Also, wenn ich da jetzt alleine gestanden hätte mit 3 Freunden und versucht hätte, die Aktion der Polizei zu verhindern, was wäre dann wohl passiert? Genau! Ich hätte wahrscheinlich die originäre Kraft des Rechtsstaates zu spüren bekommen. ———————————- Die Frage ist also, warum passiert das bei den 30 “Linksaktivisten” nicht? Ich denke, dass wir mittlerweile sowas wie einen Zweiklassenrechtsstaat haben. Auf der einen Seite die Einheimischen samt gut integrierten Migranten, auf der anderen Seite links-grüne Aktivisten und schlecht integrierte Migranten, also Bürgergesellschaft gegen sogenannte Zivilgesellschaft. Den einfachen Polizisten werden also mit Weisung von Oben quasi die Hände gebunden, wenn bestimmte Personengruppen involviert sind in Polizeiaktionen oder in strafrechtliche Ermittlungen. Und dies wissen die meisten Polizisten natürlich auch. In Berlin sollen Polizisten jetzt ja sogar bei Polizeiaktionen mit Rassismusvorwurf selbst nachweisen, dass sie nicht rassistisch waren. In Schweden gibt es seit gut 3 - 4 Jahren ein Gesetz, dass definiert, Diskriminierung und Rassismus könnten nur von der einheimischen Bevölkerung ausgehen. Und so wird das auch bei uns (noch) ohne Gesetzesdefinition schon oft praktiziert. Von dieser rechtlichen Narrenfreiheit profitieren bei uns im Beipack natürlich die Apologeten der Multikultigesellschaft, die für den politischen, ideologischen und soziokulturellen Systemchange gebraucht wird. Darum auch der von links-grünen Parteien und staatlichen, nichtstaatlichen Institutionen und Organen geförderte Kampf gegen Rechts, der die Links-Grünen ebenfalls in eine Art strafrechtliche Immunität wickelt.

Dieses Land hat tatsächlich fertig. Und da wundert sich manch ein Politdarsteller, dass in Schland immer mehr kleine Waffenscheine beantragt werden und sich Bürger zu Bürgerwehren zusammenfinden. - Was sollen wir denn aber machen, wenn der Staat sein Monpol diesbezüglich sang-und klanglos aufgibt bzw. an die linke SA abgibt?! Also mir fällt dazu Churchill ein: “[...] We shall fight on the beaches, we shall fight on the landing grounds, we shall fight in the fields and in the streets, we shall fight in the hills; we shall never surrender [...]”. Das ist dann wohl die logische Konsequenz. Von wegen “Deeskalation”. Niemand, der noch einen Funken Verstand besitzt, wird seine Familie und sein Hab und Gut unverteidigt lassen. Niemand.

Wir Berliner haben bereits vor dem Mauerfall erleben müssen, dass im damaligen Bezirk Kreuzberg dank des AL-Abgeordneten Ströbele der Senat von Berlin nicht zu melden hatte und die Polizei sowieso nichts. Eine “Kiezpolizei” wohl geführt aus der Ostberliner Normannenstraße bestimmte was geht und was nicht geht. Unliebsame wurden mit Kot- und Buttersäureattentate zur Räson gebracht, die verbotene PKK terrorisierte die Bewohner und die anrückende Polizei wurde mit Brandfackeln und mit hasserfüllten Parolen von Ströbele und Strieder (SPD) empfangen.  Heute werden vom Bezirksamt afrikanische Drogendealer, die als Asylanten voll versorgt sind, “Verkaufsflächen” zugewiesen und von der Bezirksbürgermeisterin Hermann (Grüne) wie seltene Spezies geschützt.

Derartige Handlungen werden zur Folge haben, dass linke Aktivisten immer mehr Raum, immer mehr Sonderrechte beanspruchen werden. Das Gewaltmonopol scheint ihnen gegenüber gelockert zu werden. Nicht mehr so unbedingt ausgelegt zu werden. Dadurch wird jedoch signalisiert : Wir verstehen nicht nur eure Anliegen, sondern eigentlich geben wir euch recht. Im Grunde seid ihr diejenigen, die auf dem Boden der Wahrheit, der Gerechtigkeit stehen. Wir müssen aber leider unsere Pflicht tun. Leidige Gesetze zwingen uns dazu. Damit wird ein weiterer Mosaikstein gesetzt, in Richtung einer Gesellschaft, die „Haltung“ (moralisch) dem Recht überordnet. Da Haltung jedoch subjektiv ist, wird dabei, auf für die Demokratie gefährlicher Weise, das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit möglicherweise untergraben. Das wiederum kann zur Folge haben, dass das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit immer weiter bröckelt, bis hin zu einer rechtlosen Situation, in welcher dann das Recht des Stärkeren gilt. In einem Rechtsstaat sollte jedoch einzig Recht gelten. Davon kann möglicherweise punktuell abgewichen werden, wenn es die Situation erfordert und das Handeln dazu beiträgt, etwa Gewalt zu verhindern. Doch darf nicht vergessen werden, welche Zeichen hier gesetzt werden. Welche Lehren daraus gezogen werden. Es sollte nicht Aufgabe der Polizei sein, sich bei Gruppen anzubiedern, ihr Wohlwollen zu „erkaufen“. Es sollte darum gehen, auch diesen Gruppen zu erklären, worin ein Rechtsstaat besteht und welches seine Prinzipien sind. Haltung darf nicht Recht ersetzen. Denn zu beurteilen, ob eine Haltung die Richtige ist, ist nicht Aufgabe der Polizei. Selbst wenn diese allabendlich im Fernsehen ausgerufen würde.

Ergänzung: Warum laden wir die Krawallisten nicht einfach ein, unsere Häuser und Wohnungen zu inspizieren, ob sich dort nicht etwas findet, was dem Krawallisten womöglich nicht gefällt? Das wäre dann doch vorbildlich deeskalierend [Treppe runter… Eskalation -stufenweise Steigerung- leitet sich her von lat. scalae = Leiter, Treppe.]

Ergänzung: Mit solchen Vorkommnissen wird die DNA der Flüchtlingspolitik freigelegt.

... oder bleibt sie auf die privilegierten Linken begrenzt? Solange diese Regierung das Sagen hat, können fest davon ausgehen, sehr geehrter Herr Meltzer, Aber das wissen Sie selbst. Die Polizei steckt doch in der Zwickmühle, da sie sich bei jedem normal gebotenen Durchgreifen hinterher tagelang ob ihrer Maßnahmen rechtfertigen muss. Die Aufschreie dieser sogenannten “Aktivisten” (für mich ein K…wort), diensteifrig durch die Presse unterstützt, anschließende Untersuchungen bis hin zu Disziplinarmaßnahmen gegen Polizisten - wer will dafür seinen Kopf hinhalten. Es ist natürlich auffällig, dass diese Deeskalationsmaßnahmen hauptsächlich bei Einsätzen im linken Milieu (in Leipzig betrifft das in der Regel Connewitz)  oder in Migrantenkreisen (Messerverbotszone Eisenbahnstraße, Dealerviertel Hauptbahnhof) zur Anwendung kommen. Dies ist ein weiterer Grund dafür, dass diese Klientel die Schwäche der Polizei besonders gerne ausnützt und sich schlapp lacht. Eine Polizei, die auf Bedingungen von Verbrechern eingeht, hat man doch nur bei Geiselnahmen - und in Deutschland eben. Was Leipzig betrifft: Was will man erwarten, wenn eine Frau Nagel bei den Kommunalwahlen 27,4 % erhält und nun auch noch im Sächsischen Landtag sitzt, Damit wird es in meiner einst schönen Heimatstadt weiter bergab gehen, denn vom “Geist der friedlichen Revolution” ist schon jetzt nichts mehr zu spüren. Aber wie man hört, war die Sicherheit nie höher als jetzt und die lächerliche Angst der Bürger ist nur gefühlt.  Es lebe der Rechtsstaat.

“Das Gewaltmonopol hat ausschließlich der Staat und sonst niemand.”  Nein, das hat der Staat längst aus der Hand gegeben.  Er gibt klein bei, wenn es sich um Linksextremisten, kriminelle Clans, Invasoren usw. handelt. Nur gegenüber der deutschen Bevölkerung, die ja stillschweigend alles hinnimmt, besteht dieses Gewaltmonopol noch.  Ich hatte eigentlich immer Mitleid mit diesen Polizisten, die das alles ausbaden müssen, aber auch das ist vorbei. Sie haben sich auch längst unterworfen (vielleicht auch, weil sie schon zu unterwandert sind). Unser Rechtsstaat ist in totaler Auflösung.