Thomas Rietzschel / 09.11.2020 / 12:00 / Foto: Kasa Fue / 76 / Seite ausdrucken

Politik nach der Methode Juncker

Überraschung: Seit Monaten wiegt uns die Exekutive des Bundes in dem Glauben, die Aussetzung bürgerlicher Grundrechte zur Eindämmung der Corona-Epidemie sei juristisch abgesichert, zweifelsfrei sanktioniert durch das 2001 verabschiedete IfSG, das Infektionsschutzgesetz. Wer daran Zweifel hegte, wurde schnell in die Ecke der Corona-Leugner abgeschoben. Schämen sollten sich die Ungläubigen.

Und dann, in der letzten Woche, plötzlich dies: Die Parteien der Großen Koalition, CDU/CSU und SPD, bringen im Bundestag einen Entwurf zur Ergänzung des IfSG ein. Er enthält alles, was bisher ohnehin schon „verordnet“ wurde, Ausgangs-, Kontakt- und Reisebeschränkungen, Versammlungs- und Veranstaltungsverbote, die behördlich verfügte Schließung von Läden und Firmen, usw., usw. 

Eulen wurden nach Athen getragen. Mit seiner Stimmenmehrheit beschloss das Regierungslager eine Erweiterung des Gesetzes, die alles erlaubt, was bisher bloß mit einer windigen Auslegung der bestehenden Paragraphen zu rechtfertigen war. Politik nach der Methode Juncker. 

Durchmarsch der Desperados

1999 hatte der spätere EU-Präsident in einem Gespräch mit dem SPIEGEL gestanden: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Heute, gute zwanzig Jahre später, sind die Desperados rechtsstaatlicher Politik noch ein gutes Stück weiter. Geht es um die Macht, schreiten sie stante pede zur Tat, entrechten den Bürger und sorgen nachher, wenn das Unrecht zur Gewohnheit geworden ist, für dessen juristisch Fundierung. Die Gesetze werden der geschaffenen Lage angepasst und beschlossen. Im Hohen Haus überstimmen die Täter die Opposition. 

Ein Lehrstück über die Methoden autokratischen Regierens, vor wenigen Tagen aufgeführt im Deutschen Bundestag. Kein Brecht hätte es bösartiger erfinden können, schon gar nicht die Rolle des Jens Spahn. Obwohl die Infektionszahlen weiter ansteigen, nannte er seine Politik „eine bittere Medizin“, die bereits Wirkung zeige.

Ein echter Charaktertest

Schamlos bestand er auf einer „rechtlichen Klarstellung“ seiner Missachtung der Grundrechte durch die eingebrachte Gesetzesnovelle. Denn Corona sei „für uns als Gesellschaft ein echter Charaktertest geworden“, einer, der zeige, „was in uns steckt“. Wenn dem tatsächlich so sein sollte, dann hat dieser Test im Fall des Gesundheitsministers nur eines bestätigt, die massive Ansteckung durch das Machtvirus sowie durch die Bakterien des Hochmuts. 

Das ist, was die Politiker anlangt, kein ungewöhnlicher Befund, mitnichten. Auch bei Jean-Claude Juncker wäre, als er noch in Luxemburg und später in Brüssel amtierte, ein entsprechender Test positiv ausgefallen. Nur war das trinkfeste Schlitzohr noch Manns genug, den Leuten zu sagen, dass man sie schon mal für dumm verkauft, wenn es gilt, etwas durchzusetzen, was zwar nicht rechtens ist, aber machtpolitisch  erfolgversprechend scheint. Wem wäre das jetzt noch zuzutrauen im Corona-Kabinett der aggressiven Hasenfüße?

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Leserpost

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Sepp Kneip / 09.11.2020

Es ist schon seltsam. Der gehirngewaschene und weichgespülte Bürger macht alles mit, was von oben kommt. Er bringt sich sogar um, wenn es ihm befohlen wird. Wie lange Deutschland noch besteht, liegt alleine an denen, die bisher der Gehirnwäsche entgehen konnten, die also noch selbständig denken. Von denen aus muss der Widerstand kommen. Das ist zwar nicht die große Masse in Deutschland, aber mehr als viele denken. Warum müssen Demonstrationen in Deutschland angemeldet werden? Damit sich von der Regierung organisierte Gegendemonstrationen bilden können. Demonstration ist, verdammt nochmal, etwas Spontanes. Nur so kann sie Wirkung entfalten. Das jetzt auf den Weg gebrachte Unterdrückungsgesetz hätte nie zustande kommen dürfen. Ein Minister, der wahrscheinlich Millionen für sein “Wirken” von den Lobbisten bekommt und das auch noch durch den Kauf einer Millionenvilla dokumentiert, ist mitverantwortlich für dieses menschenverachtende Gesetz. Perverser geht es nicht. Es gibt keiene Pandemie, es gibt lediglich ein Virus, das möglicherweise auch noch künstlich von denen erzeugt wurde, die es jetzt als Pandemie bekämpfen. So schafft man den Grund und den Vorwand, um ein Volk zerstören zu können.

Gudrun Dietzel / 09.11.2020

Spahn schätzt, daß 65 Prozent Impfungsrate zur Durchseuchung ausreicht, lese ich gerade im MSM. Die Vorstellung, dieser Mensch könnte irgendetwas mit Gesundheit zu tun haben, läßt mich erschaudern und meinen Wunsch erhärten, niemals wieder eine Arztpraxis zu betreten.

Jürgen Fischer / 09.11.2020

Es geht ums Geld. Was auch sonst? Wer sich mit unserem maroden Finanzsystem beschäftigt hat, weiß, dass es immer brüchiger wird. Und es darf einfach nicht passieren, dass es uns um die Ohren fliegt! Es muss mit allem, was zur Verfügung steht, gehalten werden - und das geht nur noch mit drastischen Maßnahmen. Dazu ist kein “Virus” als Ausrede zu schade; der ganze Coronablödsinn ist nur der Aufhänger, das durchzudrücken, was gerade durchgedrückt wird. Und das ist noch lange nicht das Ende der Fahnenstange. Ich bin mir sicher, dass da noch Schweinereien nachgeschoben werden, die wir als halbwegs anständige Menschen uns nichtmal im Ansatz vorstellen können. Unsere Finanzgeier mitsamt ihren willigen Vollstreckern in der Politik wissen schon, was noch kommt. Aber die Mehrheit, wie viele waren’s, 87 Prozent? Die wollen, dass es so weitergeht. Vorhin, ich sehe es mit Erstaunen, rund um den Marktplatz unserer kleinen Stadt, Schilder: Maskenpflicht (auf dem Marktplatz, im Freien!), Abstand halten. Alle außer mir tragen Maske. Hoffnung? Hab ich keine mehr. Vor ein paar Tagen, wieder ein Suizidfall in meinem Bekanntenkreis. Wird nicht der letzte sein.

Ilse Polifka / 09.11.2020

@Sebastian Weber Ich hoffe doch sehr, daß alle “Damen und Herren” aus der Politik schnell und mehrfach hochdosiert geimpft werden. Es besteht die Hoffnung, daß der Wirkstoff ähnliche Wirkung hat, wie der gegen die Schweinegrippe. Die schwedische Regierung zahlt noch heute Unsummen an die schwer an Narkolepsie erkrankten Bürger.

Dr. med. Jesko Matthes / 09.11.2020

“Mit seiner Stimmenmehrheit beschloss das Regierungslager eine Erweiterung des Gesetzes, die alles erlaubt, was bisher bloß mit einer windigen Auslegung der bestehenden Paragraphen zu rechtfertigen war.” Ja, das befürchte ich auch! Allerdings: Die 2./3. Lesung findet am Mittwoch, den 18.11.2020 statt. Noch gibt es sechs Änderungsanträge, vier konsekutive von der AfD, einen von der Linkspartei, einen von Bündnis 90/Die Grünen (die bezeichnender Weise alle mehr oder minder vehement den Erhalt der parlamentarischen Kontrolle fordern). Merkwürdig: Während Christian Lindner scharfe Worte wählte, scheint ein eigener Antrag der FDP dagegen nicht zu existieren, und auch von einem gemeinsamen Antrag der Opoosition hört man nichts. - Übrigens heißt es im Gesetzentwurf der CDU/CSU-SPD lapidar: “Artikel 7 - Einschränkung von Grundrechten - Durch Artikel 1 Nummer 16 und 17 werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes),  der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes),  der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.” (Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, Bundesdrucksache 19/23944). - Frei nach Neil Young: “Gotta get down to it, pundits are cutting rights down…” Wenn ich es nicht lesen könnte, dann zweifelte ich an meinem Verstand: Nein, ich lese richtig: Das IST das neue Ermächtigungsgesetz, und, welch entsetzliches Elend, diesmal wir die SPD DAFÜR stimmen!

W. Hoffmann / 09.11.2020

@Rasio Brelugi: Ich mache eine Wette mit Ihnen: Die nächsten Wahlen werden, wenn überhaupt, nur noch unter dem Zwang zur Briefwahl stattfinden. Den Rest dazu können Sie sich denken.

Gudrun Dietzel / 09.11.2020

Tja, Herr Dollhopf, soviel zu Esken. Die Ratten kriechen aus den Löchern und scheinen sich sehr sicher zu sein. Sind sie aber nicht. Es ist die nackte Angst, überall um Hilfe zu schreien. Und die heißt: Das Volk niederknüppeln. Bin gespannt, was nach Leipzig kommt. Entweder die Polizei macht das, was Leute wie Esken sich vorstellen ODER die Polizei solidarisiert sich mit dem Volk.

C. Hofmann / 09.11.2020

Und in den Krankenhäusern wird wieder alleine gestorben.

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