Thomas Rietzschel / 09.11.2020 / 12:00 / Foto: Kasa Fue / 76 / Seite ausdrucken

Politik nach der Methode Juncker

Überraschung: Seit Monaten wiegt uns die Exekutive des Bundes in dem Glauben, die Aussetzung bürgerlicher Grundrechte zur Eindämmung der Corona-Epidemie sei juristisch abgesichert, zweifelsfrei sanktioniert durch das 2001 verabschiedete IfSG, das Infektionsschutzgesetz. Wer daran Zweifel hegte, wurde schnell in die Ecke der Corona-Leugner abgeschoben. Schämen sollten sich die Ungläubigen.

Und dann, in der letzten Woche, plötzlich dies: Die Parteien der Großen Koalition, CDU/CSU und SPD, bringen im Bundestag einen Entwurf zur Ergänzung des IfSG ein. Er enthält alles, was bisher ohnehin schon „verordnet“ wurde, Ausgangs-, Kontakt- und Reisebeschränkungen, Versammlungs- und Veranstaltungsverbote, die behördlich verfügte Schließung von Läden und Firmen, usw., usw. 

Eulen wurden nach Athen getragen. Mit seiner Stimmenmehrheit beschloss das Regierungslager eine Erweiterung des Gesetzes, die alles erlaubt, was bisher bloß mit einer windigen Auslegung der bestehenden Paragraphen zu rechtfertigen war. Politik nach der Methode Juncker. 

Durchmarsch der Desperados

1999 hatte der spätere EU-Präsident in einem Gespräch mit dem SPIEGEL gestanden: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Heute, gute zwanzig Jahre später, sind die Desperados rechtsstaatlicher Politik noch ein gutes Stück weiter. Geht es um die Macht, schreiten sie stante pede zur Tat, entrechten den Bürger und sorgen nachher, wenn das Unrecht zur Gewohnheit geworden ist, für dessen juristisch Fundierung. Die Gesetze werden der geschaffenen Lage angepasst und beschlossen. Im Hohen Haus überstimmen die Täter die Opposition. 

Ein Lehrstück über die Methoden autokratischen Regierens, vor wenigen Tagen aufgeführt im Deutschen Bundestag. Kein Brecht hätte es bösartiger erfinden können, schon gar nicht die Rolle des Jens Spahn. Obwohl die Infektionszahlen weiter ansteigen, nannte er seine Politik „eine bittere Medizin“, die bereits Wirkung zeige.

Ein echter Charaktertest

Schamlos bestand er auf einer „rechtlichen Klarstellung“ seiner Missachtung der Grundrechte durch die eingebrachte Gesetzesnovelle. Denn Corona sei „für uns als Gesellschaft ein echter Charaktertest geworden“, einer, der zeige, „was in uns steckt“. Wenn dem tatsächlich so sein sollte, dann hat dieser Test im Fall des Gesundheitsministers nur eines bestätigt, die massive Ansteckung durch das Machtvirus sowie durch die Bakterien des Hochmuts. 

Das ist, was die Politiker anlangt, kein ungewöhnlicher Befund, mitnichten. Auch bei Jean-Claude Juncker wäre, als er noch in Luxemburg und später in Brüssel amtierte, ein entsprechender Test positiv ausgefallen. Nur war das trinkfeste Schlitzohr noch Manns genug, den Leuten zu sagen, dass man sie schon mal für dumm verkauft, wenn es gilt, etwas durchzusetzen, was zwar nicht rechtens ist, aber machtpolitisch  erfolgversprechend scheint. Wem wäre das jetzt noch zuzutrauen im Corona-Kabinett der aggressiven Hasenfüße?

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Gert Köppe / 09.11.2020

Übrigens, ich finde Merkel sollte sich die Haare Lila färben. Das stand auch der Margot immer so gut. Schwestern im Geiste. Wobei, der helle Hut von Erich könnte auch prima passen.

Gert Köppe / 09.11.2020

@Karla Kuhn: Liebe Frau Kuhn, Den Spahn braucht man gar nicht erst als Karikatur darstellen. So eine selbstherrliche “Dachlatte” als Gesundheitsminister ist bereits Satire genug. Ich kann die grinsende Visage auch nicht mehr ertragen. Gerade habe ich mir bei dem Bild vorgestellt, jetzt noch so einen gestutzten Schnauzer unter der Nase und…... ! Drei Mal dürfen Sie raten.

Karsten Dörre / 09.11.2020

Herr Rietzschel, von welchem Beschluss schreiben Sie? Am 6.November gab es die erste Lesung zum Erweiterungsgesetz nationaler Tragweite der Bundesregierung und nicht von den Parteien CDU/CSU und SPD eingebracht. Am 12.November gibt es eine Anhörung dazu. Am 18.November kommt es zur 2. und 3. Lesung und dann zur Beschlussfassung. Zudem gibt es insgesamt sechs Anträge von AfD (4), Grüne (1) und Linke (1), die ebenso am 18.November in diesem Zusammenhang zur Abstimmung stehen.

Sybille Schrey / 09.11.2020

1.) @ Frank Danton – Zu Ihrem ersten Satz: Nach ihrem Erachten ist das also so. Dann lassen wir es mal so stehen. Nach meinem Erachten ist es aber so, daß a) niemand, absolut niemand! tatsächlich aufgeklärte Menschen mit ihrem eigenen Intellekt „konfrontieren“ muß (na wie hamas denn?), sondern, daß sich b) aufgeklärte Menschen selbständig und zwar aus allen verfügbaren, auch und vor allem widersprüchlichen, Quellen und Informationen eine eigene Meinung bilden. Dazu steuern die Achse ebenso wie andere ihren Teil bei. Nicht weniger und nicht mehr! Doch spielt bei allen Akteuren die Glaubwürdigkeit eine wichtige Rolle, darum stimme ich Rasio Brelugi völlig zu. Wenn jemand ähnliche oder teilweise sogar die gleichen Ansichten wie eine legitime Partei vertritt, sich aber konsequent weigert, deren Namen ohne eine gewisse Herabsetzung zu nennen, z.Bsp. in Sätzen wie: „Es ist kein (!) großes Ruhmesblatt für die AfD, aber eine umso größere Schande für die anderen Parteien…“, dann klingen alle anderen Statements irgendwie „schräg“. Weiter schreiben Sie: „Wer was wählt und wie jemand die Zusammenhänge zw. Ursache und Wirkung begreift steht bei beiden Blogs nicht im Vordergrund.“ Na, na, na, die Zusammenhänge zwischen Ursache und Wirkung sollten doch in jedem politischen Blog im Vordergrund stehen. Und dabei spielen - natürlich - immer auch subjektive Aspekte eine Rolle, weshalb ein aufgeklärter Mensch seine Wahlentscheidung nicht von diesem oder jenem Block abhängig machen wird. Deshalb glaube ich auch nicht, daß jemand mit einer „fatal falschen Erwartung an die Texte herangeht“, wenn er einfach nur eine aufrichtige Stellungnahme einfordert, die sich nicht selbst widersprechen sollte. Und das hat nichts mit dem eigenen Dissenz zu tun, sondern mit dem Dissenz derer, auch der Achse, die da quer Beet springen. Wie wurde Trump von der Achse hofiert, entgegen den MSM. Aber wie wohlfeil ist doch solche Sympathie.

Oliver Günthner / 09.11.2020

So viel zum IRR(en)Glauben, dass sich unter Einbeziehung des Parlaments etwas ändern würde. Dazu fällt mir nur die satirische Weisheit ein, dass EI nicht glaubt ... Ei weiß (nichts)- und am 24.12. kommt der Weihnachtsmann und die Kinder bringt weiterhin DER (nicht = die) Storch (alles kann man nun wirklich nicht der AfD in die Vag… äh, Schuhe schieben). Wenigstens die Griechen (als “Erfinder” Europas?!) müssen nicht verhungern - nach Athen wurden Eulen geliefert. Später Lohn; wer spricht heute noch von der “Griechenland-Krise”? Uns (dann wirklich ARMEN und “bunten”) Deutschen bleibt nur ein einziges Spa(h)nferkel ... dazu sei ES „für uns als Gesellschaft ein echter Charaktertest geworden“, einer, der zeige, „was in uns steckt“ ... was ich in seinem Fall übrigens gar nicht so genau wissen möchte; mir auch toleranterweise am A***** vorbeigeht; worauf ich im Übrigen auch höchsten Wert lege ... und mir dennoch - zumindest medial - aufgedrängt wird; Mist! Neben der (derzeit “NUR” Masern-)Impfpflicht (am 01.03.2020 - merk(el)würdig “zufällig” während des sog. 1. Lockdowns - gesetzlich in Kraft getreten! Ich muss schon sagen, Gott hat Humor - auch wenn ich Atheist bin) schon wieder so eine Art “Zwangsbeglückung”. ps: Zur SARS-CoV-2-Impfung wird es gemäß der großen Staatsratvorsitzenden keine Impfpflicht geben (wieso eigentlich nicht, bei einer - vor allem im Vergleich zu Masern - ach so tödlichen Pandemie?) ... naja, ab Covid 20 reicht auch noch. Dazu fällt mir nur eine Reminiszenz an Genosse Ulbricht ein: “Niemand hat die Absicht, eine Corona-Impfpflicht einzuführen!” Ich muss nun aufhören, ich bin vor Lachen vom Stuhl gefallen!

S. Marek / 09.11.2020

@ Claudius Pappe,  nur mit dem “Biden hat gewonnen” stimmt es nicht, das weißt sogar Beiden selbst weil Er bereits am 24. Okt. über massive Unterstützung durch “Fachleute” berichtete die bereits 2012 Obama die 2-te Regierungsperiode sicherte:  “We’re in a situation, where we have put together - and you guys did this for President Obama’s administration before this - we have put together, I think, the most extensive and inclusive voter fraud organisation in the history of American politics.” d,h. “Wir befinden uns in einer Situation, in der wir - und Sie haben dies zuvor für die Regierung von Präsident Obama getan - die, wie ich glaube, umfangreichste und umfassendste Organisation für Wahlbetrug in der Geschichte der amerikanischen Politik aufgebaut haben.” ! Dieses 24 Sekunden Video-Klipp findet man bis heute (!!!) auf YT unter:  Joe Biden brags about having “the most extensive and inclusive VOTER FRAUD organization” in history.  Wenn der alte senile Joe so ohne Vorlage-Text erzählt dann merkt Er gar-nicht wann es Ihm zu viel herausgeschlüpft ist.  Ich hoffe inständig, daß US Präsident Donald J. Trump und seine Leute wissen, und Glück haben, diese seit 1933 größte Wahlfälschung der Geschichte zu korrigieren und der wahre Sieger weiterhin im Amt bleibt. Sonst werden wie kein Land finden wo wir von den Deutschlands und EU “Segnungen” fliehen können.

Lutz Herzer / 09.11.2020

@Frank Danton; Sie schreiben (@Rasio Brelugi): “Denn die AfD macht keine reale Politik, sie kann sie nicht machen, aber das wäre der einzige Grund um bei Achgut, TE, Epoch Times, Rubikon, Reitschuster, Cicero etc in eine kritische Betrachtung involviert zu werden.” Erstens kann ich nicht nachvollziehen, die AfD mache keine reale Politik, denn die Abgeordneten der AfD-Fraktion sind Teil des Parlaments und verfügen somit beispielsweise über Stimmrechte und zweitens müsste das dann genauso für die FDP gelten. Hin und wieder habe ich jedoch den Eindruck, Christian Lindner und Wolfgang Kubicki werden in einigen der von Ihnen genannten Medien so präsentiert, dass sie den Lesern als Hoffnungsschimmer erscheinen mögen. Da habe ich dann allerdings meine Zweifel. Die beiden Herren haben kürzlich mit Nein gegen einen Antrag der AfD gestimmt, der vorsehen würde, dass das geänderte Infektionsschutzgesetz dem Bundesverfassungsgericht zur abstrakten Normenkontrolle vorgelegt wird. Vermutlich hatten sie jedoch zuvor am 25. März für die Ausrufung einer “epidemischen Lage von nationaler Tragweite” sowie für diverse Rechtsverordnungsermächtigungen zugunsten des Gesundheitsministers per Handzeichen mit Ja gestimmt. Aus dem Plenarprotokoll vom 25. März 2020 der Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: “Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei Enthaltung der Fraktionen der AfD und Die Linke mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.”

Martin Müller / 09.11.2020

Und was sagt das Verfassungsgericht dazu, dass elementare Grundrechte eingeschränkt werden? Oder wird das Verfassungsgericht gleich mit eingeschränkt? Der Merkel-Administration traue ich mittlerweile alles zu….

Katja Immig / 09.11.2020

Maria (Harris) und Josef (Biden) haben uns heute den erlösenden Biontech/Pfizer-Impfstoff beschert. Halleluja.

g.schilling / 09.11.2020

Sturm im Wasserglas auf Achgut. Es wird auch künftig nichts passieren. Das Volk nimmt es als gottgegeben hin, wie alle Entscheidungen und Befehle von Murxel. Wer sollte denn zum Aufstand aufrufen? “Die Rächten”? Ihh Bäh. Die Mauerspechte der DDR? Schon zu alt. Die Gewerkschaften wie in F. für Gelbwesten? Ha ha ha. Die sind schließlich Teil des Systems. Bsirske von Verdi kandidiert jetzt für die Grünen. Wer kann sollte dieses Land verlassen.

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