Nutzte Scholz sein Ministerium für den Wahlkampf?

Olaf Scholz. Der Mann, der mit einer Ausstrahlung eines Vertretungslehrers gesegnet ist, trägt bis auf sozialdemokratische Standardforderungen wenig zur Debatte bei. Vor einiger Zeit verabschiedete seine Partei ihr Wahlprogramm: Eklatante Steuererhöhungen. Die SPD fordert doch tatsächlich Steuererhöhungen! Hätten Sie es geahnt? Sein Plan beinhaltet, dass ab 70.000 Euro bis zu einem neuen Spitzensteuersatz von 45 Prozent die Belastung stetig ansteigt. Der Höchstsatz soll dann ab 90.000 Euro gelten. Als wäre die Abgabelast in Deutschland nicht schon hoch genug. 

So weit, so erwartbar. Dem SPIEGEL fiel jedoch etwas auf. Die Pläne, die die Spin-Doktores dem Erfolgs-Wahlprogramm von 2017 entnommen haben, sind erstaunlich detailliert. Der Verdacht: Scholz habe als Finanzminister seine ihm unterstellten Beamten zweckentfremdet, um ein fundiertes Konzept von Experten, die direkten Zugang zu Zahlen, Daten und Fakten haben, auszuarbeiten. 

Das Finanzministerium schweigt zu den Vorwürfen, was man fast schon als Zugeständnis werten kann. Die Pressestelle verweist für weiterführende Informationen lediglich an das Willy-Brandt-Haus. Die Parteizentrale der SPD wiederum reagierte bislang nicht auf eine Anfrage des Wochenmagazins. Das ist dünn, viel zu dünn sogar und eines Bundesministeriums und einer Regierungspartei nicht würdig. 

Für die konkurrierenden Parteien ist dies ein gefundenes Fressen: Fabio De Masi (Die Linke), Noch-Abgeordneter des deutschen Bundestag, fordert Aufklärung. „Ministerien sind nicht das Eigentum von Parteien“, so der linke Finanzexperte. „Olaf Scholz muss offenlegen, ob womöglich gegen das Parteiengesetz verstoßen wurde und staatliche Ressourcen für das SPD-Steuerkonzept genutzt wurden.“ Die Öffentlichkeit müsse erfahren, „wie viel Geld der Auftrag gekostet hat“. Da kann man nur zustimmen.

Kompetenzen eines Ministeriums für Wahlkampfzwecke

Erhärten sich die Vorwürfe gegen Olaf Scholz, wovon auszugehen ist, dann verstößt das Vorgehen gegen das Parteiengesetz, da es sich um verdeckte Parteienfinanzierung handelt. Das findet auch Sophie Schönberger, Rechtsprofessorin an der Universität in Düsseldorf. „Zudem verstößt es gegen das Grundgesetz. Es verletzt die Chancengleichheit der Parteien“, so die Juristin weiter. 

Es könnte der nächste Skandal in einem ohnehin schon mit Unzulänglichkeiten durchsetzen Wahlkampfs werden. Der eine kann nicht rechnen, der andere fälscht Lebensläufe und plagiiert, der andere würfelte an einer Hochschule Noten aus. Doch was Olaf Scholz sich erlaubt hat, schlägt dem Fass den Boden aus. Kompetenzen eines Ministeriums für Wahlkampfzwecke zu nutzen, ist ein absolutes No-go und muss geahndet werden. Der SPD-Spitzenkandidat ist damit untragbar. 

Man kann sich kaum erinnern, wann Deutschland vor einer Bundestagswahl stand und das Volk mit einem solchen katastrophalen Spitzenersonal konfrontiert war.  Erleben wir gerade die endgültige Bestätigung des Peter-Prinzips

Dieser Beitrag erschien in ähnlicher Form auch auf Neomarius.

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Leserpost

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Jörg Plath / 03.07.2021

“Der eine kann nicht rechnen, der andere fälscht Lebensläufe und plagiiert, der andere würfelte an einer Hochschule Noten aus.” Ich muss wohl doch noch antreten…

Lars Bäcker / 03.07.2021

Ob noch irgendjemanden interessiert, was diese Typen da veranstalten? Viele wissen es auch gar nicht, weil sie nicht wissen, was rechtens ist oder nicht.  Das, was die da mittlerweile als “normal” ansehen, hätte früher einen riesigen Skandal mit politischen Konsequenzen ausgelöst. Dasselbe Personal von heute vor 30 Jahren und wir kämen aus Skandalen und Rücktrittswellen nicht mehr heraus. Die wissen ganz genau, dass die Bevölkerung dumm ist. Und die freuen sich über jedes dumme Kind, das mit Berechtigung (früher Befähigung) zum Hochschulstudium die Schule verlässt. Schließlich hat man erfolgreich alles daran gesetzt, die Schulen so zu gestalten, dass Bildung, kritisches Hinterfragen und die Fähigkeit eigenständig zu denken nicht mehr zum Vermittlungsauftrag der Bildungsanstalten gehören.

Michael Hoffmann / 03.07.2021

Ist es eigentlich noch Niemandem aufgefallen, daß die Wahl völlig irrelevant ist? Wir leben in einem Ausnahmezustand und der hebelt erklärtermaßen die Demokratie aus. In einer Zeit, in der unser Leben über Verordnungen außerhalb der Grund- und Freiheitsrechte bestimmt wird, sind Wahlen obsolet. Das ist ja auch der Sinn eines Ausnahmezustandes. Wenn die Parteien tatsächlich davon ausgehen würden, daß Wahlen eine Relevanz haben, dann hätten sie doch schon seit Jahren angesichts des drastischen Rückgangs der Zustimmung durch das Wahlvolk etwas verändert. Teilweise haben die Zeugen Jehovas absolut gesehen mehr Mitglieder als manche Partei im Bundestag.

Karl Schmidt / 03.07.2021

Sozialisten trennen nie zwischen Staat und Partei; für sie wäre das künstlich, bürgerlich, rechts. Die SED stört mit Sicherheit nicht, dass Scholz ihr eigenes politisches Konzept umsetzt. Sie stört, dass es die falsche Partei ist, die die Behörde da einspannt. Klar, dass die Bürger für diesen zusätzlichen Aufwand des Ministeriums deutlich mehr Steuern zahlen sollen (Wir sind ja bisher nur auf Platz 2 der höchsten Steuern aller OECD-Staaten). Die unzähligen Millionen, die die SPD hortet (und auch aus den Arbeitseinkommen der Bürger stammen), sowie die Gelder ihrer Parteistiftung, die ebenfalls ein Fass ohne Boden sind, reichen für die Vorbereitung ihres Wahlkampfes nicht. Den muss schon der (immer weniger interessierte) Bürger zahlen - wofür geht er sonst arbeiten? Aber es wird sich nichts ändern, wenn die Bürger nicht anfangen, sich konsequent zu wehren. Dafür reicht es nicht, die Wahl zu meiden und letztlich damit die Parteischranzen über das Schicksal des Landes entscheiden zu lassen - die Sektenmitglieder wählen auch eine Baerbock, eine Merkel, eine Esken. Die Bürger müssen auch Opposition zu wählen. Auch dann, wenn sie nicht an die Regierung kommt oder kommen soll, ist das einzige Sprache, die Politiker wirklich verstehen: sich nur genervt abzuwenden, reicht nicht. Die Bürger müssen sich mehr um den Staat, der nur ihnen gehört, kümmern und diese gierigen und hemmungslosen Selbstbediener aussortieren.

b. stein / 03.07.2021

Da fällt mir ein: im Laufe der Woche wurde vom “Focus” u. a. geschrieben, dass jemand von der SPD das “Annalena Book-Gate” angeleiert hat. Das glaube ich nun umso mehr, denn der lächelnde Olaf “Schlümpfe sind schlau und gewinnen immer” Scholz kämpft schließlich im gleichen Wahlkreis wie Annalena Baerbock.

Ilona Grimm / 03.07.2021

Beim Peter Prinzip geht es um den Grad der Unfähigkeit, eine Aufgabe zu erledigen. Beim Scholz-, Baerbock- usw. Prinzip geht es aber zusätzlich um die Abwesenheit eines moralischen Kompasses. Niemand kommt auf die Idee, es könne unmoralisch sein, Ressourcen für den Wahlkampf (oder die Doktorarbeit oder sonstwas) zu nutzen, die nicht für jeden – am wenigsten aber für die echte Opposition – verfügbar sind. Je grüner und linker das Personal, desto abwesender das Gewissen. Bei Olaf Scholz zeigt sich seine Abgeschiedenheit von moralischen Grundsätzen bereits in seiner Anmaßung, „Kanzlerkandidat“ sein zu wollen. Was für Nullen – und nirgendwo eine Eins, die vorangehen könnte…

Andreas Mertens / 03.07.2021

Die SPD ( im Rheinland auch als “Suffe, Poppe, Danze” entschlüsselt) war noch nie bekannt für große & eigenständige Denkleistungen. Da liegt es nahe, das sich Hr. Scholz (auch wenn ein niedersächsisches Humorlosgewächs) der SPD-Tradition bemüßigt und Andere seine Arbeit machen läst. Es schmeckt ja bekanntlich am besten wenn Andere dafür bezahlen

Jürgen Fischer / 03.07.2021

Ach Gott, die Leute merken’s doch so oder so nicht, dass von den drei „Spitzenkandidaten“ einer so wenig wie der andere was taugt. Wie sagte Hans A. Pestalozzi so schön, Wenn ich zwischen Pest und Cholera wählen kann, dann bleibe ich lieber gesund.

F. Auerbacher / 03.07.2021

Na, lasst mal die Kirche im Dorf. Über ein neues Steuerkonzept nachzudenken, gehört zu den ständigen Aufgaben eines Finanzministers. Da wird keine Abgrenzung zwischen Parteiinteresse und Ministeriumsinteresse möglich sein. Natürlich besteht eine Chancenungleichheit zwischen dem Minister mit seiner Partei und anderen Bewerbern. Ist irgendeine Staatsform denkbar, in der dies nicht der Fall wäre? Und wenn ja: Wollte man in so einer Staatsform leben? Damit habe ich noch gar nichts zu den Steuerplänen gesagt. Ich meine auch, dass unsere Regierung sich redlich das Attribut “Kleptokratie” (FDP glaube ich) verdient hat. Da sind seine Pläne, den Spitzensteuersatz auf 45% (!!! so viel mehr als aktuell ist das gar nicht, aber Herr Plutz hält sich da lieber bedeckt) zwischen 70 und 90 tausend wachsen zu lassen, nun wirklich keine Überraschung. Ich bin davon nicht betroffen, wie wohl 90% der Bevölkerung, und es wäre doch sehr erstaunlich, wenn unsere cleveren Besserverdiener kein Mittel zur Kompensation finden würden. Much ado about nothing! Kein Grund zur Panik Herr Plutz, niemand muss die Wegelagerer wählen! Noch eine Anmerkung für die Personen, die viele meiner Kommentare blockieren. Ich denke, dass ich niemanden beleidige, keinen Hass und schon gar keine Fake-News (es ist ja eine Meinung) verbreite. Ich bürste manchmal gegen den Strich. OK, aber ist das nicht die Quintessenz der Meinungsfreiheit? Wenn AchGut wirklich die Meinungsfreiheit am Herzen liegt, weshalb werden dann meine Beiträge so oft blockiert? Überlegt mal, inwieweit ihr “besser” seid als Facebook und Co.

Andreas Rochow / 03.07.2021

IWie weltfremd ist denn die Aufregung darüber, dass der stellvertretende Bundeskanzler, quasi nur “der dritte Mann” im Staate, gegen das Parteiengestz und das Grundgesetz verstößt und die Chancengleichheit der Parteien verletzt? Die Bürger der Bundesrepublik Deutschland haben sich unter Nerkel an solche Zustände gewöhnt und haltes sie für das versprochene “Neue Normal”. Bei dem freundlichen Genossen Scholz von der Verliererpartei stehen ganz andere Straftaten zur Debatte, gegen die der aktuelle Fall als Petitesse der Vergessenheit anheimfallen wird. Scholz führt das privilegierte Leben eines Millionärs und wird durch seine Connections, seine Immunität und jeder Menge Unschuldsvermutungen vor strafrechtlichen Konsequenzen bewahrt. Er nähert sich den Oligarchen an, die ihr mafiöses Handeln NOCH als Philanthropie verklären können. So verkommen Rechtsstaat und Demokratie und werden reif für den Great Reset. Der Mann kann lachen!

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