Henryk M. Broder / 29.04.2020 / 15:00 / Foto: Acgut.com / 39 / Seite ausdrucken

Nur Corona kann den Al-Quds-Marsch noch stoppen

Zu den Traditionen, die in Berlin liebevoll gepflegt werden, gehört neben dem Karneval der Kulturen, dem Revolutionären 1. Mai und dem Berlin-Marathon auch der Al-Quds-Marsch am Al-Quds-Tag, den der iranische Revolutionsführer Ayatollah Chomeini 1979 ins Leben gerufen hat. Es ist, würde Miss Sophie sagen, the same procedure as every year. Erst melden arabisch-islamistische Gruppen den Marsch an, dann überlegt die Senatsverwaltung unter der Führung des jeweiligen Innensenators, wie sie den Marsch verhindern könnte, um am Ende den Zug unter "strengen Auflagen" marschieren zu lassen. U.a. dürfen keine antisemitischen Parolen gerufen werden, wie z.B. "Hamas, Hamas, Juden ins Gas!" Die Auflage gilt natürlich nicht für Parolen, die sich gegen Israel richten wie z.B. "Kindermörder Israel". Das ist legitime Israel-Kritik.

Im verganenen Jahr ergab sich die kuriose Situation, dass der an sich zuständige aber gnadenlos inkompetende Innensenator, Andreas Geisel, SPD, an einer Gegendemo teilnahm, wo er mutig verkündete, der Al-Quds-Marsch sei eine der „widerlichsten Versammlungen, die es in Berlin gibt".

Was natürlich nicht stimmt. Die Sitzungen des Landesvorstandes der Berliner SPD sind noch widerlicher, finden aber nicht öffentlich statt. Die Genossen bleiben unter sich, wenn sie untereinander um Posten und Pensionen kämpfen. Die Jüdische Gemeinde in Berlin und der Zentralrat der Juden finden es zwar "unverständlich, dass diese Demo Jahr für Jahr genehmigt" wird, aber das ist auch schon alles, was ihnen zu der Causa einfällt. Während der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, die Bundesbürger dazu aufruft, als Zeichen der Solidarität mit Israel und den Juden eine "Kippa zu tragen". 

Eindämmungsmaßnahmenverordnung

Und so wird es auch in diesem Jahr sein, wenn der antisemitische Mob über den Kurfürstendamm tobt, begleitet von der Berliner Polizei und einigen Islamwissenschaftlern, die darauf achten sollen, dass nur die richtigen Koran-Suren zitiert werden. Die Berliner Polizei, die durchaus in der Lage ist, Demos aufzulösen, die sich gegen das Demonstrationsverbot richten, wird nicht eingreifen. Warum das so ist, hat der Sprecher der Senatsverwaltung für Inneres und Sport folgendermaßen begründet:

Sehr geehrter Herr XYZ, 

dies vorneweg: Die diesjährige Al-Quds-Versammlung wurde nicht vom Land Berlin "genehmigt". Laut Versammlungsgesetz, basierend auf Artikel 8 des Grundgesetzes, müssen Demos nicht beantragt, sondern lediglich angemeldet werden. Die Al Quds Demo wurde bereits im Juli 2019 für den 16.5.2020 angemeldet.

Eine "Genehmigung" ist für Versammlungen unter freiem Himmel nach § 4 Absatz 6 der Eindämmungsmaßnahmenverordnung vom 21. April 2020 zur Bekämpfung des Corona Virus nur bis zum 3. Mai 2020 vorgesehen. Ab dem 4. Mai 2020 sind Versammlungen unter freiem Himmel mit bis zu 20 Teilnehmenden grundsätzlich erlaubt, ohne dass es einer Genehmigung bedarf. Die Möglichkeiten nach dem Versammlungsrecht, eine Versammlung mit Auflagen zu versehen oder auch zu verbieten, bleiben davon unberührt.

Derzeit prüft die Versammlungsbehörde, welche rechtlichen Maßnahmen in Bezug auf die Al-Quds-Versammlung in Betracht kommen. Dabei werden die rechtlichen Möglichkeiten voll ausgeschöpft. Eine endgültige Entscheidung ist angesichts der derzeitigen Entwicklungen der Corona-Pandemie noch nicht getroffen.

Der Innensenator hat sich in der Vergangenheit deutlich zu Al Quds geäußert: "Ich will nicht, dass solche antisemitischen Veranstaltungen in Berlin stattfinden. Wir schöpfen deshalb alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten aus, so etwas in unserer Stadt unmöglich zu machen."

Mit den besten Grüßen

Martin Pallgen
Pressesprecher der Senatsverwaltung
für Inneres und Sport

Klosterstraße 47
10179 Berlin
 

Mir kommen gleich die Tränen. Was der Sprecher des Innensenators zu erwähnen vergaß: Wenn der es nicht schafft, so etwas in unserer Stadt unmöglich zu machen, dann könnte er wenigstens verfügen, dass die Widerlichkeit irgendwo am Stadtrand stattfindet, in Marzahn oder Lichterfelde, wo es genug freie Plätze gibt, die für eine Demo taugen. 

In diesem Jahr hätte es sogar einen guten Grund gegeben, die Al-Quds-Parade auszulagern. Der Kudamm war schon vergeben. Aber an die Falschen. Eine Hoffnung bleibt: Wenn der Corona-Alarm lange genug anhält, wird der Senat die Lage neu bewerten. Eine endgültige Entscheidung ist angesichts der derzeitigen Entwicklungen der Corona-Pandemie noch nicht getroffen.

Foto: Achgut.com

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Albert Sommer / 29.04.2020

Ach Herr Broder, Sie wissen doch selbst um diese Heuchlerei der Berliner “Regierung” (übersetzt “Lächerlichkeit”). Für die Berlin vorstehende tiefrotgrüne Revolutionsgarde hat der Al-Quds-Marsch doch in Wahheit einen Stellenwert wie Heroin bei einem Drogenabhängigen. Ich selbst neige zur Ansicht, das dieser widerwärtige Marsch auf den Großteil (nicht nur) der (Berliner) SPD anderen Stalinisten, die man bei uns verharmlosend als Linke, bezeichnet, eine geradezu erotisierende Wirkung entfaltet!

HaJo Wolf / 29.04.2020

Widerlich ist, wie unsere Herrschenden vor dem Islam einknicken, statt diese menschenverachtende Ideologie genau so zu behandeln wie die NS-Ideologie: VERBIETEN. Der Islam ist keine Religion, sondern ein Verbrechen.

Detlef Schneider / 29.04.2020

Lieber Herr Broder ,  was erwarten Sie von der Berliner Regierungsmischpoke , die vollkommen meschugge ,  (ich mag die jiddischen Ausdrücke, die meine Eltern oft benutzten)  unfähig und unwillig ist. Wenn man weiß, was damals am Wannsee ausgebrütet wurde, ist jede Diskussion über diese antisemitische Zusammenrottung in Berlin obsolet.  Leider muss ich aber feststellen ( es wird ordinär ) : Gegen einen Sch…haufen kann man nicht anstinken !

Markus Viktor / 29.04.2020

Da müssen die Judenhasser aber aufpassen, dass ihnen bei „Hamas, Hamas, Juden ins Gas!” nicht das Wort “Juden” als politisch inkorrekt gestrichen wird. Würde sich immer noch reimen.

Ilona Grimm / 29.04.2020

Ganz sicher haben Sie recht, werter Herr Broder: Niemand, auch Corona nicht, wird den Marsch/die Versammlung/die Demo verbieten oder beschränken. Und die Polizei wird nur eingreifen, wenn ein schon lange oder schon immer hier Lebender am Straßenrand ein Protestschild in die Höhe hält und sich ein Kippa-Träger dazu gesellt. Nein, man darf den Al-Quds-Marsch nicht behindern, weil man anderenfalls den iranischen Mullahs nicht mehr in die Augen sehen könnte. Und weil man ferner die vielen Antisemitismus-Beauftragten in die Arbeitslosigkeit entlassen müsste.

Claudius Pappe / 29.04.2020

Gerade gelesen das die Stadt Dortmund eine Beerdigung mit 500 “Gästen” nicht unterbunden hat. Welchem Kulturkreis diese Gäste angehörten lässt sich leicht erraten. Wehe du isst in Bayern mit deiner Freundin auf einer Parkbank ein Eis………..

Sebastian Weber / 29.04.2020

Das ist typisch links-links-grün: Al-Quds geht über Classic Days. Tolles Signal an die Welt. Die paar Krokodilstränen der Verantwortlichen retten die Situation nicht; es bleibt ein Skandal. Aber die Mehrheit der Berliner (sorry: und der Berlinerinnen, so viel political correctness muss sein) haben diese mutmaßlich ehrenwerten Politikerinnen und Politiker gewählt ...

Rolf Mainz / 29.04.2020

“Derzeit prüft die Versammlungsbehörde, welche rechtlichen Maßnahmen in Bezug auf die Al-Quds-Versammlung in Betracht kommen. Dabei werden die rechtlichen Möglichkeiten voll ausgeschöpft. Eine endgültige Entscheidung ist angesichts der derzeitigen Entwicklungen der Corona-Pandemie noch nicht getroffen.” Man hört den deutschen Amtsschimmel regelrecht lauthals wiehern. Einmal mehr gehen die Verantwortlichen hinter (vermeintlichen) administrativen Hindernissen in Deckung - während das Unrecht in Deutschland tatsächlich mehr und mehr um sich greift. Hatten wir alles schon, keine hundert Jahre ist es her.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Henryk M. Broder / 03.04.2024 / 12:00 / 120

Kein Freibrief von Haldenwang

Von „Verfassungshütern“ wie Thomas Haldenwang geht die größte Gefahr für Meinungsfreiheit und Demokratie in unserem Land aus. Wenn die Bundesrepublik eine intakte Demokratie wäre, dann…/ mehr

Henryk M. Broder / 12.03.2024 / 14:00 / 62

Christian Wulff: Liechtenstein? Nein, danke!

Unser beliebter Ex-Präsident Christian Wulff hat Angst, Deutschland könnte auf das Niveau von Liechtenstein sinken. Das kleine Fürstentum hat auf vielen Gebieten längst die Nase…/ mehr

Henryk M. Broder / 07.03.2024 / 16:00 / 19

Aserbaidschanische Kampagne verhindert Armenien-Debatte

Eine in Berlin geplante Buchpräsentation und Diskussion über bedrohtes armenisches Kulturgut konnte aus Sicherheitsgründen nur online stattfinden. Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP)…/ mehr

Henryk M. Broder / 04.03.2024 / 14:00 / 23

Michael Blume: Vom Zupfgeigenhansl zum Ersten Geiger?

In der Dienstzeit des Antisemitismus-Beauftragten Michael Blume hat die Zahl antisemitischer Straftaten in Baden-Württemberg erfolgreich zugenommen. Aber der Mann hat andere Sorgen. Ende Dezember letzten…/ mehr

Henryk M. Broder / 24.02.2024 / 12:15 / 35

Eilmeldung! Herr Schulz ist aufgewacht!

Im Büro der Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann war nach einem Bericht von Achgut.com die Luft heute morgen offenbar besonders bleihaltig. Richtet man…/ mehr

Henryk M. Broder / 24.02.2024 / 06:00 / 125

Frau Strack-Zimmermann hat Cojones, ist aber not amused

Es spricht für Marie-Agnes Strack-Zimmermann (MASZ), dass sie mein Schaffen verfolgt. Deshalb hat sie noch eine Rechnung mit der Achse offen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (MASZ) hat…/ mehr

Henryk M. Broder / 22.02.2024 / 10:00 / 80

No News aus Wolfsburg in der Tagesschau

In Wolfsburg stellt sich der VW-Chef auf die Bühne, um Weltoffenheit zu demonstrieren. Die Belegschaft hat derweil andere Sorgen. Die Tagesschau meldet, auch an diesem Wochenende hätten tausende…/ mehr

Henryk M. Broder / 18.02.2024 / 11:00 / 57

Eine Humorkanone namens Strack-Zimmermann

Ja, wenn einem deutschen Politiker oder einer deutschen Politikerin nichts einfällt, irgendwas mit Juden fällt ihm/ihr immer ein. Dass immer mehr Frauen in hohe politische…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com