“Das Strafrecht befasst sich mit der Verletzung von Rechtsgütern. Nach h.M. ist es nicht das Ziel Gerechtigkeit in der Gesellschaft herbeizuführen, sondern den Rechtsfrieden zu erhalten.” Was gewisse Parteien unter “Gerechtigkeit” verstehen und was das Strafrecht darunter versteht, sind zwei Paar Schuhe. / Wenn die CO2-Emissionen auf Null gesenkt worden sind, dürfen Kühe nicht mehr furzen und Menschen nicht mehr atmen. Dann gibt es keinen Online-Handel und keine Elektroautos mehr. Der Online-Handel ist einer der größten Produzenten von CO2, das Internet produziert massiv CO2 und für Elektroautos müssen Coltan und andere seltene Rohstoffe abgebaut und hergeschifft werden. Die LKW-Staulänge von 1,5 Mio. km im Jahr ist eine Nebenwirkung des Onlinehandels. Auch die Lebensmittelversorgung, die praktisch Krabben um den halben Erdball chauffiert, um sie dann in Hamburger Supermärkten zu verkaufen, produzieren CO2. Man schaue nur das Überangebot an Lebensmitteln in den Supermärkten an, nicht das Bio-Siegel, sondern die Herkunft. Für die Produktion jeder Elektronik sowie jedes pharmazeutischen Produkts ist Erdöl unumgänglich. Die Nachfrage nach Erdöl steigt - massiv. Weltweit. / Früher dachte man tatsächlich, daß die Grünen, einmal in der Regierung, der Chemie- und Pharmabranche den Garaus machen würde. Und nun ist das glatte Gegenteil der Fall. Wir werden mit Erdöl geimpft. Im Übrigen besteht auch Kaugummie aus Erdöl. - CO2 sinkt natürlich weiterhin auf den Boden, in Grotten und Brunnen, weil es schwerer ist als Luft. Sollte ein Richter diese Tatsache nicht kennen? Als Studierter hat man das in jedem Fall irgendwo im Unterricht gehört.
Gibts das wirklich noch, das BVerfG? Die Verfassung wird tatsächlich noch gegen Regierungsübergriffe geschützt? Erstaunlich, ich dachte, die gibt`s garnicht mehr. Je bedeutender die Entscheidung, desto mehr toter Käfer. Das ging doch schon mit den Euro- Klagen los: Entweder mit “Ja, aber” abgewimmelt oder gleich ganz ohne Begründung abgewiesen, wie die über 100seitige Klage von Staatsrechtler Schachtschneider. Die Klagen gegen die Gemeinschaftshaftung der sog. Corona- Hilfspakete und Merkels Notstandsgesetze sind absehbar für die Tonne - schade um die Arbeit.
Klimaneutral heißt, jede dazu erforderliche Recourcce und Aktivität muß von Beginn an ohne ein einziges Klimabestimmendes Molekül stattfinden. Es wird also bereits beim verbreiten dieses Urteils gelogen.
Mir ist es schleierhaft, warum folgende Aussagen für intelligente Menschen nicht sofort einsichtig sind: 1) Ein Wassergasmolekül ist 20 mal so klimawirksam wie ein CO2-Molekül 2) Wassergas ist 10 bis 20 mal so viel in der Atmosphäre enthalten wie CO2-Gas 3) Wasser pendelt in der Atmosphäre chaotisch zwischen seinen drei Aggregatzuständen hin und her und wechselt dabei permanent seine Klimawirkung, da Wolken, Schnee und flüssiges Wasser jeweils einen ganz anderne Klimaeffekt haben als gasförmiges Wasser 4) Aus 1 bis 3 folgt, daß sinnvolle Klimaprognosen für das Jahr 2100 durch Modelle nicht möglich sind 5) Einzige Basis für Klimaprognosen ist somit die Klimageschichte 6) Die Klimageschichte zeigt, daß die Wirkung des Wassers in der Atmosphäre klimastabilisierend ist und daß Klimakatastrophen in der Vergangenheit die große Ausnahme sind 7) Die einzige Möglichkeit, 10 Milliarden Menschen sinnvoll mit Energie zu versorgen, ist die Kernenergie 8) Das Klimathema ist ein für die Politik unsinniges Thema, da die Kernenergie auch dann sehr sinnvoll ist, wenn CO2 kein Problem ist, aber ohne Kernenergie CO2-Emissionen nicht reduziert werden 9) Somit sollte das Thema Klima völlig aus der politischen Diskussion entfernt werden und wieder rein der Wissenschaft überlassen werden 10) Die Politik sollte stattdessen das Thema Energie auf die Agenda setzen: Erforschung und Entwicklung des Stellarators, des Flüssigsalzreaktors und des Ammoniak als chemischem Energiespeicher ——- Was sollen wir mit hochbezahlten Richtern, die damit überfordert sind, sich in der einfachen Realität zu orientieren?
“Trotzdem kann das Urteil viel Gutes bewirken.” Finde ich auch. Es könnte zum Beispiel dazu führen, die Rechtsanmaßung diverser Gerichte in die Schranken zu weisen und ihre wiederholten Rechtsbeugungen, um nicht zu sagen Rechtsbrüche, unter die Lupe zu nehmen. Ich erinnere hier auch an das Einladungsurteil des Europäischen Gerichtshofes an alle Kriminellen dieser Welt, das eine Abschiebung von Schwerkriminellen mit Verweis auf die Menschenrechte verbot. Die Menschenrechte der hiesigen Bevölkerung sind offensichtlich außer Kraft gesetzt.
Ursprünglich hatte die Erde keine vereisten Pole. Die Eiszeit(en) haben unsere Landschaft geprägt. Durch Erwärmung des Klimas wurde die (land)wirtschaftliche Nutzung des Alpenvorlandes möglich. Was allgemein proklamiert wird ist: “Ändert euch, damit sich nichts ändert.” Hybris ist zu denken, dass der Mensch die Allmacht hat, über Wohl und Wehe der Erde in Gänze zu bestimmen. So wichtig ist er nicht, auch wenn er sich gerne als Krone der Schöpfung sieht. Dass allerdings höchste Richter ebenso dieser Sache anhängen und nicht objektiv sondern eher intuitiv richten ist nicht nur blamabel sondern verwerflich.
Herzlichen Dank, werter Herr Jancke. Ihr Beitrag ist super, aber leider nur eine Hypothese. Dass das BVerfG künftig zwingend irgendetwas entscheiden müsste, zwingend in der Form einer Orientierung an tatsächlichen Sachverhalten, halte ich, aufgrund des momentanen Verhaltens der Damen und Herren, für sehr wenig wahrscheinlich. Es gibt bis heute keine einheitliche Verfahrensweise zur Feststellung der weltweiten Durchschnittstemperatur. Jeder errechnet diese anders. Trotzdem wird vom BVerfG so getan, als gäbe es ein einheitliches Verfahren. Und Durchschnitte sind hier genauso Bullshit, wie Durchschnitte beim Strombedarf und bei der Stromerzeugung. So wie es jedem einleuchtet, dass ein durchschnittlicher Kontostand wenig hilfreich ist, zur Beurteilung der momentanen Zahlungsfähigkeit. Als alter Lutheraner sage ich: Ihr Wort in Gottes Ohr! Aber selbst wenn Merkel weg ist, die Politiker haben jetzt prima gelernt wie es geht, mit den beim Durchregieren nur hinderlichen und störenden Rechtsbehelfen der Bürger. Es war jetzt nicht das letzte Mal mit der Aushebelung der Grundrechte, es war erst der Anfang.
Vor diesem Hintergrund hätte das BVG eigentlich als erste Sofortauflage den Weiterbetrieb der letzten Kernkraftwerke in D Anordnen müssen.
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