Gerd Buurmann, Gastautor / 27.12.2018 / 09:16 / Foto: Pixabay / 80 / Seite ausdrucken

Moscheesteuer: Wird Austritt dann lebensgefährlich?

In der aktuellen Regierungskoalition von CDUCSU und SPD wird zur Zeit über die Einführung einer Moscheesteuer nachgedacht. Diese Steuer soll für die muslimischen Gemeinden wie bei den christlichen Gemeinden vom Staat eingetrieben werden. Unions-Bundestagsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) erklärt in der Welt, eine Moscheesteuer sei „ein wichtiger Schritt“ und würde es Muslimen erlauben, finanziell auf eigenen Füßen zu stehen. Der Justiziar der Unionsfraktion, Michael Frieser (CSU), erklärt:

„Das Ziel muss eine eigenständige Finanzierung sein, um die Unabhängigkeit der Moscheegemeinden zu gewährleisten.“

Ich verstehe die Absicht hinter der Steuer. Die Finanzierung von muslimischen Gemeinden in Deutschland soll von ausländischen Geldgebern entkoppelt werden. Diesem Vorschlag wohnt jedoch eine große Gefahr inne.

Da in Deutschland die sogenannte Kirchensteuer erhoben wird, gibt es ebenfalls die Möglichkeit, offiziell und mit staatlicher Beglaubigung aus der Kirche auszutreten. Dieser Austritt wird von den Kirchen akzeptiert. Auch ich bin aus der katholischen Kirche ausgetreten.

Sollte es in Deutschland bald eine Moscheesteuer geben, dann wird dieses Land auch einen Austritt aus der islamischen Glaubensgeneinschaft ermöglichen müssen. So wie es möglich ist, offiziell und mit staatlicher Urkunde beglaubigt aus der Kirche auszutreten, wird es dann auch möglich sein, aus dem Islam auszutreten. Genau da liegt das Problem.

Der „Abfall vom Glauben“, im Islam Ridda (arabisch ردة) oder Irtidād (ارتداد) genannt, wird islamrechtlich an manchen Orten der Welt mit der Todesstrafe geahndet. Menschen, die den Islam verlassen, werden Murtadd (مرتد) genannt. Mit der Einführung der Moscheesteuer würde Deutschland eine staatliche Behörde schaffen, die Menschen, die die Steuer nicht entrichten wollen, offiziell zu Murtadd erklärt. Im Sudan, Jemen und Iran, sowie in Saudi-Arabien, Katar, Pakistan, Afghanistan, Somalia und in Mauretanien kann Abfall vom Islam noch heute mit dem Tode bestraft werden.

Viele werden die Steuer aus Angst ums Leben zahlen

Es ist somit für Menschen lebensgefährlich, eine in Deutschland ausgestellte Beglaubigung zu bekommen, die erklärt, sie seien aus dem Islam ausgetreten. Genau eine solche Beglaubigung wird aber in Zukunft jeder Muslim erhalten, der ebensowenig die Moscheesteuer zahlen möchte, wie ein Christ die Kirchensteuer.

Ich konnte angstfrei aus der katholischen Kirche austreten. Für jeden Moslem wird ein solcher angstfreier Austritt nicht möglich sein. Es werden somit bei Einführung der Moscheesteuer viele Menschen die Steuer zahlen, schlicht und ergreifend, weil sie Angst um ihr Leben haben, wenn sie austreten, denn die Fundamentalisten des Islams bedrohen „Abtrünnige“ auch in Deutschland, wie die Beispiele Hamed Abdel-Samad und Amed Sherwan zeigen.

Vielen Leuten, die eine Moscheesteuer fordern, ist diese Gefahr nicht klar. Genau diese Ignoranz gegenüber den nicht wenigen Fundamentalisten innerhalb des Islams führt zu Ideen, denen Muslime zum Opfer fallen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt begrüßt die Debatte um eine Moscheesteuer und erklärt:

„Es wäre klug und höchste Zeit, dass wir für die muslimischen Gemeinden in Deutschland unabhängige Finanzierungsquellen finden und damit den schädlichen Einfluss durch politische gesteuerte Gelder und radikale Prediger aus der Türkei oder den Golfstaaten endlich unterbinden.“

Ich verstehe Katrin Göring-Eckardts Intention, aber der Islam ist nicht das Christentum. Diese einfache Wahrheit zu akzeptieren, ist der erste und vor allem nötige Schritt auf dem Weg hin zu einer ehrlichen Auseinandersetzung mit dem Islam.

Dieser Beitrag erscheint auch auf Gerd Buurmanns Tapfer im Nirgendwo

Foto: Pixabay

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Leserpost

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Pasa Condor / 27.12.2018

Ich finde es schon spannend, daß bei solchen Themen vielfach (auch von Frau KGE) aus unserem, westlichen, christlichen Verständnis, unserer Kultur argumentiert wird. So als dächten und handelten alle Menschen ebenso und wären so geprägt wie viele, die schon länger hier leben. Oder hielten sich gar an die Regeln, die hier gelten. Nein, es gibt, wie hier von einigen beschrieben, auch andere Regeln nach denen sich Menschen richten. Und da kann es schon mal passieren, daß eine Frau, ein homosexueller Mensch oder oder nicht immer so behandelt wird, wie wir es hier uns wünschen. Oder gar jemand der aus seiner Glaubensgemeinschaft austritt, es sich wünschen würde. Die Welt ist eben doch keine heile Welt.

Adolf Murmelstein / 27.12.2018

Angst vor einem Austritt? Entschuldigung, aber das ist Blödsinn. Ein Moslem, darf einem Christen alles Erdenkliche erzählen, um den Worten seines einzig wahren Gottes, gerecht zu werden. Das ist feststehendes islamisches Recht und auch im einzig wahren Buch Gottes (Koran) nachzulesen. - Wieder so eine deutsche Hirngeburt und von nichts eine Ahnung.

Petra Wilhelmi / 27.12.2018

Muslime sollen in Deutschland finanziell auf eigenen Füßen stehen? Wie kommt man nur auf so eine unsinnige und schwachsinnige Idee? Der Islam ist weltumspannend und er versteht sich im Prinzip als EINE Gemeinschaft für Glauben, Staat, Jurisprudenz und persönliches Leben in dieser EINEN Gotteswelt und die Islamische Uni in Kairo gibt den Ton an. Ich sehe mal von den Erbfolgestreitigkeiten ab, da die im Kampf gegen die Ungläubigen keine Rolle spielen. Der Islam ist letztendlich nicht regional. Ich schüttle immer nur wieder den Kopf darüber, wie ungebildet die Wortführer in Deutschland sind. Die haben immer noch nicht den Islam verstanden oder wollen ihn einfach nicht verstehen. Natürlich wird man immer wieder ausländisches Geld annehmen, weil es im Prinzip kein ausländisches Geld ist, sondern Geld des Islam für den Islam, egal wo er seine Moscheen baut.

toni Keller / 27.12.2018

Nett das Resultat wird sein, dass die Moscheen doppelt Geld bekommen. Im übrigen nehme ich an, dass die Befürworter die Moscheesteuer und auch die Befürworter islamischen Reliunterrichts an Schulen, hoffen damit aus dem Islam genau den gleichen harmlosen Folkoloreverein und Multiplikator links-grüner Ideen zu machen, wie es bei den Kirchen gelungen ist. Ich halte genau das für den grundlegenden Denkfehler. Das Verhältnis Kirche und Staat ist hierzulande zwar ein kompliziertes, aber dennoch besteht eine prinzipielle Idee der Kirchen, für den Staat verantwortlich zu sein und genau das fehlt dem Islam, der betrachtet sich als fremd, als antagonistisch und hat deshalb keine Problem damit zu nehmen was er kriegen kann. Dennoch bleibt die erstaunte Frage warum unsere Politiker so in ihrer Hybris gefangen sind, dass sie meinen jedem Exoten gefällig sein zu müssen und nicht sehen können oder wollen wie das eigene zerfällt?

Michael Hoffmann / 27.12.2018

Eher fließt der Rhein bergauf, als daß eine Steuer ersatzlos abgeschafft wird. Und um die genannten Probleme zu vermeiden, schlage ich eine Religionssteuer für Alle vor vergleichbar der GEZ. Denn an irgendetwas glaubt ja jeder Mensch.

Dr. Christian Rapp / 27.12.2018

Mit einer Moscheesteuer wird der Islam als Bestandteil deutscher Kultur und darüber auch (Verfassungs- ?)rechtlich zementiert. Ich möchte das nicht.

Paul Diehl / 27.12.2018

Ich bin kein Volljurist, aber muss man nicht Körperschaft des öffentlichen Rechtes sein, um diese Art von “Kirchensteuer” zu erheben? Meiner Kenntnis nach ist das so. An dieser Diskussion wird mal wieder deutlich, wie wenig sich der Deutsche Michel mit dem Islam beschäftigt. Den einen Islam gibt es nicht. Es gibt weder eine Amtskirche, noch eine einheitliche Lehrmeinung im Islam. Jeder belesene Moslem kann ein Gelehrter sein und seine Lehren verbreiten. Es gibt keinen Papst, keine Bischöfe, keine Struktur, die der unserer Kirchen ähnelt. Der Islam ist mit unseren Denk- und Staatsstrukuren nicht greifbar zu machen. Vielfach ist der Islam ein patriarchalischer Lebensentwurf im religiösen Mantel, viel mehr eine Ideologie, als eine Religion. Immer wenn man glaubt,  jetzt den richtigen Islam gefunden zu haben, rinnt er einem wie Sand durch die Finger. Ich maße mir nicht an, zu sagen, ob der Islam gut oder schlecht ist. Es ist mit den guten wie mit den bösen Geistern. Sie bekommen sie nicht richtig zu fassen. Ich glaube aber, dass “der Islam”, egal welcher Prägung, ganz allgemein nicht zu den westlichen Kulturen passt. Er gehört geistesgeschichtlich nicht in den Westen, egal ob mit oder ohne Kirchensteuer.

Werner Pfetzing / 27.12.2018

Steuer für die Moslems ?  Damit würde eine fragwürdige Religion offiziell anerkannt. Besser wäre es, wenn fundamentalistische Prediger und dubiose Moscheen schärfer überwacht würden. Buchtip:  Shams Ul-Haq “Eure Gesetze interessieren uns nicht”.

Wolfram Schmidt / 27.12.2018

Sind unsere Politiker wirklich so naiv? Ich fasse es nicht. Es war doch ein Grüner, der die DSGVO durchboxte und Datenschutz über alles stellte wider jegliche Praktikabilität und ohne Sinn und Verstand. (Ich sehe nicht, dass ich mich das DSGVO irgendwie schützt.) Aber solche kritischen Daten wie die Religionszugehörigkeit will man erheben? Irre! In Frankreich hatten es die Nazis 1940 ja besonders einfach, weil man über die Finanzämter erfuhr, wer Jude war und wer nicht.  Die Lehre daraus: Man hat es verboten, diese Daten zu erheben, weil Schindluder damit getrieben werden könnte. Angenommen, wir in Deutschland würden erfassen, wer Jude ist. Es bräuchte nur einen Antisemiten im Finanzamt, der diese Daten klaut. Wer SQL beherrscht, bekäme das in wenigen Minuten hin. Es ist ja schon kritisch, dass wir die Christen, ob evangelisch oder katholisch, abspeichern. Aber Muslime? Ich fürchte kein antiislamisches Pogrom, sondern dass alle Nichtmuslime schnell ermittelbar wären. Nicht nur die Apostaten, die den Islam haben links liegen gelassen. Und ich befürchte innermuslimische Gewalt, denn es gibt ja nicht nur den einen Islam, sondern mehrere Auslegungen. Sunniten und Schiiten sind ja nur die zwei größten, aber es gibt ja z. B. noch die Aleviten. Die werden ja natürlich nicht in einen großen Islam-Topf einzahlen wollen, sondern - wie bei den Christen auch - nur ihre Auslegung bezahlen wollen. Und das muss man auch erfassen und abspeichern. Und es braucht nur einen Maulwurf im Finanzamt, mit Zugriff auf die Daten, und schon gehen die Pogrome los.

Bernd Ackermann / 27.12.2018

Nein, Herr Buurmann, Sie konnten nicht aus der katholischen Kirche austreten (genauso wenig wie ich das konnte), denn die katholische Kirche kennt keinen Austritt. Mit der Taufe ist man dabei und das endet erst mit dem Tod, so die offizielle Haltung der Kirchenfürsten (darin unterscheiden man sich gar nicht so sehr vom Islam). Unabhängig davon ob Sie sich zugehörig fühlen oder nicht. Alles was Sie und ich gemacht haben ist gegenüber dem Staat zu erklären, keine Kirchensteuer mehr zahlen zu wollen, also nicht mehr Mitglied der Körperschaft des öffentlichen Rechts zu sein, eine verwaltungsrechtliche, keine kirchenrechtliche Angelegenheit. Da dies in den Augen der Kirche eine schwere Verfehlung ist (das Gelde in der Kasse klingelt, die Seele aus dem Feuer springet), haben die deutschen Bischöfe früher alle derartigen Ketzer sofort exkommuniziert (noch früher wäre man auf dem Scheiterhaufen verbrannt worden). Wahrscheinlich haben sich vor 30 Jahren Mixa und Lehmann in einem dunklen Keller getroffen, ein Pentagramm auf den Betonboden gemalt und meine Seele dem Teufel überantwortet. So hätte ich es jedenfalls gern gehabt. Nobody expects the spanish inquisition. Da man das aber in Rom nicht gern gesehen hat, nennt man es heute nicht mehr Exkommunikation, der Rest (Pentagramm, Teufel, etc.) ist aber nach wie vor gleich. Bei den Muslimen ist es dasselbe, der verwaltungsrechtliche Akt (nix zahlen wollen) und der Islam an sich sind zwei Paar Schuhe, man hat sich lediglich an Koran und Scharia zu halten, die weltlichen deutschen Gesetze und Regeln sind völlig unerheblich. Die Erhebung der Kirchensteuer basiert auf dem Reichskonkordat von 1933 zwischen Hitler und dem Heiligen Stuhl, ob Angela Merkel einen ähnlichen Vertrag mit Ayatollah Chamenei aushandeln wird? Aber machen wir uns keine Sorgen, das Regime in Berlin wird locker-flockig darüber hinweggehen und falls nicht genug Kohle reinkommt die Moscheen einfach aus Steuern finanzieren.

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