Gerd Buurmann / 27.12.2018 / 09:16 / Foto: Pixabay / 80 / Seite ausdrucken

Moscheesteuer: Wird Austritt dann lebensgefährlich?

In der aktuellen Regierungskoalition von CDUCSU und SPD wird zur Zeit über die Einführung einer Moscheesteuer nachgedacht. Diese Steuer soll für die muslimischen Gemeinden wie bei den christlichen Gemeinden vom Staat eingetrieben werden. Unions-Bundestagsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) erklärt in der Welt, eine Moscheesteuer sei „ein wichtiger Schritt“ und würde es Muslimen erlauben, finanziell auf eigenen Füßen zu stehen. Der Justiziar der Unionsfraktion, Michael Frieser (CSU), erklärt:

„Das Ziel muss eine eigenständige Finanzierung sein, um die Unabhängigkeit der Moscheegemeinden zu gewährleisten.“

Ich verstehe die Absicht hinter der Steuer. Die Finanzierung von muslimischen Gemeinden in Deutschland soll von ausländischen Geldgebern entkoppelt werden. Diesem Vorschlag wohnt jedoch eine große Gefahr inne.

Da in Deutschland die sogenannte Kirchensteuer erhoben wird, gibt es ebenfalls die Möglichkeit, offiziell und mit staatlicher Beglaubigung aus der Kirche auszutreten. Dieser Austritt wird von den Kirchen akzeptiert. Auch ich bin aus der katholischen Kirche ausgetreten.

Sollte es in Deutschland bald eine Moscheesteuer geben, dann wird dieses Land auch einen Austritt aus der islamischen Glaubensgeneinschaft ermöglichen müssen. So wie es möglich ist, offiziell und mit staatlicher Urkunde beglaubigt aus der Kirche auszutreten, wird es dann auch möglich sein, aus dem Islam auszutreten. Genau da liegt das Problem.

Der „Abfall vom Glauben“, im Islam Ridda (arabisch ردة) oder Irtidād (ارتداد) genannt, wird islamrechtlich an manchen Orten der Welt mit der Todesstrafe geahndet. Menschen, die den Islam verlassen, werden Murtadd (مرتد) genannt. Mit der Einführung der Moscheesteuer würde Deutschland eine staatliche Behörde schaffen, die Menschen, die die Steuer nicht entrichten wollen, offiziell zu Murtadd erklärt. Im Sudan, Jemen und Iran, sowie in Saudi-Arabien, Katar, Pakistan, Afghanistan, Somalia und in Mauretanien kann Abfall vom Islam noch heute mit dem Tode bestraft werden.

Viele werden die Steuer aus Angst ums Leben zahlen

Es ist somit für Menschen lebensgefährlich, eine in Deutschland ausgestellte Beglaubigung zu bekommen, die erklärt, sie seien aus dem Islam ausgetreten. Genau eine solche Beglaubigung wird aber in Zukunft jeder Muslim erhalten, der ebensowenig die Moscheesteuer zahlen möchte, wie ein Christ die Kirchensteuer.

Ich konnte angstfrei aus der katholischen Kirche austreten. Für jeden Moslem wird ein solcher angstfreier Austritt nicht möglich sein. Es werden somit bei Einführung der Moscheesteuer viele Menschen die Steuer zahlen, schlicht und ergreifend, weil sie Angst um ihr Leben haben, wenn sie austreten, denn die Fundamentalisten des Islams bedrohen „Abtrünnige“ auch in Deutschland, wie die Beispiele Hamed Abdel-Samad und Amed Sherwan zeigen.

Vielen Leuten, die eine Moscheesteuer fordern, ist diese Gefahr nicht klar. Genau diese Ignoranz gegenüber den nicht wenigen Fundamentalisten innerhalb des Islams führt zu Ideen, denen Muslime zum Opfer fallen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt begrüßt die Debatte um eine Moscheesteuer und erklärt:

„Es wäre klug und höchste Zeit, dass wir für die muslimischen Gemeinden in Deutschland unabhängige Finanzierungsquellen finden und damit den schädlichen Einfluss durch politische gesteuerte Gelder und radikale Prediger aus der Türkei oder den Golfstaaten endlich unterbinden.“

Ich verstehe Katrin Göring-Eckardts Intention, aber der Islam ist nicht das Christentum. Diese einfache Wahrheit zu akzeptieren, ist der erste und vor allem nötige Schritt auf dem Weg hin zu einer ehrlichen Auseinandersetzung mit dem Islam.

Dieser Beitrag erscheint auch auf Gerd Buurmanns Tapfer im Nirgendwo

Foto: Pixabay

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Leserpost

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Jürgen Streeb / 27.12.2018

Eine Moscheesteuer wird in Regierungskreisen also diskutiert. Mir stellt sich dabei unweigerlich die Frage, ob dahinter lediglich grenzenlose Blauäugigkeit steckt oder ob das Ganze System hat. Auf alle Fälle ist eine solche Idee brandgefährlich. Zahlreiche Leserzuschriften machen das hier deutlich. Auch wenn es nicht der PC entspricht: Ein freiheitlich-demokratischer Staat und der Islam sind nicht kompatibel.

Gabriele Klein / 27.12.2018

Die Lösung des Problems lautet nicht Moschee Steuer sondern Moschee - Abgabe. Jeder der die Mosche betreten ‘könnte” bezahlt sie auch. Denn Sie müssen sich das so vorstellen wie bei einer Kurtaxe auch…..  D.h. ob Sie ein Schlammbad nehmen oder der Kampfansage Mohammeds an die ungläubigen lauschen bleibt sich gleich. Mit der Abgabe erledigen sich auch die Frage der Diskriminierung wegen Angst vor Messer Mord und Totschlag. Parallelgesellschaften wären auch abgeschaft.  Das neue “Wir Gefühl” ist da. Die Abgabe zieht der Beitragsservice ein nachdem man die Moscheen zur öffentlich rechtlichen Sendeanstalt erklärt hat… Das mit der hate-speech hört dann auch auf denn hate-speech bewegt sich immer ausserhalb des ÖR Sendegebiets, diese Definitiom lassen wir wir in Karlsruhe oder vielleicht vielleicht besser gleich in Brüssel festlegen…..      

Werner Geiselhart / 27.12.2018

Ich denke, die Steuereinnahmen hielten sich in Grenzen, der Hartz4-Anteil der Gläubigen dürfte bei über 50% liegen, der Rest arbeitet im unteren Steuerklassenbereich und da dürfte es dann doch einigen Widerstand geben, wo man jetzt in diesem Bereich von aussen (Saudi-Arabien u.ä.) alimentiert wird.

William Riker / 27.12.2018

Wenn die Regierung auch nur ein einziges mal über ihre Ideen nachdenken würde dann kommt man zu dem Entschluss das der Koran nur eine “Ungläubigensteuer” erhebt! Der Islam soll, nach den Regeln des Islam, den Gläubigen kein Geld kosten! Die Moscheen sind freiwillige Finanzierungen von Spenden, reichen Moslems oder durch die Ungläubigensteuer. Wenn der Staat den Islam fördern möchte dann sollte er ihn einfach inruhe lassen, sonst haben wir jetzt schon großen Ärger und nicht erst in 80 Jahren…

Dirk Jungnickel / 27.12.2018

Die Prämisse des Beitrags ist einen Analogie von Islam und Christentum. Diese wird erst am Schluss infrage gestellt, obwohl beim Thema Austritt die Unterschiede gravierende sind. K.  Göring - Eckardts Votum kann nicht naiver sein. Wie kann eine denkende Politikern annehmen , dass die avisierten Einnahmen durch eine Moscheensteuer die Mulsime in Deutschland unabhängiger machen würden ? Die Gelder von den Mullahs und Scheichs würden schließlich deshalb nicht versiegen wie eine austrocknende Quelle.

Franz Altmann / 27.12.2018

Der deutsche Staat als Steuereintreiber für DITIB (und andere Vereine mit anderen Abkürzungen, aber tendenziell ähnlicher Gesinnung und Vokalen): Das gilt heute offenbar als progressiv. Wie weit will sich diese Nation eigentlich noch selber erniedrigen?

Th. Radl / 27.12.2018

Ob diese Gefahr tatsächlich nicht gesehen wird, da bin ich mir gar nicht mal so sicher. Angesprochen wurde das bestimmt. Aber ich bin mir absolut sicher, dass diese gutmeinenden Menschen Ihnen eines darauf entgegnen werden: Das stimmt doch gar nicht! Sie sind wohl islamophob! Womöglich wählen Sie, wenn Sie SOLCHE Einwände bringen, gar die AfD, Sie NAZI! (Ganz im Sinne unseres Bundesgüßonkel in seinem Weihnachtsgesülze halt! Da in den letzten Jahren IMMER, wenn irgendetwas vollkommen Schwachsinniges angedacht wurde, das auch umgesetzt wurde, ist mir eigentlich klar: Diese Steuer kommt! Vielleicht gibt es die eine oder andere Ausnahmeregelung bei irgendwelchen Verpflichtungen, die die Amtskirchen ohnehin erfüllen, die von Muselmännern nicht erbracht werden müssen, aber ansonsten werden wir mal gespannt darauf warten, wann der erste Abtrünnige, der ganz im Vertrauen auf das ständig strapazierte Grundgesetz (das den Machern dieser Hirnflatulenz völlig egal ist), “austritt”, von den Sprenggläubigen abgemurkst wird, weil er eben kein Promi wie Abdel-Samad ist und deshalb keinen Polizeischutz erhält (Begründung: “Die sind doch nicht alle so!”). Dieses Land geht vor die Hunde! Wenn schon Schei***, dann mit Schwung! Unsere Politikdarsteller werden den Unterschied zwischen “gut gemeint” und “gut gemacht” nie verstehen, weil ihnen “gut gemeint” vollkommen reicht!

Martin Landvoigt / 27.12.2018

Angesichts dessen, dass der Islam eben nicht zentral organisiert ist und es keine Notwendigkeit gibt, in einem Verband offiziell Mitglied zu sein, der dem Zentralrat der Muslime beigetreten ist, wird es für die vielen Gruppierungen auch keine Notwendigkeit und Möglichkeit als Körperschaft öffentlichen Rechts aufzutreten und damit Steuern zu erheben. Dennoch mag es bei Muslimen Angst erzeugen oder einen Druck zur Registrierung bewirken. Sinnvoll erscheint es in der Zeit der Säkularisierung gerade nicht, ein historisches Model, was bei den christlichen Kirchen schon lange in der Kritik steht, neu aufzugießen.

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