Guten Morgen, es ist Mittwoch, der 5. April 2023, und wieder Zeit für die Morgenlage. Sie beginnt mit den traditionellen Ramadan-Unruhen auf dem Tempelberg in Jerusalem, beleuchtet kurz einen kämpferischen Angeklagten Donald Trump, streift den Zoff um Habecks Heizungspläne und endet mit der Aussicht auf Streik im öffentlichen Dienst.
Jerusalem: Palästinenser randalieren auf dem Tempelberg
Bei und in der Al-Aqsa-Moschee auf dem Tempelberg ist es zu Zusammenstößen zwischen gewalttätigen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften gekommen, meldet faz.net. Der islamische Fastenmonat Ramadan wird gern zum Anlass für die traditionellen Unruhen genommen. Diesmal verbarrikadierten sich Dutzende von Randalierern in der Moschee, zündeten Feuerwerkskörper und warfen Steine. Es gab Verletzte, laut der Zeitung „Ha‘aretz“ nahm die Polizei mehrere Palästinenser fest. Die neuesten Zusammenstöße fallen nicht nur in den Ramadan und den Vorabend des jüdischen Pessach-Festes, sondern auch in eine nach etlichen palästinensischen Terrorattacken gegenwärtig sehr angespannte Lage. Auf dem Tempelberg, der unter arabischer Verwaltung steht, will man keine jüdischen Besucher dulden, was seit vielen Jahrzehnten immer wieder Anlass zu Unruhen gibt. Zu den Feiertagen werden aber vermehrt Juden auf dem auch für sie heiligen Gelände erwartet.
Donald Trump plädiert auf nicht schuldig
Nach der aufsehenerregenden Verlesung der Anklage gegen Donald Trump in New York hat der frühere US-Präsident seine Unschuld beteuert, meldet kleinezeitung.at. Die Staatsanwaltschaft legt Trump in der Anklageschrift die Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen zur Last. Er habe damit schädliche Informationen und rechtswidrige Aktivitäten vor und nach der Präsidentenwahl 2016 verbergen wollen. Vor allem aber geht es um die Zahlung von Schweigegeld an eine Pornodarstellerin. Trump sieht in der Strafverfolgung gegen ihn wohl nicht zu Unrecht einen politisch motivierten Versuch seiner Gegner, ihn für die Wahl 2024 auszuschalten. „Unser Justizsystem ist gesetzlos geworden", wird der Ex-Präsident zitiert. „Wir sind eine Nation im Niedergang. Und jetzt wollen diese linksradikalen Verrückten unsere Wahlen mit Hilfe der Strafverfolgungsbehörden beeinflussen." Wo er recht hat…
Streit in der Koalition um Habecks Heizungspläne
Der Widerstand gegen die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Verbot von Öl- und Gasheizungen wächst auch in der „Ampel“, meldet merkur.de. Umstritten ist vor allem die Frage nach der Finanzierung. Millionen von Haushalten müssen nicht nur Heizungen austauschen, sondern ihre Wohngebäude auch energetisch sanieren. Wenn die Kosten im fünf- oder gar sechsstelligen Bereich liegen, dürfte das viele Besitzer vor allem älterer Gebäude ruinieren. Habeck hatte finanzielle Unterstützung vor allem für ärmere Haushalte angekündigt, aber in der SPD regt sich Widerstand, was die Finanzierung betrifft. Außerdem kämen die Handwerker kaum hinterher, sollten Habecks Pläne zur „Wärmewende“ tatsächlich umgesetzt werden. Nach Angaben der Bild sind inzwischen sowohl FDP als auch SPD dafür, dass das Verbot nur noch für Ölheizungen beschlossen wird. Gasheizungen würden dann erstmal weiterlaufen können. Aber lassen sich mit einem Ideologen Kompromisse schließen?
Die Lage im Ukraine-Krieg
Das US-Verteidigungsministerium hat neue militärische Hilfe für die Ukraine angekündigt, meldet zeit.de. Das Paket im Wert von umgerechnet knapp 2,4 Milliarden Euro enthalte vornehmlich Munition für Artilleriegeschütze und Waffensysteme wie die Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, Waffen und Munition aus US-Beständen. Laut NATO-Generalsekretär Stoltenberg entwickelt auch das westliche Verteidigungsbündnis ein neues Unterstützungsprogramm für die Ukraine. Der ukrainische Präsident Selenskyj wird heute in Polen erwartet, während der weißrussische Machthaber und Kreml-Verbündete Alexander Lukaschenko zu einem zweitägigen Besuch nach Moskau reist. Der Kreml bezeichnete den eben erfolgten NATO-Beitritt Finnlands als „Provokation“. Keine Entspannung in Sicht also,
Bundeswehr plant Luftwaffen-Manöver
Die Bundeswehr plant gemeinsam mit der NATO und Verbündeten eine großangelegte Übung von Luftstreitkräften, meldet zeit.de. Das Manöver „Air Defender 2023“ soll vom 12. bis zum 23. Juni hauptsächlich in Deutschland stattfinden, 220 Flugzeuge aus 24 Ländern sollen daran teilnehmen. Den Löwenanteil stellen die Amerikaner mit etwa 100 Flugzeugen und 2.000 Soldaten. Laut des Inspekteurs der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, werden die Luftbewegungen (sic!) vor den Sommerferien und „überwiegend über Nord- und Ostsee, also über den Seegebieten, stattfinden“.
Verdi-Chef vor Schlichtung: Arbeitgeber müssen sich bewegen
Nachdem sich Arbeitgeber und Gewerkschaften in der vergangenen Woche nicht auf einen Abschluss für die 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen einigen konnten, wird nun die Schlichtung eingeleitet, meldet welt.de. Verdi-Chef Frank Werneke gibt sich kämpferisch: „Wenn die Schlichtung zum Erfolg werden soll, müssen sich die Arbeitgeber noch einmal bewegen. Wir machen keinen Bückling vor den Arbeitgebern und werden nicht einknicken.“ Die Gewerkschaften hatten 10,5 Prozent mehr Einkommen gefordert, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat; die Arbeitgeber boten 8 Prozent mehr Einkommen und einen Mindestbetrag von 300 Euro. So weit liegen die beiden Parteien also nicht auseinander. Nach dem Ende der Schlichtung sollen die Tarifverhandlungen am 22. April fortgesetzt werden. Prognose: Zumindest nach außen wird wie immer ein Bild zähen Ringens mit nächtlichen Sitzungen geboten, bis endlich „in den frühen Morgenstunden eine Einigung erzielt“ wird. Sollten die Verhandlungen dennoch endgültig scheitern, könnten flächendeckende Streiks im öffentlichen Dienst folgen.
Und damit endet unser Überblick über die Nachrichten der vergangenen Stunden. Weitere Meldungen finden Sie wie immer in unserer Presseschau. Kommen Sie gut durch den Tag!
