Guten Morgen, es ist Freitag, der 22. Dezember, und Zeit für die Morgenlage. Die UN bereitet eine weitere Resolution zum Gaza-Krieg vor, eine israelische NGO verklagt das Rote Kreuz, in Polen gibt es weiter Streit um den Schlag gegen „rechte“ Senderchefs, Klara Geywitz muss einräumen, dass auch 2024 zu wenig Wohnungen gebaut werden und die gebeutelten Bauern demonstrieren weiter.
Abstimmung über Gaza-Resolution vertagt
Weil einige Mitglieder des Gremiums sich unzufrieden mit dem Kompromissvorschlag gezeigt hätten, hat der UN-Sicherheitsrat die geplante Abstimmung über eine Resolution zum Gaza-Krieg erneut verschoben, meldet deutschlandfunk.de. Heißt: Die USA finden es völlig zu Recht nicht in Ordnung, dass der israelischen Armee „willkürliche Angriffe auf Zivilisten“ unterstellt werden. Auch der neue Entwurf wird wie gewohnt zulasten Israels ausfallen, aber dann wird die amerikanische UN-Botschafterin ihre Zustimmung damit erklären, Schlimmeres verhütet zu haben. So, als stimme man einer Erklärung zu, in der XY „nur noch“ als Ratte bezeichnet wird statt als miese Ratte. Da wird man sich in Jerusalem aber freuen.
Israelische NGO verklagt Rotes Kreuz
Die israelische Nichtregierungsorganisation Schurat Hadin hat gegen das Internationale Rote Kreuz wegen unterlassener Hilfeleistung Klage eingereicht, meldet zeit.de. Das Rote Kreuz habe die von der Hamas entführten Geiseln weder besucht, noch medizinisch versorgt und schon gar nicht um deren Freilassung gekämpft. Die NGO-Leiterin Nizana Darschan-Leitner warf dem IKRK vor, „voreingenommen“ und „gleichgültig gegenüber israelischem Leben“ zu sein. Tatsächlich gebärdet sich das Rote Kreuz seit Jahrzehnten antiisraelisch. Der Magen David Adom (Roter Davidstern), das israelische Pendant zum Roten Kreuz, wird wie der islamische Rote Halbmond zwar als „Partner“ akzeptiert, muss sich bei internationalen Einsätzen aber selbst verleugnen und eine rote Raute statt des Davidsterns als Kennzeichnung tragen. Hilfe von Juden nimmt man schon an, wenn man sie als solche unkenntlich macht. Eine recht widerliche Doppelmoral.
Vor Klausur in Seeon: CSU will sich für Ampel-Sturz rüsten
Wenn sich Anfang Januar die CSU in Bayern zu ihren Winterklausuren trifft, will sie sich für ein mögliches Scheitern der „Ampel“ in Berlin und für die eigene Regierungsübernahme rüsten, meldet merkur.de. Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, wird mit den Worten zitiert: „Wir wären in der Lage, einen verfassungskonformen Haushalt für 2024 zu verabschieden. Wir haben ein Programm zum Stopp der illegalen Migration und wir haben ein Konzept, für Wachstum in Deutschland zu sorgen.“ Donnerwetter! Auf der Gästeliste für die Klausur (6. bis 8. Januar) stehen unter anderem Josef Schuster, Vorsitzender des Zentralrats der Juden, und Ethikrats-Chefin Alena Buyx.
Bauministerin räumt Verfehlen von Wohnungsbauzielen ein
Klara Geywitz rechnet mit 265.000 neuen Wohnungen im kommenden Jahr, meldet zeit.de. Womit einmal mehr das Ziel von 400.000 Wohnungen deutlich verfehlt wird. Aber die Bundesregierung hält weiter daran fest, das ist die Hauptsache. Nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht. Grund für die Verfehlung der angestrebten Zahl sei laut Geywitz eine „Rezessionsphase, die so nicht vorhersehbar war“: „100.000 Wohnungen mehr zu bauen, ist nicht möglich." Aber hunderttausende Menschen pro Jahr neu hereinzuholen, die unter anderem auch die Wohnungskrise verschärfen, das schon. Jedenfalls macht man damit unverdrossen weiter.
Konflikt um öffentlich-rechtliche Medien in Polen dauert an
In Polen dauert der Konflikt um die öffentlichen Medien nach dem Auswechseln der Führungsriegen durch die neue Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk an, meldet faz.net. Am Mittwoch hatte Kulturminister Bartlomiej Sienkiewicz mit einem Schlag die gesamte Führung der Öffentlich-Rechtlichen gefeuert. Die neue Regierung Tusk wirft den Medien vor, sie hätten in den vergangenen acht Jahren unter der PiS-Regierung Parteipropaganda verbreitet. Politiker der abgewählten PiS protestierten auch am Donnerstag weiter im Gebäude des Fernsehsenders TVP, sie finden die Säuberung „völlig unrechtmäßig“ und sehen darin einen Verfassungsbruch. Laut der Regierung wolle diese ihre Gestaltung an der „neuen Ordnung“ der öffentlichen Medien offen kommunizieren. Das wird sicher interessant, im deutschen Staatsfunk berichtet man ja sehr kritisch über zu staatsnahe Öffentlich-Rechtliche in anderen Ländern, jedenfalls wenn die Regierung rechts ist. Könnte bei uns nicht passieren.
Stoltenberg hält Putins Ziele nicht mehr für erreichbar
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg geht davon aus, dass Russland seine Kriegsziele in der Ukraine trotz großer militärischer Anstrengungen nicht mehr erreichen kann, meldet kleinezeitung.at. Der Zweck der von Präsident Wladimir Putin angeordneten Invasion sei es gewesen, zu verhindern, dass die Ukraine sich in Richtung NATO und Europäische Union bewegt, das Gegenteil sei jedoch eingetreten. Hieß es nicht immer, Putins Ziel sei die Vernichtung der freien Ukraine? Wie auch immer: Stoltenberg sieht eine große strategische Niederlage für Russland. Kann man machen, wenn es militärisch für die vom Westen unterstützte Ukraine nicht so gut aussieht. Stoltenberg konstatiert, Russland habe bereits hunderte von Flugzeugen und Tausende von Panzern verloren und 300.000 Soldaten seien getötet oder verwundet worden. Dennoch sei damit zu rechnen, dass Putin weiter versuchen werde, „mehr Gebiete zu besetzen."
Bauern demonstrieren weiter: Mit Traktoren auf die A7
Aus Protest gegen die Sparpläne der Bundesregierung haben auch am Donnerstag Landwirte in Niedersachsen mit ihren Traktoren demonstriert, meldet faz.net. Bei Soltau habe es Treckerversammlungen an Auffahrten zur Autobahn 7 gegeben, am Nachmittag sei dann ein größerer Korso mit etwa 100 Traktoren über die Bundesstraße Richtung Soltau gefahren, was zu Beeinträchtigungen des Verkehrs geführt habe. Schon am Mittwochabend war vor dem Büro der Grünen in Cloppenburg Mist abgeladen worden.
Und mit dieser doch ein wenig heiter stimmenden Meldung endet die Morgenlage. Weitere Nachrichten der vergangenen Stunden finden Sie in unserer Presseschau. Kommen Sie gut durch den Tag!
