Das Ergebnis war absolut vorhersehbar. Da hätte man 1.000.000 € drauf wetten können. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. So verfilzt und verflochten die sog. Eliten miteinander sind, werden diese Richter niemals bei existentiellen Fragen für Deutschland gegen die Regierung urteilen. Dagegen gibt’s nach irgendeinem Bundesverfassungsgerichtsurteil als Zückerchen für’s Volk gerne mal € 6,50 pro Monat bei irgendeinem Larifarithema - so als Alibi.

“Abschließend in der Begründung für die Ablehnung sämtlicher Anträge heißt es: „…weil weder der Migrationspakt noch der Flüchtlingspakt unmittelbare Rechtswirkungen für die Antragsteller herbeiführen. Sollte sich im Zuge der Anwendungspraxis daran etwas ändern, kann gegen entsprechende Maßnahmen der öffentlichen Gewalt effektiver Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG begehrt und gewährt werden.“  Sollte sich….... daran etwas ändern….  WISSEN die Richter/in oder ahnen sie, daß sich eventuell bald etwas ändert/ ändern könnte ??  Also, ALLES gut im Auge behalten. Die EU will ja schon anfangen und Visa ausstellen. WERDEN die Flüchtlinge bevor sie Visa bekommen genau überprüft ?? So wie in Kanada und Australien ?

Liebe Frau Baumstark, nur die Bürger können der Verfassung wieder die ursprüngliche Geltung zurückgeben. Die Politiker und Juristen sind längst dabei, seine Relevanz für ‘höhere’ Institutionen zu opfern. Den legitimen Rechtsstatus wieder herzustellen, wird eine neue Spielart der Revolution nötig sein. Die Franzosen haben damit möglicherweise angefangen.

Haben Sie etwas anderes erwartet, Frau Baumstark?