Migrationspakt: Anträge vom Verfassungsgericht abgelehnt

Das kann man mal zur Kenntnis nehmen: Beim Bundesverfassungsgericht wurden 13 Anträge eingereicht mit der Absicht, „im Wege der einstweiligen Anordnung der Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel zu untersagen, den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum ... UN-Migrationspakt zu unterzeichnen.“

Einer der Antragsteller ergänzte: „…die Unterzeichnung / Annahme des UN-Migrationspaktes zu unterbinden, bis in einem ordentlichen Verfahren geklärt ist, ob das Dokument mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist.“ Weil er durch den Pakt gegenüber Migranten benachteiligt werde, berief er sich auf das Grundgesetz Artikel 2 Absatz 2, Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 1.

Abschließend in der Begründung für die Ablehnung sämtlicher Anträge heißt es: „…weil weder der Migrationspakt noch der Flüchtlingspakt unmittelbare Rechtswirkungen für die Antragsteller herbeiführen. Sollte sich im Zuge der Anwendungspraxis daran etwas ändern, kann gegen entsprechende Maßnahmen der öffentlichen Gewalt effektiver Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG begehrt und gewährt werden.“

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Leserpost (12)
Wolfgang Kaufmann / 12.12.2018

Im Sinne des Liberalismus sollte jedes Land eigenständig schalten und walten und die Ernte auf eigene Rechnung einfahren; jeder haftet für seine eigene Misswirtschaft oder Korruption. – Für jegliche Eigenverantwortung ist supranationales Recht pures Gift; deshalb singen das Hohelied der sozialistischen EU am lautesten die unfähigste Minderleister, auch die gelben Westen in Paris und die roten Socken in Berlin.

J. Pfaffmann / 12.12.2018

Bis es soweit kommt, hat der (vor 3 Wochen auf Merkels Wunsch hin beim BVG installierte) neue Richter und bisher nur als Anwalt für Großkonzerne und MdB tätige, Herr Harbarth (CDU) den Vorsitz des BVG inne. So hat Merkel schon mal für solche Fälle vorgesorgt, denn den Migrationspakt findet Herr Harbarth nach eigenem bekunden gut! So wird Politik gemacht in der Bananenrepublik Deutschland!!!

Leo Hohensee / 12.12.2018

Sehr geehrte Frau Baumstark,  wenn mich ein Thema sehr erregt, wie dieses, lese ich zuerst die schon vorhandenen Kommentare - qausi um meine Einschätzung einem Fehleercheck zu unterwerfen.  Hier habe ich das nicht getan. Ich gebe hier meine Einschätzung preis: “unsere Gerichte verdienen die ihre zuerkannte Autorität nicht mehr!”  Unsere Gerichte kuschen vor irgendjemand. Wir Staatsbürger können uns an unsere Gerichte nicht mehr wenden! Diese Gerichte sprechen bis in ihre höchsten Zuständigkeiten kein Recht mehr !!!1

Marcel Seiler / 12.12.2018

Unser Verfassungsgericht schützt unsere Verfassung nicht mehr. Es hat alle Rechtswidrigkeiten der Merkel-Regierung gestützt, statt sie zu verbieten. Es stützt die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs, welcher wiederum die Grenzüberschreitungen von EU-Institutionen gutheißt, die das deutsche Grundgesetz aushöhlen. Der deutsche Bürger hat im Moment nichts und niemanden, an den er sich in diesen Fällen wenden kann.

M. Schneider / 12.12.2018

Es war nicht anders zu erwarten, und mit Herrn Harbarth - dem Mann, der offensichtlich die geforderten Voraussetzungen für das Amt gar nicht erfüllt, aber in absehbarer Zeit dem jetzigen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten nachfolgt, hat dann Frau Merkel vermutlich gar keine Probleme mehr mit Urteilen aus Karlsruhe. So viel zum Thema “Rechtsstaat” und Unabhängigkeit der Gerichte.

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