@Ilona Grimm: Danke für die Erinnerung; es geht auch politisch um das Vorhaben der demographischen Eroberung nach Houari Boumedienne, ich muss das nicht noch mal zitieren. Erdogan neulich zu seinen Türken: Macht 5 Kinder nicht nur 3 - dabei wissen sie mit ihren vorhandenen Kindern schon nichts Besseres, als die zu den Aleman zu schicken, mangels Perspektiven in der Türkei. Absicht ist eh klar. Das wird noch sehr unangenehm werden in den kommenden Jahren - obwohl es mich kaum noch betrifft, sage ich es eben und stoße dabei auf einen Richter, der die Moslem-Männer heftig schützen muss vor einschlägiger Kritik. Dabei wird, wie das offenbar immer häufiger üblich wird, das Opfer - hier die minderjährigen muslimischen Mädchen - gegen den Täter ausgespielt, in einer Täter-Opfer-Vertauschung, ein unglaubliches Verbrechen unter den Augen der ganzen Welt. Absicht oder Dummheit? Verwirrung der Sinne? Ich habe nicht klein bei gegeben, will wissen, wann und ob es denen, Moslem-Männern wie den Zuschauern gleichermaßen, einfach mal peinlich wird. Ein Strafverteidiger, der mir ein Gutachten schreibt, meint: Klar darf ich das sagen, was ich gesagt habe - das sei keine Volksverhetzung im Sinne des § 130 (1) StGB. Das Urteil sei ein Fehlurteil. Absicht: Maulkorb. Der SPD-Vorstand und die Frau BT-Vizepräsidentin mit samt den Grünen sind bereits im Bilde - natürlich schweigen sie verschreckt. Das Ganze ist mehr ein politisch-soziologisches Experiment als eine Justizsache. Aber die lasse ich auch nicht vom Haken. Es gibt noch sehr viele Möglichkeiten, politisch vor allem, zB. eine Popularklage beim bayr. Verfassungsgericht, eine Petition beim bayr. Landtag und vieles mehr. Selbst wenn es nichts bringen sollte, so ist es doch dann weitgehend bekannt in Justizkreisen. Das Institut für Zeitgeschichte/München ist ebenfalls interessiert. Usw.
Schön, Herr “Lex”, ich hatte mir immer vorgestellt, dass Richter und ihre Gerichte die Instanzen sind, die diese vielen Gesetzesverstöße der Regierung und ihrer Chefin stoppen müssen und können. Aber ne, Pustekuchen schon unter den Staatsanwälten gibt es eine korrupte regierungshörige Bande. Das heißt, selbst die brechen schon das Gesetz indem sie Dinge unterschlagen, Sachverhalte verfremden und ungleiche Behandlungen selber vornehmen. Was hindert Sie, Herr “Lex”, daran, eine Front in Ihrer “Fachschaft” gegen diese rechtsbrecherische Regierung aufzubauen? Kämpfen am Ende auch Sie schon gegen eine Wand von Verkommenheit im eigenen Lager. Wolfgang Bosbach sagte als er sich aus der Politik zurück zog, es hat keinen Zweck (den CDU-Standpunkt aus 20xx weiter zu vertreten) es sind einfach zu viele (die auf Merkels höchsteigenen Pfad eingeschwenkt sind). Bosbach meinte, es gäbe keine Chance dagegen anzukommen. Muss ich mir jetzt vorstellen, sehr geehrter Herr “Lex”, dass unsere Gerichte und unser Gerichtswesen ähnlich versifft ist?
Es gibt viel zuwenig öffentliche Kritik an Gerichtsurteilen. Das hat z.Z., jedenfalls in den USA, dazu geführt, dass die Richter sich als den anderen Gewalten übergeordnete Instanz wahrnehmen - während sie eigentlich nur darauf achten sollen, dass die vom Parlament beschlossenen Gesetze unparteiisch vollzogen werden. (Vgl. “Kritarchie” in den USA) Das heißt, die oberste Instanz ist weder die Exekutive noch die Judikative, sondern die Legislative und hinter dieser letztlich die Wahlbevölkerung. In diesem Sinn ist die Braunsche Formulierung “Herausforderung” ganz berechtigt: Die Urteile fordern es heraus, die Gesetze so zu ändern, dass solche Urteile unmöglich werden. Das ist nicht zu beanstanden und es ist sein gutes Recht, darauf hinzuwirken. Schade, dass Justus Lex das nicht versteht ...
Der Begriff “anonym” kommt hier bei der einen oder anderen Zuschrifft vor. Kurz erklärt für die, die es nicht besser wissen (wissen können, wissen wollen). Pseudonym und anonym haben nichts, aber auch gar nichts miteinander zu tun. Anonym ist, wenn keiner weiss, woher der Dreck stammt. Und es auch keiner wissen soll. Das Netz ist voll von anonymem Dreck. Sowohl von links als von rechts. Beim Pseudonym, und nur um das geht es hier, kennt das veröffentlichende Medium, in unserem Fall die Verantwortlichen der Plattform Achse des Guten, sehr wohl die Identität des Autors. Sie ist NICHT geheim! Ein Pseudonym ist ein gebräuchliches journalistisches Instrument, das sogar in die persönlichen Ausweispapiere eingetragen werden kann. Viele Journalisten veröffentlichen ganz selbstverständlich auch unter ihren Pseudonymen. Nebenbei: Ich auch. Frank-Michael Goldmann ist aber mein Klarname, nicht eines meiner beiden Pseudonyme. Pseudonym hat bweder etwas mit Feigheit noch mit Arroganz zu tun. Also, To whom it concerns: bitte bitte hören Sie mit dem Unsinn “anonym” in Bezug auf den Beitrag von Richter Lex auf. Sie haben Unrecht. Bleibts gsund!
Holger@Türm, es steht der Kanzlerin nicht zu, die Judikative zu kritisieren, denn die Richter, die Judikative, handelt nach den Gesetzen, (Legislative), die der Staat selbst verabschiedete und gerade DARAN muß sich AUCH die Exekutive SELBST messen lassen. Das nennt sich Gewaltenteilung. Ihnen gefällt vielleicht auch nicht jedes Gesetz, aber Sie haben es auch nicht selbst konzipiert, und Sie haben auch kein MANDAT zur Repräsentation. Sie können sich nicht zum Gewerkschaftsboss wählen lassen und gleichzeitig die von ihnen repräsentierten Rechte der Arbeitnehmer beschneiden. Das können Sie schon, aber dann befinden Sie sich am falschen Platz. Es wäre nicht IHRE Aufgabe. Comprendes? Übrigens, es gibt KEINERLEIN validierte Daten, die auch nur EINE WEITERE STUNDE SHUTDOWN RECHTFERTIGTEN. Darüber sollten Sie sich Ihren Kopf zerbrechen!!
Na, wenn seine Chefin zu blöde ist, einen klaren Satz zu formulieren und verständlich auszusprechen, was erwarten Sie dann von jemandem, der dieser Idiotin zuarbeiten soll?
Bei allem verständlichen Furor, aber in der Bundesrepublik haben wir in praxi keine (reine) Gewaltenteilung, sondern eine Gewaltenverschränkung (die ebenfalls im GG festgelegt ist, z. B. bei der Wahl des Bundeskanzlers durch den Bundestag und der starken Stellung des Bundesverfassungsgerichts, das Urteile mit Gesetzeskraft fällen kann), so zwischen Exekutive und Legislative. Angeblich sei die Judikative, also die richterliche Gewalt, immer von den anderen beiden Gewalten getrennt, heißt es dann. Ich möchte das jedoch in Frage stellen, wenn z. B. oberste Bundes- und Landesrichter von Bundes- und Landesregierungen bzw. Bundestag und Landesparlamenten gewählt werden oder wenn sich gewesene Ministerpräsidenten oder andere hochrangige politische Mandatsträger oder Beamte auf Richterposten bewerben oder sie über das Parteiticket nach Hinterzimmerkungeleien zwischen Koalitionären auf den entsprechenden Posten kommen.
Super Beitrag! Das einzige, was mich richtig stört, ist, daß Sie immer von “Mutti” schreiben. Erstens ist diese unsägliche Politdarstellerin selbst keine Mutter und zweitens ist das eine Beleidigung für alle Mütter in diesem Land. Normale Mütter lieben nämlich ihre Kinder, sorgen für sie und tun alles, damit es ihnen gut geht.
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