Die Union steht vor einer grundsätzlichen Frage: Biedert sie sich weiter Grünen und Linken an – oder wird sie wieder konservativer und wirtschaftsfreundlicher?/ mehr
Haben Sie eigentlich auch Blumen oder einen Kranz zur Beerdigung geschickt? Sie wissen nicht, von welcher Beerdigung ich spreche? Ich rede von der Beerdigung des Grundgesetzes. Der Weg zu einem endgültigen grünen Bevormundungsstaat ist dank dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth und Angela Merkel geebnet. Der Autor ist Richter an einem deutschen Gericht./ mehr
Wenn ein Professor des RKI, der damit Einfluss auf die Beratung der Bundesregierung hat, in einem Interview offenbart, dass er keine Ahnung von der Gesetzeslage hat, dann ist das schon etwas Besonderes. Nebenbei bestätigt Professor Dirk Brockmann in haarsträubender Weise, dass ein Reiseverbot über 15 Kilometer einen Akt der Willkür darstellt. Der Autor dieses Berichts ist Richter an einem deutschen Gericht./ mehr
Von Justus Lex. Von der Öffentlichkeit relativ unbemerkt, hat die Bundesregierung am 12. August 2020 einen Gesetzentwurf über ein „Investitionsbeschleunigungsgesetz“ verabschiedet und dem Bundestag zugeleitet. Sofern es in dieser Form verabschiedet wird, wird es äußerst negative Folgen für Anrainer von Windkraftanlagen haben. Das neue Gesetz sollte „Rechtsverkürzungsgesetz“ heißen, da es Rechte von Bürgern in erheblichem Maße verkürzt./ mehr
Von Justus Lex. Das Bundesverfassungsgericht hat gezeigt, dass es sich nicht nur als Erfüllungsgehilfe der Bundesregierung und der EU betrachtet. Im weiteren Verfahren wird sich zeigen ob das Bundesverfassungsgericht einknickt, wenn nein, dann gibt es ein politisches Erdbeben./ mehr
Von Justus Lex. Am 5. Mai verkündete das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu den Ankäufen von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB). Das Urteil war eine schallende Ohrfeige für den Europäischen Gerichtshof. Und es wirft die Frage auf: Steht Unionsrecht über der Verfassung?/ mehr
Von Justus Lex. Am 5. Mai verkündete das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu den Ankäufen von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB). Das Urteil war ein Paukenschlag. Um dessen Tragweite ermessen zu können, sollen das Urteil in unserem Dreiteiler – auch für Laien verständlich – detailliert erläutert und dessen Folgen beschrieben werden. Der Autor ist Richter./ mehr
Von Justus Lex. Kanzleramtsminister Helge Braun ist mit deutschen Gerichten unzufrieden. Eigentlich versteht sich von selbst, dass es der vollziehenden Gewalt nicht zusteht, die Urteile von unabhängigen Gerichten öffentlich zu bewerten. Daher eine kleine Nachhilfe für ihn und seine Chefin über richterliche Unabhängigkeit und Gewaltenteilung in Corona-Zeiten. Der Autor ist Richter an einem deutschen Gericht und schreibt hier unter Pseudonym./ mehr
Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren,
mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen.
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