Justus Lex

Der Autor ist Richter an einem deutschen Gericht und schreibt hier unter Pseudonym.

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Justus Lex, Gastautor / 25.08.2020 / 13:00 / 39

Deutschlands neues Rechtsverkürzungs-Gesetz

Von Justus Lex. Von der Öffentlichkeit relativ unbemerkt, hat die Bundesregierung am 12. August 2020 einen Gesetzentwurf über ein „Investitionsbeschleunigungsgesetz“ verabschiedet und dem Bundestag zugeleitet. Sofern es in dieser Form verabschiedet wird, wird es äußerst negative Folgen für Anrainer von Windkraftanlagen haben. Das neue Gesetz sollte „Rechtsverkürzungsgesetz“ heißen, da es Rechte von Bürgern in erheblichem Maße verkürzt./ mehr

Justus Lex, Gastautor / 20.05.2020 / 11:00 / 49

Es kommt zum Schwur: Die Konsequenzen des EZB-Urteils (3)

Von Justus Lex. Das Bundesverfassungsgericht hat gezeigt, dass es sich nicht nur als Erfüllungsgehilfe der Bundesregierung und der EU betrachtet. Im weiteren Verfahren wird sich zeigen ob das Bundesverfassungsgericht einknickt, wenn nein, dann gibt es ein politisches Erdbeben./ mehr

Justus Lex, Gastautor / 19.05.2020 / 06:20 / 27

Das EZB-Urteil des Verfassungsgerichtes: Es kommt zum Schwur (2)

Von Justus Lex. Am 5. Mai verkündete das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu den Ankäufen von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB). Das Urteil war eine schallende Ohrfeige für den Europäischen Gerichtshof. Und es wirft die Frage auf: Steht Unionsrecht über der Verfassung?/ mehr

Justus Lex, Gastautor / 18.05.2020 / 06:00 / 68

Das EZB-Urteil des Verfassungsgerichtes: Es kommt zum Schwur (1)

Von Justus Lex. Am 5. Mai verkündete das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu den Ankäufen von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB). Das Urteil war ein Paukenschlag. Um dessen Tragweite ermessen zu können, sollen das Urteil in unserem Dreiteiler – auch für Laien verständlich – detailliert erläutert und dessen Folgen beschrieben werden. Der Autor ist Richter./ mehr

Justus Lex, Gastautor / 04.05.2020 / 06:29 / 201

Meuterei im Merkel-Land?

Von Justus Lex. Kanzleramtsminister Helge Braun ist mit deutschen Gerichten unzufrieden. Eigentlich versteht sich von selbst, dass es der vollziehenden Gewalt nicht zusteht, die Urteile von unabhängigen Gerichten öffentlich zu bewerten. Daher eine kleine Nachhilfe für ihn und seine Chefin über richterliche Unabhängigkeit und Gewaltenteilung in Corona-Zeiten. Der Autor ist Richter an einem deutschen Gericht und schreibt hier unter Pseudonym./ mehr

Justus Lex, Gastautor / 30.04.2020 / 06:07 / 49

Grundrechts-Einschränkungen: Erst Corona, dann Klima?

Von Justus Lex. Die Bundeskanzlerin hat beim Petersberger Klimadialog gerade betont, dass mehr für die Klimaziele getan werden müsse. Die Frage, ob Grundrechte in dem Ausmaß, wie wir es jetzt bei der Corona-Krise erleben, auch für Klimaziele eingeschränkt werden können, liegt da auf der Hand. Dazu gibt es eine gute und eine schlechte Nachricht. Hier eine umfassende juristische Bewertung mit politischem Ausblick./ mehr

Justus Lex, Gastautor / 07.04.2020 / 10:30 / 71

Corona-Maßnahmen verfassungswidrig? Eine nüchterne Erörterung

Von Justus Lex. Zur Zeit hört man von verschiedenen Seiten, dass die von der Bundesregierung und den Landesregierungen ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus unverhältnismäßig und daher verfassungswidrig seien. Ob dieser Vorwurf juristisch berechtigt ist, soll hier erörtert werden. / mehr

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