Gastautor / 20.05.2020 / 11:00 / Foto: pixabay / 49 / Seite ausdrucken

Es kommt zum Schwur: Die Konsequenzen des EZB-Urteils (3)

Von Justus Lex.

Das Urteil ist überzeugend und mutig. Aber es geht nicht weit genug. Das Urteil ist überzeugend, weil sich das Bundesverfassungsgericht treu geblieben ist und seine Rechtsprechung zur begrenzten Einzelermächtigung und zur ultra-vires-Kontrolle, die es bereits im Maastricht-Urteil und im Lissabon-Urteil begonnen hatte, konsequent beibehalten hat. Es ist wohltuend, in der heutigen Zeit wieder einmal zu erleben, dass beim Thema Euro nicht einfach blind das getan wird, was politisch machbar und ökonomisch angeblich notwendig oder „alternativlos“ ist, sondern dass eine echte juristische Prüfung stattgefunden hat zu der Frage, was denn eigentlich die EZB so in den letzten Jahren getrieben hat.

Das Bundesverfassungsgericht hat – im Gegensatz zum Europäischen Gerichtshof – gezeigt, dass es sich wirklich noch als unabhängiges Gericht versteht, das einen Sachverhalt genau untersucht und darauf das Recht präzise anwendet, und dass es sich nicht nur als Erfüllungsgehilfe der Bundesregierung und der EU betrachtet. Das Gericht hat sich in dem Urteil zur deutschen Souveränität bekannt und unmissverständlich klargemacht, dass in Deutschland immer noch das Grundgesetz die höchstrangige Rechtsquelle ist und dass das Grundgesetz im Streitfalle, dem Art. 23 GG zum Trotz, über dem Vertrag von Maastricht und dem von Lissabon steht. Es ist befriedigend, dass das Gericht sich geweigert hat, Grundrechte und wichtige Verfassungsgüter des Grundgesetzes auf dem Altar einer gesichtslosen und oftmals undurchschaubaren Europäischen Union zu opfern. Das ist sehr zu begrüßen.

Die Begründung des Gerichts, weshalb angeblich kein Verstoß gegen Art. 123 Abs. 1 AEUV vorlag, obwohl die EZB über viele Jahre hinweg Schuldtitel von Mitgliedstaaten im Wert von 2 Billionen aufkaufte, überzeugt zwar nicht vollständig. Hier hätte die Wertung näher gelegen, dass das gesamte PSPP mit dem mittelbaren Erwerb solcher Schuldtitel ein riesiges Umgehungsgeschäft der Vorschrift war. Aber das Bundesverfassungsgericht hat seine Meinung umfassend und nachvollziehbar begründet (vgl. z.B. Randnummer 216 des Urteils) und ist in juristischer Hinsicht gut vertretbar. Wie oft in der Juristerei, gibt es Rechtspositionen, die nicht „richtig“ oder „falsch“ sind, sondern vertretbar oder nicht vertretbar. Und in dieser Hinsicht ist auch die Entscheidung zu Art. 123 Abs. 1 AEUV jedenfalls gut vertretbar.

Die Verweigerung der völligen Entmachtung

Das Urteil ist auch mutig. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Europäischen Gerichtshof die Stirn geboten und deutlich gemacht, dass es sich nicht alles gefallen lässt.

Das Gericht hat seine Autonomie, auch gegenüber dem Europäischen Gerichtshof, bekräftigt und jedem gezeigt, dass es sich nicht alles vom Europäischen Gerichtshof oder von der EZB bieten lässt. Es hat sich geweigert, sich selbst und Deutschland völlig entmachten und zum bloßen Befehlsempfänger aus Brüssel und Straßburg machen zu lassen. Dazu kann man nur „Bravo“ sagen. Den Richtern des 2. Senats war sicher bewusst, welche Tragweite, ja welche Sprengkraft das Urteil haben kann. Die Tatsache, dass sie dennoch so entschieden haben, sogar mit klaren und deutlichen Worten, nötigt Respekt ab.

Das Urteil geht aber nicht weit genug. Am Ende bekamen die Richter anscheinend doch Angst vor der eigenen Courage. Was sollte sonst die ausdrückliche Anordnung, dass die EZB noch innerhalb von drei Monaten ihre Geldpolitik im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung begründen kann? Herr Voßkuhle und die übrigen Richter des 2. Senats sind hochkarätige Juristen, die überdurchschnittliche Rechtskenntnisse und viel Erfahrung haben. Sie wurden von kompetenten Sachverständigen beraten. Sie waren daher zweifelsfrei in der Lage, die Verhältnismäßigkeitsprüfung, die der Europäische Gerichtshof nicht ausreichend durchgeführt hatte, selbst zu machen.

Nach allgemeinen Gepflogenheiten hätte das Gericht, in diesem Stadium angekommen, selbst durchentscheiden sollen. Es brauchte nicht mehr eine wie auch immer geartete Auskunft der EZB. Auch prozessual ist die Anordnung dieser Frist sehr zweifelhaft. Wenn nämlich die Auskunft der EZB in den nächsten drei Monaten erfolgt und in den Augen des Bundesverfassungsgerichts positiv ausfällt: Wird dann die Urteilsformel, mit der bereits die Verletzung der Beschwerdeführer in ihren durch das Grundgesetz garantierten Rechten festgestellt wurde, wieder kassiert?

Von der Auskunft der EZB sollte man sich außerdem nicht zu viel versprechen. Eine EZB, die es nicht einmal nötig hatte, zur mündlichen Verhandlung in Karlsruhe zu erscheinen, und die aktuell von Christine Lagarde geleitet wird, einer Frau, die in Frankreich rechtskräftig wegen fahrlässiger Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt wurde, dürfte mit großer Wahrscheinlichkeit nicht in der Lage sein, dem Bundesverfassungsgericht noch wirklich neue und durchgreifende Informationen zu liefern, die in Karlsruhe nicht schon ohnehin bekannt sind und die noch eine grundlegende Änderung der Beurteilung durch das Bundesverfassungsgericht herbeiführen könnten. Allein in diesem Punkt, dass sich der Senat mit der Dreimonatsfrist noch ausdrücklich ein Hintertürchen zum Ausstieg aus seiner eigenen Rechtsprechung offen gehalten hat, ist das Urteil kritikwürdig.

Rückzieher oder politisches Erdbeben?

Wie geht es jetzt weiter? Was sind die Folgen des Urteils?

Beides hängt davon ab, was in den nächsten drei Monaten passiert. Wenn die EZB eine, wie auch immer geartete, Erklärung abgibt, mit der sich das Bundesverfassungsgericht zufrieden gibt, wenn es also „einknickt“, hat das Urteil keinerlei Wirkung mehr. Dann kauft die EZB weiter Staatsanleihen in Milliardenhöhe, auch von maroden Ländern. Dann wird daran auch wieder die Deutsche Bundesbank zu etwa einem Viertel beteiligt sein. Und diesen Spaß darf dann weiterhin der deutsche Steuerzahler finanzieren. In einem solchen Fall würde der Paukenschlag, den das Urteil darstellt, schnell verhallen.

Anders sieht es aus, wenn keine ausreichende Erklärung von der EZB kommt und das Bundesverfassungsgericht hart bleibt. Dann werden wir ein politisches Erdbeben erleben. Denn dann darf sich die Deutsche Bundesbank nicht mehr an den Anleihekäufen der EZB beteiligen, was selbstverständlich sofort auffällt, weil Deutschland der größte Einzahler in der EU ist und auch an dem PSPP den größten Anteil hält. Die Anleihekäufe in dem bisherigen Umfang dürften damit der Geschichte angehören. Eine weitere Folge wäre, dass die Autorität des Europäischen Gerichtshofs, die bereits jetzt durch das Urteil vom 05.05.2020 in Frage gestellt wurde, weiter leiden würde und dass auch die Verfassungsgerichte anderer Länder auf die Idee kommen könnten, nicht jeden Unsinn der EU widerstandslos zu akzeptieren.

Außerdem würde es dann vermutlich zu einem Machtkampf zwischen der EU und der Bundesrepublik Deutschland kommen. Denn die EU, das hat Kommissionspräsidentin von der Leyen schon durchblicken lassen, wird wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vermutlich ein Vertragsverletzungsverfahren (Art. 258 ff. AEUV) gegen Deutschland einleiten. Wenn ein solches Verfahren zugunsten der EU ausfallen sollte, was nach den Buchstaben des Lissabon-Vertrages wahrscheinlich ist, stellt sich die Frage, ob sich die Bundesrepublik das gefallen lassen und ihre Souveränität aufgeben würde. Denn nichts anderes wäre die Befolgung einer Verurteilung Deutschlands wegen dieses Urteils vom 5.5.2020 im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens.

Aber alle EU-Enthusiasten, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für antiquiert, falsch und störend halten und die möchten, dass es möglichst schnell aufgehoben wird, seien gewarnt.

Wenn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5.5.2020 im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens aufgehoben würde, wenn sich die EU in immer größerem Ausmaß Hoheitsrechte und Kompetenzen aneignen und dabei das Gefüge des Grundgesetzes immer weiter aushöhlen würde und wenn man dagegen in Deutschland keinen effektiven Rechtsschutz im Sinne von Art. 19 Abs. 4 GG mehr bekäme, weil das Bundesverfassungsgericht dann ja ausgeschaltet wäre und nur noch als Befehlsempfänger des Europäischen Gerichtshofs fungieren würde – wenn also mit anderen Worten dagegen keine Abhilfe mehr möglich wäre, dann würden zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik alle Deutschen das Recht haben, gemäß Art. 20 Abs. 4 GG Widerstand zu leisten. Eine solche Eskalation sollte tunlichst vermieden werden.

Hoffen wir also, dass das Bundesverfassungsgericht hart bleibt, dass der Europäische Gerichtshof seine Rechtsprechung überdenkt und dass die Politiker der EU diesen Streit nicht auf die Spitze treiben. Denn wenn Deutschland weiter entmachtet wird und wenn die EZB weiter Anleihen kauft, die zu einem Viertel mit deutschen Steuergeldern bezahlt werden, dann kann die politische Stimmung in Deutschland sehr schnell kippen. Sofern die deutsche Bevölkerung keine Lust mehr haben sollte auf eine Schulden-EU, die zwar gerne das Geld des deutschen Steuerzahlers annimmt, aber nichts von deutschen Gerichten und nichts vom deutschen Grundgesetz wissen will, dann könnte der Tag kommen, an dem auch in Deutschland ein Antrag auf Austritt aus der EU eine Mehrheit findet.

Teil 1 finden Sie hier, Teil 2 hier, Teil 3 hier

Der Autor ist Richter an einem deutschen Gericht und schreibt hier unter Pseudonym

Foto: pixabay

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Leserpost

netiquette:

Lutz Serwuschok / 20.05.2020

Vielen Dank für Ihre große Mühe, lieber Herr Justus (männl. für iusticia, die blind Wägende) Lex (Gesetz, geschriebenes Recht?, römisch (jüdisches) Erbe)! Ich persönlich habe täglich mit Recht zu tun, bin aber nur ein kleiner Mittlerer (Dipl-VwWirt). Neulich hab ich mal wieder die StVO gelesen bzw. lesen wollen, weil die Kinder Fahrschule hatten. Unlesbar! Nur so als Beispiel. Außerdem hab ich, bevor ich hier schreibe, die ersten Schlagworte Ihres Textes im Web - ja, selbst Wikipedia ist manchmal noch lesbar, abgeklopft ... Kopfschmerzen! Das versteht keiner mehr, außer er/sie/es gibt sich richtig Mühe und steht im Stoff. Aber wer soll diesen Irrsinn noch neben seiner Arbeit und Familie nachverfolgen? Deshalb nochmals vielen Dank für Ihr Bemühen und Ihr Engagement. Aber: das System ist krank. Wir sind keine Republik mehr. Hier bemächtigen sich Leute hintenrum und zünden Nebelkerzen. Nur um Sie zu zitieren - wie kann eine Person, welche rechtskräftig wegen Untreue an öffentlichen Mitteln verurteilt wurde, von einem Mitgliedsstaat in ein allerhöchstes öffentliches Amt gehievt werden?! Fort damit. Back to the roots/back to nations. Begin new and make it better. Ich habe ja gar nichts gegen Verständigung, Völkerverständigung ist großartig und friedensstiftend. Aber damit ist keine Negierung der Völker ausgesagt (vgl. Die Bibel). Ich les jetzt weiter die Kommentare…

margit kästner / 20.05.2020

Dazu ein Gespräch Daniel Stelter auf YouTube : Die Endzeit kommt!

E Ekat / 20.05.2020

Rechtsstaat: alles staatliche Handeln muß gerichtlich überprüft werden können. Ein Staat, dessen höchstem Gericht man die Gefolgschaft verweigert ist kein Rechtsstaat. Die Bundesbank ist nach diesem Urteil nicht frei, in der bisherigen Weise weiter zu verfahren, sofern den im Urteil aufgeführten Anforderungen nicht entsprochen wird. Dazu hört man von der EZB, als auch von der Kommissions-Präsidentin von der Leyen, daß man die Bundesbank und die BRD verpflichten wird, dieses Urteil zu mißachten.  In der Konsequenz ist die BRD dann kein souveräner Staat mehr. Wir können uns weder auf Verträge berufen, noch verfügen wir über eine eigene Rechtshoheit, noch verfügt unser Parlament über sein wichtigstes Recht: das Budgetrecht, Die BRD ist damit ein rechtloses Land. Das Schlimmste: wir werden von außen bedrängt, und es sind unsere eigenen Politiker, die dem Vorschub leisten. Jeder Einzelne muß sich darüber im Klaren werden, in welcher Weise er sich unterwirft. Die Bürger werden - woher den Mut nehmen - Charakter entwickeln müssen, sofern sie sich etwas Selbstachtung erhalten wollen. Forums- Geschnatter ersetzt nicht die Notwendigkeit einer eigenen Haltung.

Werner Grandl / 20.05.2020

Demokratie funktioniert am besten in kleinen Einheiten. Der Nationalstaat ist davon die relativ größte. Deshalb muß auch die Souveränität des Nationalstaates in seinen Kernbereichen erhalten bleiben, da sonst das demokratische Prinzip des Volkswillens erodiert. Die EU ist eben ein Verbund souveräner Staaten und kein Bundesstaat. Weder Frau von der Leyen noch die Richter des EuGH sind demokratisch legitimiert. Daher Applaus für das mutige Urteil der deutschen Höchstrichter! Hoffentlich folgen andere Länder diesem Vorbild.

Peter Krämer / 20.05.2020

Vermutlich wird sich die EZB gegen deutsche Interessen durchsetzen. Die Rot-Rot-Grün Schwarze Koalition wird diese Politik weiterhin verfolgen und eine nennenswerte Opposition existiert nicht mehr. Von der FDP unter Herrn Lindner ist bisher wie erwartet wenig substantielles zu hören gewesen, am lautesten betreibt diese Partei Opposition gegen die Opposition. Die AFD ist politisch weitgehend aus dem Spiel, da sie mit vereinten Kräften der ganz großen Koalition sowie den Medien und natürlich auch durch eigene Mitwirkung so sehr an den rechten Rand gedrängt worden ist, das jede Aussage ihrer Abgeordneten sofort neutralisiert werden kann. Und welcher Volkswirtschaftler wird es noch wagen, seine Stimme zu erheben, wenn sofort die gesellschaftliche Ächtung für einen “Nationalisten” also “Nazi” droht?

Albert Sommer / 20.05.2020

Sollte das Vertragsverletzungsverfahren in Kraft treten und die deutsche Politik dem Ergebnis Folge leisten, käme das faktisch einem Putsch gegenüber dem Bundesverfassungsgericht als Hüter der deutschen Verfassung -und damit letzendlichauch gegen dem Deutsche Grundgesetz gleich. Einem solchen Legislative würde ich mich nicht mehr verpflichtet fühlen, ihren Anordnungen nicht mehr Folge leisten. Die EU ist kein Staat. Ich bin Deutscher, kein EUropäer.

von Kullmann / 20.05.2020

Ich freue mich schon auf Art.20 Abs. 4 GG. Bürgerlicher Ungehorsam als rechtlich abgesicherter Widerstand hat etwas von 1989. Bitten wir dann zuerst Frau Merkel oder Frau vd Leyen aus ihren Residenzen zum Gespräch über ihre Verfehlungen gegen das GG? Oder müssen wir zuerst ihre Truppen von der Antifa wegräumen? Oder gibt es zuerst mal Gummikugeln gegen Demokratie und GG?

Werner Brunner / 20.05.2020

Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr , als dass sich ” unsere ” Kanzlerin an irgendwelche Gesetze hält ..... ” Unser ” BVerG dient mit seinen Urteilen nur als Feigenblatt für diese Regierung ..... Die trauen sich doch nicht einmal einen Furz ohne des Einverständnis von Frau Merkel zu lassen ! Man / frau könnte auch sagen , sie dienen ihr als Schlaftablette für die Bevölkerung ...... Das Motto : Lieb Vaterland du sollst ruhig sein ! Und vor allem sollst ” du ” nicht denken und demonstrieren !

Lutz Herzer / 20.05.2020

Ich würde darauf wetten, dass die EZB die Dreimonatsfrist fruchtlos verstreichen lässt. Würde sie dagegen die geforderte Begründung der Verhältnismäßigkeit nachliefern, käme dies einem Anerkenntnis der Zuständigkeit der nationalen Gerichtsbarkeit gleich. Diesen Schritt dürfte die EZB mit Blick auf den EuGH scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Nein, das Problem wird wohl auf andere Weise gelöst werden. Die Bundesbank muss in den nächsten drei Monaten von Frau Merkel stramm auf Regierungslinie gebracht werden, damit der Vorstand das Urteil des BVerfG brav ignoriert. Ganz einfach wäre es allerdings nicht, Herrn Weidmann loszuwerden, sollte dies notwendig sein, aber sie schafft auch das. Dafür kennen wir sie ja. Wenn sie etwas kann, dann das.

sybille eden / 20.05.2020

Das Bundesverfassungsgericht ist doch mittlerweile nur noch ein Operettengericht, daß vor den EU - Ideologen und Kaiserin Merkel kuschen muss ! Wir werden es erleben, ich wette darauf.

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