Die Union steht vor einer grundsätzlichen Frage: Biedert sie sich weiter Grünen und Linken an – oder wird sie wieder konservativer und wirtschaftsfreundlicher?

Die CDU hat bei der Bundestagswahl 2021 ein historisches Ergebnis erzielt, nämlich das schlechteste Ergebnis seit ihrer Gründung. Die Zeiten, in denen die CDU bei Bundestagswahlen „40 Prozent plus X“ erzielte und zusammen mit einem Koalitionspartner, in der Regel mit der FDP, die absolute Mehrheit errang, sind erkennbar vorbei. Das sind alarmierende Zeichen, nicht nur für die CDU, sondern für unser Gemeinwesen insgesamt. Denn die CDU war in der Geschichte der Bundesrepublik nicht „irgendeine“ Partei, sondern die den Staat tragende Partei, die unter einem Konrad Adenauer im Parlamentarischen Rat die Marktwirtschaft durchsetzte (damals gegen die SPD), die unter Adenauer und Ludwig Erhard ein „Wirtschaftswunder“ ermöglichte, die die Westintegration mit dem Beitritt zur NATO und dem Aufbau der Bundeswehr vollzog und die schließlich unter Helmut Kohl die Wiedervereinigung zügig herbeiführte, welche Willy Brandt noch Ende der 80er Jahre als „Lebenslüge des Deutschen Volkes“ bezeichnet hatte und ein Oskar Lafontaine, damals Spitzenkandidat der SPD, nicht sofort herbeiführen, sondern lieber zwei Staaten auf deutschem Boden weiterexistieren lassen wollte.

Man macht es sich zu einfach, wenn man für diese historische Niederlage 2021 allein den Spitzenkandidaten der Union, Armin Laschet, verantwortlich machen wollte. Klar werden von den parteiinternen Gegnern die „Messer gewetzt“. Wenn aber irgendjemand in der Union glaubt, dass ein anderer Kandidat, etwa Markus Söder, ein signifikant besseres Ergebnis für die Union erzielt hätte, kann man ihm nicht mehr helfen. Denn der Niedergang der Union hat schon vor vielen Jahren unter Merkel angefangen. Allein durch den Austausch einiger Personen wird die Union ihr – strukturelles – Problem mit Sicherheit nicht lösen.

Die CDU steht daher nunmehr vor einer strategischen, grundsätzlichen Frage, nämlich derjenigen, wo im politischen Spektrum sie in Zukunft stehen möchte und welche wirklich eigenen Ziele sie eigentlich noch verfolgen möchte. Dabei gibt es nur zwei denkbare Möglichkeiten: Entweder die CDU nähert sich noch mehr, als sie es unter Merkel ohnehin schon getan hat, dem „linken“ Spektrum von SPD, Grünen und Linken an. Oder sie wird wieder konservativer, nationaler und wirtschaftsfreundlicher, alles Eigenschaften, die von SPD, Grünen und Linken nicht besetzt werden.

Die Union wieder nach rechts öffnen

In den letzten Jahren hörte man vielfach, auch gerade in der Union, dass die „Brandmauer gegen rechts“ gehalten werden müsse und sich jede nur denkbare Zusammenarbeit mit der AfD verbiete. Nur eine solche Abgrenzung gegen rechts würde die Demokratie schützen.

Diese Einschätzung ist zwar sehr verbreitet. Sie wird auch sehr emotional, vom linken Spektrum geradezu hysterisch, vorgetragen. Nach der kurzzeitigen Wahl von Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten musste man, wenn man die Demonstrationen und die Äußerungen der angeblich „guten Demokraten“ hörte, den Eindruck gewinnen, dass Kemmerich zusammen mit Höcke schon angefangen habe, das erste neue KZ in Thüringen zu bauen. Es waren dieselben Leute, die auch schon einen Bernd Lucke als „Nazi“ verleumdet hatten. Diese Einschätzung ist dennoch falsch.

Gerade wenn man die Demokratie auf Dauer schützen will, muss man die CDU wieder konservativ machen – was sie heute nicht mehr ist – und sie nach rechts, auch gegenüber der AfD, zumindest öffnen. Das ist, wenn man die Geschichte kennt, nichts Neues, sondern war im Gegenteil von Anfang an die Erfolgsgeschichte der CDU.

Als Konrad Adenauer nach dem Zweiten Weltkrieg die CDU gründete, wurde die Partei gerade nicht als Sparten-Partei konzipiert, die nur ausgewählte, angeblich moralisch oder politisch „gute“ Kreise bedienen sollte. Vielmehr war es das große Verdienst Adenauers, die CDU als echte Volkspartei anzulegen, deren weltanschauliche Wurzeln in der katholischen Soziallehre, dem Konservativ-Nationalen und dem Wirtschaftsliberalismus in Form einer Marktwirtschaft lagen. Die CDU war das Sammelbecken für die früheren Parteigänger des Zentrums, der Deutsch-Nationalen Parteien und einiger liberaler Gruppierungen. Adenauer hat damals gerade nicht versucht zu spalten, sondern er integrierte alle diese Strömungen in die CDU. Da er Pragmatiker war, scheute er auch nicht davor zurück, ehemaligen Amtsträgern des Dritten Reiches oder ehemaligen Mitgliedern der NSDAP erneut Aufgaben oder Ämter zu übertragen, wenn diese sich zum Grundgesetz bekannten. Adenauer erkannte völlig realistisch, dass ohne diese Leute nicht kurzfristig eine funktionierende Verwaltung, eine funktionierende Justiz und später eine funktionierende Bundeswehr aufgebaut werden konnten.

Bis in die 70er und 80er Jahre waren denn auch viele alte (echte, nicht nur vermeintliche!) Nazis Mitglieder in der CDU und wurden dort integriert. Genau das war aber, rückblickend betrachtet, kein Manko von Adenauer, sondern im Gegenteil sein Verdienst, dass er nämlich auch diese rechten Kreise in die CDU einband, ohne dass die Nazis noch jemals einen maßgeblichen Einfluss auf die Politik der CDU gehabt hätten. Genau diese Integration der Rechten in eine demokratische Partei wie der CDU neutralisierte sie, sodass sie in der alten Bundesrepublik keine Rolle mehr spielten.

Merkel hat alle Konservativen vergrault

An dieser vernünftigen, realpolitischen Position hat die Union über Jahrzehnte festgehalten, auch wenn diese Strategie nicht für Moralapostel und Gutmenschen taugte. Politik kann auf Dauer nur erfolgreich sein, wenn sie sich an der Realität orientiert und pragmatisch Probleme löst, anstatt in das „Herunterbeten“ von Glaubensbekenntnissen und Sonntagsreden zu verfallen.

Auch noch zu Zeiten von Franz Josef Strauß galt die Devise, dass es rechts von der Union keine demokratische Partei geben dürfe. Das funktionierte auch, weil alle Rechten, die man in eine demokratische Partei integrieren konnte, in der CDU und der CSU integriert waren und rechts davon nur noch die Rechtsextremisten herumliefen, die nicht integrationsfähig waren, weil sie das System ändern wollten und somit verfassungswidrig waren, überwiegend also nur die NPD.

Dieses Parteiensystem, nämlich eine wirklich konservative CDU, die auch die meisten Rechten integrierte, gegen linke Parteien wie die SPD und später die Grünen, hat über viele Jahrzehnte gut funktioniert. Es gab – anders als heute mit der Merkelschen Indifferenz – knallharte Gegensätze zwischen den demokratischen Parteien (erinnert sei an den Streit um die Marktwirtschaft kontra Planwirtschaft im Parlamentarischen Rat; an den Streit um die Westintegration der Bundesrepublik mit NATO-Eintritt und Aufbau der Bundeswehr, wohlgemerkt schon zehn Jahre nach Kriegsende; an den Streit um die Notstandsgesetze – schon damals ging nach linker Meinung die Welt unter – an den Streit um die Atomkraft; an den Streit um den NATO-Doppelbeschluss und die Nachrüstung und schließlich an den Streit um die schnelle und zügige Wiedervereinigung). Diese Gegensätze wurden – öffentlich und vor aller Augen – in Wahlkämpfen und in heftigen und streitigen Debatten und Abstimmungen im Parlament ausgetragen und entschieden. Der Wähler hatte damals wirklich Alternativen. Und heute?

Merkel hat dieses funktionierende System zerstört: Sie hat die CDU inhaltlich entkernt und zu einer Partei der Beliebigkeit umfunktioniert. Sie hat die CDU weit nach links verschoben, womit sie zwei Folgeprobleme schuf: Sie nahm der SPD Themen weg und vergraulte alle wirklich Konservativen und Rechten aus der CDU. Folgerichtig bildete sich rechts von der Union eine neue Partei, nämlich die AfD. Und folgerichtig befindet sich auch die SPD auf einem historischen Tiefststand. Ganz nebenbei war nämlich auch das Wahlergebnis, welches die SPD bei der Bundestagswahl 2021 erzielte, das zweitschlechteste ihrer Geschichte.

Alle großen politischen Überzeugungen aufgegeben

Das Schlimme für die CDU ist, dass sie seit Merkel keinen inhaltlichen Kern mehr hat: Alles, wofür die Union einst stand, hat Merkel abgeschafft: Die Union steht nicht mehr für eine starke Bundeswehr mit echter militärischer Bedeutung (unter Merkel wurde die Wehrpflicht abgeschafft mit allen daraus resultierenden Problemen; man schämt sich in den besseren politischen Kreisen anscheinend für die Bundeswehr, sodass sich bei der Rückkehr der letzten deutschen Truppen aus Afghanistan auch kein hochrangiger Politiker vor Ort blicken ließ. An diesem Eindruck hat der – erst Wochen später und unter dem Druck der öffentlichen Diskussion – erfolgte Abschlussappell mit Großem Zapfenstreich nichts geändert). Die Union steht nicht mehr für eine starke Energiewirtschaft (unter Merkel wurde der totale Ausstieg aus der Kohlekraft und aus der Atomkraft beschlossen, obwohl erkennbar keine zuverlässige Ersatztechnik zur Verfügung steht und obwohl selbst die absolute CO2-Abstinenz Deutschlands am Weltklima überhaupt nichts ändert). Und die Union steht auch nicht mehr für eine starke Wirtschaft (unter Merkel wurde angefangen, den „Ast“ abzusägen, auf dem ein erheblicher Teil der Wirtschaft „sitzt“. Denn unter Merkel wurde das Verbot des Verbrennungsmotors beschlossen, obwohl auch insoweit kein zuverlässiger Ersatz in Sicht ist und obwohl hunderttausende Arbeitsplätze, vermutlich sogar Millionen von Arbeitsplätzen in Deutschland gerade am Verbrennungsmotor hängen.).

Da die Union unter Merkel alle großen politischen Überzeugungen aufgegeben hat, für die sie einst stand, besteht kein Bedarf mehr für diese Partei. Sie wird, mit welchem Kandidaten auch immer, in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.

Wenn die Union weiterhin eine „Brandmauer“ gegen die AfD bewacht und politisch nur noch das durchsetzen kann bzw. will, was dem kleinsten gemeinsamen Nenner mit Rot oder Grün entspricht, befindet sie sich in einer politischen Geiselhaft und wird relativ bald – und zu recht – untergehen. Wenn die Union nämlich – unter Aufgabe einer bürgerlichen, konservativen und wirtschaftsfreundlichen Politik – nur noch das durchsetzt, was sie mit Rot oder Grün zusammen erreichen kann, braucht kein Mensch mehr die Union. Dann kann man gleich das Original wählen, also Rot oder Grün. Auch diese These wurde durch die Bundestagswahl 2021 deutlich bestätigt. Es war ja kein Zufall, dass viele ehemalige CDU-Wähler zur SPD überliefen, die dieses Mal mit einem vergleichsweise konservativen Spitzenkandidaten Olaf Scholz angetreten war.

Österreich hat gezeigt, dass es geht

Im Übrigen zeugt es schon von Wahrnehmungsverzerrung und einem nur noch eingeschränkten Blick auf die Realität, wenn man auf Dauer die Wähler der AfD, also im Bund etwa 10 Prozent und in den neuen Bundesländern sogar über 20 Prozent (in Sachsen und Thüringen ist die AfD inzwischen die stärkste Partei), ignorieren will. Dieses Totschweigen und Ausgrenzen wird mit Sicherheit nicht funktionieren. Es zeugt auch nicht von besonders hohem demokratischen Verständnis, diese Wähler einfach zu missachten. Und es ist das Gegenteil von dem, womit einst Konrad Adenauer erfolgreich war, nämlich möglichst viele Strömungen und Wähler zu integrieren, statt mit moralisch erhobenem Zeigefinger zu spalten.

Um die Demokratie zu stärken und die Union vor dem Abstieg in die Bedeutungslosigkeit zu bewahren, ist es daher erforderlich, dass die CDU wieder das Terrain der rot-grünen Glaubensbekenntnisse und Positionen verlässt, endlich wieder eine konservativ-bürgerliche Politik betreibt und diese auch gegen Rot oder Grün durchsetzt. Dafür ist dann nicht nur die Anerkennung der Realität nötig (die Union hat eben keine 40 Prozent mehr bei Wahlen), sondern auch Pragmatismus, also Zusammenarbeit mit der AfD in Einzelfällen. Einer starken CDU mit einem inneren demokratischen Kompass wird es immer gelingen, Leute wie Höcke oder seinen „Flügel“ von staatstragenden Ämtern fernzuhalten.

Die Tatsache, dass eine solche Zusammenarbeit funktionieren kann und daran die Demokratie nicht zugrunde geht, hat unser Nachbarland Österreich mit dem – inzwischen zurückgetretenen – Bundeskanzler Kurz erst vor kurzer Zeit bewiesen. Dieser hatte zunächst eine Koalition mit den Rechten gebildet, kündigte aber diese Koalition und koalierte dann mit den Grünen. Österreich ist demokratisch geblieben und die Konservativen unter Kurz hatten bei den letzten Wahlen sogar dazugewonnen. So funktioniert Demokratie!

Der Autor ist Richter an einem deutschen Gericht und schreibt hier unter Pseudonym.