@Bernhard Idler Herr Braun, als Privatmann, darf selbstverständlich sagen, was er möchte. Auch, so möchte ich hinzufügen, wenn es der größte Quatsch ist. Das fällt unter die Meinungsfreiheit. Als Kanzleramtsminister ist er aber nicht Privatmann, sondern ganz wesentlicher Teil der Exekutive dieser Republik. So weit ich es verstanden habe, gab er das Interview mit der Welt auch in dieser Funktion.
@all “Eine Demokratie in eine Diktatur umzubauen, und dabei den Anschein der Demokratie zu wahren, das ist eine hohe Kunst der dunklen Macht.” >>Von hier und heute geht eine neue Epoche der Weltgeschichte aus, und ihr könnt’ sagen, ihr seid dabei gewesen.<<
Dieses Herumdeuten an einzelnen Zitaten (Urteile als “Herausforderungen”, “Wiedereröffnungsorgien”, etc.) führt doch zu nichts. Man kann nicht in die Köpfe dieser Politschauspieler hineinschauen und man muss ihre Sprache nehmen als das was sie in ihrer Funktion für Politiker ist: Blumig-nebulös, unscharf. Sie ist sicherlich nicht juristisch präzise, deshalb ist es verschwendete Zeit wie hier von diesem Richter unter Pseudonym dem Kanzleramtssprecher irgendwelche Qualifikationen abzusprechen. Und selbst wenn: Nirgendwo steht geschrieben, dass der Kanzleramtssprecher eben diese braucht. Anstatt die Sprache einzeln auseinanderzunehmen und daran ins Blaue herumzudeuten, muss man Politiker an ihren Ergebnissen messen. Das ist schwierig, weil unsere deutschen Politiker (im Gegensatz etwa zu einem Donald Trump) keine messbaren Ergebnisse zu Beginn ihrer Legislaturperiode festlegen und auch nicht daran evaluiert werden. Nehme man ein allgemeines Politikziel, nämlich die Freiheiten der Bürger zu schützen und zu bewahren und das in Einklang mit Sicherheit und Seuchenschutz zu bringen, muss man sagen, dass die initiale Handlung - Shutdown - vielleicht am Anfang richtig, heute aber bereits nicht mehr verhältnismäßig ist, wie die Gerichte festgestellt haben. Das Verhalten des Kanzleramtssprechers zur Aufrechterhaltung des Shutdowns ist daher wie folgt zu deuten: Das Kanzleramt verfolgt andere Ziele als Bürgerfreiheiten angemessen zu bewahren und daher ist der Sprecher sowie die Kanzlerin - und letztendlich die Regierung - ein Feind des Volkes und müssen abgesetzt werden.
Herr Braun meint, denke ich, genau das, was er sagt. Er fühlt sich als Machthaber von unbotmäßigen Richtern herausgefordert. Und was tut ein Machthaber, wenn man ihn provoziert? Genau, er setzt seine Macht ein, um am Herausforderer ein Exempel zu statuieren. Auch AM hat uns nie belogen (AH übrigens auch nicht). Wir haben kein Grundrecht auf Freiheit und Demokratie, wir haben keine eigenständige Kultur abseits der Sprache, wir werden in gigantischem Ausmaße transformiert werden. Zwischen ihrem Geschwurbel hat sie stets gesagt, was sie meint. Aber genausowenig wie wir Hitlers Buch lasen und seine Reden wörtlich nahmen, so wenig hören wir zu, wenn AM uns sagt, wohin die Reise gehen soll. Nun denn, die furchtbaren – und auch die weniger furchtbaren – Juristen, werden sich der Macht nicht entgegenstellen, gehören sie doch auch zu den »Sicheren« (© Duhan Wegner) im Staate.
Herr Gfroerer, entweder leben und arbeiten sie nicht in D, oder sie sind Rentner, oder haben keine Ahnung, dass sie solche Einsichten vertreten. Wieviele Beamten haben schon ihre Jobs verloren, wieviele haben Besuch vo Antifa bekommen, wieviele Kinder wurden abgepasst? Sie sind entweder ein pure Egoist, oder haben keine Ahnung, wie es in D. seit einige Zeit läuft.
@Idler. Na bitte, geht doch. Jetzt haben Sie sich mal mit etwas Konkretem aus der Deckung gewagt.
Dem Autor Anerkennung und Dank. Möge er mit vielen vielen Kollegen in Gang kommen, möge es gelingen. Für den Beitrag “Dr Gfoerer”: ich möchte mich davon absolut distanzieren und für die Wortwahl des Dr. Gfoerer entschuldigen. Ich kenne diesen Menschen nicht einmal, aber ich kenne den Stil. In meinem Namen wird so etwas niemals gesagt werden, gleich gegen welchen Menschen. Und ich werde immer parteiisch sein, beim Lesen solcher Anwürfe. Bleiben Sie der Achgut gewogen und vor allem informieren bitte weiterhin Sie zur juristischen Seite. Dazu, was jeder einzelne tun kann.
Sollte ich vor Gericht müssen, so hoffe dass ich an einen Richter wie den Autor zu geraten, der noch etwas von unabhängiger Gerichtsbarkeit hält. Noch lieber wäre mir aber ein Richter wie Thorsten Schleif, Autor des Buches “Urteil: Ungerecht”, der seine richterliche Unabhängigkeit einer Karriere vorzieht. Ganz soweit geht der Autor dieses Artikels offensichtlich nicht, dessen Zeilen ich dessen ungeachtet, mit Vergnügen gelesen habe. Nun ja die Gewaltenteilung, damit ist es in einem Land indem die höchsten Richter von vielen Juristen der Legislative zugerechnet werden nicht weit her. Denn man muss den Artikel 20 Abs. 2 schon richtig interpretieren um dort Gewaltenteilung herauslesen zu können. Dem juristischen Laien gelingt dies nur schwer. Ist auch aber auch nicht notwendig, denn die Gesetz sollen ja den Juristen, nicht den Menschen dienen. Wie auch immer, von unabhängiger oder unparteiischer Justiz steht da nichts, dazu muss man schon die europäische Menschenrechtskonvention Artikel 6 bemühen. Und der Gleichheitsgrundsatz steht sowieso nur auf dem Papier, das zum Glück für unsere bisherigen Regierungen sehr geduldig ist. Wer es nicht glaubt erkläre mir die Paragraphen 1 und 2 im SGB VI. Und der Beispiele gibt es noch deren viele. Ich weiß auch gar nicht warum überhaupt noch jemand erwartet, dass unsere Regierung sich an Recht und Gesetz hält, hat doch unsere Gottkanzlerin (deren Lakai, oder besser Erzengel, Helge Braun ist) am 18.07.2018 auf ihrer Pressekonferenz erklärt, dass ihre Regierung sich nur an Gesetze hält, falls sie dies für notwendig erachtet. Was für ein sinniges Datum um zu erklären, auch ohne Ermächtigungsgesetz durchzuregieren.
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