@ Angela Seegers. Danke für den Link “gewaltenteilung.de”. Substantiell und hochinteressant. Zitat: ” die Politik ließ aber den 1949 vorgefundenen, aus dem Kaiserreich überkommenen Staatsaufbau unverändert. Bis zum heutigen Tage.” Das habe ich schon immer vermutet, jetzt weiß ich es. Für die interessierten Foristen: Der Autor ist kein Schwätzer, sondern pensionierter Richter mit einer Promotion, die durch einen Preis ausgezeichnet wurde.
beat@schaller, zur Hochform „auf“- laufen, nicht „ein“........Sie lustiger Schweitzer, ganz liebe Grüße Sabine
HB: “an der Klinik für Anästhesiologie, Intensivmedizin und Schmerztherapie bis zum zweite Bundestagsmandat 2009 angestellt.” Wie vorausschauend von Frau Merkel, den Mann anzustellen.
Klarname@Goldmann, relativieren Sie nicht so viel. Für die allermeisten Leser eines Schreiberlings mit Pseudonym ist es egal, ob der Blogbetreiber den Namen des Autors kennt, oder es sich um einen Phantasienamen von Karl Napf handelt. Schön, daß Sie uns mal den Unterschied erörtert haben, aber das ist hier NICHT das Problem. Ich spreche von der Meinung mit GESICHT, die ich mit meinem Namen in die Welt setze, als menschlichen, personifizierten Kontrapunkt, als Beispiel und Leitfigur, aufrecht und aufRICHTIG, das ist der Anspruch. Um Menschen zu bewegen sich gegen offensichtliches Unrecht zu erheben, bedarf es gerade im Widerstand offensichtlichen Muts und der Bereitschaft zum Risiko, (NOCH leben wir in einer Demokratie und nicht in China) um dieses - NOCH - zu verteidigen. Jeder der sein bequemes Hinterteil in Sicherheit zu wiegen glaubt, wird eines besseren belehrt werden. Die Netze sind ausgeworfen und werden ständig zusammengesurrt. Am Schluß ist es immer wie in jeder Diktatur, kein Geld, keine Freiheit, keine Rechte, keine eigene Meinung, nur noch ein stoisches Ableben der eigenen Lebensspanne, das aber in der SICHERHEIT, das sich nichts ändert. Ohne Aktion - keine Veränderung.
Sehr geehrter Herr Lex, bitte nicht den Begriff “Mutti” Merkel verwenden, da bekomme ich Pickel! Und ich kann auch nicht glauben, dass so ein ei..loser Wasserträger mutig genug wäre so ein Statement abzugeben. Das ist doch wieder Strategie, die Marionetten vorschicken und wenn zuviel Widerstand kommt behaupten, dass sie davon nichts wusste und nicht abgestimmt war. Das ist doch kein Einzelfall. Hoffentlich gibt es immer mehr solcher Urteile, habe mittlerweile arge Zweifel an unserer Judikative.
Danke! Da sitzt jedes Wort! Das autoritäre Durchregieren der Politik von oben nach unten und das penetrante Gefummel derselben an jedem Rädchen, was sich diesem Durchregieren störrisch widersetzt, geht nicht nur an geltendem Recht vorbei und erschüttert so die Grundfesten unserer verfassungsmäßigen Ordnung, es offenbart auch die Richtigkeit einer alten Volksweisheit: “Schuster, bleib bei deinen Leisten!” Die Politik soll ihren eigenen(!) Job richtig machen. Denn dann besteht auch überhaupt kein Anlass, nachträglich überall im System einzugreifen, um die eigenen Fehler im Nachgang quasi durch Schiebung zu korrigieren.
Amüsant, ihr Beitrag, Herr Gesetz. Es ehrt Sie, daß Sie noch an die Rechtsstaatstheorien von Vorgestern glauben. Die gesellschaftliche, politische und und auch rechtliche Situation in D sieht aber ganz anders aus. Viele Beispiele aus der von der Politik nicht unabhängigen Justiz sind schon genannt worden. Und Sie wissen doch auch, daß die Staatsanwaltschaften, als Teil der Justiz, weisungsgebunden sind. Mich stört, daß Ihnen in den ganzen Jahren nicht aufgefallen ist, daß eine ALTERNATIVLOSE Politik längst die vielleicht ehedem geltenden Spielregeln ausgehebelt hat. Deswegen gibt es auch keine Entscheidungen mehr, sondern nur noch gewähren lassen. Wie bei einem berüchtigten Amtsvorgänger, wird Politik nicht mehr bewußt und diskursiv gestaltet, sondern die VORSEHUNG greift in die Geschichte ein und bestimmt das Schicksal der D. Dagegen können auch unabhängige Richter nichts machen.
@Alexander Schilling »Es werden von gewissenlosen, selbstherrlichen Landesherren längst keine Landeskinder mehr verkauft, um gegen harte Devisen in Kriegs- und Krisengebieten den Unterschied zu machen.« Und zu welchem Behufe stehen Deutsche Soldaten seit 16 Jahren in Afghanistan? Warum kämpften sie in einem völkerrechtswidrigen Krieg im Kosovo gegen Serbien? Was treiben sie in der ehemaligen franz. Kolonie Mali? Was am Horn von Afrika?
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