Ramin Peymani, Gastautor / 29.05.2018 / 06:12 / Foto: Pixabay / 36 / Seite ausdrucken

Merkels grüne Leibwächter

Demokratie finden die Grünen angeblich echt klasse. Verfolgt man ihre Wahlkampfreden, kann es ihnen gar nicht genug Bürgerbeteiligung, Transparenz und zivilgesellschaftliches Engagement geben. In ihrem Bundestagswahlprogramm versprachen die Sonnenblumenanbeter gar, sich für die Verankerung von Volksentscheiden im Grundgesetz einsetzen zu wollen. Was so wunderbar klingt, hat allerdings einen gewaltigen Haken: Demokratie finden die Grünen nämlich immer nur dann gut, wenn es ihrer Ideologie nutzt.

Andersdenkende wollen sie dagegen am liebsten aus dem gesellschaftlichen Diskurs verbannen. Und auch mit der Transparenz ist es schnell vorbei, wenn die grüne Propaganda am Ende auffliegen oder grünes Handeln als teurer Irrweg erkannt werden könnte. Dabei gäbe es viel zu durchleuchten: Neben sektenhaften Beschwörungsritualen zum Erwecken spukender Geister auf dem Acker, auch manch gängelndes Bürgerbegehren, das mit manischer Besessenheit betrieben wird, und fragwürdige Gerichtsurteile, die parteinahe Lobbyvereine erstreiten.

Stets geht es dabei um das Pflegen eines Feindbildes: Das Auto, die Landwirtschaft, die Kernkraft, der Nationalstaat – oder eben der Mensch, der sich nicht so benehmen will, wie die Grünen es verordnen. Nun könnte es der Welt herzlich egal sein, wenn ein paar motzende Spätpubertierende trotzig mit den Füßen aufstampfen. Doch leider haben die “68er” alle Institutionen in ihre Gewalt gebracht. Vor allem stellen sie das Gros der Journalisten, deren ideologischer Verbohrtheit kaum noch beizukommen scheint.

Merkel regiert in Wahrheit zusammen mit den Grünen

So bestimmt also eine Partei den Kurs des Landes, die gerade einmal für vier Millionen Menschen spricht. Sie kann es, weil alle, die an der Macht sind, nur dann dort bleiben, wenn sie keine Politik gegen die Grünen machen. Angela Merkel hat diesen Opportunismus perfektioniert, der keinerlei Raum mehr für eigene Überzeugungen lässt. Sie hat ihr persönliches Schicksal so eng mit den Grünen verknüpft, dass man schon kaum mehr von zwei unterschiedlichen Parteien reden kann. Das mag sehr wohl noch für die Mitgliederbasis gelten, doch auf der Führungsebene trennt CDU und Grüne wenig.

So kommt es, dass Merkel zwar formal einer “Großen Koalition” vorsteht, in Wahrheit aber zusammen mit den Grünen regiert. Diese machen daher auch wenig Anstalten, ihre Oppositionsrolle im Bundestag anzunehmen. Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, es handele sich bei Göring-Eckardt & Co. um jenen Teil der Koalition, der nicht mehr auf die Regierungsbänke gepasst hat und nur aus Platzgründen irgendwo zwischen den Oppositionsparteien sitzt.

Dort bilden die Grünen einen wirkungsvollen Schutzschild für die Kanzlerin. Sie schränken die Handlungsfähigkeit einer Opposition weiter ein, die sich lieber an der AfD abarbeitet als an der Bundesregierung. Nun also wollen sie verhindern, dass eines der unrühmlichsten Kapitel der deutschen Nachkriegsgeschichte parlamentarisch aufgearbeitet wird, weil dies ihrer Herrin das Amt kosten könnte. Ganz Verwegene meinen gar, die Verfehlungen der Regierungschefin könnten am Ende ein gerichtliches Nachspiel haben.

Doch dessen bedarf es gar nicht, um festzustellen, dass Angela Merkel Deutschland schwer beschädigt hat. Zu keinem anderen Schluss könnte ein Untersuchungsausschuss kommen, der sich ernsthaft und unbefangen mit den Vorgängen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Entscheidungen der politisch Verantwortlichen im Zusammenhang mit der Massenzuwanderung beschäftigt.

Seit 2015 ist nichts mehr, wie es in diesem Land einmal war. Ein Untersuchungsausschuss würde nicht nur Fakten sammeln und offenlegen, sondern auch zeigen, dass vieles von dem, was passiert ist, politisch gewollt war. Ein derartiges Gremium hätte Gewicht. Es würde sich intensiv mit der Flüchtlingspropaganda der polit-medialen Kaste zur Durchsetzung einer gesellschaftsschädlichen Regierungspolitik beschäftigen. Genau deshalb wollen die Grünen den Untersuchungsausschuss verhindern und finden dabei in der Linkspartei einen kongenialen Rechtsstaatsgegner, der Merkels Verbleib in Kauf nimmt, um die eigene Ideologie zu verteidigen. Das Lügengebilde massenhaft vor Leid und Verfolgung “Geflüchteter” würde nämlich augenblicklich an den unumstößlichen Ermittlungsergebnissen zerschellen. Nichts mehr wäre es mit der Schönfärberei, der Vertuschung und der Verdrehung von Fakten. Und der CDU bliebe nichts anderes übrig, als Angela Merkel zu opfern, um sich als Partei zu retten. Der Untersuchungsausschuss zum Flüchtlings- und Asylskandal wäre ein enormer Gewinn für die Demokratie. Und er wird eben aus diesem Grund nicht kommen. Merkels grünen Leibwächtern sei Dank.

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Leserpost (36)
Reiner Arlt / 29.05.2018

Der Schaden, den Merkel über Deutschland gebracht hat, übersteigt langfristig den, den Adolf Hitler zu verantworten hat, bei Weitem. (Wie es aussieht, wenn man die Schäden in anderen Ländern und die der Juden einrechnet, mag ich nicht beurteilen.) Alle deutschen (!) Verluste an Menschen und materiellen Gütern, selbst an Ansehen in der Welt, können im Laufe der Zeit ausgeglichen werden - zum nicht geringen Teil sind sie es schon. Die - wenn nicht in Kürze einschneidende Massnahmen ergriffen werden unabwendbare - faktische VERNICHTUNG Deutschlands aber bleibt unserer Gottkanzlerin vorbehalten. Gewiss wird es auch in 100 Jahren noch ein “Deutschland” geben: Eine geografische Region jedenfalls, die von der kleinen Minderheit der Indigenen “Deutschland” genannt wird. Aber mit dem Deutschland, das wir kennen und lieben, wird es nichts, aber auch gar nicht mehr zu tun haben.

Wolfgang Richter / 29.05.2018

@ Horst Jungsbluth Sehr geehrter Herr Jungsbluth, und der Kreis Ihrer Idee schließt sich, wenn man bedenkt, was u. a. auch infolge der inzwischen ausgewerteten Stasi- u. sonstigen DDR-Unterlagen weiß, daß die 68er-Bewegung im Auftrage “Moskaus” von den diversen Insitutionen der DDR, hier u.a. heraus ragend der westlichen FDJ-Vertretung in Berlin, wie auch der später von den SPD-Granden Heinemann und Ehmcke angeregten KPD-Neugründung mit dem Namen DKP , organisiert und zum großen Teil finanziert wurde. Und diese “68er” sitzen heute nach ihrem Marsch durch die Institutionen an den Schlüsselstellen der Republik, haben vor allem den gesamten Bwereich “Presse u. Mediales” als Schutzschild für “IM Erika” gekapert und besetzt. Aber das ist sicher nur eine üble Verschwörungstherorie meinerseits, die völlig realitätsfern daher gesponnen ist.

Susanne antalic / 29.05.2018

Nicht Merkel regieret in Deutschland, die Grünen regieren und Merkel schaut zu und die grüne MS Presse applaudieret dazu, und betreibt Gehirnwäsche und grüne Propaganda, aber wie man sieht, sehr erfolgreich. Gelernt ist gelernt.

Maja Schneider / 29.05.2018

Ihrer Auffassung, dass die Grünen ihre inzwischen m. E. oft völlig abwegige Ideologie (von ihren Anfängen hat diese Partei sich meilenweit entfernt) durch Angela Merkel mitregieren, teile ich zu 100 %. Viel zu lange muten sie der Bevölkerung ihren Erziehungs - und Gesinnungsterror schon zu, aber leider erreichen sie damit immer noch etwa 10% und teilweise mehr der Wählerstimmen und fast 2/3 der Medien, was mich ratlos macht. Was müssen wir denn noch aushalten, damit endlich ein Umdenken kommt. Das kann aber nur durch entsprechende Persönlichkeiten im Regierungsumfeld oder im Bundestag eingeleitet werden, und dort lassen sich z. Z. keine erkennen.

Elke Albert / 29.05.2018

Über Frau Merkel habe ich schon öfter gelesen, dass ihr persönliches Umfeld in den Nachwendejahren sehr irritiert war, dass sie sich der CDU - und eben NICHT den Grünen angeschlossen hat. Warum wohl? Als Machtstrategin war ihr natürlich klar, dass sie mit den Grünen auf der Oppositionsbank verschimmeln würde. Aber sie wollte ja nach “ganz oben”. Da blieb ihr also nur der Eintritt in die CDU. Agitprop geschult, wie sie ist, hatte sie Zeit und das Wissen, diese CDU dann nach und nach entsprechend umzubauen, bis zu der Partei, die ihr passt. Das Ergebnis sehen wir heute. Bitte NIEMALS vergessen, dass in erster Linie Erich Honecker ihr politischer Ziehvater ist, nicht Helmut Kohl!

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