Der Fisch stinkt immer vom Kopf her .... Was wohl der Untersuchungsausschuss - sollte er denn überhaupt zustande kommen und hoffentlich politisch neutral sein - noch ans Tageslicht bringen wird? Da solche Ermittlungen u. U. jahrelang dauern können, werden sich Merkel und ihr Adlatus Altmaier wohl vorher in allen Ehren mit sicheren Pensionen auf ihr Altenteil zurückziehen können, - wie es dem Ex-IM schon gestattet wurde, bevor sich die Misere rund um Innere Sicherheit und Ordnung noch mehr verschärfte. Mit anderen kleineren Fischen, die ihre Posten räumen werden müssen, wird das Schicksal wohl nicht ganz so gnädig sein. Wie fast immer bei solchen ursprünglich politisch verursachten Skandalen wird man einige Köpfe rollen lassen (müssen), um den Glauben an den Rechtsstaat für den gemeinen Bürger und Steuerzahler wieder herzustellen. Oder man spielt erfolgreich auf Zeit, wie beim Bauskandal rund um das Jahrhundert-Vorzeigeprojekt Berliner Flughafen. Ich kann mir lebhaft vorstellen, wie das ganze hinter den Kulissen ablief: „Weise, stellen Sie das ab, die unendlichen Wartezeiten und die schlimmen Bilder.“ Solche und ähnliche Ansagen kenne ich gut aus meiner Vergangenheit in der Management-Ebene größerer und mittlerer Unternehmen: “Kommen Sie mir nicht mit Problemen. Stellen Sie das ab, ist mir egal wie - und jetzt belästigen Sie mich nicht länger damit.” Grüne und Linke, die damals wie heute tonangebend die sogenannte Opposition vertreten und ideologisch - zumindest, wenn es um in ihren Augen “rechten” Populismus geht - auf die Durchsetzung human-moralischer Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und Gleichbehandlung bestehen, werden sich hinter ihrer ahnungslosen Gutmenschlichkeit verstecken und ihre Hände in Unschuld waschen.
Ich habe mir am letzten Sonntag die erheiternde Talk-Runde “Anne Will” angetan, es ging um das “BAMF”. KGE vertrat die Ansicht, ein Untersuchungsausschuss dauere viel zu lange, die Probleme müssten vielmehr so schnell wie möglich abgestellt werden (was denn eigentlich sonst?). Es müsse so schnell wie möglich ein einwandfrei funktionierendes BAMF geschaffen werden. Diese Notwendigkeit unterstrich sie mit dem Hinweis, es sei festgestellt worden, dass in den nächsten Jahren mit 140 Millionen “Klimaflüchtlingen” zu rechnen sei. Da können wir in der Tat unsere Zeit nicht mit Untersuchungsausschüssen verplempern. Ich lerne diese Frau ob ihrer Scharfsinnigkeit mehr und mehr schätzen.
Der Gedanke, dass die Grünen im Grunde nur ein Aussenposten der Groko im Oppositionsland sind, kam mir auch schon in den Sinn. Sie sehen ihre Aufgabe wohl weniger darin, der Regierung auf die Finger zu schauen, als die Arbeit der echten Opposition zu sabotieren. Es hat ohnehin den Anschein, als ob das Augenmerk der etablierten Parteien primär auf der Bekämpfung der AFD läge und nicht auf dem Wohl der Bevölkerung.
Blendend analysiert, lieber Herr Peymani, und schon so tolle Leserkommentare! Falls der Untersuchungsausschuss unter den Tisch fallen sollte, könnte man nicht hier ansetzen, etwas Ähnliches wie die Erklärung 2018 auf den Weg zu bringen, eine Unterschriftensammlung, Protestmärsche u.ä., um die Auseinandersetzung mit den ungeheuerlichen Vorkommnissen zu ERZWINGEN?
Der Volkskongress (wieviel sind es inzwischen? über 700?), genannt Bundestag nickt sanft. Nur die Hände haben beim Klatschen Arbeit. Alles wäre gut, nur die AfD stört. Der autoritäre, von Angelernten und Halbgebildeten geführte Biohof Deutschland macht Fortschritte. Ruhe weiter, deutscher Michel.
„Demokratie“ ist bei den Grünen zu einem Schlagwort verkümmert. Auch die DDR war ja ihrem Namen nach demokratisch. Die Auffassungen sind ähnlich: „demokratisch“ bedeutet, dass die staatlichen Meinungsführer dem Bürger sagen, was er zu denken hat, und dies darf er dann an der Wahlurne bestätigen. Das ZK lässt grüßen.
Wenn man das, was in diesem Beitrag so richtig, klar und deutlich beschrieben wird. mit etwas Phantasie weiterspinnt, dann bestimmt jene Partei die Richtlinien der Politik, die als SED ein ganzes Land verwüstet hat und vor keinem Verbrechen (auch vor “rechten”) weder in der DDR, noch in der im In BRD zurückgeschreckte. Nicht nur die Kanzlerin ist in der Verantwortung, sondern auch jene, die sie trotz der erkennbaren Defizite in das Amt gehievt und gehalten haben und sich heute wagenburgartig um sie scharen. Mir ist schon damals aufgefallen, dass Ex-Funktionäre der SED und ihre willigen westlichen Helfer den späteren Bundespräsidenten Joachim Gauck mit geradezu krankhaftem Hass verfolgten, während sie Frau Merkel “schonten”. Vom Sonderfall Baden-Württemberg abgesehen, haben die Grünen immer eine Politik gegen die Mehrheit der Bürger betrieben, die in den entsprechenden Bundesländern zu katastrophalen Zuständen geführt hat. Ganz schlimm in den Stadtstaaten Bremen, Hamburg und vor allen Dingen Berlin, wo sie ab 1989 genau das, was die SED wollte, zum Schaden der Stadt in die Tat umsetzte und nur wegen des Mauerfalls zur falschen Seite scheiterte. Unser Staat ist nicht nur wegen der katastrophalen Politik in einem beklagenswerten Zustand, sondern auch weil Verwaltung, Justiz, Interessenverbände und die Medien überhaupt nicht oder falsch funktionieren. Die boomende Wirtschaft wirkt wie ein Beruhigungsmittel, aber wie lange noch?
Alle Machtmenschen haben riesige Seilschaften. So lange diese halten, ist der Tross am laufen. Wenn aber ein Einziger untergeht, dann geht meistens der ganze Tross mit unter. Hier, im Fall Merkel, sind die Seilschaften so riesig, wie Sie feststellen, dass es im Moment offensichtlich noch nicht möglich ist, den Stecker zu ziehen. Ein Untersuchungsausschuss hätte wohl auch ein Problem um überhaupt als “neutral” zu gelten. Hoffentlich kommt er trotzdem. b.schaller
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