Gastautor / 06.03.2020 / 10:00 / Foto: Pixabay / 153 / Seite ausdrucken

Mein Austritt aus der FDP

Von Susanne Kaufmann.

Sehr geehrte Damen und Herren,

entscheidend ist, was hinten rauskommt. Das wusste schon Helmut Kohl. Nun ist Folgendes in Thüringen raus gekommen:

Kemmerich, ein Ministerpräsident der FDP, musste zurücktreten, damit ein Linker (!) Ministerpräsident werden kann, obwohl Rot-Rot-Grün keine Mehrheit hat.

Zum Thema Thüringen sind viele kluge Artikel geschrieben worden, beispielsweise von Maximilian König:

Ein Zitat daraus:

"Die Wahl von Thomas Kemmerich hat die Lüge des demokratischen Konsens offenbart, der vor allem dem linken Spektrum die Macht sichert."

Dem stimme ich völlig zu.

Oder Rainer Zitelmann bei Focus Online.

Enttäuscht war ich von vielen FDP-Prominenten, die in sozialen Medien erst Kemmerich zur Wahl gratuliert haben, dann ihre Glückwünsche gelöscht haben, um etwas später Kemmerichs Rücktritt zu fordern.

Das ist das Verhalten von Umfallern, Wendehälsen und Populisten.

Besonders irritiert hat mich, wie sich die FDP klein gemacht hat und sich im Zuge der Diskussionen wegen der Wahl Kemmerichs mehrmals öffentlich entschuldigt hat.

Es hat mir eine differenzierte, selbstbewusste Stellungnahme gefehlt.

Im Zuge dessen trat der linke Block immer frecher und fordernder auf.

Historisch völlig schräge Vergleiche blieben unkommentiert, damit wird zudem eine schweigende Zustimmung suggeriert.

Insgesamt wurde der Weg bereitet, damit Ramelow endlich zum Ministerpräsidenten gewählt werden kann, die FDP war fleißig mit dabei.

Noch nicht einmal mit "Nein" haben CDU und FDP geschlossen im 3. Wahlgang gestimmt, als nur noch Ramelow antrat. Dann wäre die Wahl von Ramelow wenigstens ein Fall für das Thüringer Verfassungsgericht geworden (wegen mehr Nein- als Ja-Stimmen). Den Stimmen nach hat wahrscheinlich nur eine Person von CDU/FDP mit "Nein" gestimmt, alle anderen haben sich enthalten. Warum? Um nicht zusammen mit der AfD mit "Nein" gestimmt zu haben? Im Ernst?

Was will die FDP den Wählern eigentlich vermitteln?

Wer Rot-Rot-Grün verhindern will, muss AfD wählen?

Alle anderen Parteien – vorneweg die FDP – werden im Sinne einer größtmöglichen Koalition gerne Rot-Rot-Grün zur Mehrheit verhelfen, sollte sie keine haben?

Das Elend schaue ich mir nicht länger von innen an, bestenfalls von außen. Auch möchte ich mit meinem Mitgliedsbeitrag dieses fragwürdige Verhalten nicht finanzieren und mit meinem Austritt ein Zeichen setzen.

Deshalb erkläre ich am 4.3.20, an dem Tag, an dem Ramelow zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt wurde, nachdem Kemmerich zurücktreten musste, meinen Austritt aus der FDP.

Mein Austritt wird ordentlich und fristgemäß zum 31.12.2020 erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

S. Kaufmann

 

Susanne Kaufmann lebt in Baden-Württemberg und ist 2003 in die FDP eingetreten. Es ist ihr wichtig klarzustellen, dass ihr Austritt mit dem Rücktritt und nicht mit der Wahl Kemmerichs in Verbindung gebracht wird.

Foto: Pixabay

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Leserpost

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Heiko Stadler / 06.03.2020

Mein Austritt aus der FDP liegt bereits vier Jahre zurück. Ich bin jetzt in einer jungen Partei, bei der man sich darauf verlassen kann, dass sie die Werte der früheren FDP vertritt ohne umzufallen.

E Ekat / 06.03.2020

Seit Thüringen ist unübersehbar geworden, daß unsere staatstragenden Parteien mit Demokratie nichts am Hut haben. Bitter, gibt es unserer Gesellschaft doch den Weg in den Untergang vor.  Klar werden unsere staatstragenden Parteien alles unternehmen, ihren eklatanten Vertrauensbruch zu tarnen, und dafür sämtliche Beeinflussungs- und Täuschungsmanöver anwenden, die ihnen über den Zgriff auf Behörden und die Medien zu Gebote stehen. Das Verfassungsgericht hat sich entschlossen, nur die Sozialbindung des GG als verteidigenswert zu betrachten. Die FDP ist schon lange nicht mehr ein Teil der Lösung. Bedauerlicherweise kann man in diesem Umfeld überhaupt keine politischen Lösungen mehr aufzeigen, von denen man eine Richtungsänderung erwarten darf.

Rainer Segen / 06.03.2020

Ich kann verstehen, dass es für langjährige Mitglieder eine schwierige Entscheidung ist, ihre Partei, für die sie lange gekämpft haben, zu verlassen, weil der Kurs nicht mehr stimmt, die Glaubwürdigkeit verloren gegangen ist und keine Aussicht auf Besserung mehr besteht. Als Außenstehender bin ich zwar der Meinung, dass dieser Zeitpunkt schon längst eingetreten ist und der Austritt auch hätte früher erfolgen können, aber vielleicht braucht es auch innerhalb einer solchen Partei eine gewisse Zeit, dies zu erkennen, wenn man nicht selbst zu dem werden will, gegen das man früher gekämpft hat. Es braucht offenbar noch mindestens eine weitere neue Partei, die für Liberale und Konservative eine pol. Heimat sein kann, und die sich auch nicht scheut, dass sie bei Abstimmungen genauso abstimmen könnte wie die AfD. Das ist der Grundfehler, den die CDU und die FDP seit Jahren begehen. Entscheidend ist nicht, anders als die AfD abzustimmen, nur um sich voller Krampf von ihr zu unterscheiden - entscheidend ist, richtig im Bezug auf den Gegenstand der Abstimmung zu stimmen. Die AfD sollte nicht die einzige pol. Alternative bleiben, da sie allein zu schwach ist, um die DDR 2.0 aufzuhalten bzw. zu verhindern - denn auf die CDU und die FDP ist keinerlei Verlass, da es diesen beiden wichtiger ist, nur anders als die AfD abzustimmen und den Medien zu gefallen, als eine neue linke oder grüne Diktatur zu verhindern, die das Etikett “ökologisch” oder “demokratischer Sozialismus” trägt.

Lisa Werle / 06.03.2020

Danke, Frau Kaufmann, für die klaren Worte. Ich als ehemalige Wählerin sehe das haargenau so. Die FDP hat im Laufe der letzten Jahre immer wieder auch kritische Rückmeldungen von mir erhalten. Dabei habe ich wieder und wieder die Erfahrung gemacht, dass die FDP nur antwortet, wenn man sie lobt. Kritik können sie nicht ertragen. Der Ober-FDP-Guru Gerhart Baum hat mich nach einer kritischen Rückmeldung zu seinen Kommentaren wissen lassen, “ich sei wohl für die liberale Idee verloren”. Nach Thüringen wusste ich, dass er Recht hat. Für diese merkwürdige und angeblich liberale Idee bin ich gerne ‘verloren’.

Rolf Lindner / 06.03.2020

Nicht zu unterbieten war die kriecherische Entschuldigungsrede von Christian Lindner im Bundestag nach der Wahl von Kemmerich. Er hatte die große Möglichkeit, sich für Freiheit, Recht und Demokratie stark zu machen und hat sich als Waschlappen erwiesen. Kann diese Memme noch morgens sein Gesicht im Spiegel ertragen? Es ist nicht nur soweit gekommen, dass man sich als Deutscher für die Politik und die Politiker schämen muss, von denen man sich regieren lässt, nein, man muss sich beinahe auch noch für den zufällig selben Familiennamen schämen.

Steffen Rascher / 06.03.2020

Das Wappentier der FDP müsste die Seegurke sein. Anfangs besitzt sie eine Minerallanzette als Rückgrad, dann entwickelt sie sich zu einem Hohltier, die Lanzette wächst nicht mit. Kemmerich war also der letzte bekannte Liberale mit Lanzette.  Sellerie - so ist das Leben.  =:o(

Karsten Kaden / 06.03.2020

Glückwunsch zu diesem sicher nicht leichten, aber konsequenten Schritt. Eine Schande, was wirbellose Schwätzer á la Lindner aus dieser einst integren Partei gemacht haben. Sie beschmutzen auf unwürdige Weise das Andenken an hochgeachtete FDP-Legenden wie Hans-Dietrich Genscher. Eine Chuzpe sondergleichen, während Gensch-Man vor drei Jahrzehnten das Ende der kommunistischen Diktatur begleitet hat, verhilft der opportunistische Kader dieser Zeit den SED-Diktatoren zum Comeback. Ich hoffe, daß die übriggebliebenen, anständigen Liberalen ebenfalls demonstrativ austreten oder, noch besser,  die FDP entwurmen.

Martin Stumpp / 06.03.2020

@E. Thielsch: Naja die FDP ist, anders als deren Politikdarsteller, kein Lebewesen. Man könnte aber die Tatsache, dass den meisten Politikern das Rückgrat fehlt nutzen. Das entsprechende Gen, das die Bildung des Rückgrats verhindert müsste nur isoliert und bei Speisefischen eingeschleust werden. Der wirtschaftliche Nutzen eines Speisefisches ohne Gräten wäre enorm.

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