Ich hatte der FDP eine unterstützende Stimme zur letzten BT Wahl gegeben. Nach dem Verhalten der FDP zum Fall Thüringen, als auch dem Verhalten zum Fall Hanau, sage ich die, FDP ist für mich unten durch.
Die FDP hat also bei dieser Wahl im wahrsten Sinn des Wortes “teilnahmslos” im Saal gesessen und die eigentlich wichtiste Wahl im Land, nämlich die Wahl des Ministerpräsidenten schlicht boykottiert. Was hat diese Partei, für ein Demokratieverständnis, wenn sie hier keinerlei Stellung bezieht und sich einfach so verweigert , - ja noch nicht mal den Mut findet, auf dem Stimmzettel “Enthaltung” anzukreuzen, also so eine Partei braucht man weder in Thüringen noch im Bund. Was will die FDP den Bürgern denn vor der nächsten Wahl jetzt erzählen? Etwa: “Wir versprechen Euch auch bei der kommenden Wahl im Landtag wieder in die Luft zu schauen” ? Was für ein Armutszeugnis. Ach, und Herr Ramelow, speziell für Sie: Was wir hier gerade von der FDP erlebt haben, DASS war wirklich ein Beispiel für “un-demokrtatisch”
Liebe Frau Kaufmann, Sie werden diesen Schritt sicher nicht alleine tun. Aber es ist toll, dass Sie es öffentlich machen. Mehr Charakterlosigkeit kann man sich kaum noch vorstellen, als hier von diesen Laiendarstellern (FDP und CDU!) geboten wurde. Und das Auftreten der Linken haben Sie auch völlig richtig beschrieben: Hennig-Wellsow wirft dem gewählten Ministerpräsidenten die Blumen vor die Füße und Ramelow verweigert Höcke den Handschlag und faselt hinterher etwas von Spaltung der Gesellschaft durch die AfD. Irgendwie fühlt man sich hier im falschen Film. Da passt das Reichen-Erschiessungskommando doch voll und ganz ins Bild.
Sehr geehrte Frau Kaufmann, zwei weitere Details sollten nicht vergessen werden. 1. Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung gehört geächtet, egal gegen wen sie sich richtet, egal von wem sie ausgeht. Dieser jahrzehntelang (exceptis excipiendis) parteiübergreifend beobachtete Konsens scheint heutzutage nurmehr verbaler Natur zu sein—doch gehört nicht hierher, wer nicht alles hinter vorgehaltener Hand wohl ein “geschieht denen recht” durch die Mundwinkel zischt, wenn die Opfer “Kollateralschäden” aus dem so genannten “Kampfs gegen Rechts” sind. Ihre ehemalige Partei F.D.P. hat sich infolge des shitstorms im Anschluss an die Kemmerich-Wahl öffentlich nach dem unsäglichen “Floriani-Prinzip” entrüstet (“Heiliger Sankt Florian - verschon’ mein Haus, zünd’ andre an”), da sie sich zu Unrecht angegriffen fühlte: Die F.D.P. verurteilte—soweit mir erinnerlich—keineswegs politisch motivierte Gewalt im “Kampf gegen Rechts” an sich, sondern politisch motivierte Gewalt im “Kampf gegen Rechts”, sofern sie gegen F.D.P.-Mitglieder gerichtet war—während alle noch eifrig damit beschäftigt waren, diesen “Kampf gegen Rechts”, unter billigenden Inkaufnahme aller Nebenerscheinungen, mit aller Vehemenz zu führen? Auch noch, als er drohte, sich in vollem Umfang gegen Sie selbst zu wenden? Auch noch, als Ihnen (nach den einschlägigen Erfahrungen) klar werden musste, was das für die Opfer dieses “Kampfes” bedeutet?—Welche Lehren hat Ihre ehemalige Partei daraus vor der für die Zukunft gezogen?—Sehen Sie! Zum anderen, in gebotener Kürze: Die F.D.P. hat vor wenigen Tagen DRINNEN, im Plenum des Thüringer Landtags, vorweggenommen, dass sie sich bereits DRAUSSEN befindet: Nicht mit “Ja” zu stimmen, nicht mit “Nein” zu stimmen, ja, sich nicht einmal der Stimme zu enthalten, sondern gleich ganz die Möglichkeit der Abstimmung auszuschlagen—ist eben das “Votum”, das Sie durch Ihren Austritt abbilden, und das auch der Wähler auch bei der nächsten Wahl honorieren wird.
Jahrzehnelang haben CDU/CSU, FDP, SPD, die Kommunisten der DDR bekaempft und traeumen vom Kommunismus. Was sind das fuer Leute in diesen Parteien. Wenn DDR Verhaeltnisse gewuenscht werden, warum wurde die Mauer abgerissen
“Wer Rot-Rot-Grün verhindern will, muss AfD wählen?” - Richtig erkannt, Frau Kaufmann! Man könnte allenfalls noch - der Vollständigkeit halber - ergänzen: Wer Rot-rot-grün-gelb-schwarz verhindern will ... (der Rest kann bleiben).
Das Geschreie hinterher war das Schlimme an der Wahl. Die Wahl selbst war auf demokratischem Wege erfolgt. Eine Partei die sich dafür entschuldigt, dass eines ihrer Mitglieder zum Ministerpräsidenten gewählt wurde braucht niemand. Im Übrigen ist es erwähnenswert was Vera Lengsfeld über die Wahl Ramelows schreibt. „Kurz vor der angesetzten Wiederwahl von Bodo Ramelow als Ministerpräsident von Thüringen kam heraus, dass er seinerzeit seine Wahl einer AfD-Stimme zu verdanken hatte. Abgeordnete der SPD hatten Kontakt zum AfD-Abgeordneten Oskar Helmerich aufgenommen, der mit seinem Fraktionschef Björn Höcke zerstritten war und ihn gefragt, ob er Ramelow wählen könne. Helmerich stimmte zu und verschaffte Ramelow die eine Stimme, die er für die absolute Mehrheit brauchte.” Der ganze Beitrag ist im Netz unter „Ramelow – Ministerpräsident von AfDs Gnaden” zufinden.
Genauso ging mir das vor einigen Jahren mit der CDU - mit der gleichen Konsequenz. Es ist mir schleierhaft, wieso die Altparteien noch über die Ursachen von Mitgliederschwund und Wählerverlusten nachdenken müssen.
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