Von Susanne Kaufmann.
Sehr geehrte Damen und Herren,
entscheidend ist, was hinten rauskommt. Das wusste schon Helmut Kohl. Nun ist Folgendes in Thüringen raus gekommen:
Kemmerich, ein Ministerpräsident der FDP, musste zurücktreten, damit ein Linker (!) Ministerpräsident werden kann, obwohl Rot-Rot-Grün keine Mehrheit hat.
Zum Thema Thüringen sind viele kluge Artikel geschrieben worden, beispielsweise von Maximilian König:
Ein Zitat daraus:
"Die Wahl von Thomas Kemmerich hat die Lüge des demokratischen Konsens offenbart, der vor allem dem linken Spektrum die Macht sichert."
Dem stimme ich völlig zu.
Oder Rainer Zitelmann bei Focus Online.
Enttäuscht war ich von vielen FDP-Prominenten, die in sozialen Medien erst Kemmerich zur Wahl gratuliert haben, dann ihre Glückwünsche gelöscht haben, um etwas später Kemmerichs Rücktritt zu fordern.
Das ist das Verhalten von Umfallern, Wendehälsen und Populisten.
Besonders irritiert hat mich, wie sich die FDP klein gemacht hat und sich im Zuge der Diskussionen wegen der Wahl Kemmerichs mehrmals öffentlich entschuldigt hat.
Es hat mir eine differenzierte, selbstbewusste Stellungnahme gefehlt.
Im Zuge dessen trat der linke Block immer frecher und fordernder auf.
Historisch völlig schräge Vergleiche blieben unkommentiert, damit wird zudem eine schweigende Zustimmung suggeriert.
Insgesamt wurde der Weg bereitet, damit Ramelow endlich zum Ministerpräsidenten gewählt werden kann, die FDP war fleißig mit dabei.
Noch nicht einmal mit "Nein" haben CDU und FDP geschlossen im 3. Wahlgang gestimmt, als nur noch Ramelow antrat. Dann wäre die Wahl von Ramelow wenigstens ein Fall für das Thüringer Verfassungsgericht geworden (wegen mehr Nein- als Ja-Stimmen). Den Stimmen nach hat wahrscheinlich nur eine Person von CDU/FDP mit "Nein" gestimmt, alle anderen haben sich enthalten. Warum? Um nicht zusammen mit der AfD mit "Nein" gestimmt zu haben? Im Ernst?
Was will die FDP den Wählern eigentlich vermitteln?
Wer Rot-Rot-Grün verhindern will, muss AfD wählen?
Alle anderen Parteien – vorneweg die FDP – werden im Sinne einer größtmöglichen Koalition gerne Rot-Rot-Grün zur Mehrheit verhelfen, sollte sie keine haben?
Das Elend schaue ich mir nicht länger von innen an, bestenfalls von außen. Auch möchte ich mit meinem Mitgliedsbeitrag dieses fragwürdige Verhalten nicht finanzieren und mit meinem Austritt ein Zeichen setzen.
Deshalb erkläre ich am 4.3.20, an dem Tag, an dem Ramelow zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt wurde, nachdem Kemmerich zurücktreten musste, meinen Austritt aus der FDP.
Mein Austritt wird ordentlich und fristgemäß zum 31.12.2020 erfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
S. Kaufmann
Susanne Kaufmann lebt in Baden-Württemberg und ist 2003 in die FDP eingetreten. Es ist ihr wichtig klarzustellen, dass ihr Austritt mit dem Rücktritt und nicht mit der Wahl Kemmerichs in Verbindung gebracht wird.
