Es gibt noch einen gewichtigen Grund, dass die FDP weit unter den Erwartungen abgeschnitten hat, und der hat einen Namen: Wolfgang Kubicki. Der Jurist und stv. Bundestagspräsident hat sich in den Zeiten des Grundrechtsabbaus ausschließlich als Verbalradikalist in Szene gesetzt. Dabei hätte er in seiner Funktion und mit seiner juristischen Expertise handeln können! Was tat er? Er tat sich in Talkshows als der übliche eloquente Macho hervor, und das war’s dann schon. Von einer Partei mit solchem Spitzenpersonal ist nicht viel zu erwarten.
Hat oder hatte der Liberalismus in Weltgeschichte je eine Chance? In Deutschland wohl eher nicht, selbst der reiselustige Genscher hat mehr für sich als für die F.D.P. oder (Bundes)Deutschland getan. Von beim Wähler geschätzten Wilhelm Külz ist zwar bekannt, dass er die Verwaltungsstruktur des späteren Namibias (Rassismus!!!) gestaltet und sich als Dresdner OB mit den (echten!) Nazis angelegt hat, seine vergeblichen aufopferischen Mühen, nach dem 2. WK eine gesamtdeutsche liberaldemokratische Partei zu etablieren, sind weitestgehend unbekannt. Immerhin haben seiner aufmüpfigen LDPD die DDR-Oberen eine bravere NDPD entgegengestellt. Beide späteren “Blockflöten” sind dann von der F.D.P. auf- und übernommen worden.
“Als Beleg für meine Vermutung habe ich lediglich Küchentisch-Empirie anzubieten, aber: Noch nie zuvor habe ich von so vielen Leuten gehört, die aus vollkommen unterschiedlichen Gründen den Liberalen ihre Stimme geben wollen – darunter sogar Personen, bei denen in der Vergangenheit eine heftige kulturelle Abneigung gegen die FDP festzustellen war.“ Ein weiterer Beweis für den unaufhaltsamen Niedergang dieses Landes, Denn Die Wähler der FDP sind ja noch deutlich dämlicher als die der Grünen und der Linken. Während selbiger einfach einer Wahnidee folgen, merken die FDP-Wähler das noch nicht mal. Dabei hat Lindner ja nun überdeutlich und monatelang dargelegt, das er nun in die Einheitsfront der grünen Khmer übergetreten ist und all sein Streben und seine Kraft in den möglichst schnellen Aufbau eines totalitären Enteignungsstaates zu investieren. Und ich habe immer gedacht, die grüne und rote Fraktion würde unter kognitiver Dissonanz leiden. Aber der FDP-Wähler toppt da wirklich alles.
Das Tempo Limit wird bestimmt nicht der Knackpunkt werden, an der die FDP nicht über das Stöckchen springt um endlich an die begehrten Fleischtöpfe zukommen. Man sieht förmlich den Sabber bei Lindner. Entscheidend wird sein, und daran werden Sie sich in der Tat messen lassen müssen um nicht wieder als Umfallerpartei dazu stehen; werden Sie Steuererhöhungen, mitmachen, welche SPD und Grüne ins besondere für Vermögende (ab 50.000 Euro!) angekündigt haben. Steuererhöhungen mit Zustimmung der FDP wird Ihnen nämlich Ihre Hauptwählerschaft in der Tat kaum verzeihen. Eigentlich ist die FDP mit Steuererleichterungsversprechen angetreten, wenn auch in erster Linie für ihr besser verdienendes Klientel. Ansonsten Teile ich die Meinung des Autors. Die FDP hat in einer Rot Grün*innen Koalition nichts zu gewinnen.
Ob das der Lindner selber das so sieht? Fraglich. Allerdings ist der auch so Einer, der nach Macht strebt. Und solche gibt es in diesem Parteienstaat massenhaft und das hat mit Demokratie nicht mehr das Geringste zu tun.
DER VERRAT - Frage, warum sie es nicht können, die vom Unionparteisalat, die Tatsache beim Namen nennen, wer ist Urheber vom Verrat. - Ein Rosatier allein im Raum, es ist jedoch kein Hausschweinferkel, zu übersehen ist es kaum, der Rosaelefant heißt Merkel. - Die Union jetzt ein Haufen Trümmer, den sie vom Ende her erdacht, ihr erstes Ziel war es schon immer, dass sie über die Deppen lacht. - Deppen, die ihr in sechzehn Jahren, freiwillig krochen auf den Leim, die ihr von hinten reingefahren, sich ahlten im rotgrünen Schleim. - Wenn hinter ihr zusammenkracht, wozu sie niemals hat gehört, sie grinsend sich davon jetzt macht, das Ziel erreicht, Union zerstört. - Zu ziehen scheuen die Bilanz, die, die ihr Schoßhündchen waren, die stets mit eingeklemmten Schwanz, sich spannen ließen vor den Karren. - Gelingt es nicht, jetzt zu erneuern, an Glied und Körper die Partei, die Merkelfans hinaus zu feuern, adè Union, dann ist’s vorbei.
Liebe Frau Heinisch, schon vor und nach den letzten Bundestagswahlen war ich für das Wagnis Minderheitsregierung. Aber was daran wäre überhaupt ein Wagnis? Dass ein Parlamentarier seinen Kopf nicht nur zum Huttragen hätte? Oder inwiefern spräche bitteschön ein so gelebter Parlamentarismus gegen die sankrosankte politische Verlässlichkeit Deutschlands? Da fällt mir eigentlich nur der eine Punkt ein, dass ab sofort und im Hintergrund ohnehin das demokratisch nicht legitimierte Brüssel regiert. Und dass in D. nur das umgesetzt werden soll, was dort beschossen wurde. (Auch wenn es von Merkel erdacht wurde). Nichts könnte die demokratischen Leerstellen in D. besser offenlegen, als die Prozedere, die mit einer Minderheitsregierung automatisch einhergingen. Und für alle sichtbar. Es würden sich zudem von Fall zu Fall bisher untypische Allianzen bilden. Und nicht zuletzt würden die in Deutschland komplett am Boden liegenden Checks and Balances gestärkt. Wenn es dann noch gelänge, dass durch eine längst fällige Reform im Parlament nur noch Leute sitzen würden, die direkt gewählt wurden, könnte unsere Demokratie noch gerettet werden.
Der lobenswerte Versuch, aus einem fuer dieses Land verheerenden Wahlergebnis noch so etwas wie Hoffnung qua diverser Optionen zu ziehen, ist aussichtslos. Ob man es glaubt oder nicht, aber wir haben 80 % mehr oder weniger radikale Linksgruene, unter denen nun ein Regime ausgekungelt wird. Bei dieser Kungelei geht es fuer Alles, was nicht per se ideologisch unterwegs ist, natuerlich nicht um Inhalte, sondern um Posten und Versorgung. Am Ende wird es sein wie seit Jahren : Eine Seite gibt die Richtung vor und welche das ist, sollten wir inzwischen begriffen haben, die andere macht mit, weil sie dafuer Posten und Alimentation erhaelt. Die Transformation geht weiter, allenfalls mit der FDP anstelle der CDU als Trittbrettfahrer. Es ist muessig, ueber irgendwelche Konstellationen zu spekulieren und damit irgendwelche Hoffnungen zu verbinden. Fuer die Frage, wie es mit diesem Land weitergeht genuegt ein Blick, naemlich der auf das Ergebnis der AfD, ergaenzt um Sonstige und Nichtwaehler, wobei die beiden Letzteren politisch irrelevant sind, was die Wähler/Nichtwaehler entweder nicht begreifen oder was ihnen egal ist. Die 10 % fuer die AfD zeigen den weiteren Weg in einer Deutlichkeit, die man natuerlich ungern wahrhaben moechte, wenn man wieder einmal die Blockparteien gewählt hat. Mehr oder weniger kluge Analysen danach aendern nichts, nada, nothing, niente… Die Liberalkonservativen haben wieder einmal, aber das kennen wir ja zur Genuege, versagt. Sie duerfen sich fuer das, was nun folgt, mitverantwortlich fuehlen. Vielleicht koennen sie in 4 Jahren noch etwas retten, aber auch dann werden sie wieder versagen, denn auch dann werden sie hierzulande nicht verstehen, was Nation, Volk und Kultur bedeuten.
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