Annette Heinisch / 01.10.2021 / 12:00 / Foto: Steffen Prößdorf / 67 / Seite ausdrucken

Konsens oder Nonsens

Die CDU hat fertig, die FDP ist unter ihren Möglichkeiten geblieben. Welche von vielen schlechten Optionen bleiben jetzt?

Alle reden von Scholz und Laschet. Allenfalls noch von Söder, oder anders gesagt: Söder sorgt dafür, dass er im Gespräch bleibt. Mein tiefempfundenes Mitgefühl hat hingegen Christian Lindner. Er und seine Partei sind in der Zwickmühle, denn sie können eigentlich nur verlieren.

Es fängt mit dem Tempolimit an, das es nach den Versprechungen der FDP mit ihr nicht geben wird. Damit hört es dann auch schon fast auf. Warum? So absurd es klingt, aber wenn das Tempolimit auf Autobahnen kommt, hat die FDP ausgespielt. Für viele geht es um die individuelle Freiheit, das Tempolimit ist hier ein Symbol. In Zeiten von Corona hat sich die Empfindlichkeit bei diesem Thema noch verstärkt. Die Wahrung der individuellen Freiheit ist der Markenkern der FDP, damit ist das Tempolimit ein weit unterschätzter Stolperstein. Kommt es, geht die FDP. Ihr wird es dann gehen wie der Zombie-Union, die mit dem Verlust des Markenkerns nur noch als leere Hülle durch die politische Landschaft geistert, nur hat sie eine andere Fallhöhe als die Liberalen. Diese haben ohnehin nur eine begrenzte Anhängerschaft, die durch früheres Umfallen bereits schwer dezimiert wurde: Erst durch die Zustimmung zur sogenannten Euro-Rettung, wofür sie bitter bezahlt haben, dann in Thüringen, als sie nicht zu ihrem Ministerpräsidenten standen.

Zwar sah die grüne Medienblase das genau umgekehrt, sie hat die FDP für das Platzen der Jamaika-Koalition an den Pranger gestellt, fand aber die Verschrottung demokratischer Regeln unproblematisch. Nur sollte man sich nicht irren, die verbitterten Presseleute waren gerade nicht die Wähler der FDP. Im Gegenteil, „Viel Feind, viel Ehr“, wie das Sprichwort sagt. Wer den Medienrummel als Maßstab nimmt, verkennt allzu leicht die Stimmung bei der eigenen Wählerklientel – nicht wahr, liebe Union?

Tatsächlich haben die typischen liberalen Wähler die Absage der Jamaika-Koalition nicht nur mitgemacht, sondern unterstützt. Thüringen hingegen kam nicht gut an. So hat Merkel es geschafft, nicht nur die Union, sondern auch die Liberalen zu entmannen. Gerade hatten sie den Ruf abgelegt, die Umfaller-Partei zu sein, wurde dieses Label nun wieder bestätigt. Sie gilt als Partei, die zuverlässig enttäuscht.

Für die FDP wäre in diesen Zeiten mehr drin gewesen

Das dürfte auch der Grund sein, weshalb sie letztlich so wenig Stimmen bei der Bundestagswahl bekam. Ein Zuwachs von nur 0,7% in einer Zeit, in der viele Bürger die massiven Grundrechtseinschränkungen beklagen, ist dieses Ergebnis eher bedrückend. Vor allem, weil zuvor so viele überlegten, die FDP zu wählen. Susanne Gaschke war nicht die Einzige, die meinte, die FDP würde von den Demoskopen eventuell zu niedrig eingeschätzt. Sie schrieb:

„Als Beleg für meine Vermutung habe ich lediglich Küchentisch-Empirie anzubieten, aber: Noch nie zuvor habe ich von so vielen Leuten gehört, die aus vollkommen unterschiedlichen Gründen den Liberalen ihre Stimme geben wollen – darunter sogar Personen, bei denen in der Vergangenheit eine heftige kulturelle Abneigung gegen die FDP festzustellen war.“

Offenbar haben Frau Gaschke und ich ähnliche Küchentische, denn mir ging es genauso. Auch ich kenne nicht wenige, die überlegten, die FDP zu wählen. Die einen gaben als Grund die Corona-Politik an, die anderen sehnten sich partout nicht nach einem Land, das zum China anno 1950 wird. Die Grünen werden nun einmal nur bei Älteren als progressiv wahrgenommen, für viele andere sind sie eher eine Partei reaktionärer Spießer. Deshalb ist es auch nicht überraschend, dass so viele Erstwähler die FDP wählten, denn sie steht für Aufbruch. 

Von manchen hörte man die Ansicht, Lindner sei überhaupt der einzig passable Kanzlerkandidat, denn keiner von denen überzeugte wirklich. Scholz war einfach nur der am wenigsten schlechte. Außerdem war es eine Besenstiel-Wahl: Hätte die SPD einen Besenstiel aufgestellt, hätte sie im Zweifel auch gewonnen. Tatsächlich ist genau das in vielen Wahlkreisen auch passiert, der Kandidat der SPD überzeugte wenig, aber er wurde als Quittung für Merkel gewählt. Die Merkel-CDU sollte abgestraft werden. Sie wurde es, denn sie hat fertig.

Die CDU hat den Knall immer noch nicht gehört

Leider hat es im Konrad-Adenauer-Haus niemand so richtig bemerkt oder bemerken wollen, selbst jetzt haben sie den Knall noch nicht gehört. Die Union hat nur dann eine Chance, wenn sie zwischen sich und Merkel so viel Raum wie nur möglich legt. Da sie das Vertrauen der Wähler ziemlich nachhaltig verloren hat, reichen ein paar schöne Worte und Programmpunkte bei Weitem nicht mehr aus, sie müsste einen grundlegenden Neuanfang glaubhaft machen. Dazu gehört auch das entsprechendes Personaltableau, wofür Merz und Maaßen stehen, nicht aber die Merkelianer. Ein deutlicher Hinweis ist das Wahlergebnis Maaßens, der in seinem Wahlkreis deutlich mehr Stimmen bekam als die CDU und das, obwohl nicht nur die Medien, sondern seine eigene Partei zur Wahl des SPD-Kandidaten aufriefen, was natürlich ein Unding ist.

Dabei konnte er mehr Stimmen gewinnen als der AfD-Kandidat, das könnte zu denken geben. Man stelle sich vor, die CDU – und seien es die Landesverbände in Sachsen und Thüringen – würde diesen Weg hin zu ihrem eigentlichen Kern gehen, sie könnten glatt wieder auf die Erfolgsschiene gelangen. Aber das Vertrauen in einen Aufbruch, in eine vernünftige, zukunftsgewandte Politik ist bei den Wählern geschwunden. Dies gilt nicht nur für die Union, sondern ähnlich auch für die FDP.

Hat sich diese einmal die Frage gestellt, warum sich dennoch letzten Endes von dem großen Potenzial an Wählerstimmen, das unleugbar vorhanden war, nur so wenig realisiert hat? Warum ihr nur relativ wenige Wähler vertrauten? Diese Frage müsste sie beantworten, bevor sie Weichen für ihre und die Zukunft des Landes stellt. Zerstört sie das letzte bisschen Vertrauen, das 10 % der Wähler noch in sie setzen? Dann hätte das für die Partei potenziell tödliche Folgen. Oder wächst sie über sich hinaus? Und wenn ja, wie sollte es ihr angesichts der verfahrenen Situation gelingen?

1. Szenario Deutschland-Koalition:

Die Wähler wollen keine Merkel mehr. Sie wollen einen Politikwechsel. Dass sie dennoch Scholz als „Merkel reloaded“ wählten, ist dem Umstand geschuldet, dass die Union selbst Rot-Grün zum Verwechseln ähnelt und daher dem aufbegehrenden Wähler nichts anderes blieb, als die Konkurrenz zu wählen.

Eines ist klar, der Frust im Volk ist riesig. Wenn nun wieder Rot-Grün kommt, also kein Politikwechsel, sondern ein „Mehr vom selben“, dann wird es nicht gut enden. Und das ist vorsichtig formuliert. Neben diesem grundlegenden Problem gibt es für die FDP noch weitere.

Eines ist der Umstand, dass die FDP einen Aufbruch will, SPD und Grüne aber für Stagnation oder – wenn für Bewegung – dann Rückschritt stehen. Die Erstwähler der FDP, gerade überzeugt, werden so verprellt.

Rot-Grün ist das Gegenteil von liberal

Hinzu kommt der Umstand der Unvereinbarkeit der Parteicharaktere. Rot-Grün ist das genaue Gegenteil von liberal. Norbert Bolz hat in seiner unnachahmlich brillanten Weise das nur scheinbare Paradox herausgearbeitet, dass die rot-grüne Ideologie ohne Zwang und Umerziehung nicht existieren kann, weil sie an das Gute im Menschen glaubt:

„Das Bild vom guten Menschen produziert eine totalitäre Gesellschaft, weil alle Abweichenden und Andersdenkenden umerzogen werden müssen. Linke Politik geht immer davon aus, dass die Leute nicht wissen, was gut für sie ist, und deshalb erzogen werden müssen. Ins linke Paradies kommt man also nur durch das Paradox, das Rousseau so schön formuliert hat: Man zwingt die Menschen, frei zu sein… In den revolutionären Träumen der Linken hat die Ökodiktatur die Diktatur des Proletariats ersetzt.“

So wie Mephisto ein Teil von jener Kraft war, die stets das Böse will und stets das Gute schafft, ist es bei den Rot-Grünen Ideologen genau umgekehrt: Sie schaffen das Böse, den Zwang und die Diktatur. Das aber ist für jeden Liberalen das, was der Teufel für Christen ist. Der liberale Staat schafft zwar Ordnung als Voraussetzung von Freiheit, aber er hat nicht das Recht, die Bürger zu erziehen. Freiheitseinschränkungen sind auf ein zwingend notwendiges Minimum zu reduzieren. Liberalität und Rot-Grün schließen sich aus.

Das genau ist der Punkt beim Tempolimit. Man mag einwenden, dass es wichtigere Themen gibt, aber kein Politiker sollte die Signalwirkung von scheinbaren Nebensächlichkeiten unterschätzen. Die Feinheiten von Finanz- und Wirtschaftspolitik kann kaum ein Bürger beurteilen, aber diese Frage schon. Es ist das Symbol der individuellen bürgerlichen Freiheit, der Prüfstein der Liberalen: Schätzen und schützen sie diese wirklich oder fallen sie – wieder einmal – um?

Bei einer Ampel hätte die FDP immer den Schwarzen Peter

Ein dritter Aspekt kommt hinzu:

Bei einer Ampel-Koalition ist die FDP der „designated scapegoat“, schon jetzt abonniert für die Rolle des Sündenbocks und das auf dem Silbertablett servierte Ablenkungsmanöver.

Scholz muss verbergen, dass er nach der Pfeife von Bankiers tanzt, mit denen er auf vertrautem Fuße steht und auch schon einmal in mehr als fragwürdige Geschäfte verwickelt war.

Baerbock hat nicht nur die Plagiatsaffäre am Hals, die Grünen generell sind Schoßhündchen der Konzernlenker, die als Musterbeispiel der „Anywheres“ grüner sind als die meisten Grünen. Diese Realitäten des Paktes des Sozialdemokraten mit Bankern und der Grünen mit Konzernen passen so gar nicht zu ihrem Image, umso mehr wird die FDP als Partei der Reichen geframt. Tatsächlich ist das eher ein Witz, denn deren Wählerklientel sind eher Freiberufler und Familienunternehmen, also meist durchaus gut verdienend, aber doch zu den „Somewheres“ gehörend und Verantwortung tragend.

Wenn die SPD und die Grünen ihre Klientel beschenken, wird die FDP dafür den Kopf hinhalten und überhaupt die Rolle des Spielverderbers übernehmen müssen. Immer wenn sie die teuren Pläne der anderen beiden durchkreuzen will, hat sie den Schwarzen Peter.

Dieses Spiel kann die FDP nicht gewinnen, sie wird immer den Kürzeren ziehen. Was das für die nächste Wahl bedeutet – nun ja…

Das Problem: Die Merkelianer sind noch da

2. Jamaika-Koalition

Theoretisch besser könnte es für sie bei einer Koalition mit Union und Grünen aussehen. Da wäre nicht sie allein der Sündenbock, wenn – ja, wenn. Was wäre die Voraussetzung?

Die letzte Koalitionsbildung ist gescheitert, weil die Union so grün wie die Grünen war. Zweimal grün gegen einmal Vernunft reichte damals nicht, es reicht auch heute nicht. Das Problem: Die Merkelianer sind noch da. Wenn sie aber noch da sind und das Sagen haben, dann steht die FDP nahezu genauso auf verlorenem Posten wie bei Rot-Grün. Die Union müsste also wieder Union werden, Vernunft statt Opportunismus regieren. Dann allerdings gäbe es ein erhebliches Problem mit den Grünen.

Anders ausgedrückt: Wenn Union und FDP zusammenpassen, wird es für die Grünen eng. Passen Union und Grüne zusammen, wird es für die FDP (zu) eng. Und sehr viele Ausrutscher kann sich die FDP schlicht nicht leisten.

Eine weitere GroKo wäre desaströs

3. Große Koalition

Denkbar wäre die Große Koalition, aber das möchte wohl keiner zu Ende denken. Noch nie war das Land so gespalten wie jetzt, wo es unter dem Konsens des Nonsens allzu lange gelitten hat. Es ist ein weiteres scheinbares Paradox, dass wenn die unterschiedlichen Standpunkte nicht im Parlament ausgetragen werden, dies eben im Volk geschieht. Der Konsens der Regierenden führt damit zur Spaltung der Regierten.

Eine Große Koalition, gleichgültig unter welcher Führung, wäre wohl desaströs für unser Land. Für die FDP wäre diese ohnehin keine Option, in welcher sie eine Rolle spielte.

4. Minderheitsregierung

Viel zu selten wird die Minderheitsregierung als Option angesehen.

Tatsächlich halten es mittlerweile viele für einen Scherz, wenn ich erzähle, dass die Macht vom Volk ausgeht, welches diese Macht den Repräsentanten im Parlament überträgt. Dass Gesetze in erster Linie vom Parlament ausgehen sollen und die Regierung diese nur ausführt, scheint nur noch Staatsrechtlern bekannt. Das aber ist das Konzept des Grundgesetzes.

Nicht die Regierung hat in einer Demokratie die Macht, das Parlament ist das Machtzentrum. Die Regierung führt aus, daher nennt man sie Exekutive, sie exekutiert die Gesetze, die sich das Volk durch das Parlament gibt. So und nicht anders funktioniert eine Demokratie. Sie ist nicht gemacht, um den Regierenden das Leben leicht zu machen, ihnen ein einfaches Durchregieren zu ermöglichen. Im Gegenteil, das fein austarierte Konstrukt von Macht und Kontrolle geht so verloren. Oder genauer gesagt: Ist verloren gegangen.

Für Gesetze müsste man um Mehrheiten ringen – gut so!

Das lässt sich aber ändern. SPD und Grüne könnten sich auf eine Minderheitsregierung einigen und Olaf Scholz als Kanzler zur Wahl stellen. Entweder er bekommt genug Stimmen oder nicht. Umgekehrt könnten auch Union und FDP eine Koalition bilden und Armin Laschet zur Wahl stellen. Entweder er bekommt genug Stimmen oder nicht.

Für Gesetze müsste man dann um Mehrheiten ringen, was zunächst einmal ein effektives Mittel gegen Bürokratisierung ist, aber auch die dringend notwendige Renovierung der Demokratie zur Folge hätte. Der Mehltau, der sich in den letzten Jahren über Deutschland gelegt hat, könnte so abgestreift werden.

Aus Sicht der FDP ist dies wohl die einzige Option, bei der sie nicht ihre Kernwählerschaft verliert, um einer Sache zu dienen, die nicht die ihre ist. Es wäre auch unter dem Gesichtspunkt staatspolitischer Verantwortung wahrscheinlich der einzig nachhaltige Schritt. Nur so scheint ein Aufbruch überhaupt möglich. Allerdings wäre dieser dem Wähler anfangs nicht leicht verständlich zu machen. Andererseits: Egal, welches Szenario man durchspielt, die FDP verliert immer. Die Frage ist, ob bei denen, die sie ohnehin nicht wählen, oder ihren Wählern.

Aber um diese Situation beneide ich persönlich Christian Lindner ganz gewiss nicht.

Foto: Steffen Prößdorf CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons

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Leserpost

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Dirk Jürgens / 02.10.2021

Minderheitsregierung? Schwarz-gelb ginge ja nur mit blauer Tolerierung. Was dann los wäre, wissen wir seit Thüringen. SPD, Grüne, PDS ARD, ZDF, SZ, Spiegel, ZEIT tun dann so, als stünde Hitler am KZ-Tor. Eine rot-grüne Minderheitsregierung müsste nicht nur von der PDS toleriert werden, sondern auch von der CDU, was übrigens zeigt, dass wir weit von einer linken Mehrheit entfernt sind. Das weiß auch die SPD, die nur noch eine Klientelpartei für Hartzer und Migranten (“Räspäkt”) ist und nur durch Zufall stärkste aller schwachen Parteien geworden ist. Wenn die FDP sich der Ampel verweigert (unwahrscheinlich), gibt es Neuwahlen, und der Ausgang hängt vom Kanzlerkandidaten resp. der Ausrichtung der CDU ab. Aber wahrscheinlich ist die CDU so doof, dass sie auch das vermasselt und Norbert Röttgen aufstellt. Dann geht sie den Weg der italienischen Christdemokraten Richtung Hölle. Aber wahrscheinlich gibt es die Ampel, und man kann nur hoffen, dass die FDP sich nicht zu billig verkauft.

Bernd Neumann / 02.10.2021

Mit der bloßen Aufnahme von Sondierungen zuerst mit dem Grünen und dem ikonischen Selfie, dass Lindner noch einmal tonnenschwer vor die Füße fallen wird, hat sich die FDP den Weg zu einer von ihr tolerierten Minderheitenregierung selbst verbaut. DENN: Dienstwagen, Auslandreisen zu fremden Staatschefs, Bilderberg und Davos, eine Armee von Referent und Lakaien - das alles gäbe es nur die die Mitglieder der Minderheitsregierung, NICHT aber für die FDP. Es gibt inzwischen schon wieder viel zu viele bei der FDP, die genau nur deswegen in der Politik sind. SO wird das Unheil seinen Lauf nehmen, und die FDP 2025 so kaputt sein wie 2013.

Gabriele Klein / 01.10.2021

Versteh nicht warum Koalitionsverhandlungen bis zum Sankt Nimmerleinstag dauern müssen. Sind die Parteien nicht in der Lage ihre 100% igen “roten Zonen” von denen sie keinesfalls lassen wollen in einen PC zu klopfen der sodann berechnet was möglich ist? Sowas geht doch blitzschnell.  Ich wiederhole es nochmals, es ist Krieg,  an der Hetze /Kriegspropaganda der MSM deren Finanzfluß im Dunkeln bleibt, deutlich erkennbar . Ich sehe sehr viel Fremdbestimmung, vermutlich gekaufte , völlig inauthentische Politiker die nicht für den Bürger, sondern in die eigene Tasche arbeiten .  Siehe die diversen Skandale rund um das Covid Equipment und die vielen Chinareisen. Während nun die gewählten ewig “pokern” machen die NICHT Gewählten, noch Amtierenden Nägel mit Köpfen. Das könnte so ausgehen dass das Koalitionsergebnis, bis es denn soweit ist auch schon längst wieder überholt ist, denn die Gegenspieler mit ihrer eigenen Agenda warten ja nicht bis es mit der Koalition dann so weit ist sondern nutzen ihre “Freiräume"für ganz andere Ziele, Die Zeit steht nicht still bis die Koalition und die Pöstchen stehen. Die von den Medien herbeigeredeten langen Koalitionsverhandlungen erinnern mich, sollte es denn so wahr werden an einen Feldherrn der während er seine Strategie nach langer Sitzung verkündet vom Feind überollt wird nicht weil dieser besser, sondern schneller ist.  Dann,  solange man die Medien in Sachen Diffamierung Hate Speech nicht in ihre Schranken verweist, braucht man über die Pöstchen erst gar nicht zu diskutieren. Denn, eine reine Vermutung mit passender Schlagzeile genügt den Unliebsamen umgehend loszuwerden , mit Hilfe von fießen Methoden d. Medien denen die Wahlen d. Bürgers am Allerwertesten vorbeigehen . Hernach ein bischen “Meinungsumfragen” und KLatschsäcke und schwups ist der Wunschpartner der Medien- Finanziers im Amt.

Sepp Kneip / 01.10.2021

Warum eigentlich diese Mitleidstour mit Lindner und der FDP? Die FDP hat sich aus freien Stücken den Grünen an den Hals geworfen. Es liegt einzig an der CDU ein rechts/liberales Bündnis auf die Beine zu stellen. Hier könnte die CDU endlich mal wieder aus sich herausgehen, ohne wegen Merkel Standpunkte vertreten zu müssen, die ihr im Grund zuwider sind. Es fehlt nur der charismatische Mensch, der das zuwege bringt. FDP und AfD stehen der alten CDU recht nahe. Hier käme zusammen. was zusammen gehört. Zum Wohle Deutschlands. Aber was wird geschehen? Die wankelmütige FDP wirft sich ins Koalitionsbett mit Roten und Grünen. Sie wird dazwischen zerrieben. Ein unfähiger und krimineller Regierungschef wird assistiert von einem Deutschland hassenden Vizekanzler. Und die FDP? Sie wird das Lied dieser Herrschaften mitsingen müssen und wieder immer mehr an Reputation verlieren und in die Bedeutungslosigkeit absinken, weil sie sich selbst verleugnen muss. Da kann Lindner noch so viel herumeiern. Man wird ihn durchschauen und ihn an seinen Wahlversprechen messen. Warum ihn also bemitleiden?

Elias Schwarz / 01.10.2021

Leider ist der heutige FDP-Wähler anders, als noch vor 15 oder 20 Jahren. Damals waren es viele Pragmatiker, Menschen, die was auf die Beine gestellt haben und was zu verlieren hatten. heute sind das wieder viele Kiddies, die vielleicht ein bißchem Hirn haben, aber wieder nicht genug, um das Ohm’sche und die Kirchhoff’sche Gesetze zu verstehen. Sie wollen genauso Klima, genauso Windmüllen, aber wahrscheinlich wenig Gender und nicht alles vegan. Und Christian Lindner ist schlau genug, das zu wissen. P.S. Diejenige, die CDU/CSU bestrafen wollen, aber AFD nicht mögen, können genauso gut die Freien Wähler wählen, die Hauptsache nicht der böse Söder und nicht die noch bösere AFD.

Rainer Küper / 01.10.2021

Gier nach Macht frisst Hirn. Gleich, ob Lindner die FDP in die Ampel mit Rot und Grün oder nach Jamaika mit Schwarz und Grün lockt, nach 4 Jahren werden die sogenannten Freien Demokraten vernichtet am Boden liegen. Lindner Lösung hieße: Keine Koalition, in der Rote oder Grüne dabei und stärker sind, als die FDP. Ob Parteichef Lindners und Fraktionsgeschäftführer Buschmanns Gier nach Macht noch unterdrückt werden kann, erscheint bei der gegenwärtigen Regierungseuphorie der Blau-Gelben unwahrscheinlich.

Oliver Hoch / 01.10.2021

Die FDP stand früher für Freiheit, als auch die CDU noch für Freiheit stand. “Freiheit oder Sozialismus” ist unverändert heute wie damals die entscheidende Frage. Aber wann hat sich die Lindnerpartei zuletzt standhaft gegen sozialistische Gesellschaftszerstörung gewandt, wann hat sie zuletzt bei Fragen der durch schwarz-rot-grün betriebenen totalitären Umgestaltung von Staat und Gesellschaft mit “Nein” gestimmt? Es mag ja sein, dass diese Partei weiterhin noch halbwegs funktioniert als Lobbyistenpartei für Hoteliers und Apotheker. Wer aber Freiheit will, der muss AfD wählen. Mit der FDP gibt es nur noch “ein bisschen Freiheit”. Das aber bedeutet Kapitulation.

g.schilling / 01.10.2021

@Dr. Jäger: der Michel lernt nur durch Schmerzen. (analog zu: Kind = Herdplatte) Er kommt erst zur Vernunft, wenn die ganze Welt in Scherben liegt. Aber dann hat er Potenzial. (siehe Wirtschaftswunder)

Franck Royale / 01.10.2021

Ich muss zugeben, ich hab den “Punkt beim Tempolimit” irgendwie noch nicht verstanden. Borniertheit kann es nicht sein, das wäre den Klimasozialisten fremd. “Klimaschutz” kann es auch nicht sein, denn vom Tempolimit wären ja auch die bei 250km/h abgeregelten, lenkbaren Premium-Batterien von Tesla & Co. betroffen. Die “klimafreundlichen” Boliden & SUVs verkaufen sich wegen der hohen Subventionen bekanntlich auch bei Leuten, die sich früher nur einen sparsamen Diesel-Kleinwagen gekauft hätten. “Sicherheit” kann es auch nicht sein - die “Unfälle mit Personenschaden durch zu hohe Geschwindigkeit” gehen seit 30 Jahren kontinuierlich zurück, die meisten Unfälle passieren sowieso in Städten, also dort wo es ein Tempolimit gibt. Vielleicht weil die Batterien auf der Autobahn länger halten, und der grün bewegte Wähler vom Starnberger See nach Sylt dann 1x weniger laden muss?

Roland Müller / 01.10.2021

Eine Allparteien-Technokratenregierung wie in Italien, in der die Parteienvertreter nicht viel zu melden haben, wäre auch eine Lösung. Wahrscheinlich sogar die beste Lösung. Auf diese Art und Weise hat Italien endlich mal einen Finanzminister bekommen, der mit den uferlosen Ausgabenwünschen der Parteien nichts am Hut hat.

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