Ramin Peymani, Gastautor / 03.02.2020 / 12:00 / Foto: Mateussf / 48 / Seite ausdrucken

Kommt jetzt das EU-Austritts-Verbot?

Es ist vorbei. Weg sind sie, die Briten. Zumindest offiziell. Denn bis zum Jahresende ändert sich noch nicht viel. Erst danach wird der Verlust des mit Deutschland zahlungskräftigsten und neben wenigen anderen Staaten der Demokratie am meisten verpflichteten Partners spürbar. Nun beginnt das zähe Ringen um die künftige Beziehung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union. Und beide Seiten versuchen, sich mit kräftigem Säbelrasseln in eine vorteilhafte Ausgangsposition zu bringen.

Dass man sich zusammenraufen wird, steht jedoch außer Frage. Niemand hat ein Interesse an einem zerrütteten Verhältnis der frisch geschiedenen Eheleute, die 47 gemeinsame Jahre aufarbeiten und sich ein neues eigenes Leben aufbauen müssen. Rachsucht ist da ein ebenso schlechter Ratgeber wie der Rückzug in die Schmollecke.

Die Europäische Union hat derweil schon einmal klargemacht, welche Konsequenzen sie aus der gescheiterten Ehe zu ziehen gedenkt: Verbliebene und zukünftige Partner sollen sich noch stärker der tonangebenden Brüsseler Gattin unterordnen, am liebsten sollen sie auch noch Ausgehverbot erhalten. Das zumindest fordert Brexit-Koordinator Guy Verhofstadt.

Der Chefunterhändler des Europäischen Parlaments rief dazu auf, die Möglichkeit zum Ausscheiden aus der EU künftig zu unterbinden. Zwar liegt er richtig mit seiner Einschätzung, der Brexit markiere das „Scheitern der Union“, doch zieht er daraus die entlarvende Schlussfolgerung, man müsse die EU zu einem geschlossenen Club umbauen, in dem knapp 450 Millionen Menschen aus 27 Staaten mit den unterschiedlichsten Vorlieben, Traditionen und Kulturen zwangsverheiratet werden.

In Form eines europäischen Gefängnisses

Zwang scheint das Mittel der Wahl, nachdem eine bürgerferne, selbstreferenzielle Politkaste es über Jahrzehnte hinweg nicht vermocht hat, die Menschen des Kontinents für eine Union zu begeistern, die sich in Sonntagsreden als großes europäisches Projekt feiert, im Alltag jedoch als demokratieferne Ansammlung machtgieriger Apparatschiks daherkommt. Nun soll der Europäische Bundesstaat, den Europas Bürger mehrheitlich ablehnen, also in Form eines europäischen Gefängnisses durchgesetzt werden, lebenslange Haft(ung) inklusive. Wer einmal drin ist, kommt nicht mehr raus.

Zu groß ist die Sorge vor Nachahmern des Brexits, denn schon werden etwa in Polen kräftige Stimmen laut, die nach einem Austritt rufen. Rasch will man die Zügel nun anziehen, um neue zermürbende Austrittsdebatten zu vermeiden. Zwar hat Brüssel vollmundig eine „Konferenz zur Zukunft Europas“ angekündigt, die den EU-Bürgern ab Mai zwei Jahre lang Gelegenheit geben soll, ihre Kritik in Gesprächsrunden zu artikulieren, doch wurde die zunächst vorgesehene Möglichkeit, die europäischen Verträge aufgrund der gesammelten Bürgerwünsche zu ändern, in letzter Minute wieder kassiert.

Klarer kann man nicht dokumentieren, dass man sich als Zentralkomitee sieht, das über der Demokratie steht. Die Angst vor dem Machtverlust lässt sich geradezu mit Händen greifen. Und auch die vor dem Jobverlust. Für die meisten der obszön hoch bezahlten EU-Granden wäre anderswo kaum mehr ein Platz zu finden. Das gilt auch für Guy Verhofstadt, für den nach dem vollzogenen Brexit ein neuer Posten gefunden werden musste. Er wird – tataa! – Vorsitzender der „Bürgerkonferenz“.

Von Brüssel aus gesteuertes Großreich

Und so ist schon heute klar, was 2022 im Abschlussbericht stehen wird, der die Grundlage für den künftigen Zuschnitt der Europäischen Union bilden dürfte. Verhofstadt hat es deutlich formuliert: Die EU müsse in eine echte Union verwandelt werden, „ohne die Möglichkeit des Austritts, des Beitritts, ohne Rabatte, ohne Ausnahmen“. Er hat damit bereits den Blick über den Europäischen Bundesstaat hinaus geworfen. Denn die von ihm propagierte Abschaffung der Beitrittsoption für einzelne Staaten bedeutet, dass eine Mitgliedschaft dann nur noch über die Annektierung möglich sein wird.

Wer sich dem von Brüssel aus gesteuerten Großreich anschließen will, muss fortan bereit sein, vollständig im Bundesstaat aufzugehen. Es ist diese – von Verhofstadt offengelegte – Perspektive, die die Kritiker einer sich immer weiter verselbstständigenden europäischen Machtelite bestärkt und deutlich macht, wie gefährlich der Brüsseler Apparat ist. Denn die Überlegungen führen unweigerlich in die Unfreiheit.

Allerdings haben Europas Mächtige ihre Lektionen aus den gescheiterten Versuchen früherer Regime gelernt: Die Bürger werden keinen Hunger leiden. Sie werden Zugang zu jedem erdenklichen Konsum behalten, notfalls mit staatlicher Alimentierung. Auch dürfen sie weiterhin (aus)reisen. An die Stelle unansehnlicher Grenzmauern, die Menschen am Fliehen hindern, werden weniger bedrohlich wirkende Austrittsbarrieren für ehemals souveräne Staaten treten. Nur das Verschwinden von demokratischer Mitsprache und Meinungsfreiheit markiert den Systemwechsel. Der Sozialismus hat seine Rückkehr gründlich vorbereitet. Die Briten hingegen haben die Mauerflucht gerade noch geschafft.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Ramin Peymanis Blog „Liberale Warte".

Nachtrag und Korrektur:

Der Beitrag enthält offenbar ein Missverständnis des Tweets von Guy Verhofstadt. Er sprach sich darin nicht gegen die Austrittsmöglichkeit, sondern die Ausnahmeregelungen, die einzelnen Staaten zugestanden worden sind, aus (sogenannte Opt-outs). Wir bitten für die Fehlinterpretation um Entschuldigung.

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Leserpost

netiquette:

herbert binder / 04.02.2020

Hoffen wir, lieber Herr Peymani, daß die Kiste eines sehr guten Tages einmal eines “natürlichen” Todes stirbt, vielleicht implodiert, der Autoimmunität in die Hände gerät, oder von der listigen Schlange zum Opfer ausgewählt wird (was das auch immer heißen mag). Denn jedem “Zauber” wohnt ein neuer Anfang inne.

Rupert Reiger / 03.02.2020

@ W. Kolbe: Da steht was interessantes: „Das heißt dann Zwangshypothek auf Omas kleines Häuschen.“ Es könnte auch die Alternative sein: „Zwangsanleihe“! Selbst unter dem Druck des Brexits war die EU reformunfähig und ja, es geht auch um Pfründe. Ohne die zahlenden Briten werden Steuererhöhungen kommen, denn die EU wird an ihrer Finanzierung nichts ändern. Nachdem Draghis QE die (Alters-) Rücklagen einer ganzen Generation vernichtet hat, aber 10 Jahre nicht funktioniert hat, weil das Geld bei den Lohnempfängern kaum ankam sondern Sicherheit gesucht hat, sich in Immobilien und den $ verflüchtigt hat und so keine „entsprechende“ Inflation bewirkt hat und die Steuererhöhungen nicht reichen werden, kommt Lagarde mit der MMT- Geldschwemme. Lagarde macht das mit der Begründung, QE hat ja auch keine Inflation bewirkt, erstaunlich ... Es wird so nicht sein und damit diese Geldmenge keine Inflation macht, „will“ Lagarde diese mit weiteren Steuern wieder abschöpfen. Ladarde wird das Geld, nötig zur Dämpfung der Inflation, aber nicht neutralisieren, sondern dieses Geld wieder in die EU- Kreislauf einspeisen, denn: Inzwischen hat Macron seine national unlösbaren Probleme auf EU Ebene gehoben und Lagarde wird, als Dildo vom Macron, das Geld zu deren Finanzierung verwenden. So nimmt eine gewisse Inflation über die gewachsene Geldmenge ihren Lauf, aber das ist noch keine Hyperinflation. Aber der € taugt nicht mehr zum globalen Handel (so wie die DDR-Mark), die EU ist ja nicht allein auf der Welt, so geht das Geld in den $ oder sucht andere Investitionsmöglichkeiten, die Wirtschaft stagniert, die Steuern reichen nicht mehr. Dann kommen Zwangshypotheken bzw. Zwangsanleihen, das ist dann genau der Verlust an Vertrauen in eine Währung, wo Hyperinflation einsetzt. Das alles aus einer Reformunfähigkeit der EU heraus und ja, es geht auch um Pfründe der Leute, die immer vorgeben, immer nur an uns zu denken. Und wer hat‘s gewusst? Boris Johnson! Ironie? Das ist nicht so sicher ...

Richard Loewe / 03.02.2020

was? Dann kommt am Ende ein antifaschistischer Schutzwall! Eine Mauer! Aber halb so schlimm: ist ja nur eine Mauer fuer die, die drin sind - reingelassen wird jeder.

Karl-Heinz Brandt / 03.02.2020

VolkerKleinophordt@Würde noch gerne die Motorrad- affinen „Hells Angels“ hinzufügen wollen . Deren Motto lautet „blood in , blood out“.

Gabriele Klein / 03.02.2020

“Er wird – tataa! – Vorsitzender der „Bürgerkonferenz“.  Mehr kann sich ein Parlament eigentlich nicht blamieren, als wenn es nach personellem Höchstaufgebots mit Höchstbezahlung just auf jenen Bürger als Thinktank zugreift,  dessen Referendum es entweder verhindert, ignoriert, oder solange fordert, bis das Ergebnis passt….......Tja, leider ist die Gedanken Lesemaschine, oder die Ideen Melkmaschine noch nicht erfunden. Und es genügt oftmals nach wie vor das Schweigen im richtigen Moment, um den Diktator oder ein totalitäres Gebilde zu Fall zu bringen,  ielleicht dadurch ergänzt dass man sich als Untertan einfach ein gutes Beispiel an den Regierenden nimmt und als erlaubt betrachtet was nicht verboten ist ..... (ich meine (bitte korrigieren Sie mich) das Zitat verdanke ich Bundeskanzler Schröder….. Sobald wir uns wirklich alle an die Regeln halten (aber bitte NUR das) dürfte nichts mehr funktionnieren, einschließlich der Regierung und ihrer Auftritte auf zwangsfinanzierter Bühne….

Marc Blenk / 03.02.2020

Lieber Herr Peymani, die Verhandlungen mit den Briten werden zeigen, wohin die Bürokarten hinwollen mit ihrer EU. Einen britischen Erfolg werden sie auf Teufel komm raus verhindern wollen. Dann wird die EU, die irgendwie so etwas wie die FIFA der Weltpolitik ist, ihre ganz hässliche Fratze zeigen. Sie hat ja auch schon lange keine andere mehr. Der Laden, sehen wir es endlich ein, wird inzwischen ausschließlich durch deutsches Geld zusammengehalten. Ein anderer Kitt, ein ideeller, existiert schon längst nicht mehr. Feierabend dürfte dann sein, wen auch die Berliner feststellen, dass die EU für Deutschland mehr Nach - als Vorteile bringt. Nicht nur für die Bürger, sondern auch für die Wirtschaft und den Losern in Berlin. Falls Marie Le Pen dran kommen sollte, dürften die Berliner Linksgrünen Spendierhosen schon mal kleiner ausfallen. Die EU wird niemals eine UDSSR. Dafür fehlt ihr die Zentrale. Was wollen die denn machen, wenn die Befehle aus Brüssel verweigert werden? Rausschmiss geht ja gerade nicht. Und die Rotgrüne Armee existiert nicht mal auf dem Papier. Mit England bildet sich von nun an eine Alternative. Es braucht nur all das, was die EU so treibt, andersherum machen. Die Bürokraten in Brüssel haben ja jetzt schon Schiss und möchten den Briten verbieten, ein Alternativmodell zur EU zu entwickeln. Die Briten werden sicher amused sein über den Größenwahn von Franzosen und Deutschen. Die Briten haben eine Nation und die EU ist keine. Und wer außerhalb der Blase identifiziert sich noch mit der ihr? Ich fühle mich als Deutscher und Europäer, aber dem Europäer in mir fehlt inzwischen jegliche positive Empfindung gegenüber der EU. Friedensprojekte waren die Montanunion, die EWG und die EG. Das Verhalten gegenüber den Briten und den Widerständen innerhalb ihrer selbst zeigt, dass die EU kein Friedensprojekt ist.

W. Kolbe / 03.02.2020

Das ist ja das Schöne an anderen Kulturen. Sitten und Gebräuche die von Vorteil sind werden gerne übernommen. Z. B. Einmal Muslim immer Muslim. Der Austrittsversuch aus der Umma wird schon mit der Todesstrafe sanktioniert. Heisst fuer die EU uebersetzt. Wenn weitere Staaten vom absolutistischen Herrschaftsanspruch der EU abfallen, werden diese anektiert. Recht und Gesetz wollen und werden wir wo es notwendig ist, einhalten. Von wem stammt dieses Zitat? Heißt übersetzt, wo wir keine Notwendigkeit sehen, spielt das Politikorchester nach unseren Noten. Demokratie ist da nicht hilfreich! Ich wette der nächste Austritts Kandidat ist Italien. Dann hat D. aber fertig. Ist sich Flasche leer. Target 2 so heißt die Zündschnur. 1 Billion € kostet das Michel und Michelinchen. Das heißt dann Zwangshypothek auf Omas kleines Häuschen. Kann Oma sie bedienen diese Hypothek? Wenn ja, sind mindestens 100 000 € fällig. Wenn nein, gehört Omashaeuschen einem Immobilienhai. Kann ja sein das sich mich irre. Irren ist menschlich. Anm, habe bei Target 2 aufgerundet. Mcleyen wird schon dafür sorgen, dass für die Tango korruptie Tänzer auch was abfällt.  Googlet mal. Woher kommt der Tango. Passt wie die Faust aufs Auge auf Mcleyen. Bin ich heute wieder satirisch!        

Gabriele Klein / 03.02.2020

“Dass man sich zusammenraufen wird, steht jedoch außer Frage. Niemand hat ein Interesse an einem zerrütteten Verhältnis der frisch geschiedenen Eheleute, die 47 gemeinsame Jahre aufarbeiten und sich ein neues eigenes Leben aufbauen müssen. Rachsucht ist da ein ebenso schlechter Ratgeber wie der Rückzug in die Schmollecke. ” Das glaube ich nicht, wäre dem so, wäre es erst gar nicht zum Brexit gekommen., der sich fast nur einer grenzenlosen Arroganz und Selbstüberschätzung deutscher Regierenden , gemeinsam mit gewissen europäischen “Steigbügelhaltern"verdankt. Diese Wunde ist jetzt auf der anderen Seite da, während ich in den “Tönen” deutschen Medien nichts anderes vernehme, als die Neuauflage einer Sülze die vor dem 1. Weltkrieg aus dem deutschen Schmollwinkel berichtet und die kurz vor dem 2. Weltkrieg wieder neu aufgelegt wurde, Wenn Sie mir nicht glauben, empfehle ich einen Gang in die Archive….. Nochmal, in England ist man es leid, schikaniert und herablassend wie der deutsche Untertan behandelt zu werden, dies AUCH auf der linksliberalen Seite . (Siehe die unfassbaren nichts mit der Sache zu tun habenden Verspottungen und der Person von Theresa May, die die Briten so schnell, selbst wenn sie ihre Politik nicht mochten vergessen werden). Ich würde es im umgekehrten Falle auch nicht….. Aber um diese Dimension zu erfassen fehlt hierzulande die Empathie ganz genauso wie die damit einhergehende Intelligenz, die erkennt dass es eine 2. Chance mit Marshallplan, Rosinenbomber und Qaker Speisung , durch die zum Danke dafür hernach von deutschen Medien verhöhnten Amerikaner und ihrer Allies nicht mehr geben wird

Leo Hohensee / 03.02.2020

@Wolf von Fichtenberg - hallo Herr von Fichtenberg, ich brauche / suche gerade etwas was mich wieder ein Stück weit aufrichtet. Es ist als stände ich / man vor einer Mauer. Es ist eine Mauer aus Idiotismus, Überheblichkeit und Meinungsdiktatur. Mir erscheint sie wie eine Mauer gleichwertig dem Beton! Diese nicht-enden-wollende Ignoranz z.b. eines Herrn Timmermans raubt mir meinen Kampfgeist. (1+1 = 2 und bleibt 2; wenn 1000 Timmermänner etwas anderes sagen, dann empfinde ich Ohnmacht) - Nur weil ich erkenne, dass diese ganzen “Framing-Techniken” auch bezwecken, den Menschen den Mut zu nehmen, mache ich auch weiterhin den Mund auf. Und Framing-Techniken sind es, ausgefeilte “Labertaschen-Formulierungen”, die die ganzen Worthülsen so wirksam (???) machen.

Sirius Bellt / 03.02.2020

@Jörg Themlitz. Absolut erheiternd. Herzliche Grüße

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