Vera Lengsfeld / 07.12.2021 / 13:00 / Foto: Imago / 30 / Seite ausdrucken

Koalitionsvertrag der Ampel (2) – Mehr Abbruch wagen

Deutschland, ein in der Vergangenheit wegen seiner Effizienz, Wirtschaftskraft, Innovationsfähigkeit, seines Bildungsniveaus, seiner Rechtsstaatlichkeit in der Welt viel bewundertes Land, soll total umgekrempelt werden.

Im Grunde stand es schon im viel kürzeren Strategiepapier, das vor Beginn der Koalitionsverhandlungen herausgegeben wurde und jetzt steht es, verkleidet in beruhigendes Wortgeklingel in der Präambel des Koalitionsvertrages von SPD, Grüne und FDP: Deutschland, ein in der Vergangenheit wegen seiner Effizienz, seiner Wirtschaftskraft, seiner Innovationsfähigkeit, seines Bildungsniveaus, seiner Rechtsstaatlichkeit und seines sozialen Netzes in der Welt viel bewundertes Land, soll total umgekrempelt werden. Angeblich sei das notwendig, um in einer sich rapide verändernden Welt bestehen zu können. Es geht aber nicht um Anpassungen, sondern um Abbruch und Neuaufbau gemäß ideologischer Vorgaben. Dies soll so schnell wie möglich geschehen, indem alle „Hindernisse“, sprich rechtsstaatliche Verfahren, beseitigt werden. Das Vorhaben der Ampelkoalitionäre ähnelt Maos Großem Sprung, es wird auch im Vertrag ähnlich genannt „Transformation“ oder „Große Transformation“. 

Im Neusprech der Koalitionäre: 

„Es gilt, die soziale Marktwirtschaft als eine sozial-ökologische Marktwirtschaft neu zu begründen. Wir schaffen ein Regelwerk, das den Weg frei macht für Innovationen und Maßnahmen, um Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen. Wir bringen neues Tempo in die Energiewende, indem wir Hürden für den Ausbau der Erneuerbaren Energien aus dem Weg räumen. Schritt für Schritt beenden wir das fossile Zeitalter, auch, indem wir den Kohleausstieg idealerweise auf 2030 vorziehen und die Technologie des Verbrennungsmotors hinter uns lassen“. 

Ein neues Land braucht offenbar auch neue Menschen. so wollen die Koalitionäre dafür sorgen:

„Die nötigen Fachkräfte wollen wir durch bessere Bildungschancen, gezielte Weiterbildung, die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung sowie durch eine Modernisierung des Einwanderungsrechts gewinnen.“ 

Deutschland sei eine „vielfältige Einwanderungsgesellschaft. Um der gesellschaftlichen Wirklichkeit Rechnung zu tragen, ermöglichen wir gleichberechtigte Teilhabe und modernisieren die Rechtsnormen – vom Familienrecht bis hin zum Staatsbürgerschaftsrecht. Jeglicher Diskriminierung wirken wir entgegen“. (S. 6)

Wie soll der neue Staat aussehen?

Die Koalition macht sich stark, damit die Neubürger schnell und unbürokratisch ins Land kommen können:

„Wir bekennen uns zu unserer humanitären Schutzverantwortung und wollen die Verfahren zu Flucht und Migration ordnen.“ Neuordnung heißt, das hat Katrin Göring-Eckardt schon früher mit aller Deutlichkeit ausgesprochen, für legale Fluchtwege zu sorgen. In Weißrussland hat Alexander Lukaschenko das bereits vorgemacht, indem er Flüge für Migranten nach Minsk organisierte, von wo aus sie dann an die EU-Grenzen geschickt wurden, um „Asyl“ beantragen zu können. Leider spielten die Polen und die Litauer da nicht mit, selbst einigen EU-Kommissaren dämmerte es, dass ein neues 2015 kontraproduktiv werden könnte. Die Ampelkoalitionäre scheinen weit von dieser Erkenntnis entfernt zu sein. Ihnen liegt die Erschließung neuer Wählerschichten näher.

Wie soll der neue Staat aussehen? Es soll ein totaler Fürsorgestaat werden, der seine Bürger von der Wiege bis zur Bahre „unterstützt“, wie es im Koalitionssprech heißt. Wer geglaubt hat, dass mit dem Zusammenbruch des Sozialismus die staatliche Bevormundung der Vergangenheit angehören würde, muss zur Kenntnis nehmen, dass sie im Ampel-Koalitionsvertrag fröhliche Urständ feiert. Mit freundlicher Hilfe der FDP, die damit ihre Grundprinzipien über Bord wirft. 

Im Koalitionssprech: „Deutschland muss handlungs- und leistungsfähig sein, insbesondere in Krisenzeiten. Der Staat muss vorausschauend für seine Bürgerinnen und Bürger arbeiten. Dazu wollen wir ihn modernisieren, so dass er Chancen ermöglicht und Sicherheit gibt. Ein Staat, der die Kooperation mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft sucht, mehr Transparenz und Teilhabe in seinen Entscheidungen bietet und mit einer unkomplizierten, schnellen und digitalen Verwaltung das Leben der Menschen einfacher macht. 

Für die vor uns liegenden Aufgaben braucht es Tempo beim Infrastrukturausbau. Die Verfahren, Entscheidungen und Umsetzungen müssen deutlich schneller werden. Wir werden deshalb Planungs- und Genehmigungsverfahren modernisieren, entbürokratisieren und digitalisieren sowie die Personalkapazitäten verbessern. Indem wir Bürgerinnen und Bürger früher beteiligen, machen wir die Planungen schneller und effektiver“. (S. 8)

Ideengeber und Treiber der Innovationskraft

Wie die Bürgerbeteiligung nach Abschaffung rechtsstaatlicher „Hindernisse“ aussehen soll, lässt der Vertrag offen. Die Grünen, die sich selbst zu Meistern entwickelt haben, durch wiederholte rechtliche Einsprüche Vorhaben zu verzögern oder ganz zu verhindern, wissen genau, was sie beseitigen müssen, um die große Transformation effektiv durchziehen zu können.

„Wir haben Lust auf Neues und werden technologische, digitale, soziale und nachhaltige Innovationskraft befördern. Durch bessere Rahmenbedingungen für Hochschule, Wissenschaft und Forschung wollen wir den Wissenschaftsstandort kreativer und wettbewerbsfähiger machen. Wissenschafts- und Forschungsfreiheit sind der Schlüssel für kreative Ideen, die dazu beitragen, die großen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen.“ (S. 9)

Der Staat setzt nicht mehr nur die Rahmenbedingungen und sorgt dafür, dass sich seine Bürger ungestört betätigen können, nein, er ist nach den Vorstellungen (auch der FDP!) nun auch der Ideengeber und Treiber der Innovationskraft. Wohin diese Idee im Sozialismus geführt hat, war 1989/90 in allen sozialistischen Ländern zu besichtigen, ist aber offenbar vergessen. Wer der schönen neuen Welt der Koalitionäre widerspricht, muss sich auf etwas gefasst machen. Unter modernem Staat und Demokratie verstehen die Ampel-Macher vor allem Ausschluss von Andersdenkenden:

„Wir wollen einen grundlegenden Wandel hin zu einem ermöglichenden, lernenden und digitalen Staat. Wir wollen eine neue Kultur der Zusammenarbeit etablieren, die auch aus der Kraft der Zivilgesellschaft heraus gespeist wird … Um die Integrität des Öffentlichen Dienstes sicherzustellen, werden wir dafür sorgen, dass Verfassungsfeinde schneller aus dem Dienst entfernt werden können.“ (S.9)

Wenn sie ihr Vorhaben ernst nehmen würden, müssten sie sich selbst schnellstens „entfernen“, denn der Koalitionsvertrag ist ein einziger Angriff auf das Grundgesetz.

Gleichberechtigte Teilhabe, statt Fachwissen

In der „modernen Demokratie“ soll es nach dem Vorbild der Regierung Merkel, die fachfremde „Ethikkommissionen“ eingesetzt hat, um den Atom-und Kohleausstieg ohne Einspruch von Fachkräften zu ermöglichen, „Bürgerräte“ geben:

„Wir wollen die Entscheidungsfindung verbessern, indem wir neue Formen des Bürgerdialogs wie etwa Bürgerräte nutzen, ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben. Wir werden Bürgerräte zu konkreten Fragestellungen durch den Bundestag einsetzen und organisieren. Dabei werden wir auf gleichberechtigte Teilhabe achten.“ Gleichberechtigte Teilhabe, statt Fachwissen. Diese Bürgerräte sollen helfen, die „Hindernisse“ zu beseitigen, aber für eine demokratische Camouflage sorgen. (S. 10)

Entlarvend auch, was die Koalitionäre unter „Schutz der Integrität des politischen Wettbewerbs“ verstehen: Sie wollen gegen „Beeinträchtigung durch verdeckte Wahlkampffinanzierung mittels so genannter Parallelaktionen“ vorgehen. „Dies soll unter Einbeziehung möglichst aller demokratischen Fraktionen geschehen.“ (S. 10) 

Das heißt ganz klar, dass demokratisch gewählte, aber missliebige Parteien per Dekret für immer ausgeschlossen werden. Das war schon vorher Praxis, indem der AfD in den Parlamenten ihnen zustehende Sitze einfach verweigert wurden, was bisher aber immer mit einem undemokratischen Geschmäckle versehen war. Nun wird es zur modernen demokratischen Norm, denn der Koalitionsvertrag steht nach Ansicht seiner Macher über dem Gesetz. Nicht anders kann man die jüngste Einlassung von Robert Habeck verstehen, der mit Hinweis darauf, dass in dieser Vereinbarung zwischen drei Parteien – mehr ist es ja nicht – steht, dass die Erneuerbaren künftig „im öffentlichen Interesse“ und damit privilegiert seien, die bayerischen Abstandsregeln für Windräder kippen will.

Ein Lichtblick

Die Opposition soll nicht nur ausgegrenzt, sie soll auch finanziell ausgetrocknet werden. Dafür soll die Parteienfinanzierung „modernisiert“ werden. „Die Arbeit und Finanzierung der politischen Stiftungen wollen wir rechtlich besser absichern. Dies soll aus der Mitte des Parlaments geschehen unter Einbeziehung möglichst aller demokratischen Fraktionen.“ (S. 11)

Heißt im Klartext, dass die als undemokratisch bezeichnete Fraktion nicht beteiligt wird.

Wenn es um den Erhalt von Privilegien geht, wird an überlebten Gesetzen festgehalten: „Wir stehen zum Bonn-Berlin-Gesetz. Hierzu wird der Bund mit der Region Bonn sowie den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eine vertragliche Zusatzvereinbarung abschließen.“ (S. 11)

Gibt es gar nichts Gutes im Koalitionsvertrag? Doch. Ein Lichtblick: 

„Wir werden die ‚Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit‘ erneut einsetzen. Die Kommission wird sich mit dem Ziel einer paritätischen Repräsentanz von Frauen und Männern im Parlament befassen und die rechtlichen Rahmenbedingungen erörtern. Die Kommission wird zudem Vorschläge zur Bündelung von Wahlterminen, zur Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre sowie zur Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers / der Bundeskanzlerin prüfen.“

Die Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers wäre ein echter Fortschritt und könnte sogar gelingen, weil Olaf Scholz aus Altersgründen keine dritte Amtszeit anstreben dürfte.

Warum bin ich so sicher, dass die Koalition bis dahin durchhält? Ganz einfach. Sie wird sich zur Machtsicherung radikal neue Wählerschichten erschließen.

Wer schweigt, stimmt zu!

„Wir werden das aktive Wahlalter für die Wahlen zum Europäischen Parlament auf 16 Jahre senken. Wir wollen das Grundgesetz ändern, um das aktive Wahlalter für die Wahl zum Deutschen Bundestag auf 16 Jahre zu senken. Wir wollen die Ausübung des Wahlrechts für im Ausland lebende Deutsche erleichtern.“ (S.12)

Während im Jugendstrafrecht die Altersgrenze immer weiter nach oben verschoben wird, weil junge Menschen noch nicht in der Lage wären, ihre Taten richtig einzuschätzen, sollen die gleichen Jugendlichen imstande sein, weitreichende politische Entscheidungen zu treffen. Dass die Befürworter der Absenkung des Wahlalters identisch sind mit jenen, die für eine Erhöhung der Altersgrenze im Jugendstrafrecht streiten und sich diese Klientel nicht genötigt sieht, zu diesem Widerspruch Stellung zu nehmen, spricht für die Arroganz der Macht, die sich anschickt, uns zu beherrschen. 

Niemand sollte sich damit trösten, dass es schon nicht so schlimm kommen wird. Alle geschichtliche Erfahrung spricht dagegen. Wer schweigt, stimmt zu!

Teil 1 finden Sie hier.

Teil 3 finden Sie hier.

Teil 4 finden Sie hier.

Teil 5 finden Sie hier.

Foto: Imago

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Peter Michel / 07.12.2021

Hier wird wieder so kommentiert, als würde es diese BRD ewig geben. Ja, Neuwähler werden hinzukommen, aber ein 15-17jähriger wird den wählen, der ihm eine bessere Zukunft verspricht. Diese Theorien sind völliger Blödsinn und Panikmache. Es rumort schon gewaltig im Lande, wenn die Polizei noch etwas beschäftigt wird, wissen die nicht mehr, wo sie anfangen sollen. Dann kommen Preissteigerungen, Mangel, viele erneut gebrochene Politversprechen und ein wenig mehr Stromausfall. Größere Mengen an Menschen radikalisieren sich, werden quasi gezwungen andere Wege einzuschlagen. Frau Lengsfeld, muss dieses Deutschland so bestehen? Sollen doch jene, die eine Umbruch wollen, das westliche Deutschland samt Großberlin übernehmen, ein freies Sachsen, Anhalt, Thüringen reicht allemal. Tut mir leid , aber im Westen ist die Uhr nicht mehr zu drehen, Bananenrepublik Deutschland auf der einen und Mitteldeutscher Staatenbund auf der anderen würde mir ausreichen.

Leo Hohensee / 07.12.2021

Die Arroganz der Macht ! schlimmer noch Die dummdreiste Arroganz geschwätzübender Macht ! Wettertänze bei Trommelklängen in Baströckchen. Hey , der Robert wie hoch der springt - und wie weit erst ! Der wirds richten. Und das Schnatter-Lehnchen wird sich auch nicht verbiegen lassen, schließlich weiß es, dass das Netz der Speicher für den Strom ist. Und was das Lehnchen weiß, das weiß es !! Merkt Euch das !!!

Dr. Günter Crecelius / 07.12.2021

Nachdem im Parlament des besten Deutschlands, das es je gab, bereits Figuren herumhängen, die in Wahlkreisen mit einer Wahlbeteiligung von mehr als hundert Prozent ‘gewählt’ wurden, kommt es auf die handverlesenen Mitglieder der Claqueurs-Sowjets auch nicht mehr an. Das ist halt Demokratie im grün-roten Paradies, wie versprochen, liberal garniert und angeblich von einer Mehrheit gewählt, s.o..

Josef Cissek / 07.12.2021

“Die neuen Fachkäfte wollen wir (..) durch eine Modernisierung des Einwanderungsrechts gewinnen.” - und wer soll die ursprungs Länder (wieder)aufbauen? Wer soll die Kinder in Afrika, Asien usw. behandeln, wenn die Ärzte als Aushilfskräfte/Sanitäter in Deutschland arbeiten?  Gutmenschen Moral.

Volker Voegele / 07.12.2021

Der famose Koalitionsvertrag gilt auch auf Hoher See, allemal zu Land und in der Luft. Einige Kostproben gefällig, bitte wie folgend. Zur See (S. 39): „Die natürliche CO2-Speicherfähigkeit der Meere werden wir durch ein gezieltes Aufbauprogramm verbessern (Seegras-Wiesen, Algenwälder)....Wir starten eine Meeresoffensive zum Schutz der Meeresnatur, erarbeiten eine kohärente und verbindliche Meeresstrategie, richten eine Meereskoordination unter Leitung eines Meeresbeauftragten ein und etablieren eine Nationale Meereskonferenz.“ Zu Land (S. 47): „Die Debatte der EU-Kommission über die “Carbon Removal Certification Guidelines” begleiten wir aktiv. Wir brauchen eine Aktualisierung des Bodenschutzgesetztes (sic), ein Bodenmonitoringzentrum und wir müssen die EU bei einer Bodenrichtlinie unterstützen.“  In der Luft (S. 54): „Deutschland soll Vorreiter beim CO2-neutralen Fliegen werden bei Wahrung von fairen Rahmenbedingungen im internationalen Wettbewerb.“ Und grundsätzlich wurde zum Vertragspunkt „Klima, Energie, Transformation“ auf S. 55 vereinbart: „Dabei sichern wir die Freiheit kommender Generationen im Sinne der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, indem wir einen verlässlichen und kosteneffizienten Weg zur Klimaneutralität spätestens 2045 technologieoffen ausgestalten. Am deutschen Atomausstieg halten wir fest.“ Zu Land, zur Luft und auf der See – nach einem Lied der Nationalen Volksarmee der DDR.

Esther Braun / 07.12.2021

Otto von Bismarck: “Die erste Generation schafft Vermögen, die zweite verwaltet Vermögen, die dritte studiert Kunstgeschichte und die vierte verkommt”. Man könnte dieses Zitat auch als Kurzfassung der deutschen Geschichte ab 1945 verstehen.

Peter Krämer / 07.12.2021

Jede Sendung mit der Maus beinhaltet mehr Realität als dieser von Träumereien überquellende Koalitionsvertrag. Man kann nur hoffen, das sich irgendwann wieder eine Alternative zu diesem wirtschaftlichen und politischen Irrsinn in unserem Lande findet.

Bernd Broschat / 07.12.2021

Wer schweigt stimmt zu ? Glauben Sie wirklich,dass jemand wie Sie,der jahrelang bei dem Mist (andere Wörter verbietet mir der Anstand) mitgemacht hat,der den jetzigen Dreckmist erst ermöglicht hat,wohlwissend um die fatale Richtung des Ganzen,sich mit einem kritischen Artikel über den jetzigen Dreckmist von seiner Schuld reinwaschen kann ? Nein,Sie sind schön weiter Mitglied in dem Verbrecherverein,der die bahnbrechende Talfahrt Deutschlands erst ermöglicht hat,da können Sie schreiben,was Sie wollen,da können Sie 89 vorne mitmarschiert sein….das ist heute vollkommen egal. Anstatt öffentlichkeitswirksam in die wirkliche Opposition überzutreten und vielleicht dafür zu sorgen,dass die Rechtsbrecherin im Kanzleramt mitsamt ihrem kompletten Wurmfortsatz bloßgestellt wird und dort landet,wo sie hingehören,nämlich hinter Gittern,haben Sie noch die Oberlusche Laschet als wählbar beworben.Auch Ihr unsäglicher Artikel,indem Sie die strunzdumme Baerbock noch als Kanzlerin sahen,ist mir sehr negativ im Gedächtnis. Haben Sie jemals die Ausgrenzung der einzigen Opposition,z.Bsp. das Nichtzugestehen des Postens des Bundestagsvizepräsidenten in Ihrer Partei zum Thema gemacht ? Genau: wer schweigt,stimmt zu. Nein, Frau Lengsfeld,Sie tragen an den jetzigen und noch kommenden sehr negativen Zuständen in Deutschland eine ganz gehörige Portion Mitschuld.

Claudius Pappe / 07.12.2021

Bürgerräte gibt es in NRW doch schon. Bei der letzten Kommunalwahl durften die ausländischen Bürger ihren Integrationsrat wählen. Wer durfte sein Kreuz machen: Wer darf wählen ? Ausländer, Deutsche, die die deutsche Staatsangehorigkeit durch Einbürgerung erhalten haben. Diese müssen sich bis zum zwölften Tag vor der Wahl bei Bürgerservice, Rathaus I,  in das Wählerverzeichnis eintragen lassen auch EU-Bürger, Spätaussiedler und Eingebürgerte können also ihre Stimme für den Integrationsrat abgeben. Darüber hinaus muss die Person am Wahltag 16 Jahre alt sein, sich seit mindestens einem Jahr im Bundesgebiet rechtmäßig aufhalten und mindestens seit dem sechzehnten Tag vor der Wahl in der Gemeinde ihre Hauptwohnung haben. Also jeder dahergelaufene, außer er ist Bio-Deutscher

Klaus Biskaborn / 07.12.2021

Die Masse der Deutschen interessiert das alles nur am Rande, vermutlich eher gar nicht. Die glauben „ so schlimm wird es nicht kommen, das können die doch gar nicht machen“, wurde mir mittlerweile mehrfach so vermittelt. Die Masse schweigt und fügt sich. Corona ist ein gutes Beispiel, die Maßnahmen können gar nicht aberwitzig genug sein. Beim baldig richtig hochfahrenden Thema Klima wird es genau so kommen. Eine Opposition und wie man, undemokratischer geht es nun wirklich nicht, mit ihr umgeht interessiert nur die Wählet dieser Partei, also ca. 11%. Der Rest schweigt bzw. stimmt zu. Noch nie hatte es eine Regierung so leicht ihre Politik, in dem Fall der großen Transformation, umzusetzen. Deutschland ist bereits jetzt am Ende, auch Dank seiner Bevölkerung!

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