Die neue Koalition plant „sozial gerechte Energiepreise“. Damit meint sie, dass die Steuerzahler die Stromrechnung der Geringverdiener zahlen. Auch die weiteren Energiepläne sind äußerst putzig.
Vielleicht sollte eingangs daran erinnert werden, dass Koalitionsverträge eine Erfindung der Merkeljahre sind. Bis zur letzen Regierung Kohl genügten lockere, meist nur mündliche Vereinbarungen. Als die erste GroKo „geschmiedet“ werden musste, waren sich die Partner nicht nur fremd, sondern erfüllt von tiefem Misstrauen gegeneinander. Deshalb griff man zum Instrument eines Koalitionsvertrags. Nach vier Legislaturperioden hat sich dieser Vertrag zu einer Art Übergesetz gemausert, jedenfalls wird er von Robert Habeck so interpretiert, der die Abstandsregeln für bayerische Windräder mit Hinweis auf den Koalitionsvertrag kippen will. Deshalb sind die Ampelvereinbarungen auch so detailliert und voller Ankündigungen von (teuren) Vorhaben.
Selbst die Haltungs-Medien, die kräftig dazu beigetragen haben, dass die Öffentlichkeit möglichst wenig darüber erfährt, was die Ampelkoalitionäre wirklich beschlossen haben, kamen nicht umhin, die bange Frage aufzuwerfen, wie all die Vorhaben, die da angeschoben werden sollen, zu finanzieren wären. In dieser Beziehung gibt sich die Vereinbarung eher zugeknöpft. Außer der Schließung von Steuerschlupflöchern ist ihnen nicht mehr eingefallen als die Hoffnung auf eine anspringende Konjunktur, die genügend Geld in die klammen Kassen spült. Wieso ein Rennpferd, das gefesselt wird, dennoch im Wettbewerb siegreich sein soll, ist die Frage, die nicht gestellt, geschweige denn beantwortet wird.
Da staunt der Laie, und der Fachmann wundert sich
Um ein paar Probleme kommen die Koalitionäre nicht herum. Zum Beispiel, dass Deutschland bereits jetzt die höchsten Strompreise der Welt hat und es eine wachsende Zahl von Geringverdienern gibt, die ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Das soll künftig der Steuerzahler übernehmen.
Unter „Sozial gerechte Energiepreise“ steht:
„Um – auch angesichts höherer CO2-Preiskomponenten – für sozial gerechte und für die Wirtschaft wettbewerbsfähige Energiepreise zu sorgen, werden wir die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis beenden. Wir werden sie daher zum 1. Januar 2023 in den Haushalt übernehmen. Die Finanzierung übernimmt der EKF, der aus den Einnahmen der Emissionshandelssysteme (BEHG und ETS) und einem Zuschuss aus dem Bundeshaushalt gespeist wird. Der EKF wird in der Lage sein, die Finanzierung der nötigen Klimaschutzmaßnahmen und der EEG-Umlage zu stemmen.“ (S. 62)
Damit das mit dem Stemmen auch klappt, soll ein neues „Energiedesign“ erarbeitet werden.
„Wir werden die staatlich induzierten Preisbestandteile im Energiesektor grundlegend reformieren und dabei auf systematische, konsistente, transparente und möglichst verzerrungsfreie Wettbewerbsbedingungen abzielen, Sektorenkopplung ermöglichen und so ein Level-Playing-Field für alle Energieträger und Sektoren schaffen.“ (S. 62)
Da staunt der Laie, und der Fachmann wundert sich, hieß ein Spruch in meiner Kindheit. Die Planungen in der DDR waren durch ähnliches Fachchinesisch geprägt und von äußerst mäßigem Erfolg.
Die Große Transformation ist regierungsamtlich
Mit Schwung gehen die Koalitionäre auch die „Transformation der Wirtschaft“ an. An dieser Stelle möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass alle, die von der von Politik und Konzernen beabsichtigten Großen Transformation gesprochen haben, auch wenn sie sich auf den Buchtitel von Klaus Schwab bezogen, in den Medien als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt wurden. Nun schicken sich entweder die größten Verschwörungstheoretiker an, uns zu regieren – oder die Propaganda wollte verhindern, dass zu früh über diese Pläne diskutiert wird. Jetzt ist die Große Transformation jedenfalls regierungsamtlich.
„Im Dialog mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbänden wollen wir eine 'Allianz für Transformation' schmieden und in den ersten sechs Monaten des Jahres 2022 stabile und verlässliche Rahmenbedingungen für die Transformation besprechen.“ (S. 64)
„Dazu legen wir u. a. einen Transformationsfonds bei der KfW auf, nutzen Klimaschutzdifferenzverträge, fördern Leuchtturmprojekte und schaffen Anreize für Leitmärkte und für klimaneutrale Produkte.“ (S. 64)
Es ist besonders pikant, dass auch die FDP neuerdings per Ordre de mufti „Leitmärkte“ schaffen will. Um rot-grün kompatibel zu werden, hat Chefunterhändler Christian Lindner die FDP ebenso entkernt wie Merkel die CDU.
Anderen Staaten vorschreiben, was sie zu lassen haben
Im Transformationskapitel wird auch noch einmal geradezu putzig zur Kernenergie und ihren Abfällen Stellung genommen:
„Wir stellen uns der Verantwortung für die radioaktiven Abfälle. Die Standortsuche für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle soll entsprechend der gesetzlich festgelegten Prinzipien wissenschaftsbasiert, partizipativ, transparent, sich selbst hinterfragend und lernend fortgesetzt werden.“ (S. 64)
Lernend? Die Botschaft hör ich wohl, allein, mir fehlt der Glaube.
Als Mitglied des Umweltausschusses des Deutschen Bundestags habe ich die vom damaligen Umweltminister Jürgen Trittin ins Leben gerufene Arbeitsgruppe Endlager, genannt „AK End“, kennengelernt. Im Gegensatz zu den Merkelschen Kommissionen bestand diese Gruppe tatsächlich noch aus Fachleuten. Von denen habe ich erfahren, dass es bereits damals mehrere mögliche Endlager gab, ihre Inbetriebnahme aber politisch nicht gewollt war. Inzwischen könnte man den „Atommüll“ auch in speziellen Reaktoren verbrennen, aber auch das ist politisch nicht gewollt. Mehr noch. Die Koalitionäre entziehen sich nicht nur dem internationalen Trend, der zurück zur Kernenergie geht – und zwar aus Klimaschutzgründen –, sondern sie wollen anderen Staaten vorschreiben, was sie zu lassen haben:
„Wir werden uns für eine Abschaltung der grenznahen Risikoreaktoren einsetzen.“ (S. 64)
Wie wollen sie das machen? Tschechien, Polen und Frankreich mit Boykott bedrohen oder gar einmarschieren? Tschechien ist ja dabei, ein neues AKW zu bauen und hat bereits angekündigt, dass es Deutschland mit diesem Atomstrom mitversorgen wird. Wetten, dass Deutschland dieses Angebot nicht ablehnen kann?
Teil 1 finden Sie hier.
Teil 2 finden Sie hier.
Teil 3 finden Sie hier.
Teil 4 finden Sie hier.
Die FDP will sich per Ordre de mufti an der Schaffung von „Leitmärkten“ beteiligen(!) Die EFF DE PEEE. Was muss passiert sein, dass sich Parteien so verbiegen? Und was passiert alles noch?
Ich halte mich für einen mit ausreichender Intelligenz versehenen Menschen. Dieses Kauderwelsch habe ich nicht verstanden. Intelligente Leute können sich so ausdrücken, dass man sie versteht. Wer sich so wirr ausdrückt wie die, bei dem sieht es auch so wirr im Kopf aus. Das war bei den Grünen schon vorher bekannt. Was die verzapfen ist nichts als verbaler Sondermüll, der in der Umsetzung zum Chaos führen wird.
„Im Dialog mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbänden wollen wir eine ‚Allianz für Transformation‘ schmieden und in den ersten sechs Monaten des Jahres 2022 stabile und verlässliche Rahmenbedingungen für die Transformation besprechen.“ (S. 64) . Ober-Schmied ist „Wuschelkopf“ und Kindermärchenbuch-Autor Habeck. Gerade als Wirtschafts- und Klima-Minister ausersehen , stöhnt er bereits in einem Video darüber, welche Belastungen auf ihn persönlich zu kommen und ob es nicht vielleicht besser sei, einfach wieder auszusteigen. Noch nicht einmal im Amt, beklagt er sich darüber, dass er seine Berliner Bleibe nicht aufräumen und sauber halten kann. Seine Schmutzwäsche stapele sich im Flur, seit Tagen habe er keinen Abwasch mehr gemacht, das verdreckte Geschirr stehe herum, der Mülleimer quelle über und sein Kühlschrank sei leer. Es fehle ihm sogar die Milch für sein morgendliches Müsli, weshalb er nun auf Wasser angewiesen sei. – Und so einer will (und darf da gewählt) und wird die Wirtschaft Deutschlands nach dem Vorbild seines Berliner Appartements transformieren.
Die „Große Transformation“ wird in der Eurozone spätestens seit der Euro Einführung 1999 (als Buchwährung) durch Staatsorgane realisiert. Am stärksten transformiert wurde und wird EU/Deutschland. Der Transformator ist nicht der Popanz Klaus Schwab oder Konzerne, sondern der fette, schmarotzende, unfähige Obrigkeitsstaat, der sich unaufhaltsam in eine sozialistische Diktatur verwandelt, und der sich über die EU-Institutionen ausgebreitet hat. Die obersten Politbonzen sie sind ein integraler Teil des Staatsapparates, sie sind die Fürsten des Apparats, . ++ Es ist eine Tatsache, dass der Staatsanteil am BIP seit 30 Jahren unaufhaltsam wächst, Stand heute 60%, demnächst sind es 70% – das ist Sozialismus. Entsprechend wachsen die Zwangsabgaben an den immer fetter werdenden Staat. Stand heute weltweit höchste Steuern und Abgaben, und sie steigen weiter. Dafür Staatsversagen in allen Bereichen. Schon seit Jahrzehnten beugt das verbeamtete BVerfG das Recht zugunsten des Obrigkeitsstaates, die letzten Urteile sind der bisherige Höhepunkt. ++ Die parasitäre Degeneration der staatlichen Organe kann man klar am Zustand des Bundeslandes Berlin sehen: [NZZ: Wieso, läuft doch: Im dysfunktionalen Zustand Berlins haben sich viele gut eingerichtet]. Das traut sich keine deutsche Zeitung zu veröffentlichen! Diese dreiste Selbstbedienung hat nichts mit Klaus Schwab zu tun. Und ohne Konzerne wäre dieser aufgedunsene Bürokratenstaat sofort am Ende. ++ Unter dem rot-grünen Beamtenregime werden sich die Berliner Zustände ziemlich schnell auf ganz Deutschland ausbreiten. Der Staatsapparat wird weiter aufgebläht, die staatliche Planwirtschaft wird Billionen Euro kontraproduktiv verheizen. Steuern, Abgaben, Enteignungen und die EZB-Inflation zur Staatsfinanzierung werden den Privatsektor langsam aber sicher erdrosseln. Das Problem ist nicht Klaus Schwab oder Konzerne, sondern die Abermillionen unproduktiver „Kostgänger“ im sozialistischen Wohlfahrtsstaat (um es milde auszudrücken).
Wir stehen mitten im globalen Transformationskrieg!
„Im Dialog mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbänden wollen wir eine ‚Allianz für Transformation‘ schmieden …“, klingt für mich nach der Ideologie Pawel Kortschagins in „Wie der Stahl gehärtet wurde“. Die Auswirkungen auf die Menschen dürften ähnlich und beabsichtigt sein.
„Große Transformation“
.. eine Bezeichnung, die schon all den Schrecken beinhaltet, der von verschiedenen liberalen Denkern seit einiger Zeit (erinnert sei an WBGU unter Federführung Schellnhuber) befürchtet wird. Einige Deutsche meinen mal wieder die Welt mit ihren Idealen erobern/beglücken zu müssen. Dass dies heutigentags nur funktioniert, wenn alle anderen Staaten auf diesem künstlich von einigen wohlhabenden Staaten gepushten neuen CO2-Markt und seinen abgesprochenen Regeln auch mitspielen, blenden sog. „Klimaschützer, die es ohnehin mit der Realität nicht so haben, aus. Das ist allerdings nicht anzunehmen, dass die Welt hier nachfolgt, denn DE präsentiert sich selbst als negatives Beispiel – schon die sog. Energiewende ist gescheitert – der Strompreis wie o.e. an Weltspitze, ohne, dass CO2-Emissionen entscheidend sanken (mal abgesehen davon, dass der Zusammenhang von sinkenden Emissionen und zukünftigen klimatischen Entwicklungen spekulativ ist). Wozu also das Ganze? Ich vermute eine Melange aus Idealismus, Dummheit und Größenwahn – A.Baerbock sagte im letzten Wahlkampf diesen Satz “Wir haben es in der Hand, für globale Gerechtigkeit zu sorgen.„ Solche Sätze sind aus Erfahrung der Anfang von DEs Niedergang; traurig ist das alles.