Vera Lengsfeld / 06.12.2021 / 10:00 / Foto: Imago / 94 / Seite ausdrucken

Koalitionsvertrag der Ampel (1) – Fortschritt zum Fürchten!

Eigentlich hatte ich gedacht, dass mich in der Politik nichts mehr überraschen würde. Ein Irrtum. Der Koalitionsvertrag der Ampelparteien ist eine Mischung aus Infantilismus, Idiotie und Größenwahn, die alle schlimmen Befürchtungen, die man nach dem Sondierungspapier haben musste, nicht nur bestätigt, sondern übertrifft.

Wenn – wie wir realistischerweise annehmen müssen – exekutiert wird, wozu unsere Gesellschaft verurteilt wurde, werden wir die „Große Transformation“, die im letzten Jahr von den Haltungsmedien und ihren Faktencheckern noch zur Verschwörungstheorie von Covidioten und anderen Rechten erklärt wurde, am eigenen Leibe erleiden. Diese Transformation durchzuziehen, ist das erklärte Ziel des Vertrages, und es steht auch offen drin, dass alle „Hindernisse“, die es dagegen gibt, beseitigt werden sollen. Den Machern und ihren Unterstützern in den Medien ist die Brisanz ihrer Offenheit wohl bewusst. Deshalb ist selten über ein politisches Dokument so viel gelogen worden wie über diesen Koalitionsvertrag. 

Die FDP hätte sich durchgesetzt, wird behauptet, um den tatsächlichen Kniefall der einstigen Partei der Freiheit zu vertuschen. Die FDP hat nichts, aber auch auch gar nichts Handfestes – außer der Verhinderung des Tempolimits – in diesen Vertrag eingebracht. Die Beteuerung, keine neuen Schulden aufzunehmen und die Steuern nicht zu erhöhen, sind reine Ablenkungsmanöver. Wie man diese Verpflichtungen umgehen will, ist zwischen den Zeilen bereits zu entnehmen. Wer die FDP in der Hoffnung auf bürgerliche Restvernunft gewählt hat, sollte besser der Tatsache ins Auge sehen, dass die Lindner-Partei ebenso entkernt ist wie die Union. Sie ist nur noch ein Erfüllungsgehilfe der Grünen.

Ich würde es sogar extremistisch nennen

Die zweite Lüge ist, dass die Grünen im Vertrag irgendwie ausgebremst worden wären. Als Beispiel dafür wird genannt, dass der vorgezogene Kohleausstieg 2030 nur noch „idealerweise“ stattfinden soll. Wahr ist, dass es sich um ein radikal grünes Programm handelt, ich würde es sogar extremistisch nennen. Um die Härte der Ansage zu verschleiern, bedient man sich einer „sanften“ Sprache. Befehlen heißt jetzt „unterstützen“. Ich habe nicht gezählt, wie häufig dieses Wort im Text vorkommt, aber sehr wohl bemerkt, dass es immer erscheint, wenn grundstürzende Änderungen angekündigt werden, bei denen die Betroffenen „unterstützt“ werden sollen.

Jahrzehntelang ist ein erheblicher Teil der Grünen der Meinung gewesen, Deutschland sei nicht mehr als „ein mieses Stück Scheiße“. Die Bürger, die dieses Land all die Jahre am Laufen gehalten und zuletzt im Ahrtal bewiesen haben, dass sie im Gegensatz zu staatlichen Institutionen noch handlungsfähig sind, haben das hingenommen, weil ihre vermeintlichen politischen Repräsentanten dazu geschwiegen haben. 

Hinterher soll keiner behaupten, er hätte den Zusammenbruch, auf den mit aller Macht zugesteuert wird, nicht kommen sehen können. Das kann man schon an der Auswahl der Ministerien erkennen, die von den Grünen reklamiert wurden. Alles Ämter, die für die Große Transformation unverzichtbar sind, haben die Grünen in der Hand, bis auf eins.

Fangen wir mit der Ausnahme an: Annalena Baerbock wird Außenministerin. Damit haben sich die Grünen geschickt ihres größten Problems entledigt. Das ehemals prestigeträchtige Amt hat unter Merkel bereits seine Bedeutung verloren. Die Kanzlerin war die eigentliche Außenministerin, und es ist mehr als wahrscheinlich, dass Olaf Scholz es genauso handhaben wird. Baerbock darf noch in den diversen internationalen Gremien ihre Hand heben – oder auch nicht. Einfluss wird sie nicht haben. Der letzte Außenminister, der sich jahrelang auf diesen Posten vorbereitet hat, war Joschka Fischer. Als er es dann tatsächlich wurde, hatte er wahrscheinlich alle wichtigen Bücher für dieses Amt gelesen. Das Pendant von ihm wäre Jürgen Trittin, der sich als Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO seit 2014 in die Außenpolitik eingearbeitet hat. Aber was in der Politik nicht mehr zählt, ist Fachwissen. 

Der wichtigste Mann im Kabinett

Das zeigt sich auch bei der Besetzung des Landwirtschaftsministeriums. Statt des lange dafür gehandelten Anton Hofreiter beschloss die Parteispitze einstimmig, Cem Özdemir für dieses Amt zu nominieren. Das war das Ergebnis eines innerparteilichen Machtkampfes, bei dem wieder Fachwissen keine Rolle gespielt hat. Aber vielleicht ist es in der beabsichtigten Großen Transformation der Landwirtschaft besser, einen Minister zu haben, der nichts von der Materie versteht. Was auf die Bauern zukommt, steht im Koalitionsvertrag. Weder Feldbau noch Tierhaltung werden bestehen bleiben. Im Augenblick könnten die deutschen Bauern die Bevölkerung unseres Landes problemlos ernähren, ob das nach der Transformation der Landwirtschaft noch der Fall sein wird, ist mehr als ungewiss.

Robert Habeck wird Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, sowie Vizekanzler. Damit ist er der wichtigste Mann im Kabinett, denn die Grünen haben im Koalitionsvertrag verfügt, dass alle Gesetzesvorhaben auf „Klimaverträglichkeit“ überprüft werden müssen. Damit sind ihm alle Vorhaben untergeordnet. Er wird derjenige sein, der dafür sorgen wird, dass alle störenden „Hindernisse“ bei der Durchsetzung der „Energiewende“ ausgehebelt werden. Er nimmt das so ernst, dass er schon, bevor er sein Amt antritt, angekündigt hat, die in Bayern geltenden großen Mindestabstände von Windrädern zu Wohnhäusern kippen zu wollen. Habeck verwies in der „Neuen Osnabrücker Zeitung" auf die Festlegung im Koalitionsvertrag, wonach erneuerbare Energien künftig „im öffentlichen Interesse" sein sollen. Damit seien sie privilegiert. Das könne in Bayern dazu führen, dass die vorgeschriebenen Abstände von Windrädern zu Wohngebieten unwirksam werden. Klimaschutz geht vor Menschenwohl.

Für das Familienministerium wurde die bundesweit weithin unbekannte Rheinland-Pfälzerin Anne Spiegel nominiert. Auch diesem Ministerium kommt eine Schlüsselrolle zu. Es geht um die Abschaffung der Familie. Das war bisher ein Projekt der Diktaturen, deswegen findet man im Koalitionsvertrag ein Lippenbekenntnis zur Familie, ohne dies näher zu definieren. Der Pferdefuß kommt mit dem Wort „Verantwortungsgemeinschaft“ mehrerer erwachsener Personen, die wie eine Familie behandelt werden soll. Da kann man auch gut die muslimische Mehrehe unterbringen, die bei uns noch aus guten Gründen verboten ist.

Bleibt Umweltministerin Steffi Lemke, die für das Landwirtschaftsministerium qualifiziert gewesen wäre. Sie ist die einzige Ostdeutsche und erfüllt somit die Quote, sodass das einzige Argument für Katrin Göring-Eckardt wegfiel. Wenigstens die ist uns erspart geblieben. Aber das ist ein allzu schwacher Trost. 

Bleibt noch die neue Kulturstaatsministerin Claudia Roth, die hinter einem Banner „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ herlief und mit Mullahs High-Fives wechselt. Zu der fällt mir kein Kommentar mehr ein. Ob mit dieser Frau die Grünen die notwendige Rückendeckung bei den Kulturschaffenden gewinnen, ist fraglich. Was sie aber mit dieser Wahl unmissverständlich demonstriert haben, ist, dass sie vor Vergleichen mit einem Gruselkabinett nicht zurückschrecken. Leider ist der Koalitionsvertrag noch gruseliger als diese Figuren. Davon morgen mehr.

Teil 2 finden Sie hier.

Teil 3 finden Sie hier.

Teil 4 finden Sie hier.

Teil 5 finden Sie hier.

Foto: Imago

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Franz Klar / 06.12.2021

@Peter Woller : “Ich hatte “Die Basis” gewählt.” Dann haben Sie die einzige Oppositionspartei geschwächt und sind als Promilleparteiwähler mitverantwortlich für den Abgrund .

Yehudit de Toledo Gruber / 06.12.2021

Ja genau, die Deutschen, also wir alle, bekommen nun d a s,  was gewählt wurde. Einerseits bin ich jedes Mal baff über das überall geäußerte Entsetzen bezüglich unserer Politiker-Riege, aber andererseits auch über die lähmende Dummheit und Feigheit hierzulande. Schon lange habe ich es mir ausgemalt, wie es wäre, schlössen sich die “Schwarzen” der AfD an für eine gemeinsame, starke Opposition. Aber hierzulande kriegt fast jeder Schnappatmung nur beim Namen “AfD” . Man sollte diese Partei, welche ausschließlich “rechtspopulistisch” bis “kriminell”  beschrieben wird, endlich unterstützen. Ihre Anträge im Parlament (kann man in der sehr preiswerten Bundestagszeitung “Das Parlament” lesen) - bezüglich unserer aberwitzigen Staatsverschuldungen, der sinnentleerten Migrationspolitik (die übrigens während der Wahlkämpfe nirgendwo ein signifikantesThema war), der Zerstörung unserer einstmal leistungsstarken Industrie sowie der nirgendwo mehr konkurrenzfähigen Bildungspolitik und vieler anderer Desaster mehr - werden automatisch abgeschmettert. Wie ist das möglich? In einer “gelebten Demokratie”!  Der Achgut-Autor Dr. Thomas Rietzschel schrieb darüber schon 2014 ein Buch “Geplünderte Demokratie”. Darin stimmt jede Zeile!  Yehudit de Toledo Gruber

Petra Wilhelmi / 06.12.2021

@P. Wedder: Bravo, genau so isses in Punkto Injektion. Die Massen rennen wie die Verrückten immer noch zu den Impfzentren. Ich sehe das jeden Donnerstag. Sie machen das - wie unsere Juniorfamilie - dass sie reisen können, dass sie in Konzerte gehen können usw. usf. Solche Untertanengeister haben es erreicht, dass uns Ungeimpften alle Schlechtigkeiten der Welt bis hin zu Egoismus und Schlimmeren angehangen werden kann. Hinter den Massen, die zur Injektion strömen, können sich die Politiker wunderbar verstecken, sogar den Abbau von Krankenhaus- und Intensivbetten und Kündigungen von Pflegepersonal. Aber die Massen glauben den Mist, der ihnen erzählt wird und verstehen nicht, dass das GG nicht mehr existent ist, auch durch ihre Handlungen.

K.Wilhelm / 06.12.2021

die sogenannte Werteunion hat letztlich der Merkl mit ihrer Clique zur Macht verholfen und damit das, was Sie da beschreiben, ermöglicht Auch Sie gehören dazu Werteunion ist ebenso verächtlich wie Philosemiten

Heinrich Wägner / 06.12.2021

Gelernt ist gelernt, genauso ist es liebe Karla Kuhn. Aber es gibt nicht mehr so viele die den Rückzug perfekt beherrschen. Das Leben mit zwei Gesichtern ,das lesen zwischen den Zeilen und die vielen Drinks die man sich angeeignet hat um über die Runden zu kommen . Eine Stehende Gesellschaft die vorgibt auf den Knien zu rutschen. So ist es Herr Dr. Brunsch, ich habe 40 Jahre Blockflöten Wirtschaft erlebt. Man flötet mit so lange der Rubel rollt. Nur sehr wenige Herr Cissek und auf die wollte keiner hören. Es ist meine Generation die jetzt geht .Auf uns wollte keiner hören ,auf die Nazi und Umwelt Säue. Irrtum Herr Vögele , diese Frau hat das in 16 Jahren vollbracht was Erich und Erich nicht geschafft haben. Und wo von Ulbricht geträumt hat. Ein Einiges Deutschland in dem man alles inder Hand hat und seinen Nachbarn als Demokratie verkaufen kann. Deutscher Größenwahn im neuen Gewand. Herr Köppe sie glauben gar nicht wie gut sich tote Pferde reiten lassen. 40 Jahre ,und sie würden heute noch reiten wenn man sie gelassen hätte . Der Addi wäre heute wohl stolz auf sein Volk das bei jeden “Führerbefehl ” eins,zwei, drei auf den Bäumen ist . Ein 89 wird es nicht geben ,weil die Ampel immer auf rot steht ,grün blinkt und gelb wechselt ständig die Farbe .  40 Jahre, Parteien der Nationalen Front nannte man das in der Deutschen Demokratischen Republik.      

Petra Wilhelmi / 06.12.2021

@Rico Martin: Herr Martin, da wäre ich mir nicht sicher. Man hat auch jeder Merkel-Regierung vorausgesagt, dass die krachen geht. Ging sie aber nie.

Petra Wilhelmi / 06.12.2021

@Gert Köppe: Herr Köppe, bei aller Hochachtung vor Frau Lengsfeld, aber sie gehörte zu einer ganz kleinen Minigruppe vom Widerstand. Sie hat im Prinzip nichts für die Menschen getan oder nur ganz am Rande. Die meisten kannten sie ja nicht einmal, geschweige denn ihren Namen. Sie war nur zur richtigen Zeit am richtigen Platz. Sie bekam Berufsverbot, durfte aber trotzdem im “Verlag Neues Leben” als Lektorin arbeiten, also war die Bestrafung zu ihrem Vorteil und somit hat sie beruflich absolut nicht gelitten. Sie war in Untersuchungshaft, braucht aber lappige 6 Monate nicht abzusitzen, sondern durfte ins Ausland nach GB, Cambridge, um dort zu studieren! Also wurde aus der Haft eine Auszeichnung. Wirklich geholfen hat uns das Neue Forum. Die standen in 1. Reihe bei den Demos für die haben wir für eine Legalisierung des Zusammenschlusses demonstriert. Die waren zumindest in Leipzig, diejenigen, die sich gekümmert haben. Für das Neue Forum, für Demokratie und Freiheit, das waren ganz am Anfang die Demo-Rufe. Das Neue Forum war für uns da und hat uns geeint. Und nun frage ich Sie, was hat Frau Lengsfeld in der CDU für uns verändert? Nichts! Sie ist eine Salonrevoluzzerin. Vorher war sie ja bei den Grünen, obwohl die um diese Zeit auch schon völlig losgelöst von der Masse waren. Die Kritik von Kommentatoren ist berechtigt.

Jochen Lindt / 06.12.2021

Merkel ist weg. Das ist das Wichtigste.

Volkmar du Puits / 06.12.2021

Sehr geehrter Herr Luhmann, für Ihr Seelenheil bin ich nicht zuständig. Die besseren Ideen: Kinder kriegen und vernünftig erziehen, auf Bildung achten, keine Angst haben, Fernsehen aufgeben, auf Leistung achten und diese angemessen honorieren, solidarisch handeln, das Leben ernst nehmen… Frau Fallaci zB. sprach vor 20 Jahren von der muslimischen Invasion in Italien - was haben Sie damals gedacht oder getan? Betrifft uns doch nicht! Gegen die derzeitige Diktatur können weder Sie noch ich noch Frau Lengsfeld etwas tun, vielleicht wäre es früher möglich gewesen, ist aber nicht sicher. Aber dann muß ich auch nicht tun, als täte ich etwas. Was Sie oder ich oder Frau Lengsfeld von diesem Koalitionsvertrag halten, interessiert nicht mal die Putzfrau vom Willi-Brand-Haus und in einem halben Jahr auch niemanden der Koalitionäre mehr, falls es nicht paßt.

A.Lisboa / 06.12.2021

@Marion Sönnichsen: Woran glauben Sie denn noch? Die angebliche Werte Union in die AfD? Ha ha ha, Sie sollten mal ein Update Ihrer Software machen, Sie sind 30 Jahre zurück. Die heutige CDU bzw. angebliche Werte Union hat nichts mehr mit der CDU von Kohl zu tun. Von der AfD bzw. dem dt. Volk sind die soweit entfernt, wie ein Bergsteiger im Basiscamp des Everest vom Gipfel.

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