Wenn sich der Chefsprecher der EU-Kommission, Margaritis Schinas, persönlich aus dem Fenster hängt, um eine "Falschmeldung" zu dementieren, ist das natürlich eine große Ehre. Sein Verhalten ist nicht nur seinem Amt und seiner Loyalität zum Präsidenten der EU-Kommission geschuldet, es kommt offenbar auch von Herzen und hat mit persönlichen Affinitäten zu tun.
Am 1.12. meldete SPON, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wolle, "dass die Drei-Prozent-Defizitgrenze nur noch von der Eurozone insgesamt erreicht werden muss, nicht mehr von einzelnen Staaten". Das wäre "für sparunwillige Regierungen" von Vorteil.
Noch am selben Tag stellte die Europäische Kommission eine "Erklärung" in 22 Sprachen online, wonach die Kommission "keine Schwächung der Defizitkriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts" vorschlagen würde. Diesbezügliche "Gerüchte" hätten nichts mit der Realität zu tun. Allerdings, dort, wo das "Gerücht" zuerst stand, wurde die Kommission nicht vorstellig.
Am 5.12. schrieb ich in der WELT, Junckers Vorschlag sei "nichts weiter als ein Trick". Ich gebe zu, ich fange meine Tage nicht damit an, dass ich als erstes auf der Seite der EU-Kommission nachsehe, welche "Gerüchte" sie dementiert. Und bei SPON stand dazu nix.
Nur einen Tag später, am 6.12., meldete sich der Chefsprecher der EU-Kommission, Margaritis Schinas, bei der WELT mit einer Klarstellung zu Wort: "Wo Henryk M. Broder irrt".
Besonders gut hat mir darin dieser Satz gefallen: "Mit der Weiterverbreitung bereits seit Tagen widersprochener Falschmeldungen werden der europäische Gedanke und das Vertrauen der Bürger in die europäischen Institutionen geschwächt." Denn bis zu dem Tag, an dem mein Kommentar erschien, standen sowohl "der europäische Gedanke", was immer das sein mag, wie auch "das Vertrauen der Bürger in die europäischen Institutionen" so unnerschütterlich da wie der Koloss von Rhodos, bevor er infolge eines Erdbebens umfiel.
Warum der Chefsprecher der EU-Kommission diese Klage nicht bei SPON vorbrachte? Ich weiß es nicht. Ich weiß nur, dass es nicht das erste Mal war, dass ein Juncker-Zitat, das zuerst im SPIEGEL stand, unwidersprochen blieb – wie dieses hier:
"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."
Das stand am 27.12.1999 im gedruckten SPIEGEL, in einer Geschichte über die Brüsseler Republik. Damals war Juncker noch in der luxemburgischen Politik tätig, wo er als Finanz- und Premierminister half, das kleine Land in ein Steuerparadies zu verwandeln. Aber – auch das kann nur ein Gerücht sein.
Beitragsbild: Factio popularis Europaea Flickr CC BY 2.0 via Wikimedia Commons
Noch besser ist heute nur die Rede von Schulz auf dem SPD Parteitag. Da forderte er allen Ernstes bis 2025 die EU in die Vereinigten Staaten von Europa mit eigener Verfassung umzugestalten. Ländern die dem nicht zustimmen, drohte Schulz „die müssten die EU verlassen“.
Bei dem Gedanken an Junker, stelle ich ihn mir immer vor, wie er gerade bei einem guten Glas Wein und gutem Essen zusammen mit französischen Regierungsmitgliedern in irgendeinem Brüsseler EU- Hinterzimmer sitzt und genüsslich mit ihnen auskungelt, wie man die tumben Deutschen abziehen kann. Aber vielleicht ist das ein völlig irriger Gedanke.
Falls Heiko Eichmanns Heimtückegesetz hier noch nicht zugeschlagen haben sollte, ist dieses Juncker Zitat bei youtube auch als Bewegbildmaterial zu finden ;-)
Das ganze ist auch als Memo-Trick bekannt. Wenn man in einer Organisation etwas verändern will, das möglicherweise auf Widerstand stößt, dann versteckt man den „Vorschlag“ in einem größeren Memo, das idealerweise seinerseits nicht direkt verteilt wird, sondern eher zum Abruf hinterlegt wird. Wenn es jemandem auffällt, dann redet man sich mit „war ja nur eine Idee“ heraus. Wenn es - wie gewünscht - keinem so recht auffällt, muss man nur noch einen opportunen Moment finden, wo man das ganze geschwind und geräuschlos in einem Gremium im kleinen Kreis beschließen kann. Beklagt sich dann noch einer, antwortet man vorwurfsvoll: „lesen Sie etwa nicht Ihre Memos?“
Bitte schreien Sie weiter, Herr Broder. Die Webseite der EU-Kommission gehört jetzt zum 5:55 Kaffee dazu.
Hallo Herr Broder, so wie ich den Vorgang lese hat die Heilige Inquisition im Gewand der EU-Kommission Sie der Häresie am europäischen Gedanken bezichtigt. Im Grunde wurden Sie damit nur wiederholt zum Ritter geschlagen. Machen Sie bitte weiter so!
Ich halte Herrn Juncker, auch vor dem Hintergrund seiner Aussage aus 1999, im politischen Sinne für hochgradig kriminell!