Die AfD steht zum Grundgesetz. Oder steht im Parteiprogramm etwas anderes? Höcke ist Teil dieses Parteiprogramms, Oder hat er etwas anderes gesagt? “Beide Urteile halten also fest, was die Bundesrepublik Deutschland im Innersten zusammenhält: dass sich das deutsche Volk vom Antisemitismus abgewandt hat und dass die Bundesrepublik, genauer ihr Grundgesetz, das Gegenbild zum NS-Regime ist.” Natürlich ist es das. Und natürlich zieht sich Auschwitz quasi wie ein roter Faden durch das Grundgesetz, denn Auschwitz war und ist eine deutsche Katastrophe, die sich nie wiederholen darf. Will jemand eine Wiederholung von Auschwitz? Dies der AfD zu unterstellen und sie damit in Gegensatz zum Grundgestz zu bringen, ist absurd, auch wenn man Björn Höcke und seinem „Flügel“ vorwirft, den Gründungsmythos „Nie wieder Auschwitz“ der Bundesrepublik Deutschland anzuzweifeln. Wenn das ein Bruch des Grundgesetzes sein soll, was ist dann Merkels Regieren gegen Recht und Gesetz, auch gegen die Verfassung? Oder was ist Merkels Aushebeln der Gewaltenteilung, das heißt, die Herrschaft der Exekutive über die Legislative zu stellen? Was ist Merkels Schmieden einer Parteien-Einheitsfront zur Vernichtung der Opposition? Alles grundgesetzwidrige Handlungen, die nicht “beobachtet”, geschweige denn geahndet werden. Wenn jemand die Schreckensherrschaft der Nazis verniedlicht, sind das diejenigen, die die AfD und ihre Wähler Nazis ungestraft nennen dürfen.

Da man die AfD politisch kaum inhaltlich stellen kann, die AfD beim Wähler nach wie vor Zug hat, fährt das politische Establishment einen einen anderen Weg, nämlich die AfD beim Wähler als rechtsextreme Partei zu diskreditieren, indem man den Verfassungsschutz auf die AfD ansetzt. Ziel ist natürlich nicht nur den “Höcke-Flügel” als rechtsextrem zu stigmatisieren, sondern die ganze Partei. Natürlich ist der “Höcke-Flügel” nicht rechtsextrem, aber natürlich rechtsnational. Wahrscheinlich geht es darum, mittelfristig ein Verbotsverfahren mit Hilfe des Verfassungsschutzes gegen die AfD zu initiieren. Der Verfassungsschutz ist eine politisch weisungsgebundene Behörde, wie es auch die Staatsanwaltschaften sind. Und natürlich wird die AfD auch im Schatten des Verfassungsschutzes und mit Hilfe der derzeitigen offen Hetze des politischen und medialen Establishments auch vermehrt durch die Antifa ins Visier von Gewaltaktionen genommen. Quasi toleriert von der politischen Nomenklatura, und moralisch legitimiert durch die sogenannte Zivilgesellschaft. Dass die AfD verstärkt ins Visier des Verfassungsschutzes rückt, rückt auch alle Menschen, die sich zu bestimmen politischen und gesellschaftlichen Themen politisch unpässlich äußern, ins Fadenkreuz von sozialen und beruflichen Sanktionen. Alles Merkmale einer Gesinnungsdemokratie, die freie Meinungsäußerungen nur im Kontext ihres (links-grünen) politischen Herrschaftsanspruches toleriert und wohl auch nur dann noch akzeptiert. Das zieht sich ja auch durch die gesamte EU. Man denke an den Brexit, an Ungarn und Polen etc. Und natürlich ist es die gleiche linke-grüne politische Couleur in den USA, die ständig versucht, Trump - also dessen patriotische Politik - durch Einleiten von Amtsenthebungsverfahren zu beenden. Die Parallelen zum Verfassungsschutz, der politisch motiviert gegen die AfD angesetzt wird, sind unverkennbar. Das gleiche charakteristische Schemata. Die Links-Grünen akzeptieren keinen anderen politischen Weg

Zum “offiziellen Beobachtungsfall” erkläre ich hiermit die Art und Weise, wie ein gewisser Thomas Haldenwang auf den Chefsessel des BfV gekommen ist.

Ach ja, wie einfach wäre das - wer sich befreien will, und sei es nur von der eigenen Geschichte, ist böse! Mindestens 5 Milliarden Menschen derzeit zuviel auf der Welt, und die, die sich am Bevölkerungszuwachs nicht beteiligen, dürfen es ausbaden. Tun wir doch nicht so, als wäre das Leben eine Art Mikado-Spiel, bei dem die einen alles ertragen aber nichts unternehmen, und die anderen sich alles herausnehmen dürfen. Erst dieser Wahnsinn hat Auschwitz wünschenswert und dann unter der existentiellen Prüfung eines totalen Krieges möglich gemacht. Es lebe daher der Staat Israel - denn nur die Verantwortung schlechthin gebiert die Einsichten, die die eigenen Interessen nicht denen überlassen, die die Moral selbstherrlich “vor” das eigene Überleben setzen.

Da ja die SED nie abgewickelt wurde, sondern sich nur, bis hin zur “DieLinke” umbenannt hat, ist es eben keine Nachfolge- sondern die Fortführungspartei der SED. Sprich: Die SED unter anderem Namen. Das macht schon einen Unterschied. Wohlan…

@Arnauld de Turdupil: Das geht nicht, die “Kohle ... an Israel ab zu drücken”. Warum nicht? Weil man sich dann die Geschäfte mit dem größten Markt der Welt, dem muslimischen mit 1,6 bis 2 Milliarden versauen täte. Ein Markt, größer als China, schnell wachsend, vollgestopft mit Rohstoffen zum Bezahlen, unfähig, jemals konkurrenzfähig zu werden. Und dann unsere Poleposition bei denen, als alter Freund der Moslems, immer gegen die Westmächte GB und FR vor und seit 1914, Hadschi Kaiser Willem Zwo lässt grüßen. Wer hat das osmanische Reich auf Null gebracht? Gegen den erbitterten Widerstand des Deutschen Reiches damals? Gruß von Lawrence of Arabia vs. von Oppenheim. Die Handschar-Truppen in WW II, der SS unterstellt? Insgesamt eine ideale Situation für uns als Rohstoff-freies, aber innovatives Industrieland, niemand will das durchkreuzen - außer GB natürlich, mit Brexit. Die Franzosen müssen mitmachen, was sollen sie auch tun gegen ihren größten und wichtigsten Handelspartner DE? Zudem wollen sie uns ihren Atomstrom verkaufen, wenn wir unsere Stromproduktion an die Wand gefahren haben (werden) - deshalb unterstützt DE auch die Ambitionen von FR in Westafrika: Dort liegt das Uran begraben für die Sache, die verhindern soll, dass bei uns die Lichter ausgehen, voilà. Usw.

@ Rudi Knoth Richtig erkannt. Hier wir bei dem Thema mal wieder weit übers Ziel hinaus geschossen. Auschwitz wurde zur Staatsreligion inklusive der für Religionen typischen Tabus ( z.B Strafbarkeit zu MEINEN das zwar Arbeitslager aber keine Vernichtungslager gab.) Der Historikerstreit 1986/87 dürfte heute schon gar nicht mehr stattfinden. Die Protagonisten der “falschen Meinung würden” Nazis geschimpft,  diffamiert und die berufliche Existenz zerstört bei gleichzeitiger Forderung nach öffentlicher Rechtfertigung wie zu dunkelsten stalinistischen Zeiten. Der dahinterliegende “Mechanismus” hat Sandra Kostner treffend als “Identitätslinke Läuterungsagenda” analysiert. Kann ja sein das Höcke bedenklich rechte Standpunkte hat, aber offensichtlich substanzlose Hetze (- z.B.  ist das Holocaus Denkmal natürlich ein Denkmal unserer Schande, was denn auch sonst?- ) ist kaum der richtige Weg der Auseinandersetzung in einer freiheitlich demokratische Gesellschaft. Ich höre die Damen und Herren im Bundestag noch Tönen: “wir werden die Rechten inhaltlich stellen.” Es ist peinlicher Weise genau umgekehrt gekommen. Die Rechten stellen die Protagonisten der inhaltlich substanzlose Ideologie der selbsternannte Guten. ...also die,  die sich faschistischer Methoden bedienen um angeblich den Faschismus zu bekämpfen. Das ist eine erhebliche Bedrohung für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte. Die Habecks und Bärbocks sind zweifellos deutlich gefährlicher als Höcke für unser politisches System;- sie zerstören es bereits. Von Höcke wird das bisher nur behauptet.

Recht kann alles. Das Grundgesetz verkommt zu einem Steinbruch. Es sind opportunistische Kriterien, nach denen eine jeweils bestehende Verfassungsfeindlichkeit postuliert wird. Die gerichtliche Nachprüfbarkeit staatlichen Handelns unterliegt bei uns einer willkürlich erscheinenden Entscheidung unseres Verfassungsgerichts, Klagen überhaupt anzunehmen, ohne sein Verhalten begründen zu müssen. Der EuGH sollte sich mal mit rechtsstaatlichen Anforderung an derartige Verfahrensweise befassen.  Und ob der Verfasser über eine gültige Definition für die Allzweckwaffe “Würde” verfügt, die er hier zwar anführt, diese einem ohnehin im Grundgesetz nicht erwähnten Gründungsmythos Auschwitz dennoch hintanstellt,  das kann bezweifelt werden. Mal abgesehen davon, daß Voßkuhle die Sozialbindung als den zu verteidigenden Leitgedanken des GG betrachtet. Jeder so, wie er es möchte.