Geht man auf den deutschen (!) Wikipediaeintrag “Gründungsmythos” steht da kein Wort über unseren heutigen Staat. Googelt man “Gründungsmythos” erscheint zuerst ein Beitrag des DLF über den Gründungsmythos - allerdings nicht über den der BRD sondern über den des wiedervereinigten Deutschlands. Dann erscheint eine Geschichtsarbeit über “Das Wirtschaftswunder als Gründungsmythos der BRD”. Und dann erscheint ein Artikel in DIE WELT namens “Auschwitz taugt nicht als Gründungsmythos”. Einmal abgesehen, dass ich bezweifle, 99% der Deutschen könnten den Begriff überhaupt definieren (während übrigens jeder problemlos einige Grundrechte nennen könnte), so erscheint der Begriff nebensächlich und umstritten. Das als Grund für die Überwachung einer Partei anzuführen, scheint fragwürdig. Die Frage muss doch lauten: Kann man dem zu überwachenden Objekt nachweisen, ZUKÜNFTIGE Handlungsziele anzustreben, die einer freiheitlichen, demokratischen Grundordung widerstreben? Ich vermute, dass man den Höcke-Flügel wahrscheinlich auch ohne diese Geschwurbel (Zitat eines anderen Kommentators) rechtfertigen könnte und auch sollte. Definitiv ist Höcke auf schlechte Verschwörungsliteratur reingefallen. Aber dieser Artikel hier ist wenig überzeugend. Wenn die AfD schlau und moralisch ist, wird sie Höcke schnellstens los. Ansonsten muss sich eine neue, saubere Partei bilden. Ein staatliches Gesetz sollte dazu da sein, Grundrechte abzusichern. Diese können nie historische oder anekdotische Bedeutung haben. Im Gegenteil: Das Recht auf Eigentum oder Meinungsfreiheit gilt unabhängig von Zeit, Raum oder Geschichtsverständnis. Die Definition laut Wikipedia von “Gründungsmythos” lautet übrigens: “Erzählung, die teilweise auf Fiktionen aufbaut”. Wollen wir ausgerechnet diesen Begriff in Verbindung mit dem offenkundingen Holocaust bringen?
Auch du, Brutus ? - einfach nur blankes Entsetzen über diese (Reduktion)Destruktion unserer Identität als Deutsche.
Der Inlandsgeheimdiens der BRD trägt den etwas irreführenden Namen “Verfassungsschutz” und dient weniger dem Schutz der Verfassung, wie wir spätestens seit Merkels Aleingang 2015 wissen können, sondern dem Schutz von Machtinteressen höchster Stellen vor - auch gewaltloser Kritik - der Opposition. Überparteilichkeit und Fairness sollte man von einer Behörde, die dem Innenminister und damit dem Bundeskanzleramt untersteht, nicht erwarten.
@Matthias Brunner Die Bundesrepublik Deutschland hat keinen “Gründungsmythos”. Aber sie ist als Gegenentwurf zum Dritten Reich konzipiert. “Nie wieder” hat Verfassungsrang. Deshalb ist es wichtig, dass wir die im Dritten Reich Ermordeten nicht vergessen. Sie in Erinnerung zu halten ist das einzige, was wir heute noch für sie tun können. Ein Gegenentwurf zum Dritten Reich sollte sich aber mehr zumuten, als Gedenkveranstaltungen abzuhalten. Es braucht die Bereitschaft, auch dann das Richtige zu tun, wenn es uns etwas kostet, wenn es wirtschaftliche Nachteile wie z.B. den Verlust wichtiger Märkte in islamisch geprägten Staaten mit sich bringt.
Lutz Herzer: “Wären Nationalsozialismus und industrieller Judenmord Bestandteile der deutschen Identität, würde das bedeuten, dass die Deutschen sich mit Nationalsozialismus und industriellem Judenmord identifizieren müssten.” Nein: Teil der deutschen Identität ist der Nationalsozialismus. Das ist keine Frage, ob ein Deutscher die Verbrechen der Deutschen befürwortet oder ablehnt. Diese Verbrechen sind schlicht nicht mehr rückgängig zu machen - und bleiben somit Teil dessen, was die Deutschen ausmacht. Für immer. ... // ... Ansonsten: vorhersehbar fast das Gejaule in den Kommentaren: “Und ich habe gedacht, ich bin hier unter netten Leuten” - Jawohl liebe Mitkommentatoren: nette Leute sind wir schon, aber keine Kameraden.
Der Begriff “Denkmal der Schande” ist doch eigentlich eindeutig, auch in seiner unterstellten Doppeldeutigkeit. Das Denkmal soll zeigen, welche Schande die Täter auf sich geladen haben. Diese Schande bedarf keiner näheren Erklärung, andere Interpretationen sind nmM von Boshaftigkeit geleitet.
Art 1 (1) GG “Menschenwürde” hat in den letzten Jahrzehnten erhebliche UMDEUTUNGEN erfahren. Die vom Verfassungschutz vorgenommenen Interpretationen erscheinen vorschnell, so etwas wäre an sich Gegenstand einer Entscheidung des BVerfG. Man sieht an der Pressearbeit von BMI, dass der Verfassungsschutz eine eminent politische Behörde ist, die dicht am Band des BMI geführt wird. Dass es keine neutrale Fachbehörde ist, ja auch Herr Maaßen erfahren müssen. Die Deutung einer Demo in Chemnitz zur “Hetzjagd” wurde politisch vorgegeben, als der Verfassungsschutz dazu nicht nur kein passendes Material lieferte, sondern andere Aussagen, war Maaßen fällig. Warum der Höcke-Flügel verfassungsfeindlich ist, wird davon abhängen, wie “Menschenwürde” definiert wird. Das wird in diesem SArtikel leider nicht sachlich herausgearbeitet. Die flapsige Aussage im Artikel “Höcke wird den Juden Auschwitz nie verzeihen” ist ja - auf die Deustchen bezogen - seit vielen Jahren im Umlauf; über den Ursprung des Zitats gibt es viele Mutmassungen (- siehe auch in Wikipedia). Um diese Sentenz eine Verfasunsfeindlichkeit der AfD wenden zu können, bedürfte es einiger Argumentationskunst. Der Wunsch, die Jundenvernichtung der Hitlerzeit durch eine andere Geschichtspolitik zu relativieren, dürfte kaum verfassungsfeindlich sein. “Relativieren” heisst nicht leugnen (- was gesetzlich verboten ist) und heisst auch nicht die massenhafte Tötung der Juden zu verharmlosen. Man wird sehen, welche Vorwürfe als verfassungsfeindlich angesehen werden. Welche verfassungsrechtliche Deutung Sätze erfahren wie die, dass das autochtone Deutschtum geschützt werden müsse und (ein Teil der) Zuwanderung rückgängig gemacht werden solle, wird nur das BVerfG entscheiden können. Ob eine “no borders”-Interpretation eine mehrheit bekommen würde, nach der jegliche Ablehnung der Zuwanderung oder zB Leistungskriterien für Einwanderung unzulässig seien, kann ich mir nicht vorstellen. Aber wer weiss.
Wenn die Verfassungstreue bemessen wird an der Aufgabe der deutschen Nachkriegsgesellschaft wie für die folgenden Generationen, der Welt deutliche zu machen, dass ‘Nie wieder Auschwitz’ nicht zu einer hohlen Phrase verkommt, muss die gesamte deutsche Parteienlandschaft ab vorvorgestern unter Beobachtung gestellt werden, da es de facto nur noch eine hohle Phrase ist. Die Bundesregierung betreibt seit Jahren eine verlogene antisemitische Politik mit breiter parteiübergreifender Unterstützung - insbesondere linken Parteien. Zudem betreiben gerade linke Politiker in der SPD, bei den Grünen und den Linken Geschichtsrevisionismus in Bezug auf den roten Faschismus. Den Gründungsmythos des Grundgesetzes (Antifaschismus und Anti-Antisemitismus) scheint folglich keine Partei verinnerlicht zu haben. In der Konsequenz müsste daher jede Partei nach Ermlers Kriterien für Verfassungstreue unter Beobachtung gestellt werden.
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