Marcus Ermler / 14.03.2020 / 12:30 / Foto: Sandro Jalank / 153 / Seite ausdrucken

Ist der Höcke-Flügel verfassungsfeindlich?

Seit dem 12. März 2020 ist es amtlich: Der Höcke-Flügel der AfD wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft und somit zum offiziellen Beobachtungsfall. Als Belege für diese Entscheidung nennt der Verfassungsschutz in einer Pressemitteilung unter anderem „die nochmals gestiegene zentrale Bedeutung der rechtsextremistischen Führungspersonen des ‚Flügel‘, Björn Höcke und Andreas Kalbitz“, die „verstärkte Vernetzung des ‚Flügel‘ im rechtsextremistischen bzw. neurechten Spektrum“ sowie „die Verunglimpfung jeder parteiinternen Kritik am ‚Flügel‘ mit dem Kampfbegriff ‚Feindzeuge‘ und dem Vorwurf der Parteispaltung“.

Von besonderer Bedeutung sind dabei gemäß einer ausführlichen Fachinformation des Verfassungsschutzes die Verstöße gegen die Menschenwürde, so „durch antisemitische Positionen“ wie auch „durch den Nationalsozialismus verharmlosende Positionen“. So greift der Flügel zurück auf „das gängige antisemitisch-verschwörungstheoretische Narrativ von einer global agierenden Finanzelite, die die politisch Verantwortlichen in ihrem Handeln lenkt und eine Agenda zur Zerstörung organisch gewachsener, ethnisch homogener Völker verfolgt“. Etwas, was das israelische „Institute for Zionist Strategies“ jüngst ja auch in einer Studie dokumentierte. Weiterhin übe sich der Flügel gemäß dem Bundesamt für Verfassungsschutz:

in geschichtsrevisionistischen Aussagen und in komplementären Positionierungen zur Bewertung der Geschichte des Nationalsozialismus, die dessen Verbrechen durch falsche Analogien bagatellisieren und die zivilgesellschaftlich wie staatlich getragene Erinnerungs- und Gedenkkultur grundsätzlich ablehnen“.

Aber warum ist es überhaupt von Bedeutung, wie sich die AfD gegenüber dem Antisemitismus und dem Dritten Reich positioniert? Hier spielt die Frage der Identität, die sonst bei der Höcke-AfD einen großen Raum einnimmt, eine bedeutende Rolle. Denn das Bundesverfassungsgericht determinierte in seiner Wunsiedel-Entscheidung von 2009 (zu finden hier), dass die Konstitution der Bundesrepublik Deutschland als Gegenbild zum NS-Regime für die „verfassungsrechtliche Ordnung“ identitätsprägend sei.

Im Zentrum dieser Identitätsprägung stehe demnach in herausgehobener Weise die Aufarbeitung des Holocaust, denn „dem deutschen Ansehen hat nichts so geschadet wie die grausame Verfolgung der Juden durch den Nationalsozialismus“, wie es das Lüth-Urteil aus dem Jahr 1958 formuliert (en detail nachzulesen hier).

Antisemitismus als Zentralgestirn deutscher Identitätsstiftung

Unmittelbare Folge des industriellen Massenmords an den Juden und somit erstrangige Aufgabe für die deutsche Nachkriegsgesellschaft wie für die ihr folgenden Generationen müsse es sein, der Welt deutlich zu machen, dass „Nie wieder Auschwitz“ nicht zu einer hohlen Phrase verkomme, sondern vielmehr die Einsicht der eigenen inneren Umkehr von dieser Geisteshaltung allgemein gewahr werde. Die offensichtliche Abkehr von Antisemitismus als Zentralgestirn deutscher Identitätsstiftung.

Beide Urteile halten also fest, was die Bundesrepublik Deutschland im Innersten zusammenhält: dass sich das deutsche Volk vom Antisemitismus abgewandt hat und dass die Bundesrepublik, genauer ihr Grundgesetz, das Gegenbild zum NS-Regime ist. Es ist der antifaschistische wie antitotalitäre Gründungsmythos eines „Nie wieder Auschwitz“ als Antwort auf NS-Terror und Judenmord.

Diesen zentralen Gründungsmythos zu hinterfragen, gar zu negieren, kann demnach auch nur als ein direkter Angriff auf eben dieses Grundgesetz wie die deutsche Identität gewertet werden. Sind also NS-Relativierung und Holocaust-Verharmlosung bereits die „Mitte der Partei“, zu der der ehemalige Parteichef Gauland nach der Thüringen-Wahl Höcke erklärte, kann diese sich demnach nur schwerlich des Vorwurfs erwehren, mit beiden Beinen nicht auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen.

Und wie steht Höckes AfD selbst zum benannten Gründungsmythos? Bedeutsam für die Klärung dieser Frage ist ein im Mai 2018 von der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag veröffentlichtes Positionspapier zu den Themen „Leitkultur, Identität, Patriotismus“. Hier schreibt die Thüringer AfD, dass zwar „das Verhältnis zum Nationalsozialismus Bestandteil der deutschen Identität geworden“ sei. Ohne jedoch zu reklamieren, dass der Nationalsozialismus wie auch der Holocaust bereits selbst, und eben nicht nur das Verhältnis dazu, „Bestandteil der deutschen Identität“ sind. Nationalsozialismus und industrieller Judenmord werden also aus dieser Identität ausgeklammert.

Dort hält die Thüringer AfD weiter fest, dass die Aufarbeitung der NS-Diktatur und des Holocaust dazu diene, „die Nation mit ihrer Geschichte verächtlich zu machen“ und „alles Deutsche aus der Welt zu schaffen“, um so „zu einem geschichtslosen Volk zu werden“. Wobei letzteres eine geschichtsvergessene Verdrehung der deutschen Geschichte im Allgemeinen wie des Holocaust im Besonderen ist: Nicht „alles Deutsche [soll] aus der Welt“ geschaffen werden, vielmehr unternahmen die Nazis mit ihrer Endlösung der Judenfrage alles dafür, „alles Jüdische aus der Welt zu schaffen“. 

„Großartige Leistungen der Altvorderen“

Ein feiner, entscheidender, aber auch historischer Unterschied, der doch einige Fragen über das Geschichtsverständnis der Thüringer AfD und ihre Lehren aus dem Holocaust aufkommen lässt. Höcke kontrastiert die deutsche Verantwortung für „Nie wieder Auschwitz“ in seiner Dresdner Rede 2017 in einer „erinnerungspolitische[n] Wende um 180 Grad“: weg vom „Denkmal der Schande“ und hin zu den „großartigen Leistungen der Altvorderen“.

Folglich intendiert die Marginalisierung dieser „verdunkelnden Schatten des Dritten Reiches“ wie die im Positionspapier illustrierte Rückbesinnung auf eine „deutsche Geschichte, [die] weitaus mehr ist als die Geschichte der Jahre zwischen 1933 und 1945“ hin zu den „großartigen Leistungen der Altvorderen“, sowohl die verfassungsrechtlichen wie politischen Konsequenzen aus dem Lüth-Urteil als auch der Wunsiedel-Entscheidung anzuzweifeln. Es ist das Infragestellen des Gründungsmythos der Bundesrepublik. 

Das heißt erstens: Keine weitere Gewissheit für die Welt, dass „das deutsche Volk […] sich von dieser Geisteshaltung“ der „grausame Verfolgung der Juden“, kulminierend in einer industriellen Todesmaschinerie, abgewandt habe, wie es das Lüth-Urteil anmahnt. Und zweitens: Keine „gegenbildlich identitätsprägende Bedeutung“ der Bundesrepublik und „bewusste[s] Absetzen von der Unrechtsherrschaft des Nationalsozialismus“ mehr, wie es die Wunsiedel-Entscheidung verlangt.

Höcke wird den Juden Auschwitz nie verzeihen

Björn Höcke und sein „Flügel“ zweifeln den Gründungsmythos „Nie wieder Auschwitz“ der Bundesrepublik Deutschland in Wort und Schrift an. Und bewegen sich damit in der Lesart des Lüth-Urteils und der Wunsiedel-Entscheidung – wie übrigens auch des NPD-Verbotsantrags von 2013, der sich auf beide Urteile des Bundesverfassungsgerichts berief (!) – mehr als eindeutig außerhalb des Grundgesetzes. Was sich hier zunächst als verfassungsrechtliche Erkenntnis erschließt.

Obwohl Höckes Mannen gerne und hinlänglich einen Kult um Mythen zur deutschen Identitätsstiftung pflegen, wird der Holocaust hieraus ausgeschlossen. Das Ziel ist eine alternative deutsche Identität, frei von historischer Verantwortung sowie ohne Aufarbeitung deutscher Schuld, nunmehr als wirkmächtiger Kontrapunkt zu jeder Erinnerungskultur und jedem Holocaust-Gedenken. Was so auch Höckes „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ und das „Denkmal der Schande“ erklärt. Das „Nie wieder Auschwitz“ soll einer neuen Melodie eines „Nie wieder ein Gedenken an Auschwitz“ weichen. 

Höcke wird den Juden Auschwitz nie verzeihen, weil der Holocaust seinem Patriotismus jede Unschuld raubt. Statt der „großartigen Leistungen der Altvorderen“ bleiben nur die Entladerampe, die Gaskammern und die Krematorien des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau als wesentliches Identitätsmerkmal der Deutschen. Als Höckes „Denkmal der Schande“.

Foto: Sandro Halank CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons

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Arnauld de Turdupil / 14.03.2020

Mit Verlaub, die meisten Deutschen haben nichts begriffen. Das Zitat betr. “dem deutschen Ansehen hat nichts so geschadet wie die grausame Verfolgung der Juden durch den Nationalsozialismus” zeigt, es geht den deutschen Ton-Angebern v.a. um das “Ansehen”, also den schönen Schein, ohne Tiefe und Willen zur Aufarbeitung. Und weil man in Deutschland die Holocaust-Schuld wie eine Monstranz vor sich herträgt, aber gleichzeitig in Quasiparanoia ausklammert und fast jeder sich heute als später Widerständler fühlt, wird auch nie Frieden mit dem eigenen Volk u. mit sich selbst geschlossen (obwohl es angeblich keine vererbte Kollektivschuld gibt). Die Täter, das waren immer die ANDEREN. Mit nichtexistenten “Anderen” kann man nicht (ver)arbeiten (und der Islam-Import ist eine neue indirekte Aggression gegen die Juden). Dazu kommt, dass in den Denkgebäuden der “herrschenden Klasse” der Antisemitismus geradezu eine tragende Wand darstellt, nicht ein “Höcke hat den Juden den Holocaust nie verziehen”, es sind die Medien-TV/Salonsozialisten und andere Schmerbäuch*innen, die 68er und die “gebildeten Stände”, die den Juden und Israel die Existenz nie verzeihen. Der gegenwärtige gesellschaftliche Umgang mit den zwölf Jahren wird Deutschland selbst auslöschen, oder man verzeiht den Grosseltern die schrecklichen Taten u. erhält dabei ein neues Rückgrat. Rumjammern, gegenseitiges Nazi-Geflenne/-Geschimpfe bringt Deutschland nichts, den toten Juden noch weniger. Man hilft besser den Lebenden: Es wäre viel klüger, man würde die an die grossteils antisemitischen Invasoren abgedrückte Kohle direkt an Israel überweisen und auch einen Teil des israelischen Verteidigungs-Budgets übernehmen. Diese pro-zivilisatorische Last, die Deutschland für Israel übernähme (mit all den Anfeindungen) würde die deutsche Seele ganz sicher endlich läutern. So geht Aufarbeitung, im Gegensatz zum wohlfeil-pervertierten Sadomasochismus, in der Autoaggression - und in der “Gutmensch-” Aggression gegen die Juden.

Volker Kleinophorst / 14.03.2020

“Statt der „großartigen Leistungen der Altvorderen“ bleiben nur die Entladerampe, die Gaskammern und die Krematorien des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau als wesentliches Identitätsmerkmal der Deutschen.” Für Sie vielleicht Herr Ermler. Ich zum Beispiel hätte auch ein paar Fragen. Ist letztlich verboten. Was mich misstrauisch macht, besonders da diese Toten ja rechts verbucht werden, als gäbe es kein SOZIALISMUS im NationalSOZIALISMUS.  Goebbels: “Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke.“ Dass man dieses Nazis/Rechts wahrheitswidrig in die Köpfe klopft und ein Geschichtsbild per Strafandrohung manifestiert, finde ich sagen wir mal ungewöhnlich. Die sonstigen Opfer des SOZIALISMUS, darunter übrigens auch viele Juden, obwohl ja in der linken Nomenklatura Juden immer stark vertreten waren, sind ja unter “war ja gut gemeint” als tragisches Unglück zu werten. Zu Denkmal der Schande verweise ich auf: Deutscher Bundestag Drucksache 14/3126, 14. Wahlperiode 06. 04. 2000 (also RG), S. 4 unten „Denkmäler der Schande und der Trauer, des Stolzes und der Freude sind notwendige Grundsteine des neuen Deutschland und der neuen Bundeshauptstadt.“ Der Schuldkult ist Staatsräson, aber nur nach innen. Und gegen Israel kann man trotzdem Politik machen und mit Judenhassern gut Freund sein, ja sie in Massen ins Land holen. Die DDR war natürlich auch nationalSOZIALISTISCH. Nationaler als dieses Grenze geht ja wohl nicht. Sozialistisch ist ja wohl keine Frage. Und das die Antifa Merkels SA ist, hat ja Frau Künast unlängst bestätigt. Wer da nicht ein paar logische Brüche erkennt. Denn auch in der aktuellen Politik erkennt man doch, nicht das rechts, das national ist das Problem, sondern der Sozialismus, der seine “Feinde” einfach zu gerne an die Wand stellt. Erst im Scherz und dann in der Realität.

Arnauld de Turdupil / 14.03.2020

Mit Verlaub, die meisten Deutschen haben nichts begriffen. Das Zitat betr. “dem deutschen Ansehen hat nichts so geschadet wie die grausame Verfolgung der Juden durch den Nationalsozialismus” zeigt, es geht den deutschen Ton-Angebern v.a. um das “Ansehen”, also den schönen Schein, ohne Tiefe und Willen zur Aufarbeitung. Und weil man in Deutschland die Holocaust-Schuld wie eine Monstranz vor sich herträgt, aber gleichzeitig in Quasiparanoia ausklammert und fast jeder sich heute als später Widerständler fühlt, wird auch nie Frieden mit dem eigenen Volk u. mit sich selbst geschlossen (obwohl es angeblich keine vererbte Kollektivschuld gibt). Die Täter, das waren immer die ANDEREN. Mit nichtexistenten “Anderen” kann man nicht (ver)arbeiten (und der Islam-Import ist eine neue indirekte Aggression gegen die Juden). Dazu kommt, dass in den Denkgebäuden der “herrschenden Klasse” der Antisemitismus geradezu eine tragende Wand darstellt, nicht ein “Höcke hat den Juden den Holocaust nie verziehen”, es sind die Medien-TV/Salonsozialisten und andere Schmerbäuch*innen, die 68er und die “gebildeten Stände”, die den Juden und Israel die Existenz nie verzeihen. Der gegenwärtige gesellschaftliche Umgang mit den zwölf Jahren wird Deutschland selbst auslöschen, oder man verzeiht den Grosseltern die schrecklichen Taten u. erhält dabei ein neues Rückgrat. Rumjammern, gegenseitiges Nazi-Geflenne/-Geschimpfe bringt Deutschland nichts, den toten Juden noch weniger. Man hilft besser den Lebenden: Es wäre viel klüger, man würde die an die grossteils antisemitischen Invasoren abgedrückte Kohle direkt an Israel überweisen und auch einen Teil des israelischen Verteidigungs-Budgets übernehmen. Diese pro-zivilisatorische Last, die Deutschland für Israel übernähme (mit all den Anfeindungen) würde die deutsche Seele ganz sicher endlich läutern. So geht Aufarbeitung, im Gegensatz zum wohlfeil-pervertierten Sadomasochismus, in der Autoaggression - und in der “Gutmensch-” Aggression gegen die Juden.

Karl Kaiser / 14.03.2020

Vielleicht hätte man ja mal jemanden fragen können, der was von Verfassungsrecht versteht. Es ist ja zu befürworten, daß die Achse viele Meinungen und Ansichten zu Wort kommen läßt, aber man sollte schon auch versuchen, ein gewisses Mindestniveau sicherzustellen.

Heiko Engel / 14.03.2020

Das EINZIGE was in diesem Land seit fünfzehn Jahren verfassungsfeindlich ist, sind die Bundeskanzlerin, der öffentliche Rundfunk, die Journaille, und das Bundesverfassungsgericht. Mehr würde mir dazu z. Zt. nicht einfallen. Die AfD hat mit einigen ewig gestrigen Figuren ganz sicher Probleme und interne Kämpfe, aber das hat in allen Parteien Tradition in Deutschland. Ich darf nur an den Schmock erinnern, der es zum Bundesaußenminister gebracht hat. Eine völlige Katastrophe, der Mann. Aber er bemühte sich das AMT zu erfüllen. Sehe ich mir Klein - Heiko im BMdÄ an wird mir Angst und Bange. Auch ein Fall für den Verfassungsschutz; unter geregelten und nachvollziehbaren Verhältnissen.

Rainer Berg / 14.03.2020

... dann müssten die Politiker, die den Al-Quds-Tag in Berlin nicht verboten haben, ins Gefängnis denn die Forderung der Tötung aller Juden kann doch gerade im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der deutschen Geschichte nicht zugelassen sein. Wenn jüdische Kinder in deutschen Schulen beschimpft, gemobbt und sogar tätlich angegriffen werden und weder Lehrer noch Schulleitungen wirksam Abhilfe schaffen; wenn Juden ihre Kippa in Deutschland nicht ungefährdet tragen können, zeigt das alles die Scheinheiligkeit, mit der der Begriff Antisemetismus politisch instrumentalisiert wird. Wenn es um die Verbrechen einer vergangenen Generation geht, ist es leicht, Entrüstung zu dokumentieren, denn daran kann heute weder ein Politiker noch ein Bürger Deutschlands noch etwas ändern. Wenn es aber um die heute in Deutschland lebenden Juden geht, könnte man an den Zuständen etwas ändern - tut es aber nicht und das kann man nur als Absicht werten. Übrigens ist die AfD die einzige Partei, die offiziell gegen die Zulassung der Al-Quds-Demo protestiert hat. Nach den Deutschen Gesetzen hätte sie verboten werden müssen.

Heiko Stadler / 14.03.2020

Der Verfasser scheint hier etwas durcheinander gebracht zu haben. Wir AfD-Wähler und -Politiker machen wie keine andere Partei auf das Unrecht im Dritten Reich und die sich anbahnenden Parallelen zur Gegenwart aufmerksam. Dem Holocaust ging eine lange Zeit der Diffamierung und Ausgrenzung dieser andersgläubigen Minderheit durch die breite Masse voraus, deren Credo “wir sind mehr” war. Dieser andersgläubigen Minderheit wurde fast jede Schandtat in die Schuhe geschoben, sie wurde als “minderwertig” betrachtet, sie wurden in allen Lebensbereichen gegängelt, von der Justiz benachteiligt und ihr wurden die Worte im Mund umgedreht und nicht selten ins Gegenteil verkehrt. Das Ganze eskalierte im Dritten Reich. Wir AfDler wollen, dass dieses “Nie weider” kein Lippenbekenntnis ist oder zur Religion verkommt, sondern als Verhaltensregel umgesetzt wird. 

Daniel J. Hahn / 14.03.2020

Der sehr aufschlußreiche Text klärt die Frage der Überschrift nicht. Ist es genug, sich vom Gründungsmythos der Bundesrepublik Deutschland abzusetzen, um als verfassungsfeindlich zu gelten? Sind Höcke und seine Gefolgsleute rechtsradikal, weil sie eine 180°-Wende in der deutschen Erinnerungspolitik fordern, aber nicht versuchen, diese mit Gewalt zu erreichen? Oder sind sie schon rechtsextrem, weil wir in der alternativenlosen Debattenkultur der Merkeljahre einfach verlernt haben, für Positionen zu streiten, ohne den Diskurs gleich mit der größten aller Keulen bereits im Keim zu ersticken? Andererseits, wenn die Positionen des Höckeflügels verfassungsfeindlich sind, weil sie dem Gründungsmythos der Bundesrepublik anzweifeln, wie sieht es dann mit den Positionen der Linken aus, die offensiv ein anderes Gesellschafts- und Wirtschaftssystem forden? Die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beginnt und endete nicht mit dem Holocaust. Sie lehrt uns, daß die Forderung nach einen kommunistisch geprägten Gesellschafts- und Wirtschaftssystem ebenfalls in Gewalt, Willkür und Massenmord enden. Das große Problem der gegenwärtigen Debatte ist, in der der Verfassungsschutz scheinbar nur noch auf die Stichworte der Politik zu reagieren scheint und der AfD nach Forderung der Politik zumindest den Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit anhängt, während dieses Etikett, daß seit 1990 an der in Die Linke umfirmierten SED hängt, verblaßt und in Vergessenheit gerät. Es hat zumindest den Anschein, als sei die Strategie des Verfassungsschutzes derzeit nicht unabhängig. Aber als staatliche Behörde muß der Verfassungsschutz genau das leisten, alle Bedrohungen für die grundgesetzliche Verfaßtheit der Bundesrepublik geleichermaßen zu erkennen und zu würdigen und nicht nach Mode oder politischer Opportunität mal die eine oder die andere ins Schaufenster zu stellen. Was nutzt die Beobachtung des Flügels, wenn Linksextremisten mein Auto anzünden?

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