Dirk Maxeiner / 22.04.2021 / 15:05 / Foto: AnRo0002 / 28 / Seite ausdrucken

Infektionschutzgesetz vom Bundesrat durchgewinkt: Wer war’s und warum?

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat das Infektionsschutz Gesetz durchgewinkt. Wobei es ein großes Rätsel gibt: Wer war es? Und warum?

Niedersachsens Ministerpräsident Weil kann es eigentlich nicht gewesen sein. Der sagt nämlich: 

„Wir wissen alle, dass die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung fraglich ist.“ Und: „Es ist in der Tat so, dass ein Abwägungsverbot bei Grundrechtseingriffen diese hohe Hürde (vor dem Verfassungsgericht) nehmen muss.“

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff – derzeit amtierender Bundesratsvorsitzender – kommt auch nicht infrage. Er sagte:

„Lassen Sie mich abschließend persönlich zum Ausdruck bringen: Der heutige Tag ist für mich ein Tiefpunkt in der föderalen Kultur der Bundesrepublik Deutschland.“

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat ebenfalls eine reine Weste. Als Angela Merkel vor zwei Wochen im TV („Anne Will“) den Bundes-Lockdown ankündigte und den den Ländern vorwarf, nicht gehandelt zu haben, sagte Müller:

„Alle Länder haben gehandelt!“

Thüringens Landeschef Bodo Ramelow ist ebenfalls unschuldig. Er hört sich nämlich so an: 

„Warum ich (die Gedenkstätten) Buchenwald und Dora zumachen soll, warum ich der Logik der Wissenschaftler folgen soll, die sagen ‚draußen ist die Infektionsgefahr zwanzigmal niedriger als drinnen, das verstehe ich einfach nicht. Das ist für mich einfach ein Widerspruch, den ich nicht nachvollziehen kann.“

Auch Hessens Ministerpräsident Bouffier kann nix damit zu tun haben. In Hessen gebe es so etwas wie den Bundeslockdown bereits auf Landesebene als „Ultima ratio“. Wenn alle anderen Maßnahmen nicht ausreichten, komme eine solche Sperre infrage. Nun werde sie aber bundesweit einheitlich vorgeschrieben. Eine Abwägung könne nicht mehr stattfinden. Hat er gesagt.

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) darf seine Hände ebenfalls in Unschuld waschen. Man müsse doch fragen, so sagte er heute im Bundesrat:

"Wollen wir immer wieder stereotyp mit Lockdown antworten, mit Kontaktverboten oder Ausgangsbeschränkungen?...Wir brauchen etwas, was nicht auf Dauer ewig Handel, Gewerbe, Kultur und Menschen insgesamt diesem Hin und Her aussetzt." 

Das Abstimmungsverhalten der einzelnen Länder wird vom Bundesrat selbst nicht bekanntgegeben. Mit Zeitverzögerung von ein paar Wochen tun dies aber meist die einzelnen Bundesländer hier. Aber vielleicht hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz bis dahin ja wieder abgeräumt. Sehr vielleicht. 

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Jürgen Fischer / 22.04.2021

Es war doch klar, dass das Theaterstück „Angela und die 16 Zwerge“ auch hier genau nach Vorlage gespielt wird. Die haben doch in -zig „Notstandsrunden“ den Ernstfall üben dürfen. Den Optimismus des Schlußsatzes »Aber vielleicht hat das Bundes-Verfassungsgericht das Gesetz bis dahin ja wieder abgeräumt. Sehr vielleicht.« vermag ich nicht so recht zu teilen, angesichts der Personalie Harbarth. Genau deswegen ist er von Merkel ja installiert worden. Als das unter Dach und Fach war, ging das Corona-Affentheater ja erst richtig los. Worüber haben wir uns vor einem Jahr eigentlich aufgeregt? Das war doch, äh, ein Vogelschiss im Vergleich zu dem, was wir heute haben.

Volker Voegele / 22.04.2021

Das Winken bzw. Durchwinken ist das Willkommenszeichen der Ministerpräsidentenkonferenz, kurz „Mini-präsi-tenko“, wenn die Limousine der Bundeskanzlerin vorfährt und soll allen viel Glück bringen. Der nette Brauch entlehnt sich vom Winken der „Maneki-neko“, japanisch für Winkekatze. Frei nach Wikipedia: „Maneki-nekos sind heute besonders in Japan, China, Taiwan und Thailand beliebt und werden bevorzugt in Eingängen von Läden, in Einkaufspassagen, Restaurants, Bordellen und Lotterien aufgestellt.“ Mit der winkenden „Mini-präsi-tenko“ präsentiert sich die politische Crème de la Crème Deutschlands mal wieder vorbildlich multikulturell. Auch der Bundespräsident ist ein begeisteter Winker.

C. Harnisch / 22.04.2021

Es wird sicherlich eine ebenso erfolgreiche Geschichte nehmen, wie das Netzzensurgesetz. Weltweit (in autoritaeren Staaten) und vor dem sog. BVerfG.

W. Hoffmann / 22.04.2021

Über das wie und warum braucht man sich eigentlich keine Gedanken machen. Arbeit und Verantwortung gehören zum Job, sind aber lästig. Das hat man jetzt abgegeben, nicht jedoch die lukrative Vergütung und Alterssicherung. Charakter ist bei Politikers geradezu hinderlich. Es gilt: folge dem Geld (oder den Drohungen) und - nach mir die Sintflut.

Sepp Kneip / 22.04.2021

Wer zieht die Strippen bei diesem Polit/Medien-Kasperletheater? Wer befehligt diese Kanzlerin, die zunächst ihre Partei ruiniert und dann das ganze Land in den Abgrund führt? Seit Jahren hat man kommen sehen, was sich da zusammenbraut. Doch die Mahner wurden als Verschwörungstheoretiker oder Nazis diffamiert. Wer jetzt noch nicht begriffen hat, was hier abläuft, hat durch die Gehirnwaschmaschine bleibende Schäden davon getragen. Und die Schleimscheißer der Länder, die jetzt ihre Hände in Unschuld waschen, sind genau so an dem Wahnsinn schuld wie das gesamte Polit/Medien-Kartell, das der Machtgier und den Milliarden der globalistischen “Elite” nicht widerstehen konnte. Zu ihrem Vorteil und zum Schaden der Bürger. Es zeige mir einer den Politiker oder Journalist des Mainstreams, der in den letzten Jahren nicht (mehrfacher) Millionär geworden ist. Was hier abläuft ist ein großes Verbrechen. Nur wird es nie geahndet werden. Leider!!

Harald Unger / 22.04.2021

Zurecht ist die gelernte DDR-Marxistin die absolute Alleinherrscherin des Gebiets, das sie seit dem 04.09.‘15 in dem ihr eigenen Mix aus Heimtücke und Dreistigkeit abwickelt. Es gibt niemand in der gesamten politischen Landschaft, den Staatsorganen, in den Verbänden und Institutionen - der ihr gewachsen wäre. Noch immer hat es die AfD nicht verstanden, die marxistische Struktur der Despotin zu ‘dekonstruieren’. Man lässt sich als das vorführen, was man ist. Zahnlose Waschlappen, die nicht verbergen können, was sie am meisten ersehen: Von allen liebgehabt zu werden. Keine Gegner für die Despotin. - - - Der Tag wird kommen, an dem es auszusprechen nicht länger aufgeschoben werden kann -  Daß wir uns längst schon im Bereich des Artikel 20/4 bewegen.

B. Ollo / 22.04.2021

Wie viele Politiker von der Zentrumspartei und anderen Parteien im Reichstag wohl nach dem Krieg gesagt haben, dass sie ja nicht ahnen konnten, was sie mit dem Ermächtigungsgesetz anrichten würden? Nur eines gab es 1933 nicht. Eine Oppositionspartei, die das Ermächtigungsgesetz der NSDAP mit den Worten kommentierte und ablehnte, dass es ihr nicht weit genug gehen würde. Das ist neu.

Ulla Schneider / 22.04.2021

Herr Maxeiner, ich danke Ihnen für die Vorführung der “Lügenbrigarde”.  Vor langer Zeit hatte ich eine SPD Abgeordnete (vor langer Zeit selbst involviert) vorgeführt, zu Zeiten des Hannover-Gerd. - Schön vorbereitet, lange reden lassen, lange erklären lassen - dann nach einem Käffchen fragen - freundlich ein Schlückchen trinken - und dann - mit Pause - einen Zettel aus der Tasche ziehen und auf die namtliche Abstimmung mit ihrem Namen zeigen. Siehe da, sie stimmte mit ja ( Gesundheitsreform) und stritt es trotzdem ab   ...... kalt erwischt und trotzdem ........das sei ja ganz anders gewesen ..... Nun, die Suppe muß kalt gegessen werden ( Mafia) dachte ich mir. Die Gesichtsfarbe war nicht blass, eher grün.

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