Dirk Maxeiner / 22.04.2021 / 15:05 / Foto: AnRo0002 / 28 / Seite ausdrucken

Infektionschutzgesetz vom Bundesrat durchgewinkt: Wer war’s und warum?

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat das Infektionsschutz Gesetz durchgewinkt. Wobei es ein großes Rätsel gibt: Wer war es? Und warum?

Niedersachsens Ministerpräsident Weil kann es eigentlich nicht gewesen sein. Der sagt nämlich: 

„Wir wissen alle, dass die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung fraglich ist.“ Und: „Es ist in der Tat so, dass ein Abwägungsverbot bei Grundrechtseingriffen diese hohe Hürde (vor dem Verfassungsgericht) nehmen muss.“

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff – derzeit amtierender Bundesratsvorsitzender – kommt auch nicht infrage. Er sagte:

„Lassen Sie mich abschließend persönlich zum Ausdruck bringen: Der heutige Tag ist für mich ein Tiefpunkt in der föderalen Kultur der Bundesrepublik Deutschland.“

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat ebenfalls eine reine Weste. Als Angela Merkel vor zwei Wochen im TV („Anne Will“) den Bundes-Lockdown ankündigte und den den Ländern vorwarf, nicht gehandelt zu haben, sagte Müller:

„Alle Länder haben gehandelt!“

Thüringens Landeschef Bodo Ramelow ist ebenfalls unschuldig. Er hört sich nämlich so an: 

„Warum ich (die Gedenkstätten) Buchenwald und Dora zumachen soll, warum ich der Logik der Wissenschaftler folgen soll, die sagen ‚draußen ist die Infektionsgefahr zwanzigmal niedriger als drinnen, das verstehe ich einfach nicht. Das ist für mich einfach ein Widerspruch, den ich nicht nachvollziehen kann.“

Auch Hessens Ministerpräsident Bouffier kann nix damit zu tun haben. In Hessen gebe es so etwas wie den Bundeslockdown bereits auf Landesebene als „Ultima ratio“. Wenn alle anderen Maßnahmen nicht ausreichten, komme eine solche Sperre infrage. Nun werde sie aber bundesweit einheitlich vorgeschrieben. Eine Abwägung könne nicht mehr stattfinden. Hat er gesagt.

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) darf seine Hände ebenfalls in Unschuld waschen. Man müsse doch fragen, so sagte er heute im Bundesrat:

"Wollen wir immer wieder stereotyp mit Lockdown antworten, mit Kontaktverboten oder Ausgangsbeschränkungen?...Wir brauchen etwas, was nicht auf Dauer ewig Handel, Gewerbe, Kultur und Menschen insgesamt diesem Hin und Her aussetzt." 

Das Abstimmungsverhalten der einzelnen Länder wird vom Bundesrat selbst nicht bekanntgegeben. Mit Zeitverzögerung von ein paar Wochen tun dies aber meist die einzelnen Bundesländer hier. Aber vielleicht hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz bis dahin ja wieder abgeräumt. Sehr vielleicht. 

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Olaf Hüffner / 22.04.2021

Warum erinnert mich das an die Zeit von 1932 bis 1934. Mit dem “Preussenschlag”  am 20.7.1932 (!) setzte die Reichsregierung unter von Papen die sozialdemokratische Regierung im Freistaat Preußen ab und übernahm die Regierungsgewalt um die von Papenschen Notverordnungen durchzusetzen. Im Oktober 1932 hatte der Staatsgerichtshof dieses Vorgehen -nach Beschwerden der abgesetzten Preussischen Regierung und einem, vorher an den Staatsgerichtshof gerichteten, aber zurückgewiesenen, Eilantrag, gebilligt. !!!! Zu diesem Zeitpunkt waren die Nationalsozialisten, weder in Preussen, noch im Reich, an der Regierungsmacht. 1934 hatten dann die Nationalsozialisten mit dem Gleichstellungsgesetz endgültig den Föderalismus im Deutschen Reich “beerdigt” und alle Länder und Städte des deutschen Reiches in einen Zentralstaat gezwungen.

Dr. med. Jesko Matthes / 22.04.2021

Buchenwald und Dora dichtmachen? Kann man doch prima für Querdenker und Aussgangssperrebrecher reaktivieren.

Christina S. Richter / 22.04.2021

@Chr.Kühn: Dem ist nichts hinzuzufügen!

Karla Kuhn / 22.04.2021

ERGÄNZUNG zu WOCHENBLICK,  22. April, 2021 “Nebenwirkungen unbekannt” In Großbritannien mischt man AstraZeneca (Vektor) mit Pfizer/BioNTech (mRNA). Der Versuch wurde kürzlich erweitert, man impft jetzt auch Moderna (mRNA) mit Novavax (Protein). Letzterer soll in Kürze zugelassen werden. In Italien wartet man noch auf die Zulassung von Versuchen an Menschen, die bereits AstraZeneca erhielten und dann mit Pfizer, Moderna oder Sputnik V nachgeimpft werden sollen. Über die Effekte solcher Impfgemische gibt es Null Erkenntnisse. Seit Corona dürfen Menschen ganz legal als Versuchskaninchen für die Erprobung neuer Impfstoffe und Vakzin-Technologien eingesetzt werden. Erst nach Jahren wird man die mittel- und langfristigen Auswirkungen kennen. Ob wir sie erfahren, ist ungewiẞ.  “SEIT CORONA DÜRFEN MENSCHEN GANZ LEGAL ALS VERSUCHSKANINCHEN FÜR DIE ERPROBUNG NEUER IMPFSTOFFE ...... ” Nicht nur als VERSUCHSKANINCHEN,  eher als LABORRATTEN, die zuhauf KREPIEREN !!  Wer jetzt MERKEL, SPAHN, dem RKI DROSTEN, WIELER, der WHO etc.pp noch “lautere Vorhaben/Geanken zur ERHALTUNG unserer “Gesundheit” glaubt, scheint offenbar völlig hirngewaschen zu sein.”

Leo Hohensee / 22.04.2021

Hallo Herr Maxeiner, Sie hoffen darauf, dass das BVerfG dieses Gesetz wieder “abräumt”? - Ich habe in vielen, vielen Dutzend Beiträgen hier auf der Achse und anderswo immer wieder mein Vertrauen und meine Hochachtung zu diesem Gericht zum Ausdruck gebracht, habe sogar Achtung für dieses Gericht “eingefordert”. Nun hat dieses Gericht ganz aktuell in seinem Urteil das “Gesetz zum EU-Corona-Hilfsfonds” zugelassen (Steinmeier durfte unterzeichnen). Damit ist mein - bislang - unerschütterlicher Glaube an dieses Gericht zerstört worden. Jetzt sage ich total desillusioniert, Herr Maxeiner, dieses Gericht wird dem “großen Plan” dienen. Geschlossene Verträge und Vereinbarungen mit Regelungen, die dem Wähler “unumstößlich” zugesagt wurden, werden missachtet und bla, bla, bla für nichtig erklärt. In diesem Land gilt Recht nicht mehr! Anders gesagt, - dieser Staat ist kein Rechtsstaat mehr. Hoffen wir auf nichts mehr was wir nicht selbst bewerkstelligen können.

Johannes Schumann / 22.04.2021

Hat Ramelow wirklich Buchenwald und Dora genannt? War ihm der Kyffhäuser nicht gut genug? Oder zu AfD?

Enrique Mechau / 22.04.2021

Ich habe schon einmal gesagt, dass wir einer Bande gewissenloser Menschen in die Händegefallen sind; geführt von der Altkommunistin Merkel, die - wie sie es in der Kaderschulung und am Beispiel der Schwerstverbrecher Mielke und Honecker gelernt hat - alle möglichen Gegner ihres Regimes so lange diffamiert (und wahrscheinlich mit dicken Stasi-Akten bedroht) hat, bis sie weg waren. Angefangen mit ihrem Gönner Kohl und beendet mit Merz. Die einzige Zielsetzung, die diese Stalinistin hat ist die “Vernichtung des Klassenfeindes” um im September mit einer dicken Staatsrente in den Ruhestand zu gehen und den Kadaver BRD den Hyänen der grün-rot-grün-gender-oeko Koalitionen, unter der Führung noch inkompetenteren Protagonisten zu überlassen.

Silas Loy / 22.04.2021

@ Ulla Schneider - Ganz genau. Das Abstimmungsverhalten nachzusehen ist immer wieder aufschlussreich. Gestern im Bundestag zum Beispiel. So lernt man die Pappenheimer besser kennen, wenn sie nicht ohnehin Abnicker sind.

Jürgen Fischer / 22.04.2021

Es war doch klar, dass das Theaterstück „Angela und die 16 Zwerge“ auch hier genau nach Vorlage gespielt wird. Die haben doch in -zig „Notstandsrunden“ den Ernstfall üben dürfen. Den Optimismus des Schlußsatzes »Aber vielleicht hat das Bundes-Verfassungsgericht das Gesetz bis dahin ja wieder abgeräumt. Sehr vielleicht.« vermag ich nicht so recht zu teilen, angesichts der Personalie Harbarth. Genau deswegen ist er von Merkel ja installiert worden. Als das unter Dach und Fach war, ging das Corona-Affentheater ja erst richtig los. Worüber haben wir uns vor einem Jahr eigentlich aufgeregt? Das war doch, äh, ein Vogelschiss im Vergleich zu dem, was wir heute haben.

Volker Voegele / 22.04.2021

Das Winken bzw. Durchwinken ist das Willkommenszeichen der Ministerpräsidentenkonferenz, kurz „Mini-präsi-tenko“, wenn die Limousine der Bundeskanzlerin vorfährt und soll allen viel Glück bringen. Der nette Brauch entlehnt sich vom Winken der „Maneki-neko“, japanisch für Winkekatze. Frei nach Wikipedia: „Maneki-nekos sind heute besonders in Japan, China, Taiwan und Thailand beliebt und werden bevorzugt in Eingängen von Läden, in Einkaufspassagen, Restaurants, Bordellen und Lotterien aufgestellt.“ Mit der winkenden „Mini-präsi-tenko“ präsentiert sich die politische Crème de la Crème Deutschlands mal wieder vorbildlich multikulturell. Auch der Bundespräsident ist ein begeisteter Winker.

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