Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat das Infektionsschutz Gesetz durchgewinkt. Wobei es ein großes Rätsel gibt: Wer war es? Und warum?

Niedersachsens Ministerpräsident Weil kann es eigentlich nicht gewesen sein. Der sagt nämlich: 

„Wir wissen alle, dass die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung fraglich ist.“ Und: „Es ist in der Tat so, dass ein Abwägungsverbot bei Grundrechtseingriffen diese hohe Hürde (vor dem Verfassungsgericht) nehmen muss.“

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff – derzeit amtierender Bundesratsvorsitzender – kommt auch nicht infrage. Er sagte:

„Lassen Sie mich abschließend persönlich zum Ausdruck bringen: Der heutige Tag ist für mich ein Tiefpunkt in der föderalen Kultur der Bundesrepublik Deutschland.“

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat ebenfalls eine reine Weste. Als Angela Merkel vor zwei Wochen im TV („Anne Will“) den Bundes-Lockdown ankündigte und den den Ländern vorwarf, nicht gehandelt zu haben, sagte Müller:

„Alle Länder haben gehandelt!“

Thüringens Landeschef Bodo Ramelow ist ebenfalls unschuldig. Er hört sich nämlich so an: 

„Warum ich (die Gedenkstätten) Buchenwald und Dora zumachen soll, warum ich der Logik der Wissenschaftler folgen soll, die sagen ‚draußen ist die Infektionsgefahr zwanzigmal niedriger als drinnen, das verstehe ich einfach nicht. Das ist für mich einfach ein Widerspruch, den ich nicht nachvollziehen kann.“

Auch Hessens Ministerpräsident Bouffier kann nix damit zu tun haben. In Hessen gebe es so etwas wie den Bundeslockdown bereits auf Landesebene als „Ultima ratio“. Wenn alle anderen Maßnahmen nicht ausreichten, komme eine solche Sperre infrage. Nun werde sie aber bundesweit einheitlich vorgeschrieben. Eine Abwägung könne nicht mehr stattfinden. Hat er gesagt.

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) darf seine Hände ebenfalls in Unschuld waschen. Man müsse doch fragen, so sagte er heute im Bundesrat:

"Wollen wir immer wieder stereotyp mit Lockdown antworten, mit Kontaktverboten oder Ausgangsbeschränkungen?...Wir brauchen etwas, was nicht auf Dauer ewig Handel, Gewerbe, Kultur und Menschen insgesamt diesem Hin und Her aussetzt." 

Das Abstimmungsverhalten der einzelnen Länder wird vom Bundesrat selbst nicht bekanntgegeben. Mit Zeitverzögerung von ein paar Wochen tun dies aber meist die einzelnen Bundesländer hier. Aber vielleicht hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz bis dahin ja wieder abgeräumt. Sehr vielleicht.