Sehr gutes und überaus informatives Gespräch, das als Richtschnur der Entscheider im Umgang mit der aktuellen Situation dienen sollte. Es scheint, als wäre die Panik bzgl. Covid-19 nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch in den Chefetagen dieses Landes ausgebrochen. Panik behindert jedoch das Denkvermögen. Und genau das, ist bei einem Ereignis großer Tragweite überaus problematisch. Nicht nur, dass sich handwerkliche Fehler im Gesetzgebungsprozess einschleichen, es scheint mehr und mehr dazu zu kommen, dass sich die Panik vor Covid zu einer Panik vor den Menschen zu entwickelt. Und zwar besonders in den Chefetagen dieses Landes. Wir befinden uns aber in Deutschland und nicht in den USA. Die Deutschen tendieren von ihrer Sozialisierung her dazu, mit dem Staat zu gehen und nicht gegen den Staat, wie z.B. die Amerikaner.  Dass die blinde Staatsgläubigkeit der Deutschen etwas gelockert wird und staatliche Entscheidungen in Frage gestellt werden, ist gut und richtig. Allerdings darf dies nicht in grobe Feindseligkeit ausarten, sonst werden wir neben einem Infektionsgeschehen in den Bürgerkrieg abdriften. Der Bürger muss sich also darauf verlassen können, dass die von ihm demokratisch beauftragten und steuerlich finanzierten Institutionen (Legislative, Exekutive, Judikative) reibungslos in seinem Sinne funktionieren, sonst wird er das Vertrauen vollends verlieren und gegen sie rebellieren. Vertrauen setzt voraus, dass die genannten Institutionen ihrer eigentlichen Aufgabe entsprechend agieren und dass das ganze für das Volk möglichst transparent passiert. Und da hapert es noch in der öffentlichen Kommunikation. Wenn der Gesetzgeber Fehler macht und über das Ziel hinausschießt, dann ist das zunächst nicht schlimm, wenn diese Fehler denn durch andere Institutionen korrigiert werden. Nochmals: Es braucht maximale Transparenz und Aufklärung. Jeder kleine Bürger muss dem folgen können, was da politisch warum entschieden wird.

Als langjähriger Achgut-Pate und Zwangsbeitrags-Verweigerer, möchte ich die hochkarätigen Indubio-Podcasts entgeltlich abonnieren. Wie das am besten geschehen kann, sollte Achgut den Lesern/Hörern vorschlagen.

Das kontinuierliche Vorspielen eines Ausnahmezustandes ist wohl alles, was den Politikern noch als Option bleibt.

(Dieser Leserbrief betrifft den unter „Persilschein für die Exekutive“ abgedruckten Brief des MdB Hans-Jürgen Irmer; dort sind leider keine Leserbriefe möglich; ist aber das gleiche Thema wie beim heutigen „indubio“). Chapeau, es gibt also doch noch Abgeordnete in der CDU, die sowohl intellektuell fähig sind, die verfassungsrechtliche Schräglage der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu durchblicken als auch den Mut haben, ihr Gewissen über die Faktionsdisziplin zu stellen. Vielen Dank, Herr Irmer, Sie geben einem ein kleines Stück Glauben an die grundgesetzlich vorgesehene, aber immer mehr „zerschossene“ Gewaltenteilung zurück. Leider wird es am Ende vermutlich nicht reichen, das Unheil abzuwenden. Dafür wird die Politikverdrossenheit in weiten Teilen der Bevölkerung (jedenfalls bei mir)  weiter steigen.

Ganz herzlichen Dank an Herrn Gebauer, Herrn Maaßen und Sie, Herr Müller-Ulrich für diese klare, rationale Einschätzung der Lage! Bitte unternehmen Sie als erfahrene Juristen alles, um die Vernunft zu retten vor staatlich institutionalisierter Panik. Panik war und ist immer der falsche Weg. Panik führt weg von einer rationalen Analyse und verbaut damit eine erfolgreiche Lösung von Problemen.

Meine Güte, Herr Müller- Ullrich, Indubio läuft zur Höchstform auf.  Alle Daumen hoch. Sie sind ein Naturtalent des Zuhörens und des richtigen Fragenstellens! Die Gedanken der beiden Protagonisten in das Ohr des Verfassungsgerichts, wenn dieses sich denn nun trauen würde, und zwar etwas schneller bitte. Zu Beginn der Ansprache der ersten SPD- Genossin in der Palaverstube Berlin habe ich abgeschaltet. Es war nicht auszuhalten.  Seit heute 9:00   hatte ich die lifestream (s) aus Berlin verfolgt. Nicht vom Staatsfunk. Die Wasserwerfer sind im Einsatz. Diesmal sehr viele junge Leute. Und zum ersten Mal laut und deutlich AFD Abgeordnete, sogar auf einem Klavier stehend.

Gebauers Erwähnung einer möglichen hidden agenda wäre das Einzige, was die exzessive Tobsucht der WHO und der demokratischer Staaten erklären könnte. Schon der Umstand, dass die Politiker mit falschen Zahlen und hochmanipulativer Berichterstattung Panik erzeugen, lügen und gegen Kritiker hetzen, wäre nur aus Gründen berechtigt, die weit jenseits einer Epidemie liegen müssten. Sehr wahrscheinlich haben hier aber überstaatliche Organisationen, die von der UNO betrieben werden, in einem globalen Manöver vorgeführt, dass sie ohne jede Kriegshandlung die Demokratien der Welt abschalten können. Ein Gigaskandal, dass die geballte Intelligenz von Regierungen und Parlamenten nicht ausreicht, ihre Bürger gegen die UNO-Ermächtigung zu schützen.

Es bleibt eigentlich nur das blanke Entsetzen wie wenig es braucht all die hochgehaltenen Werte (parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren, Verfassungsgericht schützt die Grundrechte) schlichtweg zu ignorieren. Der (fast) ganze Bundestag eine einzige Abnickveranstaltung: so wird offenbar, dass die ganze Parlamentsveranstaltung auf Bundes- und Landesebene optional ist. Im Zweifel kann das weg- passiert ja auch regelmässig…