indubio / 01.05.2022 / 06:15 / 31 / Seite ausdrucken

Indubio Folge 222 – Die Panik der Zensoren

Gerd Buurmann spricht mit dem Blogger Roger Letsch und dem Anwalt Joachim Steinhöfel über Zensur und das bedrohte Recht auf freie Meinungsäußerung, den Kauf von Twitter durch Elon Musk und die Pläne für ein Wahrheitsministerium.

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Gabriele Klein / 01.05.2022

Danke für hochinteressanten Podcast!

Hans-Peter Dollhopf / 01.05.2022

Herr Steinhöfel, Sie können zusammen mit HMB die ACAB vielleicht zu einem gemeinsamen quirlygirly-fluschigen Abend überreden. Aber wählen? Die hat sich ja im Wahlkreis 61, Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II, feilgeboten. Aber wenn richtig geswisscowst, wohnt Ihr Haus in einem Hamburger Wahlkreis. Also nicht einmal mit Ihrer Zweitstimme könnten Sie Bärbock in die Gemeinschaft der 736 einschleifen, bevor Sie Ihren Wohnsitz dazu nicht strategisch verlagert haben. Wäre es das wirklich wert? Frage auch an Herrn Broder.

Hans-Peter Dollhopf / 01.05.2022

Heute war Indubio wesentlich besser als Kontrafunk. BMU muss aufpassen. Es bringt den Zuhörern keinen Erkenntnisgewinn, wenn die Gesprächspartner der Nato die Schuld an Corona und den Pharmakonzernen an der störenden Existenz der Ukraine zuordnen, oder sonst was nach althergebrachter Manier “analysieren”.  Ja, es gibt sicherlich immer genug, die so denken wie das “wir”. Wenigstens hat Roger Letsch, der in beiden Podcasts dabei war, dem UNO-Hansel ein Sehichnichtso entgegengehalten. Herr Letsch hatte im Kontrafunk überhaupt eine bessere Performanz als auf Indubio, da im Kontrafunk die geistes-qualitative Lufthoheit gegenüber den beiden anderen Gästen einfach von vornherein feststand.

Arne Ausländer / 01.05.2022

Ich finde den Mangel an rationaler Analysefähigkeit in Bezug auf die Systematik des beobachteten Geschehens, bedauerswert und gefährlich. Auf hier im Dreigespräch wechseln sich Klarheit (oft von Herrn Steinhöfel ausgesprochen) und recht diffuse Aussagen ab. Erfreulich aber das Plädoyer für den Zugang zu “Feindsendern”, wie es von Herrn Letsch vorgetragen wurde. Wenn Menschen nicht in der Lage sind, Medium/Sprecher und Nachricht differenziert zu beurteilen, dann ist Kommunikation eben defekt. Das läßt sich nicht durch Verbote beheben, im Gegenteil: so wird es nur schlimmer. In meiner Erfahrung hilft der Zugang zu Originalquellen stets beim Verständnis. Ich weiß dadurch genauer, warum ich etwas ablehne oder auch eine Sicht teile, als wenn mir dies durch vermeintlich kompetentere Instanzen vorgekaut wird. Das liegt wohl an meiner Lebensgeschichte als nicht-braver DDR-Bürger.

Michael Hinz / 01.05.2022

Lieber Herr Steinhöfel, könnten Sie eine Handreichung in Bezug auf Hausrecht und Maskenpflicht online stellen? Also Verstoß gegen die Normenhierachie, Verstoß gegen die allgemeine Handlungsfreiheit (Artikel 2 GG), Nötigung und Amtsanmaßung. Danke.

Magdalena Hofmeister / 01.05.2022

@Hartmut Laun: Ich weiß nicht, wie sich im Einzelnen die Achseautoren gegenüber den einzelnen Themen verhalten haben, aber es klingt für mich, dass sie es a. nicht wissen. Und da sie vom “Kreis” sprechen, meinen sie wohl damit diejenigen, die sich klar gegen Russlands Angriffskrieg positionieren u. das ist dann einfach nur Unterstellung, denn dieser “Kreis”, wird viele angesprochenen Punkte genauso kritisch sehen. Kritik an den Vietnamkrieg lief übrigens in den Medien seit Jahren rauf u. runter. Ich darf Sie a. dran erinnern, dass hier u. in Amerika dagegen Menschen zu Tausenden auf die Straße gingen. Während in Russland in den letzten Jahren eine krude Propaganda läuft, die Stalin rehabilitiert, SU-Nostalgie betreibt u. den Afghanistankrieg verherrlicht bei gleichzeitigen Zarenzeitkult u. Revival d. Orthodoxie (fragen Sie mich nicht, wie man das alles ohne Dissonanzen hinbekommt). Nebenbei wurde sich kriegerisch in die ehemaligen SU-Länder eingemischt, gezündelt u. durch Krieg ruiniert. Gegen die Vietnamdemos ging man in Amerika z.T. hart an, die Demonstranten wurden aber nie so brutal unterdrückt u. verfolgt wie jetzt die Demonstranten gegen den Krieg in Russland. Und ja, der Kosovokrieg war völkerrechtswidrig u. ein Verbrechen. Und es liegt bis jetzt darüber ein Mantel des Verschweigens. Ich hoffe, Sie waren damals a. auf den Gegendemonstrationen. Das war für mich übrigens das erste Mal, wo man mich hasserfüllt als Nazi beschimpfte. Die Argumentationslinie der Russlandverteidiger läuft immer nach dem Motto: die anderen haben es doch genauso gemacht. Nur dass das eine Unrecht sich eben nicht durch das Unrecht der Anderen rechtfertigt. Durch die Verlotterung u. ideologischen Ideotien u. totalitären Anwandlungen imWesten scheint in den letzten Jahren für viele in Russland als Idealbild der Verunft erstanden zu sein, nur dass geflissentlich dabei alles ignorieret u. mit Nachsicht bedacht wird, was einem im Westen (mit Recht) zuwider ist.

Magdalena Hofmeister / 01.05.2022

Was ich mich bei der Verteidigungslinie in Hinblick auf das Zitat von Heinrich Heine frage: Spielt es wirklich bei der Möglichkeit solch einen Satz (m.E. bis heute treffende Beschreibung) zu twittern o. zu facebooken eine Rolle, ob der Satz ein Zitat eines deutschen Klassikers ist? Muss ich mich zukünftig hinter anerkannten Klassikern der Literatur verstecken, um meine Meinung/Einschätzung/Kritik zu bekunden, (Selbst-)Kritik an eine Volksmentalität zu üben? Und schützt mich nur ein berühmter Klassiker o. kann es a. ein weniger bekannter Schriftsteller der Geschichte sein o. gar das Zitat eines Gegenwartsschriftstellers? Ich würde sogar weiter gehen und fragen: Ist solch ein Satz nur möglich als Selbstkritik (von Deutschen über Deutsche), um nicht mehr als “Hassrede” zu gelten, ist also “Selbsthass” noch erlaubt? Und wenn ich den Satz ohne Hassgefühle äußere? Wer beweist, dass der sich so Äußernde irgendwelche Hassgefühle empfindet? Ist so eine allgemeine Formulierung als Kritik an eine Volksmentalität von Deutschen an eine andere Nation o. umgekehrt dann nicht erlaubt u. eine Löschung dann rechtens? Eine solche Äußerung mag ja verallgemeinernd u. klischeehaft sein u. oft unberechtigt. Man denke an andere Klischees, die statt der weitverbreiteten überzogenen Regel- und Untertanstreue der Deutschen, einem andreren Volk Laissez-faire-Mentalität o. Hang zur Vetternwirtschaft bescheinigt. So könnte also jegliche allgemein gehaltene Kritik, wenn sich irgendein Vertreter der Gruppe verletzt fühlt, als (gruppenbezogene) Hassrede definiert u. zensiert werden? M.E. sollten wir endlich zurückkommen zu den einzig klaren Grenzen der Meinungsfreiheit: Aufruf zu Gewalt u. haltlose persönliche Beleidigung, die einen o. eine spezifische Gruppe von Menschen per sé als Mensch entwertet/ihnen die Gleichwertigkeit zu allen anderen abspricht.

Silas Loy / 01.05.2022

Solange die Leute allen Ernstes Masken tragen, die lediglich Partikel filtern (steht immer auf der Packung drauf) und nicht Bakterien und schon gar keine Viren (steht ja auch nie drauf), um sich gegen die legendären Lauterbach’schen Killeraerosole zu wappnen, die letztes Jahr für 2,7% aller Todesfälle verantwortlich gewesen sein sollen (sogenannte Covidtote) und die immer und ewig und überall lauern, und dabei ganz vergisst, auch die Augenschleimhäute wenigstens mit Plauener Spitze zu verhängen, sind alle weitergehenden Diskussionen zum Scheitern verurteilt. Unten nicht dicht und Oben ohne. So wird das nichts. Man wäscht sich ja auch nicht die Hände mit warmen Wasser ausser die Daumen und behauptet dann, man hätte sie jetzt keimfrei. Im Deutschen Bundestag laufen sie immer noch mit ihren Kaffeefiltern rum, die haben das selber so beschlossen, denen ist nicht mehr zu helfen. Da muss man sich über das verängstigte Lieschen Müller beim Einkaufen auch nicht mehr wundern, die verzweifelt versucht trotz aerosolbeschlagener Brille wenigstens den “Nurtiscore” zu entziffern. Möge sie sich trotz stundenlanger CO2-Rückatmung und verkeimter Plastikmaske auch weiterhin einer guten Gesundheit erfreuen!

Michael Dross / 01.05.2022

Wenn, wie z. B. bis zur Bundestagsentscheidung gegen die allgemeine Impfpflicht, sowohl von einzelnen Politikern oder andere prominente Personen, öffentlich gegen Verweigerer der Genspritzung gehetzt wird, dann wird doch der Hass bei dem einen oder anderen Bürger geradezu geschürt. In meinen Augen sind solche Handlungsweisen viel verwerflicher als die ausgelöste, menschliche Reaktion des Hasses. Die Grundrechtsverletzungen in unserem Lande beispielsweise sind in meinen Augen um ein Vielfaches verurteilenswerter als die Gefühle von Ohnmacht und Verzweiflung, die durch jene verursacht werden. Was ist schlimmer: Eine Vergewaltigung oder der Hass der Vergewaltigten auf den Vergewaltiger?

Bertram Axmann / 01.05.2022

Meine Sicht auf die Dinge ist eigentlich recht einfach, d.h. klar: Ich erwarte, dass Plattformen, die Kommentare ermöglichen bzw. sogar von Kommentaren leben, genau diese Kommentare ungekürzt veröffentlichen. Als Einschränkung lass ich gelten und erwarte natürlich auch, dass Kommentare geändert oder besser gelöscht werden, wenn sie gegen geltendes Recht verstoßen. Es ist klar, dass damit auch die Herausforderung bzw. Problematik der Überprüfung vielfältiger nationaler Rechtsnormen potentiell im Raum steht, wenn Konzerne bzw. Plattformen weltweit agieren. Aber auch das kann man sinnvoll und pragmatisch lösen, wenn man einen weitestgehend international akzeptierten ‚gemeinsamen Nenner‘ annimmt. Dann verbleiben abweichende gesellschaftliche Normen, die man Land für Land anpassen kann. Das kennen auch alle Industrieunternehmen, die weltweit agieren. So what? Das ist komplex, aber nicht kompliziert. Aus meiner Sicht geht es allerdings gar nicht, dass aus ideologischen oder andern Gründen, die nichts mit dem Gesetz zu tun haben, Kommentare (oder ganze Accounts) verhindert, gelöscht oder verändert werden. Das ist Anti-Demokratie!

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