indubio / 10.10.2021 / 08:00 / 28 / Seite ausdrucken

Indubio Folge 169 – Kanzler Kurz-Geschichte

Die Journalisten Wolfgang Koydl (Deutschland), Andreas Unterberger (Österreich) und René Zeyer (Schweiz) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die Regierungskrise in Österreich, den Widerstand des polnischen Verfassungsgerichts gegen das EU-Diktat, die staatliche Medienkorruption in der Schweiz sowie die märchenhafte Maßstabslosigkeit grüner Politik in Deutschland.

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Wolfgang Pfeiffer / 10.10.2021

Der Gesprächspartner aus - wenn ich es richtig erinnere - Österreich in der indubio Runde behauptet, der “eindeutig” größere Skandal um Kurz sei die “absolute Einäugigkeit” der gegen ihn ermittelnden Staatsanwaltschaft. Das kann man so sehen. Fakt ist: Kurz und seinen Mitarbeitern wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, mit österreichischen Steuergeldern eine Meinungsforscherin für eine gefälschte Meinungsumfrage bezahlt zu haben: Kosten: etwa 140.000 Euro.  Geldbeschaffer: anscheinend Thomas Schmid, damals Generalsekretär im österreichischen Finanzministerium und Ministeriumssprecher Johannes Pasquali. Das Ergebnis dieser “Meinungsumfrage” wurde der Meinungsforscherin anscheinend von Johannes Frischmann, heute Sprecher von Kurz, quasi in den Block diktiert. Die hohe kriminelle Energie, mit der die Freunde von Kurz gearbeitet haben sollen, ist atemberaubend. Die Strafen für die vorgeworfenen Verbrechen: bis zu 10 Jahre Gefängnis. Die ganzen hässlichen Details sind auf der Webseite des “Falter” unter dem Titel “Die „Österreich“-Affäre” nachzulesen.  + + + + Extra-Schmankerl: Die Staatsanwaltschaften in Österreich scheinen tatsächlich Ahnung von ihrem Job zu haben: sie waren in der Lage, die Handydaten von Thomas Schmid zu rekonstruieren. die der zuvor unzureichend gelöscht haben soll.  Offensichtlich gibt es nicht nur in Deutschland Leute, für die IT und Co. noch “Neuland” sind.  + + + + Das Spannende an der Geschichte ist der Verdacht, dass sie so oder leicht anders sich wahrscheinlich auch in Deutschland oder anderswo abgespielt haben könnte. Und auch insofern bin ich etwas erstaunt, dass sie auf der Achse bisher nur minimal thematisiert wurde - wenn überhaupt.

Hans-Peter Dollhopf / 10.10.2021

Korrektur: “Es ist empirisch belegt, dass Staaten, deren politische Systeme klassische westliche Demokratien sind, miteinander praktisch nie gegeneinander [sic] Kriege anfangen.

Hans-Peter Dollhopf / 10.10.2021

Zur Phrase “EU-Friedensprojekt”! Folgende Anmerkung zu Herrn Koydl (ab 47:14), Zitat: “Weder die EU-Kommission noch der EUGH sind von irgendeinem Staatsvolk eines EU-Mitgliedsstaates bestimmt worden. Also widerspricht die Anmaßung dieser beiden Institutionen, hineinzuregieren, sich juristisch zu erhöhen über die Staatsvölker der Union, jedem rechtlichen Grundsatz.” Es ist empirisch belegt, dass Staaten, deren politische Systeme klassische westliche Demokratien sind, miteinander praktisch Kriege anfangen. “Klassisch” ist eine westliche Demokratie dann, wenn sie ökonomisch auf Marktwirtschaft - Kapitalismus! - basiert: Mit den Händler kommt der Frieden. Auf der Basis von aufeinander bezogener Marktwirtschaft, Demokratie und Freiheit wächst und gedeiht ewiger Frieden zwischen den sie betreibenden Völkern! Durch den Sieg der nach 1939 verbliebenen freien Welt - von Australien und die USA über Kanada bis nach Großbritannien- über den kerneuropäischen Totalitarismus entstand nach 1945 ein monolithischer Block aus freien und marktwirtschaftlichen Demokratien: Italien, Schweiz, Österreich, Westdeutschland, Frankreich, Niederlande, Belgien, England, Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland. Inmitten von Europa. Ein freies Westeuropa - Teil der westlichen Freien Welt! Diese Konstellation souveräner Nationalstaaten war und ist immer noch der faktische Grund für die folgenden vielen Friedensjahrzehnte innerhalb des europäischen Kernkontinentes bis heute. Niemals war der Brüsseler EU-Apparat, der vollkommen undemokratisch ist und den Frieden zwischen zu unterjochenden Staaten faktisch immer mehr erodiert, nirgendwo daran beteiligt, denn: Es gab ihn doch noch gar nicht! Ein “Friedensprojekt EU” (-Bonzenapparat) ist historisch eine irre Lüge.

PALLA Manfred / 10.10.2021

+ + + UN-Regel-“Mässig”-keit bei BTW 21 ?!? - Dann hier mal was ganz ANDERES dazu: - WAHL-Berechtigt waren ca. “60” Mio. Bürger von “83” Mio. EINWOHNERN - davon (WB) haben ca. 75 % “AB-Gestimmt”, also ca. “45” Mio. “richtige” WÄHLER - also gab es “15” Mio. “NICHT”-Wähler - zu diesen zähle Ich jetzt die übrigen “23” Mio. NICHT-“Berechtigten” (bis WahlAlter etc.) - Summa summarum haben “45” Mio. Wähler FÜR die restlichen “38” Mio. ZEIT-Genossen MIT-“Getippt” (Kreuzchen gemacht) !!!  + + + CDU und SPD haben NUN zus. ca. “23” Mio. STIMMEN, die GRÜNEN ca. “6,7” Mio. erhalten - BLEIBEN für MICH (1. vorläufig selbst-ernannter Sprecher der “NICHT-WÄHLER) mindestens ein VETO-Recht, wenn nicht gar ein MIT-Sprache-RECHT, gegenüber dem PA(R)L(L)AMENT (trägt fast meinen Namen)  ü b r i g - oder etwa nicht !?!?!?!  ;-)

Helmut Zeitz / 10.10.2021

Ich empfand diese Runde wieder als sehr gut besetzt. Die drei DACH-Länder-Sicht war für den einen und anderen Einblick sehr aufschlussreich. Vorzüglichen Dank an die Teilnehmer und natürlich auch an den von mir sehr geschätzten BMU.

K. Schmidt / 10.10.2021

Die Skepsis gegenüber der Bildzeitung ist aber sowas von angebracht. Zur Schweiz: Auch wenn der EuGH kein Rolle spielt, hat man mit dem EGMR ähnliche Probleme. Und solange man den linken SRF finanziert und am Leben hält, regiert die EU immer in das Land hinein.

Richard Loewe / 10.10.2021

Kurz und Macron waren lange geplante Absicherungen des WEF. Kurz hat versucht, sich ein wenig freizuschwimmen und deswegen wird er jetzt abserviert. Auf dem Computer und mit Ami-VPN keine Werbung, auf dem iPhone mit dt. VPN deutsche Werbung, mit amerik. VPN amerikanische Werbung. Wer sich über Werbung auf indubio echauffiert, hat sie nicht mehr alle.

Frances Johnson / 10.10.2021

Letzte Tankstelle der Vernunft, köstlich. @ Ballhaus / Macron gehört auch in diese Kategorie. Nur warum geht Kurz hoch? Das spricht Unterberger aus: Eine Behörde, die lediglich Kprruptionsvorwürfen gegen schwarz und blau nachgeht, nicht aber gegen rot und grün, wird von Kurz mehrfach kritisiert und rächt sich jetzt an Kurz. Beweise gegen Kurz fehlen. Falls Kurz sein Unwissen beweisen kann bzw. keine Beweise gefunden werden sollten, wird Kurz stärker als zuvor zurückkehren. Phoenix aus der Asche. Sein Rückzug ist klug. Im Gegensatz zu einigen Individuen hierzulande klebt er nicht am Stuhl fest. Was “social” media betrifft, bin ich bei dem Autor, der den wesentlichen Schwachpunkt kritisiert hat: Monopolstellung, Ausklammerung von Werbung aus politisch adversen Medien. Let’s call it what it is. You know it when you see it. And it’s not pornography.

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