@Marc Munich : Angesichts dieser Äußerungen hätte sich das Gericht für unzuständig erklären und den Fall an die örtliche Dachdeckerinnung abgeben müssen . Es handelt sich Klar erkennbar um einen Dachschaden ...

@Tomasz Mann: ” In meinem Geburtsland Polen steckt aktuell dreimal so viel Demokratie drin als in Deutschland.” Ehrlich, steht es so übel um Polen ? Das ist erschreckend.

@Ingo M.: Habe ich das gesagt? Respekt.

@Ingo M.: Bedenken wir: Jeder Berufsstand ist eine Verschwörung gegen die Laien. Nach GBS, irisches Lästermaul bis 1950. Die Herrschaft des Rechts bedeutet eben automatisch die Herrschaft der Juristen. Ein kurzer Blick in den Bundestag und die sonstige Politik mag dies veranschaulichen. Die Sache ist offenbar lukrativ. Mal abgesehen von den Juristen, die taxifahren ... .

Solange politisch mal eine falsche Entscheidung getroffen wird und ein richterliches Urteil mal daneben liegt, kann man darüber diskutieren und sagen, das war ungerecht. Aber hier fehlt politisch eine Bereitschaft zur Einsicht. Die Schieflage ist ganz grundsätzlicher Natur, der Rechtsstaat ist von Ideologen gekapert worden. Die Parteien sind zu Bewegungen mutiert und haben dabei ihre gesellschaftliche Aufgabe verloren. Die sind sozial unverträglich, weil nur noch für sich zuständig. Parteien sollen für Stabilität sorgen und nicht dafür, daß der Rechtsstaat schaukelt. Am Beispiel Anti-Rassismus, der ist schon durch sein Dasein pejorativ und eine heimtückische Volksverhetzung und Entrechtung. Die abwertenden Attacken machen psychisch und letzendlich auch körperlich krank. Die Regierungen und Gerichtsbarkeiten greifen mit der Duldung direkt das Völkerrecht an. Man schaue im Völkerstrafrecht und im Strafrecht nach und meditiere mal über Art. 23 GG? Das Gefühl trügt nicht. Und wenn man genau hinschaut, wird die Absicht auch publiziert. Antirassismus ist Wissenschaftsrassismus, alter Sozialdarwinismus in moderner Verpackung. “Anti”-Reklame geht nicht gegen Reklame vor, sondern erzeugt einen Popanz, und reklamiert für sich das Gegenmittel gegen den Popanz; das ist Verschwörungstheorie pur; man versteckt sich in einer vermeintlichen Gegnerschaft, um so eine gewünschte Gruppe zu stigmatisieren und auszugrenzen, oder nicht gewünschte Programme abzuschmettern. Die Wirklichkeit wird mit “anti” bis zur Unkenntlichkeit verwaschen und verdreht; einfacher gesagt: man will sich das Volk vom Hals zu halten.

Meine Frau ( u.a. Strafverteidigerin in vielen Corona-Prozessen am Amtsgericht Kamenz, Hoyerswerda und Bautzen) meinte- als das Gespräch nebenbei beim Grillieren mitgehört wurde- : ” Da war ich wohl an den falschen Gerichten. In Bautzen z. B. war eine Richterin- verbissen, ignorant und realitätsabstinent bis kurz vorm Rechtsbruch-, die extra wohl aus diesen Gründen ins widerspenstige Bautzen von Dresden aus abdelegiert wurde. Dort habe ich nicht einen Freispruch bzw. Einstellung hingekriegt. Zur Ehrenrettung: Anders an den Amtsgerichten Hoyerswerda und Kamenz, wo i.d.R. von vernünftigen Richtern wenigsten eingestellt wurde. “ Herr Höcker, das war Wischiwaschi. 237x weichgespült! So denkts halt im Wessi ...

@Gerhard Giesemann “Wenn der Nazi den Clankriminellen verklagt oder umgekehrt, dann eint sie das Vertrauen in die Justiz.” Das ist der Lacher der zu Ende gehenden Woche. Die Justiz, insbesondere die Richter und Staatsanwälte, allerdings haben nun überhaupt kein Vertrauen in andere Prozessbeteiligte. Anders jedenfalls ist es nicht zu erklären, warum die immer noch erheblichen Widerstand gegen eine wörtliche Protokollierung und damit verbundene Aufzeichnung des Prozessverlaufs auf Tonträger leisten- Standard mittlerweile in vielen Ländern. Gelegentlich kommt es sogar immer auch noch vor, daß das Gericht dem Publikum verbietet, während der Verhandlung zu protokollieren.

@Franz Klar “Das Kölner Amtsgericht hat eine 48 Jahre alte Frau wegen Billigung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine schuldig gesprochen. Die Richterin verurteilte die Frau am Dienstag zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30 Euro.  Nach Überzeugung des Gerichts hatte die Ukrainerin am 8. Mai 2022 bei einer prorussischen Demonstration in Köln den Krieg „für andere wahrnehmbar gutgeheißen und befürwortet“, wie es in der Urteilsbegründung hieß.  Ferner hatte die Frau in einem Fernseh-Interview, das in der Verhandlung in Augenschein genommen wurde, gesagt: „Russland ist kein Aggressor.“ Zudem hatte sie behauptet, das Vorgehen Russlands sei „alternativlos“. Das Gericht war überzeugt, dass die Äußerungen der Frau geeignet seien, „den öffentlichen Frieden zu stören“.

Ich vertraue der Hilde Benjamin vom Landgericht Bochum, dass sie an dem Dr. H. aus Recklinghausen das politisch erwünschte Exempel statuiert hat.