Nun, das intrikate Problem mit der Juristerei ist die Frage des Ansatzes: Der Rechtspositivismus geht davon aus, daß die Rechtsordnung ausschließlich auf dem gesatzten (= positiven) Recht beruht. Hier stellt sich die Wahrheitsfrage nicht. Wichtig ist hierfür nur, daß 1) ein zuständiger, hinreichend legitimierter und befugter Gesetzgeber 2) in hinreichender Form und Publikation 3) eine abstrakte Regelung für eine Vielzahl von Fällen trifft 4) in der Absicht eine Rechtsnorm oder ein Gesetz zu erlassen 5) für eine wenigstens passiv rechtsfähige Gemeinschaft. - Im Gegensatz hierzu steht der Ansatz des natürlichen oder göttlichen Rechts, das die materielle Rechtsordnung als Ausfluß oder Abbild einer Ordnung höheren Rechts und höherer Gerechtigkeit versteht. Hier stellt sich die Wahrheitsfrage, denn das naturrechtliche Verständnis geht von einer in der menschlichen Natur angelegten Vorstellung von Gerechtigkeit aus, die über dem gesatzten Recht steht und die Beurteilung erlaubt, ob bzw. inwieweit dieses der allgemeinen Vorstellung von Gerechtigkeit entspricht. Der Ansatz des göttlichen Rechts wiederum sieht in der göttlichen Offenbarung (Bibel) eine Erkenntnisquelle zur göttlichen Gerechtigkeit und Rechtsordnung, als deren irdisches Abbild das gesatzte Recht dient. “Gerecht” ist dieses positive (dh. menschliche) Recht dann wenn es sich so weit wie möglich um die Annäherung an das göttliche Recht bemüht. - Wer also die juristische “Wahrheitsfrage” stellt, muß die Frage beantworten, worauf er den erhobenen Wahrheitsanspruch begründen will. - Solange dies nicht geschieht, bleibt es beim Rechtspositivismus.

In Deutschland wurde seit Jahren ein Hinterzimmer Justizunwesen etabliert. Es geht zu wie auf einem Basar. Als ehrenamtlicher Begleiter war ich Zeuge bei einer extremen Gerichtsverhandlung. An einem Tag wurden insgesamt 29 Klagen verhandelt, geurteilt. Alle Verfahren gewonnen und trotzdem kein einziges Urteil “Im Namen des Volkes”. Man fürchtet Nachahmer da Urteile für spezielle Personengruppen öffentlich werden. Es ist die neue Art der Rechtspflege die sich “Mediation” nennt. Richter als Mediatoren! Das ist eine richtig woke G. Büchner Justiz.

heute ein “linkes” plakat gesehen : rammstein nicht auf die bühne sondern vor gericht !    vertrauen die linken neuerdings dem rechtsstaat oder hoffen sie nicht vielmehr auf “unterstützung” von “ihren”  links-grünen richtern ?

Die Gesetze waren stets von den Reichen für die Reichen gemacht. Die Gerichte haben zu allen Zeiten politische Urteile im Sinne der Herrschenden und Reichen gefällt. Das war in den letzen hundert Jahren, zur Kaiserzeit, wie in der Weimarer Republik, von den Nazis, den Kommunisten und jetzt auch in West- und Gesamtdeutschland so. Wer das anders sieht, solle bitte den Beweis anstellen. Richter und Justiz sind Schergen der Obrigkeit. Mal ein kleines Bonbon an einen Kleinbürger von einem dumpen Amtsrichter ändert da nichts.

Man muss auch mal NEIN sagen können.

Vertrauen in die Justiz? Nicht einmal die Richter Jens Gnisa, Thorsten Schleif, der Berliner Staatsanwalt Ralph Knispel, der inzwischen verstorbene Ex-Bundesminister Blüm und unzählige von Politik und Justiz massiv behinderte Strafverfolger haben das. Und ich schon gar nicht, denn ich hatte es in Berlin, wo es um eine winzigen Verwaltungsverordnung ging, gegen die ich überhaupt nicht verstoßen hatte, mit sage und schreibe 7 Gerichten zu tun, davon zwei absolute “Hochkaräter”: Zwei Tage lang bin im Volksgerichtshof äh Amtsgericht Tiergarten von der von allen guten Geistern verlassenen Richterin Bauersfeld bestialisch zusammen geschrieen worden und beim Kammergericht tagte ein Femegericht in einem kaum zu findenen Raum. Es war der von Momper angeführte rot-grüne Senat, der 1989 dank der Unterstützung SED eine gegen die Bürger Westberlins gerichtete Politik betreiben konnte und mit gefälschten Vorschriften und unzutreffenden Günden unbescholtene Bürger wie Verbrecher jagte, während denen der “rote Teppich” ausgerollt wurde. Das ist lange her, aber geändert hat sich seitdem absolut nichts. Ich sehe auch niemanden, der/die/das etwas ändern wollen.

@Marc Munich “Eine Frau hatte jüngst…” . Welche Anklage , welches Gericht , welcher Wortlaut ? Einmann hatte ...

Das BVerfG unter einem dort von Merkel postierten Befehlsempfänger, welches solche lächerlichen Urteile, ganz offensichtlich nicht im Sinne des Volkes spricht, welches öfter im Bundeskanzleramt diniert als der Kanzler selbst, welches Verfassungsbrechern Tipps gibt, wie sie der Strafe entgehen und Verfahren bis nach der Amtszeit verschleppt, welches Menschen die gegen Corona-Impfzwang Hilfe suchten aussperrt und ihnen den Rechtsweg nimmt etc. ist keine ehrenwerte Institution, vor der man Respekt haben muss, sondern eine Pseudo-Institution zur Wahrung der Pseudo-Demokratie! Alleine schon die Art, wie der Präsi an den Posten gekommen ist, wirft mehr als nur Fragen auf. Vertrauen haben, in eine Institution, die sich zum Sprachrohr und der grün roten WEF-Transformationsagenda gemacht hat? Ernsthaft? Von welchem Rechtsstaat sprechen Sie bitte? Von dem, der Impfverweigerern den Rechtsbeistand quasi geraubt hat? Oder den Rechtsstaat, der Verfassungsverstöße zwar nach Jahren maßregelt, die Schuldigen laufen lässt und Ärzte, die Menschen geholfen haben, dem Impfzwang durch Erpressung zu entgehen, für Jahre in den Knast zu schieben? Rechtsstaat, der Kinderschänder, Messerstecher und Vergewaltiger laufen lässt, Kritiker der Regierung mit aller Härte bestraft und in den Knast setzt? Menschenwürde? Wo war denn meine Menschenwürde als Bratwurstverweigerer, als ich öffentlich im ÖRR vom Bundespräsidenten, über drittklassige Satiriker bis zum schlechtesten Journalisten der Hofberichterstatter der Regierung beleidigt und diffamiert wurde und mir das Recht auf Behandlung abgesprochen wurde? Was ist mit dem Umgang mit Richter Dettmar in Weimar?? Stattdessen Lob für Verwaltungsgerichte, die sich nach über 2 Jahren trauten 2-3 Urteile nicht im Sinne der Regierung zu sprechen?? Das ist lächerlich… In meinem Geburtsland Polen steckt aktuell dreimal so viel Demokratie drin als in Deutschland. Deutschland halte ich weder für eine Demokratie noch für einen Rechtsstaat.