Gastautor / 24.05.2018 / 12:00 / 50 / Seite ausdrucken

Ich bin kriminell, aber ich wusste das noch gar nicht

Von Horst Szentiks.

Er heißt Jan Philipp Albrecht und er feiert das (sein) neue(s) Datenschutzgesetz: „Geschafft! EU-Datenschutz-Grundverordnung" Sieht doch ganz sympathisch und harmlos aus, der junge Mann, oder? Hier können Sie ihn in einem Video live erleben.

Für diesen Grünen-Politiker ist jeder Cookie und jede Datenspeicherung, die ganz normalen alltäglichen Gepflogenheiten entspricht, offensichtlich ein „Überwachungsvorgang", inklusive Datendiebstahl. Lesen Sie sich mal aufmerksam seine Ausführungen und Beschwichtigungen, die ich eingangs verlinkt habe, durch. Beachten Sie aber auch die Kommentare dazu. Speziell den von Sascha Lobo, den ich zwar persönlich auch nicht besonders gut leiden kann, aber dem ich in diesem Fall doch weitestgehend inhaltlich zustimme.

Dass große Social Media-Portale wie ein Krake die privaten Daten ihrer User überwachen, abfischen und damit Geschäfte machen, das ist bekannt. Aber ich interessiere mich überhaupt nicht für das Bewegungsprofil meiner Webseiten-Besucher. Ich werte da gar nichts aus. Ich will meinen Börsenbrief verkaufen. Und dazu versuche ich, möglichst viele richtige Einschätzungen zur Börsenentwicklung abzugeben.

Und wenn sich dann ein Besucher freiwillig bei mir meldet, mir seine privaten Kontaktdaten mitteilt, damit ich ihn beliefern kann, dann ist das ein ganz normaler, alltäglicher Geschäftsvorgang, der den üblichen Gepflogenheiten und Notwendigkeiten entspricht, damit das überhaupt funktioniert. Man nennt das auch zwischenmenschliche Kommunikation, die ohne Austausch von Daten einfach nicht funktionieren kann.

Anstatt mir mit einer Strafe von 20 Millionen Euro zu drohen, obwohl ich nichts Verwerfliches verbrochen habe, fände ich es richtiger und angemessener, diese EU-Bürokraten würden mit solch drastischen Strafandrohungen gegen diejenigen vorgehen, die diese unvermeidliche Kommunikation mittels Hackerangriffen et cetera zu stören versuchen. Das sind die Kriminellen und nicht ich!

Dieses verdammte neue Gesetz hat mich drei Wochen unproduktive Arbeit und Stress gekostet. Diesen Arbeitsaufwand würde ich nur zu gerne – zu meinem üblichen individuellen Stundensatz selbstverständlich – dem Herrn Abrecht in Rechnung stellen.

Ich fände es richtiger, dieses neue Gesetzes-Ungetüm radikal zu vereinfachen: 

1. Man verbiete einfach strikt den großen Konzernen, mit den Daten ihrer User Handel zu betreiben – bei Androhung von 100 Millionen Euro Strafe bei Zuwiderhandlung. (50 Millionen Euro sind ja schon bei „Hass"-Postings fällig.)

2. Angriffe auf Webseiten, den Mailverkehr und den daraus resultierenden Datenhandel oder andere Straftaten müssen als schwerer Eingriff in die Privatsphäre und öffentliche Sicherheit verfolgt und geahndet werden – mit mindestens 10 Jahren Gefängnisstrafe.

Schließlich ist der Staat dafür zuständig, auf den Straßen unserer Republik für Ordnung, Sicherheit und reibungslosen Verkehrsfluss zu sorgen. Er möge das bitte auch auf der Datenautobahn machen und nicht mir die Verantwortung dafür in die Schuhe schieben.

Ausnahmslos alle Kleinunternehmer, Handwerker, Blogger, Vereine, Journalisten et cetera müssen von dem neuen DSGVO ausgenommen werden. Die ganz normale alltägliche Kommunikation privater und geschäftlicher Art darf nicht kriminalisiert werden. Ansonsten fühle ich mich unrechtmäßig verfolgt.

Es kann ja wohl nicht sein, dass wir Opfer zu Tätern gemacht werden! Obwohl diese Brüsseler Bürokraten es ja auch schon geschafft hatten, die natürliche Krümmung der Gurken zu beseitigen. Darf man diese dann als „Gurkentruppe" bezeichnen? Wahrscheinlich nicht, denn das würde wohl schon als Hass-Posting eingestuft. Ich bin sooo sauer, das können Sie sich gar nicht vorstellen!

Nachtrag der Redaktion:

Der eingangs erwähnte Jan Philipp Albrecht ist mit „seinem" Monstergesetz DSGVO einer der neuen Stars der Grünen. Er ist Nachfolger des neuen Bundesvorsitzenden der Grünen, Habeck, im Amt des Umweltministers von Schleswig-Holstein. Dort kann er sein segensreiches Wirken mit Hilfe von CDU und FDP an anderer Stelle fortsetzen.

Horst Szentiks ist Börsenspezialist und gibt einen Börsenbrief heraus.

Beiträge zum gleichen Thema auf:

Der Bürger als Feind wie Brüssel und Berlin mit der DSVGO Politik machen

Wenn Menschen zum Problem werden & die Meinungs- und Informationsfreiheit verschwindet

Wer macht mir die geileren Vorschriften?

Warum die DSGVO eine Datenschutz-Karikatur ist

"Wir können nichts mehr fotografieren!"

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Leserpost (50)
Caroline Neufert / 24.05.2018

Ich glaube weder der Autor noch die Kommentare (ersten fünf ;-)) haben tatsächlich verstanden, worum es bei diesem Gesetz geht. Das Gesetz mag nicht ausgereift sein und Albrecht nicht die Koryphäe für die er sich und andere ihn halten ... aber das Gesetz ermöglicht nun, was auch hier viele anmerkten, dass die Daten nicht ohne Zustimmung von A nach B transportiert werden. Theoretisch sollte was ich Nachbar A erzähle, Nachbar B nicht wissen, wenn ich nicht zustimme ;-). WAs erst einmal nicht verkehrt ist - oder ? Auch wenn ich möchte, das A nichts mehr von mir wissen soll, finde ich das Recht auf Löschung ok. Dass dieses in der heutigen Zeit technologisch ziemlich schwer zu realisieren ist, kann eigentlich dem Nutzer egal sein. Sonst wird der Bürger doch auch in den Mittelpunkt gestellt ?! Das sind nur zwei Bsp., die zum Einen die Verantwortung dem (leider unwissenden oder uninteressierten) Bürger geben, zum Anderen wenigstens im Ansatz versuchen, der Digitalisierung Herr zu werden.

Dr. Hans-Joachim Radisch / 24.05.2018

Die Übergriffigkeit der DSGVO zeigt sich an dem Umstand, daß sie sich keinesfalls auf die elektronische Datenverarbeitung und ihren Mißbrauch beschränkt, sondern auch das 90jährige “Mütterchen Mü” kriminalisiert, das zur Aufbesserung seiner Rente ein Zimmer oder gar eine Wohnung vermietet. Jeder Brief, der während des Mietverhältnisses gewechselt wird und jede Rechnung enthält mit der Anschrift des Mieters im Adress- oder Absendefeld selbst dann Daten, wenn die Scheiben nur handschriftlich erstellt werden. Die Abheftung in einem Aktenordner, ja nur die Ablage im Schuhkarton ist im Sinne der DSGVO Datenspeicherung. Dadurch ist nahezu jeder unter Androhung existenzvernichtender Strafen gezwungen, umfangreiche, in ihren Anforderungen allenfalls für Datenschutzexperten überschaubare Berichte anzufertigen und vorzuhalten. Unterlassungen oder Fehler dabei kriminalisieren selbst den staatstragendsten und rechttreuesten Bürger. Nahezu niemand kann sich ab heute mehr sicher sein, ob er nicht bei Erregung von Mißfallen bei Politik, Verwaltung oder irgendeinem Mitbürger einfach im Rahmen einer Kontrolle der Einhaltung von DSGVO-Pflichten wegen eines willkürlich empfundenen Bestrafungs- oder Existenzvernichtungsbedarfes aus dem Heer der Millionen pflichtverletzenden Bürger willkürlich herausgegriffen und “gesellschaftlich hingerichtet” wird. Ab sofort muß sich jeder als Täter empfinden, dessen Entdeckung nur eine Frage der Zeit und ihm übel gesonnener Mitmenschen ist. Niemand kann es sich in Zukunft mehr leisten, wirklich verbrecherische, korrupte oder sonst kriminelle Politiker oder Verwaltung zu benennen. Er weiß, diese werden ihn zur Selbstverteidigung wegen einer DSVGO- Verletzung jederzeit “fertigmachen” können, bevor es für wirklich kriminelle ernst werden könnte. Und das nur, weil diese Gesetzgebung nicht etwa Datenmißbrauch unter Strafe stellt, sondern die Verletzung von Dokumentationspflichten, durch die Datenmißbrauch einfacher festgestellt werden können soll.

Uta Buhr / 24.05.2018

Ich habe das unbeschreiblich dämliche Video nicht bis zum Ende ansehen können. Und diese pubertären Typen bekleiden hochdotierte Positionen im EU-Parlament und hecken hier jenen eingehend beschriebenen Schwachsinn aus, der manchen Kleinunternehmer, Blogger etc. in die Knie zwingt. Ich fasse es nicht.  Auch ich habe mir die Finger bereits wund getippt, um eine Vielzahl von Einverständniserklärungen abzugeben. Ich frage mich, was wohl als nächstes aus Brüssel und/oder Straßburg auf uns zukommt. Da gibt es ja noch viele schicke Möglichkeiten, dem normalen EU-Bürger mit sinnlosesten Verordnungen das Leben schwer zu machen und ihn weiter in seiner Freiheit zu beschneiden. Die grünen Gutmenschen - speziell jene ohne berufliche Qualifikation - sind doch prädestiniert für diesen ziellosen Aktionismus. Vielleicht schreiben Figuren wie Jan, Ska und Terry uns demnächst noch vor, wie oft wir täglich aufs Klo gehen dürfen und wie wir uns auf die Brille zu setzen haben. Bei Nichtbefolgung setzt es hohe Strafen. Bitte nicht lachen. Möglich ist alles in diesem EU-Irrenhaus.

Anouk Plany / 24.05.2018

Fotografieren schier unmöglich: Zweck 1) Wir sollen die vermerkelte Realität um uns herum weder visuell wahrnehmen, noch festhalten, noch erinnern—-keine Beweise für die Irrsinnigkeiten unserer Zeit, keine Narrative.. Zweck 2) die zwischenmenschliche Kommunikation wird durch eine Stimmung von Mißtrauen und Kälte behindert . Isolation ist erwünscht. Kein freier ungehemmter Austuausch mehr möglich. 3) Spontaneität und Freiheitsgefühle jedweder Art werden im Keim erstickt. Volle Fahrt voraus in die Diktatur!

Ruth Rudolph / 24.05.2018

Ich bin so wütend, dass ich es nicht in Worte fassen kann. Das Video kannte ich bisher nicht. Es macht fassungslos. Das DSGVO sowieso.

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