Claudia Roth will das Asylrecht noch großzügiger handhaben. Klimaflüchtlinge sollen auch darunter fallen. Lassen wir doch alle rein und bitten Orban, seinen Grenzzaun ganz weit zu öffnen und stellen Flexbusse zum Transit durch Ungarn und Österreich bereit. Das war`s dann. Der Karren muss erst voll gegen die Wand fahren bis sich etwas Grundlegendes ändert. Dann gibt es natürlich die bedauerlichen “Verwerfungen.”
Diese endlos irre “Geschichte” wird nicht gut enden. Sie wird enden, soviel steht fest. Zwar nicht wann und nicht wie, aber auf keinen Fall gut (egal für wen). Anschliessend füllen die Verheerungen dann ganze Geschichtbücher. Die Zeche zahlen wie gewohnt nicht die welche sie verursacht haben.
Verkaspern? Politiker und Leitmedien können nur den verkaspern, der sich verkaspern lässt. Jede Demokratie lebt von ihren aufgeklärten und kritischen Bürgern, die nur schwer zu verkaspern sind. Noch nie ist es für einen Bürger so einfach wie heute gewesen, sich Informationen zu verschaffen und Quellen zu konsultieren. Der Durchschnittsdeutsche versagt jedoch jämmerlich als Bürger und Demokrat, wie dieser Artikel wieder einmal eindrücklich zeigt
Die hier aufgeführten unterschiedlichen Rechtssysteme passen doch wie die Faust auf’s Auge zur gerade begonnenen Themenwoche namens “Gerechtigkeit” des Staatsfernsehens . Leider wird wohl dieses uns alle betreffende wichtige Thema nicht zur Sprache gebracht. Warum auch (siehe Staatsfernsehen). Ich war mal eine Zeitlang arbeitssuchend. Kein schönes Gefühl, wenn ich zurück denke, wie ich behandelt wurde. Trotz guter Ausbildung kam ich mir vor wie das Allerletzte. Wehe, ich hätte damals meine Urlaubsplanung nicht gemeldet…
Was Recht, Gesetz und Gerechtigkeit id ÖR und wohl den meisten Medien bedeutet konnte man auch schön gestern bei br1 Blaue Couch hören. Dort hatte ein ehem. Staatsanwalt/Richter, jetzt Journalist bei der SZ zum besten gegeben, indem er den ieR versetzten Maaßen aus der Ferne medial bewertete und mM vor/verurteilte, ohne auf den Wahrheitsgehaltes der kritisierten Aussagen einzugehen, und bevor überhaupt ein mögliches Disziplinarverfahren begonnen hat. Wow, man könnte sagen: ein echter medialer Judge Dredd. Da graust´s die S…..
Na ja, zu einer bestimmten Zeit früher einmal, ging es Nicht-Deutschen mitunter an den Kragen. Zumindest wurden sie zu dieser Zeit teilweise sehr benachteiligt. Heute ist eher umgekehrt. Es gibt Leute, die der Ansicht sind, es handle sich dabei um ausgleichende Gerechtigkeit. Und die erwarteten von ihren deutschen Mitbürgern, dieses gefälligst auch so zu sehen. Es soll jedoch welche geben, die das nicht einsehen wollen. Pochen auf Gleichbehandlung für alle. Und das sind dann Rechte. Die werden stigmatisiert. Also, besser ist, es sehr ok zu finden, dass für bestimmte Ausländer deutsches Recht nicht angewandt wird. Das es für sie nicht gilt. Wütend darüber sollten diese Deutschen nur im stillen Kämmerlein sein. Ansonsten ... Wer klug ist, findet sich ab und freut sich über seine Menschenfreundlichkeit.
@Rudolf Zugner: Keine Ahnung ob die Mehrheit es tatsächlich so will. Schließlich gibt es derzeit zunehmend Meldungen die auf massive Wahlfälschungen und Betrügereien zu Lasten bürgerlicher Parteien, insbesondere der AfD schließen lassen. Niemand kann derzeit wissen ob es nicht nur um die Spitze des Eisbergs handelt, denn schließlich wurde bislang auf eine generelle Neuauszählung bei den letzten Wahlen, trotz Ungereimtheiten verzichtet. Und, dass in Altenheimen auf einmal die Grünen reüssieren wäre ggf. ebenfalls eine Untersuchung wert.
Ich denke nicht, dass sich der Staat verkaspern lässt. Es spricht vieles dafür, dass es sich um eine bewusste Entscheidung der Regierung Merkel handelt. Denn kein Beamter ist zu diesem Vorgehen berechtigt, ist er doch auf das GG vereidigt. Dass dieser Eid gebrochen wird dürfte jedem der verantwortlichen Beamten auch klar sein. Insoweit gibt es nur einen Grund warum die zuständigen Behörden das Recht beugen und brechen; strikte Anweisungen von oben, d. h. letztlich vom Innenminister oder der Kanzlerin. Dem einzelnen Beamten ist sicher auch bewusst, dass er sich diesen Anweisungen widersetzen müsste, da er aber seine Entlassung riskiert, wenn Kollegen und Richter sich nicht ebenfalls widersetzen und gemäß dem GG entscheiden, handelt er weisungsgemäß. Er verhält sich damit nicht anders als der Kollege vor 85 Jahren.
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