Anabel Schunke / 29.05.2018 / 06:25 / Foto: pixabay / 72 / Seite ausdrucken

Anweisung von oben: „Papiere nicht anfordern”

Es ist ein Brief, der es in sich hat. Auf gut drei Seiten erhebt der Personalrat des seit Tagen im Kreuzfeuer der Kritik stehenden Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schwere Vorwürfe gegenüber der Führungsetage.

So heißt es in Bezug auf die in die Kritik geratene Bearbeitung der Asylverfahren: „Diese Asylbearbeitung verfolgte und verfolgt prioritär das vorgegebene Ziel, pressewirksam signalisieren zu können: ‚Wir haben es geschafft.’“ Da der Wille zu einer „lückenlosen Aufklärung“ jedoch auch jetzt noch fehle, halte man es für geboten, klarzustellen „dass für berechtigte Kritik der Öffentlichkeit an der Arbeit des Bundesamtes nicht die Kolleginnen und Kollegen verantwortlich sind.“

Besonders brisant: Aus dem Brief geht hervor, dass es auch nach Bekanntwerden des Bremer-Skandals und den „Ungereimtheiten“ in der Düsseldorfer Außenstelle keine ernsthaften Bemühungen zur Identitätsfeststellung und, wenn nötig, Einleitungen von Rücknahme- und Widerrufsverfahren geben soll. Die Anweisung hierfür soll direkt aus Nürnberg stammen. Dabei ginge es ausdrücklich nicht nur um die Fälle in Bremen und die Anerkennungen mittels Fragebogen, die bis Anfang 2016 als sogenanntes „beschleunigtes Verfahren“ durchgeführt wurden, sondern um „hunderttausende von Verfahren, in denen mutmaßlich die Identität nicht belegt wurde.“ 

Personen mit Flüchtlingsschutz sollen im Rahmen der erneuten Überprüfung lediglich zweimal zu einem Gespräch geladen werden, das jedoch ausdrücklich freiwillig ist. Das Unfassbare: Es gibt die ausdrückliche Anweisung bei diesen Gesprächen, „Papiere nicht anzufordern.“ Höchstens ein vorsichtiges Nachfragen nach der Herkunft sei erlaubt, so ein BAMF-Mitarbeiter ergänzend gegenüber Achgut. Es geht aber auch einfacher: Wer dem Gesprächsangebot zweimal nicht nachkommt, bekommt ohnehin einen positiven Vermerk – darf also bleiben. Eine weitere Überprüfung ist nicht vorgesehen. An der Praxis der Asylgewährung ohne wirkliche Feststellung der Identität wird damit de facto auch nach der Ankündigung einer „lückenlosen Aufklärung“ festgehalten. 

Der letzte Abschnitt des Briefes richtet sich explizit an BAMF-Chefin Jutta Cordt. In ihm fordert der Personalrat eine ernsthafte Überprüfung aller Verfahren seit 2015. Darüber hinaus seien die Verantwortlichen für die bisherigen Versäumnisse zu ermitteln. Im Fokus müssten dabei jedoch ausdrücklich die Führungskräfte und nicht die weisungsbefugten Mitarbeiter stehen. „Künftig sollte der Qualität und nicht irreale Produktivleistungen absolute Priorität eingeräumt werden.“, so der Brief weiter. Die Möglichkeit, „Fehler der Vergangenheit zu korrigieren“, dürfe nicht, wie bisher, per Dienstanweisung verhindert werden. Nur so könne das Vertrauen in die Rechtstaatlichkeit und die Arbeit des Amtes wiederhergestellt werden. 

Und hier das in diesem Beitrag zitierte Schreiben im Wortlaut:

Sonderveröffentlichung des GPR am 28.O5.2018

Sondermitteilung des Gesamtpersonalrates zu den Vorgängen in Bremen und der Arbeit der Kolleginnen und Kollegen im Asylbereich

Sehr  geehrte Frau  Cordt,

Herr Weise  bot der Kollegin Josefa  Schmid Hilfe an, erklärte aber: "Ich  möchte nicht, dass Frau  Cordt beschädigt wird"  ("spiegel online" vom 22.05.2018).  Weiteren Pressemitteilungen waren die bekannten Schuldzuweisungen und unwahren Tatsachenbehauptungen – kein Qualitätsmanagement, kein Vieraugenprinzip, keine Führung etc. –  zu entnehmen.

Wir  fordern Sie auf,  zu diesen einseitigen Schuldzuweisungen und wahrheitswidrigen Tatsachenbehauptungen von  Herrn Weise  Stellung zu nehmen. Für die jetzt  in der  Kritik stehende "Bearbeitung" der Asylverfahren können nicht die  Beschäftigten auf  der Arbeitsebene des  Amtes verantwortlich  gemacht werden. Diese  Asylbearbeitung verfolgte und verfolgt prioritär das  vorgegebene Ziel pressewirksam signalisieren zu können:  "Wir haben es  geschafft". Wir verwahren uns  ausdrücklich dagegen, dass Kolleginnen und Kollegen  durch Herrn Weise  in ihrem Ansehen, ihrer Arbeit  und ihrer Person "beschädigt" werden!

Die  aktuellen Vorgänge in Bremen sollen hier nicht weiter thematisiert  werden. Hierfür ist die Staatsanwaltschaft zuständig und hierfür sehen wir  auch die FÜhrung des  Amtes nicht unmittelbar in der Verantwortung. Viele Kolleginnen und Kollegen  haben allerdings kein Verständnis dafür,  dass nach Bekanntwerden der Praxis  in Bremen es  offensichtlich an dem Willen zur Aufklärung und zu den gebotenen Konsequenzen  mangelte. Diese Auffassung teilen wir. Auch wir  können niemandem erklären, weshalb Frau B. ausgerechnet in der Qualitätssicherung bis zum Zeitpunkt  der Pressekonferenz  der Staatsanwaltschaft trotz  aller Erkenntnisse  eingesetzt werden konnte, während mittlerweile sämtlichen Bremer Kolleginnen und Kollegen  ohne abschließende Untersuchungsergebnisse quasi unter  Generalverdacht ihr Tätigkeitsbereich im Asylverfahren entzogen wurde.

Wir halten es für geboten klar zu stellen, dass für die berechtigte Kritik der Öffentlichkeit an der Arbeit des Bundesamtes nicht die Kolleginnen und Kollegen verantwortlich sind. 

Die  Kolleginnen und Kollegen  werden pauschal  dem Verdacht ausgesetzt, im BAMF herrsche Inkompetenz und Willkür. Richtig ist, dass  bis heute  den "Erledigungen" absoluten Vorrang eingeräumt und die Qualität diesem Ziel vollständig untergeordnet wird. Wer  teilweise unter Sanktionsvorbehalten z.B. drei, vier, fünf  und mehr Anhörungen von Antragstellern aus  Afghanistan oder dem Iran täglich durchführen lässt, verbunden mit entsprechenden Bescheidvorgaben nimmt Einschränkungen der grundgesetzlich normierten Rechtstaatlichkeit bewusst in Kauf.

Wir wollen dies an einem aktuellen Beispiel verdeutlichen, das ebenfalls Eingang in die Presse  gefunden hat. So haben die Entscheider einer Außenstelle die  vorgegebenen Produktivziele nicht erfüllt, weswegen die operative Leitung des  Amtes entschieden hat, dass  "sämtliche EASO-Schulungen  und Sonderbeauftragtenschulungen" (dies sind Grundschulungen) ausgesetzt würden.  Mit anderen Worten:  Nur wer ohne Schulung die Produktivziele – wie auch imrner – erfüllt, darf zur Grundschulung. Hierauf angesprochen wurde uns mitgeteilt,man habe dem Ziele der Verfahrensbeschleunigung den Vorrang gegeben. Soviel aktuell zur pressewirksaverkündeten "Qualitätsoffensive".

Auch lassen die bisherigen Erfahrungen der Kolleginnen und Kollegen hinsichtlich einer "lückenlosen Aufklärung" die vön uns geteilte Vermutung zu, dass ein solches Interesse gerade nicht besteht. Wir fordern eine ernsthafte Aufklärung mit dem Ziel, die wirklich Verantwortlichen zu benennen. Dies ist Voraussetzung dafür, dass die Kolleginnen undKollegen künftig ein in jeder Hinsicht rechtsstaatliches Verfahren gewährleisten können, ohne hierfür mit Sanktionen rechnen zu müssen.

Wir fordern Sie auf, alle sog. Führungskräfte zur Rechenschaft zu ziehen, 

  • die ein rechtsstaatliches Asylverfahren mittels entsprechender Vorgaben von Anhörungen und Bescheiden verhindert haben;
  •  die seit den Zeiten von Herrn Weise bis heute Anhörungen und Bescheide fehlerhafte Bescheide "durchgewunken" haben;
  • die bis heute Einarbeitungen, Schulungen etc. verhindert haben;
  • die seit Mitte 2015 bis heute jegliche herkunftsländerspezifische Schulung verhindert haben;
  • die bis heute ein rechtsstaatliches Verfahren im Zusammenhang mit der Prüfung von Rücknahme und Widerrufsverfahren verhindern.

Auch Ihre Behauptung, seit Ende 2017 sei zwecks "Qualitätskontrolle" nun das Vieraugenprinzip erstmals eingeführt worden, ist falsch und setzt die Kolleginnen und Kollegen dem Verdacht aus, bis dahin habe Willkür geherrscht.

Bis zum Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes im Jahre 2005 gab es die Institution des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten, der gegen Entscheidungen des Bundeamtes klagen konnte. Danach wurde das Vieraugenprinzip verbindlich eingeführt; diese Prüfung wurde auch – auch in den Jahren 2015 bis 2017 – in jedem Asylverfahren dokumentiert.

Dieses Veffahren hatte sich bis Mitte 2015 auch bewährt, was man der Qualität der damaligen Anhörungen und Entscheidungen entnehmen kann. Ferner waren die damaligen Referenten und Referatsleiter auch in der Lage, diese Kontrollen auszuüben. Dies änderte sich schlagartig seit der Leitungsübernahme durch Herrn Weise und der Durchsetzung nicht tragbarer Zahlenvorgaben durch die Amtsführung. Diese Tatsachen haben aber nicht dieKolleginnen und Kollegen der Arbeitsebene zu verantworten.

Nun sollen zudem sog. Teamleiter zur Qualitätsprüfung eingesetzt werden; hierzu wurde die notwendige Erfahrung (Berufsausübung) auf 18 Monate reduziert, mithin kann ein Jungbeamter auf Probe Teamleiter werden und übt somit eine Tätigkeit im Endamt (A 13g) dieser Laufbahn aus; dieses erreicht ein Beamter aus guten Gründen in der Regel frühestens nach zwanzig Jahren. Dessen ungeachtet ist der Teamleiter in erster Linie für die Produktivität seines Teams dem Leiter des operativen Bereichs verantwortlich. Für diese überaus verantwortungsvolle Aufgabe wäre eine langjährige Berufserfahrung unabdingbar, um die Qualitätsoffensive und das Vieraugenprinzip zu einem Erfolg zu verhelfen.

Auch für dieses Handeln sind nicht Kolleginnen und Kollegen verantwortlich.  

Wir hätten nun im Rahmen von Rücknahme- uund Widerrufverfahren die Möglichkeit, die Asylverfahren in einen rechtsstaatlichen Verfahren zu überprüfen. Wir reden von Hunderttausenden von Verfahren, in denen mutmaßlich die Identität nicht belegt wurde; dies betrifft nicht nur die Anerkennungen mittels Fragebögen.

Diese Möglichkeit wird jedoch – wie uns zahlreiche Entscheider berichten – aktuell mittels Dienstanweisungen verhindert. So sollen Personen mit Flüchtlingsschutz zweimal zu einem Gespräch geladen werden, das jedoch ausdrücklich freiwillig sein soll. Wer zweimal dem Gesprächsangebot nicht nachkommt, bekommt einen positiven Vermerk. Es gibt die ausdrückliche Anweisung, "Papiere nicht anzufordern".

Das zuständige Fachreferat des Bundesamtes votierte in einer – wie der Presse zu entnehmen ist – Vorlage vom 11.05.2018 füreine rechtskonforme Durchführung der Verfahren und kam zu dem Fazit, dass eine rechtskonforme Durchführung der Rücknahme- und Widerrufsverfahren und damit zu einer Ausschöpfung der Möglichkeiten nicht gewollt ist. Weiter wurde ausgeführt, dass die Durchführung von Widerrufsverfahren kein Instrumentarium der schnellen Erledigung von Fallzahlen sein sollte.

Die Welt (15.05.18) berichtete unter Bezugnahme auf diesen Bericht, die Widerrufsvefahren würden "zum großen Teil der Voraussetzung einer umfassenden rechtlichen Prüfung nicht gerecht" werden. Sie würden zudem den einschlägigen Rechtsvorschriften widersprechen. Insgesamt hätten Stichproben gezeigt, dass "in der Mehrheit der Prüffälle" keine Identitätsfeststellung vorgenommen wurde - "selbst wenn Hinweise auf eine andere Staatsangehörigkeit bereits nachträglich in die Erstverfahren eingearbeitet worden waren". Unter den anerkannten Syrern und lrakern befinden sich demnach "auch Staatsangehörige anderer Länder wie zum Beispiel der Türkei".

Die Kolleginnen und Kollegen sehen sich auch jetzt wieder dem Vorwurf ausgesetzt, auch diese Aufgaben rechtsfehlerhaft wahrgenommen zu haben. Hierzu wollen wir klarstellen, dass nicht der Bericht und dessen Veröffentlichung hierfür ursächlich sind. Ursächlich sind alleine die Dienstanweisungen, die die Leitung des Bundesamtes zu vertreten hat.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

im Namen der Kolleginnen und Kollegen appellieren wir an Sie, mit den Beschäftigten einen Neuanfang – und eines solchen Bedarf es – zu gewährleisten.

Dies setzt eine ernsthafte Überprüfung der Verfahren seit 2015 voraus. Dabei sind die Verantwortlichen – ungeachtet ihrer Funktionen – zu ermitteln. Dabei müssen die sog. Führungskräfte und nicht die weisungsabhängigen Mitarbeiter des Bundesamtes im Fokus stehen.

Künftig sollte der Qualität und nicht irreale Produktivleistungen absolute Priorität eingeräumt werden. Dies setzt allerdings gut ausgebildete Mitarbeiter voraus.

Wir wollen mit Ihnen die rechtlichen Möglichkeiten nutzen, im Rahmen von Rücknahme- und Widerrufsverfahren Fehler der Vergangenheit nach Möglichkeit zu korrigieren. Dies darf nicht wie bisher von Dienstanweisungen gezielt verhindert werden.

Nur auf diesem Wege wird das Vertrauen in die Rechtstaatlichkeit und die Arbeit unseres Amtes wieder hergestellt. Hierzu bedarf es dem Mut zur Wahrheit, auch wenn wir uns vielleicht eingestehen müssen, dass wir es in dieser kurzen Zeit nicht geschafft hatten.

Mit freundlichem Gruß

Rudolf Scheinost

Vorsitzender

 

Paul Müller.

sW. Vorsitzender

Foto: pixabay

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Hjalmar Kreutzer / 29.05.2018

Wozu die Aufregung um Asylbescheide? Jeder, der „Asyl“ sagen kann, muss reingelassen werden. Jedem Asylanten ist auch ohne Papiere zu glauben, wer er sei und woher er komme und dass er asylberechtigt oder schutzbedürftig sei. Jeder, der doch mal abgelehnt wird, bleibt trotzdem im Lande und der deutsche Steuerzahler nährt ihn redlich und Erst-, Zweit- bis Viertfrau und die Kinderschar und Familie darf nachgeholt werden, dann gibt‘s von der Gemeinde ein großes schönes Haus. Sollte er sich von Einheimischen durch ein Räuspern gestört fühlen und zuschlagen, wie in Wittstock/Dosse auf dem Marktplatz, darf er ohne rechtskräftige Verurteilung und ohne Papiere für den Herkunftsstaat nicht abgeschoben werden. Der deutsche Steuerzahler darf dafür bis 69, bald 70 arbeiten gehen. Wir schaffen das!

Wolfgang Lang / 29.05.2018

Zwei Dinge brennen mir auf den Nägeln: 1. Der Fisch stinkt vom Kopf her - und zwar gewaltig. 2. Wenn Merkel jetzt, sofort, trotz aller Unterstützung durch die hinter dem Vorhang stehenden Eliten, nicht zurücktritt, gilt ab sofort Artikel 20 GG, Recht auf Widerstand. Und zwar auf allen Ebenen. Es wäre jetzt auch der Moment, an dem die CDU ihre Obermutti an Gesetz, Verfassung und Amtseid erinnert. Ansonsten gilt: Aufwachen und Aufstehen Michel! Jetzt gilt’s. Später ist zu spät.

Sabine Heinrich / 29.05.2018

Wissen Sie, was mich inzwischen nicht nur empört, sondern wirklich zutiefst traurig macht? Ich lerne immer wieder so hellwache, fröhliche Kinder kennen und kann nur daran denken, was für eine Zukunft ihnen hier in Deutschland blüht, wenn sich die Politik nicht ändert. Ich lerne auch intelligente, aufgeschlossene, freundliche, engagierte Jugendliche kennen - nur hat bei denen die mediale Gehirnwäsche schon gewirkt - und die, welche ihnen sicher in manchen Schulen verabreicht wird. Wenn ich schon lese: “Schule ohne Rassismus” - dann denke ich stets, dass diese Bezeichnung bitte unbedingt in türkischer und arabische Sprache an die Wände gemalt werden müsste. Ich bin sicher - wenn ich höre und lese, was an Schulen geschieht - dass der Rassismus - und dazu noch ein extrem gewalttätiger - keineswegs von deutschen Schülern ausgeht, die ja schon in der Grundschule gelernt haben, alles zu tolerieren , was von ausländischen Kindern kommt, sondern von den eingewanderten muslimischen Glaubens. Wenn es hier so weitergeht, haben die jungen Leute nur eine Chance, ein Leben in einer zukünftigen Diktatur (Wir sind schon auf einem strammen Weg dorthin) mit unerträglichem Einfluss des Islam zu vermeiden: Auswandern! Es muss ja nicht Schweden oder GB sein…Qualifizierte Leute werden überall gern gesehen und besser behandelt als bei uns - wenn ich z.B. nur an Ärzte denke. Kluge und wache Leute sind Feinde jeder Diktatur - sie werden als erste mundtot gemacht. Wie das geht, “durften” wir ja schon im Zusammenhang mit der “Erkärung 2018” erfahren. Vielen Dank, dass Sie zu dem heutigen Thema mehr als nur 50 Kommentare zugelassen haben!

Dr.Schindler, Waltraud Ute / 29.05.2018

Wenn ich das richtig verstanden habe,bestehen diese Praktiken, seit Herr Weise das BaMF übernahm…..Die Bundesregierung hat ihn “gebeten”,dieses zu übernehmen,neben seinem Chefsein vom Jobcenter (Mitte 2015). Gut. Das BaMF untersteht dem Innenministerium, das Kanzleramt hat natürlich den Segen gegeben. Man kann nur hoffen, dass hier noch viel,viel aufgedeckt wird….. und das wird unserer netten Rautendame das Genick brechen.

Fritz Neumann / 29.05.2018

Auch dieser Artikel beweist einmal mehr,  welches die wirkliche Aufgabe des BAMF ist: Nämlich den Asylmissbrauch und die Ausplünderung des deutschen Steuerzahlers durch Sozialbetrüger aus aller Welt zu legitimieren, indem dem Bürger ein rechtsstaatliches Verfahren und eine genaue Überprüfung der sogenannten „Flüchtlinge“ vorgegaukelt wird. In Wahrheit findet aber ganz offensichtlich keine ernsthafte Überprüfung statt sondern ein Durchwinken selbst in hochgefährlichen Fällen. Allerdings war dies eigentlich auch schon vor dem Bekanntwerden des im Artikel dargestellten Schreibens klar erkennbar, denn spätestens seit den Fällen des Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri, der sich beim BAMF mindestens 14 unterschiedliche Identitäten beschaffen konnte und „Franco A.“ von der Brigade Franco-Allemande, der trotz deutscher Staatsbürgerschaft „ohne MiHi“ vom BAMF als syrischer Flüchtling anerkannt wurde, war es völlig offensichtlich, dass es beim BAMF unmöglich mit rechten Dingen zugehen konnte und dass keine echte Überprüfung gewollt war. Und die Hauptverantwortung für diese Zustände liegt bei der Bundeskanzlerin, die Herren de Maizière und Seehofer, der ehemalige BAMF-Chef Weise und die jetzige BAMF-Chefin Cordt sind dabei nur kleine Erfüllungsgehilfen. Um diese Zusammenhänge zu erkennen braucht man aber eigentlich keinen Untersuchungsausschuss, es reicht ein minimaler Rest von gesundem Menschenverstand.

Josef Pasch / 29.05.2018

Wohin wird das führen, wenn die Regierung und die Verwaltung sich nicht mehr an die Gesetze unseres Landes halten? Bürger habe zunehmend das Gefühl, trotz eindeutiger Rechtsvorschriften von den Verantwortlichen im Land betrogen zu werden. Also werden sie zunehmend von sich aus den Staat und seine Institutionen betrügen und Gesetze nicht mehr achten. Es ist wie bei der Korruption, sie breitet sich immer weiter aus, bis das eine ganze Gesellschaft davon ergriffen ist. Korruption ist dabei ein treffendes Beispiel. Denn die allermeisten illegalen Migranten kommen selbst aus Ländern in denen Korruption zum Alltäglichen gehört. Gesetze zu missachten gehört zur Tagesordnung. Überall wo diese Menschen in der Gesellschaft platz nehmen, verbreiten sie zwangsläufig ihre Gewohnheiten. Deutschland wird zunehmend eine Bakschisch-Republik werden mit sich ausdehnenden rechtsfreien Räumen. Das Staatsgebilde wird so unterminiert und letztlich zerstört. Genau das ist es, was die Verantwortlichen wollen. Denn die Konsequenz daraus ist ein diktatorischer Überwachungsstaat. Warum die Verantwortlichen das wollen, kann nur daran liegen, das sie durch ihre Lebensgeschichten zutiefst traumatisiert sind. Ein Schicksal in der DDR war eben nicht einfach. Ich möchte nicht soweit gehen zu sagen, dass Deutschland von Idioten regiert wird. Aber krank ist der größte Teil der Verantwortlichen allemal.

Reiner Gerlach / 29.05.2018

Falls es jemandem Probleme bereitet, einen Zusammenhang zwischen dem BAMF-Skandal und dem wiederentdeckten Brandanschlag von Solingen herzustellen, so empfehle ich den ziemlich hochrangig besetzten, aber in Deutschland nahezu unbekannten Film “Wag the Dog”.

klaus Blankenhagel / 29.05.2018

Gern wuerde ich, so es gewuenscht waere, meinen Werdegang nach Amerika (ASYL war das zwar nicht, aber nicht minder aufregend), schildern. Vielleicht kommt da mal von der ACHSE green light.

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