Claudio Casula / 08.06.2022 / 12:00 / Foto: Imago / 45 / Seite ausdrucken

Hier bleiben, Deutsche werden: Faeser und Giffey machen’s möglich

Nancy Faeser will Geduldeten ein Bleiberecht verschaffen, Franziska Giffey hunderttausende Ausländer einbürgern. Immerhin einen praktischen Nutzen hätte das – für die Politik.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angekündigt, dass Ausländer, die mehr als fünf Jahre in Deutschland leben und gut integriert sind, künftig ein reguläres Aufenthaltsrecht erhalten. Dies betreffe Personen, die bislang nur geduldet seien. Wie der „Spiegel“ berichtete, lebten zuletzt mehr als 100.000 Menschen fünf Jahre oder länger mit einer Duldung in Deutschland (vollziehbar ausreisepflichtig waren zum Stichtag 31. Dezember 2021 übrigens fast 300.000). Die Änderung sei Teil eines Migrationspakets, auf das sich die Ampel-Koalitionäre verständigt hätten. Dafür solle die Ausreise von Straftätern und Gefährdern „konsequenter vollzogen“ werden.

Laut „Spiegel“ sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Betroffenen beim Chancen-Aufenthaltsrecht konkret einmalig auf Probe eine einjährige Aufenthaltserlaubnis erhalten. Können sie in dieser Zeit ausreichende deutsche Sprachkenntnisse nachweisen und ihren Lebensunterhalt sichern, soll ihnen ein langfristiges Bleiberecht zuteilwerden.

Von dieser Möglichkeit ausgeschlossen bleiben sollen Straftäter sowie Männer und Frauen, die falsche Angaben über ihre Identität machten und so bisher ihre Abschiebung verhinderten. Das sind nicht wenige, denn 11.982 vollzogenen Abschiebungen im Jahr 2021 stehen 16.407 gescheiterte gegenüber, 615 davon nach Übergabe an die Bundespolizei auf dem Luftweg.

Hamburg: Drei Viertel der Abschiebungen scheitern

In Hamburg etwa scheiterten 76 Prozent aller Abschiebungen. Entweder wurden die Rückführungs-Kandidaten nicht angetroffen, waren untergetaucht oder „unbekannt verzogen“ oder fehlende Reisetauglichkeit, Haftantritte und gestrichene Charterflüge sowie PCR-Testvorgaben und „nicht regenerierbare QR-Codes“ verhinderten die Abschiebung.

Zu Faesers Vorstoß passt das Vorhaben der Regierenden Bürgermeisterin Berlins, Franziska Giffey (SPD), die sich kürzlich für eine schnellere Einbürgerung von Menschen ohne deutschen Pass in der Hauptstadt ausgesprochen hat, was mehr als 800.000 Menschen beträfe. Giffey: „Ich weiß, was es bedeutet für diese Menschen. Das ist ein ganz besonderer Moment.“

Und auch für die Politiker dieses Landes wäre das ganz schön und praktisch, denn so wird das alljährliche Bundeslagebild Kriminalität im Kontext der Zuwanderung des BKA den erschreckend überproportionalen Anteil nichtdeutscher Täter an besonders schweren Straftaten (Diebstahl sowie Rohheitsdelikte wie Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Straftaten gegen das Leben) weiter verschleiern helfen. Wenn erst einmal alle Straftäter Deutsche sind, ist zwar das Problem der Kriminalität nicht gelöst, aber immerhin das der dafür mitverantwortlichen Politiker.

Foto: Imago

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

T. Bernigau / 08.06.2022

Das schnelle Bleiberecht und die nachfolgende Einbürgerung kennt viele Gewinner: (1.) Die Herausforderung, illegale Migranten außer Landes zu schaffen, wird obsolet und das Scheitern der Sicherheitspolitiker an ihrer gesetzlichen Aufgabe diffundiert in Nichts. (2.) Sozialpolitiker sichern für die Zukunft ihr Betätigungsfeld und potentielle neue Wähler, denn das Sozialsystem macht seine Adressaten abhängig. (3.) Der sozialwissenschaftliche Komplex (Lehre und Praxis) erhalten ihre Arbeitsplätze. (4.) NGO‘s sichern ihre Spielwiese und den Zugang zu Steuergeldern. (4.) Die sich selbst ermächtigenden woken Wächter über richtig und falsch verlieren nicht ihre Selbstbedeutung, da der Kampf für Feminismus,Toleranz, Genderismus und gegen Rassismus, Kolonialismus und Verfolgung von Anderen infolge der Migration neue Anlässe gibt, die richtige Haltung einzunehmen. (5.) Die Wirtschaft, die die zusätzliche Binnennachfrage nach Waren und Dienstleistungen befriedigen kann. Es gibt natürlich auch Verlierer: (1.) Die Steuerzahler. (2.) Langfristig diejenigen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind. (3.) Hier bereits lebende mit keiner oder niedriger beruflicher Qualifikation. (4.) Mieter. (5.) Menschen mit einer sexuellen Orientierung, die bei der Mehrheit der Migranten auf wenig oder keine Toleranz treffen. (6,) Menschen jüdischen Glaubens, deren Schutz nach den Sonntagsreden der Politiker zur Staatsräson Deutschlands gehört. (7.) Frauen im Allgemeinen . Nicht zu den Gewinnern gehört die Wirtschaft und das gesetzliche Rentensystem, die dringend Fachkräfte benötigen. Die illegale Migration in die Sozialsysteme trägt zur Lösung des Fachkräftemangels nichts bei. Die Migration von Fachkräften zur Arbeitsaufnahme nach Abschluss eines Arbeitsvertrages ist bereits heute legal möglich oder könnte - wenn es denn um die Lösung dieses Problems tatsächlich ginge - möglich gemacht werden.  

Rolf Mainz / 08.06.2022

Fraglich bleibt letztlich, welche Beweggründe die beiden genannten Damen (und viele mehr) antreibt. Ist es tatsächlich eine Art von Mitgefühl - wohlgemerkt mit den Zugewanderten, nicht mit den indigenen Einwohnern (welche dies finanziell tragen müssen und die Eigenheiten der Zugewanderten tolerieren sollen)? Oder immer noch der Glaube, die betreffenden Zugewanderten könnten sich doch noch als nützlich erweisen, sei es als Nachfrager oder als Arbeitskräfte - oder lediglich als Ersatz für aussterbende Deutsche? Oder geht es schlichtweg darum, die Bewohner Deutschlands grundlegend umzuschichten? Wieso verzichtet Deutschland weiterhin auf ein Einwanderungsgesetz, das sich in Australien, Neuseeland und Kanada bestens bewährt? Deutsche Hybris, aus falsch verstandener Gleichmacherei heraus zu glauben, es liesse sich aus jedem beliebigen Zuwanderer etwas machen? Was also ist der Grund? Und warum fragen die Medien nicht hartnäckig entsprechend nach?

Thomas Szabo / 08.06.2022

Die Nazi Faeser lässt Deutschland durch fremde Völker kolonialisieren. Das ist ein rassistisch motiviertes Völkermord und Hochverrat.

Josef Katz / 08.06.2022

Eigentlich kann man das nicht glauben, was man da liest. Diese beiden Politikerinnen werden verantwortlich dafür sein, was diese Personen noch an Straftaten begehen. Aber, kein Zweifel, die beiden Damen sind rechtlich abgesichert Punkt zumindest dort, wo sie recht vermuten. Im Grunde genommen ist das ganze Verfahren ein Verrat an den rechtsstaatlichen Prinzipien eine Demokratie. Hier wird der Staat und die gesamte Gesellschaft auf den Kopf gestellt, ad absurdum geführt.

Fritz kolb / 08.06.2022

Matriarchalischer Irrsinn, gegen das eigene Volk gerichtet.

Uwe Heinz / 08.06.2022

… und wer falsche Angaben zu seiner Herkunft macht wird auch nicht abgeschoben, denn erstens wohin mit ihnen und zweitens sind die wahren Herkunftsländer ganz zufrieden, daß die Schäfchen gut weiter sind.. Ich bin von der politischen Weitsicht und Weisheit zutiefst beeindruckt.

Bastian Kurth / 08.06.2022

Frau Giffey sollte sich mal lieber Gedanken darüber machen ob sie rechtmäßig als “Bürgermeister” in Berlin agieren kann ( Vertuschung von “Wahlpannen”  und deren Negierung) und über ihren aberkannten Doktortitel und ihren Ehemann machen der es auch nicht so genau mit Abrechnungen in der Vergangenheit gehalten hat. Frau Faeser sollte sich ebenfalls Gedanken über ihre Äusserungen in linksextremen Medien machen. Beides leuchtende Beispiele toxischer Weiblichkeit.

Frances Johnson / 08.06.2022

“Entweder wurden die Rückführungs-Kandidaten nicht angetroffen, waren untergetaucht oder „unbekannt verzogen“ oder fehlende Reisetauglichkeit, Haftantritte und gestrichene Charterflüge sowie PCR-Testvorgaben und „nicht regenerierbare QR-Codes“ verhinderten die Abschiebung.” Daher nennt man das am Besten Kapitulation. Übrigens wird Antisemitismus damit auch wieder ein Stück deutscher.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Claudio Casula / 04.05.2024 / 06:15 / 111

Wollt Ihr den totalen Stuss?

Jüngst brillierte SPD-Chefin Saskia Esken in einer unter deutschen Politikern beliebten Disziplin: dem Nazi-Vergleich, ohne zu begreifen, wie geschichtsvergessen und verleumderisch dieser ist. „Wer heutzutage in einer…/ mehr

Claudio Casula / 03.05.2024 / 06:15 / 138

Good Buyx!

Nach acht Jahren, davon vier als Vorsitzende, ist Alena Buyx aus dem Deutschen Ethikrat ausgeschieden. Anlass, ihr Wirken in der Corona-Zeit noch einmal angemessen zu würdigen. In einer…/ mehr

Claudio Casula / 01.05.2024 / 06:15 / 82

Der Tag der verschmähten Arbeit

Auch an diesem 1. Mai werden Politiker wieder über Arbeit sprechen und dabei reichlich heiße Luft emittieren. Selbst haben sie immer häufiger mit echter Arbeit…/ mehr

Claudio Casula / 29.04.2024 / 12:00 / 103

Hamburg auf Kalifat-Kurs

Seit vielen Jahren ist Hamburg eine Hochburg des Islamismus, doch die Behörden haben vor allem ein Auge auf den Rechtsextremismus. Am Wochenende riefen hier über 1.000 Islamisten…/ mehr

Claudio Casula / 27.04.2024 / 06:00 / 100

Mario Voigt und die Lizenz zum Twittern

Im digitalen Raum regt sich unvermindert Widerstand. Jetzt liebäugelt auch Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt mit Zensur-Fantasien. Mehr als vier Jahre ist es her, da wurde die Wahl eines…/ mehr

Claudio Casula / 25.04.2024 / 06:00 / 108

Boris der Große im ZDF

Ein Film über Verteidigungsminister Boris Pistorius im ZDF wird als Meisterwerk der Hofberichterstattung in die Fernsehgeschichte eingehen. Vor einer Woche zeigte das ZDF die Doku „Mensch Merz!…/ mehr

Claudio Casula / 24.04.2024 / 06:25 / 58

Mit Inhalierscham das Klima retten

Schlechte Nachrichten für die 6,1 Millionen Patienten in Deutschland, die auf Inhalatoren angewiesen sind: Sie sind von einer neuen EU-Verordnung betroffen. Die Verordnung über fluorierte Treibhausgase und…/ mehr

Claudio Casula / 20.04.2024 / 06:15 / 77

Corona-Ticker (15): Die Geister lassen sich nicht verjagen

Wie sieht es aus mit der Aufarbeitung der Corona-Zeit? Die Politik wehrt sich, die Medien zieren sich und die Justiz macht weiter wie bisher.  Mit…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com