Claudio Casula / 08.06.2022 / 12:00 / Foto: Imago / 45 / Seite ausdrucken

Hier bleiben, Deutsche werden: Faeser und Giffey machen’s möglich

Nancy Faeser will Geduldeten ein Bleiberecht verschaffen, Franziska Giffey hunderttausende Ausländer einbürgern. Immerhin einen praktischen Nutzen hätte das – für die Politik.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angekündigt, dass Ausländer, die mehr als fünf Jahre in Deutschland leben und gut integriert sind, künftig ein reguläres Aufenthaltsrecht erhalten. Dies betreffe Personen, die bislang nur geduldet seien. Wie der „Spiegel“ berichtete, lebten zuletzt mehr als 100.000 Menschen fünf Jahre oder länger mit einer Duldung in Deutschland (vollziehbar ausreisepflichtig waren zum Stichtag 31. Dezember 2021 übrigens fast 300.000). Die Änderung sei Teil eines Migrationspakets, auf das sich die Ampel-Koalitionäre verständigt hätten. Dafür solle die Ausreise von Straftätern und Gefährdern „konsequenter vollzogen“ werden.

Laut „Spiegel“ sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Betroffenen beim Chancen-Aufenthaltsrecht konkret einmalig auf Probe eine einjährige Aufenthaltserlaubnis erhalten. Können sie in dieser Zeit ausreichende deutsche Sprachkenntnisse nachweisen und ihren Lebensunterhalt sichern, soll ihnen ein langfristiges Bleiberecht zuteilwerden.

Von dieser Möglichkeit ausgeschlossen bleiben sollen Straftäter sowie Männer und Frauen, die falsche Angaben über ihre Identität machten und so bisher ihre Abschiebung verhinderten. Das sind nicht wenige, denn 11.982 vollzogenen Abschiebungen im Jahr 2021 stehen 16.407 gescheiterte gegenüber, 615 davon nach Übergabe an die Bundespolizei auf dem Luftweg.

Hamburg: Drei Viertel der Abschiebungen scheitern

In Hamburg etwa scheiterten 76 Prozent aller Abschiebungen. Entweder wurden die Rückführungs-Kandidaten nicht angetroffen, waren untergetaucht oder „unbekannt verzogen“ oder fehlende Reisetauglichkeit, Haftantritte und gestrichene Charterflüge sowie PCR-Testvorgaben und „nicht regenerierbare QR-Codes“ verhinderten die Abschiebung.

Zu Faesers Vorstoß passt das Vorhaben der Regierenden Bürgermeisterin Berlins, Franziska Giffey (SPD), die sich kürzlich für eine schnellere Einbürgerung von Menschen ohne deutschen Pass in der Hauptstadt ausgesprochen hat, was mehr als 800.000 Menschen beträfe. Giffey: „Ich weiß, was es bedeutet für diese Menschen. Das ist ein ganz besonderer Moment.“

Und auch für die Politiker dieses Landes wäre das ganz schön und praktisch, denn so wird das alljährliche Bundeslagebild Kriminalität im Kontext der Zuwanderung des BKA den erschreckend überproportionalen Anteil nichtdeutscher Täter an besonders schweren Straftaten (Diebstahl sowie Rohheitsdelikte wie Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Straftaten gegen das Leben) weiter verschleiern helfen. Wenn erst einmal alle Straftäter Deutsche sind, ist zwar das Problem der Kriminalität nicht gelöst, aber immerhin das der dafür mitverantwortlichen Politiker.

Foto: Imago

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Claudius Pappe / 08.06.2022

Dank Herrn Casula bleib ich der Achse im Moment noch treu, solange bis Herr B. und Frau C. ihre Artikel veröffentlichen.

G. Kammerer / 08.06.2022

@Karl-Heinz Boehnke “Vor allem geht es um die Stimmen der Neuwähler.” - Ich weiß nicht. Das kann ich mir eigentlich kaum vorstellen und halte das für lächerliches Wunschdenken vermutlich v.a. bei Spezialdemokraten. Wenn ich z.B. solche Leute wie diese Einzelhändler aus dem Görli oder auch Großfamilienmitglieder mit den repräsentativen hochpreisigen Limusinen vor Augen habe, oder diese ganzen ‘Personengruppen’ in der Innenstadt, oder auch diese Jungmänner mit diesen psych. Problemen, welche sich v.a. in der Öffentlichkeit in Kartoffelnähe oft blitzartig verschlimmern - können Sie sich diese Personen beim Studieren der ausgedehnten Wahlzettel vorstellen (vielleicht auch die eine od. andere Vita im Internet noch schnell googeln) , und die dann auch am richtigen Tag und vor 18h mit Maske und Kuli im korrekten Wahllokal aufkreuzen und sich für den Landtagskandidaten X.Y. entscheiden? Einfach, weil ihnen an unserem Gemeinwesen so viel liegt, sie an der demokrat. Willensbildung mitwirken wollen und ihnen das total wichtig ist?

Gus Schiller / 08.06.2022

In Berlin hat heute ein DEUTSCH-Armenier bei einer Amokfahrt eine Tote und mehrere Verletzte hinterlassen. Warum kommen offensichtlich überwiegend geistig beeinträchtigte nach Deutschland? Ja, weil das Parlament mittlerweile zu 80% aus Menschen mit Aufmerksamkeitsdefizit und besonderem Betreuungsbedarf besteht. “Einst sagte man: Wie der Herr so das Gescherr.” Aber Nancy und ihre woke Bande werden das çocuk (=Kind) schon schaukeln. Lt. NWZ.de ist die Quote der Unternehmensgründer mit MiHi doppelt so hoch, wie die der Biodeutschen, obwohl kaum einer der Migranten den Hauptschulabschluss schafft. Aber keine Angst, in großstädtischen Schulklassen 1-4 sitzen jetzt schon 50% Migrantenkinder (ohne Urkrainer). In ca. 10 Jahren “drängen” die dann auf den deutschen Arbeitsmarkt, falls es den dann noch gibt.

Martin Müller / 08.06.2022

Wie kann man das Land der Deutschen effektiv abschaffen?.........Indem man die Deutschen zur Minderheit im eigenen Land macht! ........Erstens durch eine Politik gegen klassische deutsche Familien und gegen spezielle Förderungen von mehr Geburten indigener deutscher Kinder. Das Geld fließt ungeniert kontraproduktiv in Multikulti-Kanäle…...Zweitens durch immense angelockte Zuwanderung von meistens ungebildeten Menschen aus Hemisphären mit hoher Geburtenrate. Diese importierte Geburtenrate wird dann auch ungeniert von unseren Sozialsystemen unterstützt…...Im Grunde haben wir es bei den beiden Politikerinnen mit Deutschlandabschaffern zu tun, wenn nicht gar mit Deutschenhassern. Hass auf die eigene Geschichte, Kultur und Herkunft…..Das betrifft mittlerweile die gesamte westliche Welt. Man könnte es auch Selbstzerstörung nennen….

A. Iehsenhain / 08.06.2022

@Martin Schmitt: “von rechts aus Richtung Mekka” ist schon längst mit der gegenwärtigen Parteienlandschaft abgedeckt, Sie meinen demnach wahrscheinlich vollends die komplette Landnahme durch die Heere aus Abkopfistan. Schon möglich. Andererseits ist das Land bis dahin vielleicht schon so schrottreif und die Ansprüche der Eroberer so gestiegen, dass sie es “links” liegen lassen. Oder sie begegnen zufällig Tessa Ganserer in der Sauna und suchen deshalb das Weite…

Ulla Schneider / 08.06.2022

@Frank Box, hallo und besten Dank. Das sind meine Befürchtungen! Es gibt da einen franz. Schriftsteller, der so ein nettes Buch, bezüglich der “Übernahme” schrieb. Erstaunlicherweise wurde das Buch als “Satire” abgetan. Wir beide wissen und andere auch, daß es sich tatsächlich um eine “Spitzensatire” handelt ....... MfG

Gerald Weinbehr / 08.06.2022

Schriebe ich meine ehrliche Meinung zu Faeser und Giffey, würde das der Moderation zum Opfer fallen. Und das sogar zurecht. Heute gerade aktuell der “Zwischenfall” in Berlin. Die Politik reagiert auf derartige Fälle mit einer stetigen Beschleunigung auf dem Weg ins kunterbunte, weltoffene, multikulturelle Deutschland. Ein Deutschland, das in absehbarer Zeit nicht mehr das Land sein wird, in dem ich aufgewachsen bin und das ich eigentlich liebe (was mich für Linksgrüne schon verdächtig macht). Jetzt also mehr Aufenthaltsrecht, mehr und schnellere Einbürgerung. Ich habe es endlos satt, mein Wutpegel steigt stetig.

Harald Hotz / 08.06.2022

Unsere Politprominenz vergißt, daß wenn sich sogar junge Afrikaner ohne Schulbildung den Staat ihrer Wahl selber aussuchen können, das womöglich erst recht auch für junge Deutsche mit Schulbildung gilt. Und daß es nicht sicher ist, daß diese Generation noch lange Lust hat, im besten Deutschland aller Zeiten zu leben und für den Unterhalt sowohl der eigenen Eltern, Großeltern, Urgroßeltern und aller zugezogenen Afrikaner und Konsorten aufzukommen. Am Ende könnte doch wieder eine Mauer nötig sein um, die Abwanderung zu bremsen.

Michael Hinz / 08.06.2022

Soeben im Ticker: „Südländer“ haben einer Regenbogentruppe in Karlsruhe den Arm gehauen und die bunte Flagge angezündet. Der herbeigerufenen Polizei wird zögerliches Eingreifen vorgeworfen und eine Schulung empfohlen, die über Gewalt gegen Queere aufklärt. Südländer leider stiften gegangen, bevor sie geschult werden konnten. Bunte Fahnen, bunte Stifte und Bundstifte. Stiftungen und Anstiftungen.

Frank Stricker / 08.06.2022

Demnächst das kongeniale Traumduo , Tante “Nancy” als Innenministerin und Rolex-Chebli als Staatssekretärin. So schnell kann die Bundesbank das Geld gar nicht drucken , wie es dann gegen “Rääätchz” benötigt wird…...

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