Olaf Lies, derzeit Umwelt- und Klimaschutzminister in Niedersachsen, betreibt gewagte Klimapolitik, indem er den Bau von Windparkanlagen forciert. Zur Not gegen den Willen der Kommunen.

Olaf Lies (SPD) ist derzeit Umwelt- und Klimaschutzminister in Niedersachsen. Von 2013 bis November 2017 war er Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Lies agiert als politischer Handlanger der Windenergiewirtschaft mit Einfluss bis in den Bundesrat und Bundestag, um noch mehr Windkraftflächen noch schneller mit dem Abbau von Genehmigungshemmnissen durchzusetzen. Mit Umwelt und Klima hat das weniger zu tun. Von ihm stammt der Spruch „Klimaschutz ist Artenschutz“, will sagen, dass die nur windabhängig funktionierenden Windkraftanlagen klimabestimmend sein sollen und das Artensterben verhindern; eine gewagte These, aber in Zeiten des Klimahypes und -wahns immer wieder gerne genommen.

Nur haben sich Windkraftanlagen als Tötungsmaschinen für Vögel erwiesen. Gerichte haben wegen der Gefährdung von Vogelarten bereits Windparkplanungen gekippt. Der Art Homo sapiens, die in der Nähe der Anlagen wohnt, rauben die Anlagen den Schlaf und sind der Gesundheit durch nervende Schallimissionen abträglich, Immobilien verlieren durch die Nähe zu Windparks an Wert. Nun hat der Minister nachgelegt: Er griff die Forderung des Landesverbandes Erneuerbare Energien (LEE) nach einem beschleunigten Windkraftausbau in einer Pressemitteilung auf.

Lies entpuppt sich erneut als lupenreiner politischer Windkraftlobbyist, er fordert darin, man lese und staune, die „zeitweise Aussetzung der Beschränkungen durch Regional- und Flächennutzungsplanung“! Nur würde die Verwirklichung seiner Idee massiv in die vom Grundgesetz garantierte kommunale Selbstverwaltung eingreifen (Art. 28 GG).

Sein Vorschlag der Entmachtung der Kommunen wäre in der Umsetzung grundgesetzwidrig! Wer würde dann über neue Windkraftflächen entscheiden? Nur noch die Investoren und Projektierer direkt mit den Genehmigungsbehörden unter Ausschluss der Kommunen? Lies' Satz „'Verspargelungen' der Landschaft sind angesichts dessen, dass die Windenergieanlagen höher und viel leistungsstärker geworden sind, nicht mehr so wie vor zwanzig oder dreißig Jahren zu befürchten“ ist eine Verharmlosung und zeugt von Realitätsverlust.

Was treibt diesen Mann an?

Die Landschaft in Deutschland ist bereits mit circa 33.000 Windkraftanlagen von der Küste bis in die Mittelgebirge und darüber hinaus nicht nur „verspargelt“, sie ist mit riesigen Windparks zugestellt! Es sollen noch viel, viel mehr Anlagen werden, wenn eine neue Ampelregierung den Weg dafür bereiten wird. Für den bisherigen massiven Zubau waren die Kommunen bisher überwiegend mit Regionalplänen oder Flächen- und Bebauungsplänen selbst verantwortlich, nicht selten mit fehlerhaften und dann von Investoren beklagten Planungen.

Aber es gab auch Kritik aus den Kommunen, die sich gegen die Ausweisung von Windkraftflächen sperrten, Windkraftflächen, die eine Entwicklung der Kommune hinsichtlich der Ausweisung von Wohn- oder Gewerbeflächen behindern würden. Die Bezirksregierungen als Kommunalaufsichtsbehörden über die Landkreise und Kommunen wurden in Niedersachsen unter der Regierung Christian Wulff (CDU) 2004 aufgelöst und viele Aufgaben dem kommunalen Klüngel übertragen. Und es gab Fälle, wo Ratsmitglieder mit ihrem Abstimmungsverhalten über Windkraftflächen durch Renditebeteiligungen von den später gebauten Windkraftanlagen profitierten. Ein Beispiel hier.

Und dann noch dieses Lies-Zitat:

„Uns muss klar sein: Windenergie wird Teil unserer Kulturlandschaft sein. Hier ist uns nicht geholfen, wenn wir mit Blick auf die extremen und sichtbaren Folgen des Klimawandels einem romantisierten Bild von Landschaft hinterher trauern. Das ist unehrlich.“

Was Lies nicht sagt, ist, dass die Windkraft keinen Einfluss auf den Klimawandel hat. Die Anlagen funktionieren nur windabhängig, das Mikroklima in den Windparks kann sich verändern – und die Kulturlandschaft systematisch zu einer Windkraft-Industrieschaft umgebaut wurde, mit erheblichen Nachteilen für die Anwohner und die Natur. Was treibt diesen Mann an, dem Kritiker schon glühenden Fanatismus vorwerfen?