Gerd Buurmann / 14.05.2020 / 11:00 / Foto: Tim Maxeiner / 95 / Seite ausdrucken

Henriette Reker und die Kölner Polizei bewerten eine Demonstration

Am 10. Mai 2020 erklärte die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln, Henriette Reker, auf ihrer Facebook-Seite:

„Mit großer Empörung habe ich gestern die unangemeldete Demonstration einer rechtsextremen und verschwörungstheoretischen Mischpoke in unserer Stadt wahrgenommen. Hier wollen Trittbrettfahrer Sorgen und Ängste in der Bevölkerung für die Verbreitung ihres gesellschaftlichen Gifts nutzen. Stadt und Polizei müssen aus den gestrigen Ereignissen lernen und werden solche Vorgänge nicht nochmal hinnehmen.”

Auf Nachfrage erklärt das Polizeipräsidium Köln:

„Am vergangenen Samstag kam es im Bereich der Kölner Innenstadt zu einer unangemeldeten Versammlung zum Thema „Kein Mund-Nasen-Schutz, kein Mindestabstand“. An der Versammlung nahmen etwa 800 Teilnehmer/-innen teil.

Bei den Versammlungsteilnehmern konnte keine einheitliche ideologische Präferenz, beispielsweise Links- oder Rechtextremismus festgestellt werden. Nach polizeilicher Einschätzung handelt es sich bei den Teilnehmern um Personen aus dem bürgerlichen Spektrum, teilweise mit Hang zu Verschwörungstheorien, teilweise auch von Impfgegnern. Offensichtlich nahmen aber auch besorgte Bürger ohne weiteren ideologischen Hintergrund teil.

Zu den bei dieser Versammlung festgestellten Personen, die durch Redebeiträge aufgefallen sind, lagen keinerlei staatschutzrelevante Erkenntnisse vor.

Die Teilnehmer verstießen in Teilen gegen die Coronaschutzverordnung. Entsprechende Straf- und/oder Ordnungswidrigkeitenanzeigen gegen die Coronaschutzverordnung, dass Infektionsschutzgesetz und das Versammlungsgesetz wurden gefertigt. Zu Ausschreitungen und/oder Gewalt kam es nicht.“

Die Polizei bestätigt, dass durchaus extreme Positionen von links bis rechts auf der Demonstration zu finden waren. Wenn Henriette Reker jedoch die Demonstration als eine „rechtsextreme und verschwörungstheoretische Mischpoke“ bezeichnet, dann wird dies so nicht von der Polizei bestätigt (Über die fragwürdige Verwendung des Worts „Mischpoke“habe ich hier geschrieben: „Die Mischpoke von Köln“)

Grundrechte gelten für alle Bürgerinnen und Bürger, auch für jene, deren Meinung man nicht teilt oder die man falsch findet. Wenn Henriette Reker erklärt, Stadt und Polizei müssten lernen, solche Vorgänge nicht nochmal hinzunehmen, dann erklärt sie, die Rechte des Grundgesetzes sollten nicht mehr hingenommen werden. 

Laut Polizei kam es auf der Demonstration weder zu Ausschreitungen noch zu Gewalt. Nur Teile haben gegen die Coronaschutzverordnung verstoßen. Alle weiteren Demonstrantinnen und Demonstranten bewegten sich auf dem Boden der Verfassung. 

Henriette Reker darf alle Positionen kritisieren. Sie darf Verschwörungstheoretiker kritisieren, wie ich es tue. Wenn sie aber erklärt, man dürfe nicht hinnehmen, dass für alle Bürgerinnen und Bürger die gleichen Rechte gelten, dann verstößt sie selbst gegen das Prinzip der Gleichberechtigung von Artikel 3 GG, gegen das Prinzip der Meinungsfreiheit von Artikel 5 GG und gegen das Recht auf Versammlung ohne Anmeldung von Artikel 8 GG. Das dürfen wir nicht hinnehmen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 8 

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Gerd Buurmanns „Tapfer im Nirgendwo".

Foto: Tim Maxeiner

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Frank Mora / 14.05.2020

Da ist man in Leipzig einige Schritte weiter. Die Leipziger Volkszeitung (lvz.de) berichtet, teilweise hinter der Bezahlschranke unter der Überschrift “Angriff auf Demo-Teilnehmer” Ein Teilnehmer der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen ist am Dienstag kurz nach der Veranstaltung auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz von Unbekannten angegriffen und schwer verletzt worden. Ein politischer Hintergrund könne nicht ausgeschlossen werden, sagte gestern ein Polizeisprecher. Das 51-jährige Opfer sei kurz vor 20 Uhr mit seinem Fahrrad unterwegs gewesen. Als der Mann in der Nähe des Hauptbahnhofes kurz angehalten hatte, hätten ihn mehrere Personen angegriffen und hart attackiert. dpa

Dirk Weidner / 14.05.2020

Vermutlich haben teilnehmende Frauen nicht darauf geachtet, zu den sie umgebenden Männern mindestens eine Armlänge Abstand zu halten, was Frau Rekers Empörung sicher noch gesteigert haben dürfte. Köln, wie es singt und lacht.

Bechlenberg Archi W. / 14.05.2020

Wer glaubt, mit einer “Armlänge Abstand” ließe sich das Problem sexueller Übergriffe durch unbegleitete minderjährige Knaben, die noch nicht so lange hier leben, erledigen, sollte sich in Sachen Wirrköpfigkeit sehr bedeckt halten. Zugute halten muss man Frau Reker aber, dass sie die Demonstration (noch) nicht als “haram” gebrandmarkt hat.

Wilfried Cremer / 14.05.2020

Seit der Einführung des Zwangsfunks unter Merkel sind Politikerkarrieren nur noch auf den Schleimspuren der Medien bekriechbar. Reker ist in der Beziehung ganz besonders erdnah.

Michael Lorenz / 14.05.2020

Die Ausübung des Demonstrationsrechtes zu behindern, ist bekanntlich eine Straftat. Wenn nun Frau Reker genau dazu auffordert, dann fordert sie doch zur Begehung von Straftaten auf. Oder? Ist so etwas nicht justitiabel?

Detlef Dechant / 14.05.2020

Wer nicht der Obrigkeit und ihren Vasallen in Funk und Fernsehen sowie diversen regierungtreuen Instituten und NGOs folgt, ist entweder Verschwörungstheoretiker, Rechtsextremist oder sonstiger Populist des rechten Spektrums. Denn: Die Partei, die Partei, die Partei, die hat immer recht!!!! Interessant ist auch, wie Strafbefehle bzw. Bußgelder verteilt werden wegen der Verstöße gegen Kontaktsperre etc. Ist eigentlich bekannt, ob irgendeine derartige Maßnahme gegen die durch unsere Medien dokumentierten Verstöße ausgesprochen wurde? Und noch eine Anmerkung: ist den Lesern schon einmal aufgefallen, dass Frisieren, Fußpflege sowie Kosmetikanwendungen uns Normalos verboten waren und jetzt auch bei der sanften Öffnung nicht “Face to Face” gearbeitet werden darf, aber unsere “Großkopferten” bei Medienauftritten “wie aus dem Ei gepellt” aussahen? Ob die alle Schnellkurse im mediengerechten Schminken und Frisieren absoviert haben ober ob da nicht doch in der “Maske” mehr gemacht wurde, als uns erlaubt ist? Ich meine, wer vergleicht, wie Merkel, vdL, Söder und andere vor die Kamera treten, wird da schon nachdenklich. Das sieht doch bei Trump und Johnson ganz anders aus.

Frances Johnson / 14.05.2020

Ich kenne Sie schon lange, hin und wieder auf Ihrer Seite gelesen, vor allem Texte gegen Antisemitismus. Theater spricht auch für sich. Falls Sie dabei waren, gelten Sie bei Armlänge Reker jetzt als rechtsextremer Verschwörungstheoretiker oder antisemitische Mischpoke.

Rupert Reiger / 14.05.2020

Zur Einschätzung der Aussage von Henriette Reker: Wenn ihr die Bewertung der Polizei nicht bewusst war, sie sich also vor ihrer Aussage nicht informiert hat, wie ist ihre Aussage einzuschätzen ??? Wenn ihr die Bewertung der Polizei aber bewusst war, wie ist ihre Aussage dann einzuschätzen ???  ... Zwei Fragen, zwei Antworten: Bitte: ______________ !

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