Gerd Buurmann / 14.05.2020 / 11:00 / Foto: Tim Maxeiner / 95 / Seite ausdrucken

Henriette Reker und die Kölner Polizei bewerten eine Demonstration

Am 10. Mai 2020 erklärte die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln, Henriette Reker, auf ihrer Facebook-Seite:

„Mit großer Empörung habe ich gestern die unangemeldete Demonstration einer rechtsextremen und verschwörungstheoretischen Mischpoke in unserer Stadt wahrgenommen. Hier wollen Trittbrettfahrer Sorgen und Ängste in der Bevölkerung für die Verbreitung ihres gesellschaftlichen Gifts nutzen. Stadt und Polizei müssen aus den gestrigen Ereignissen lernen und werden solche Vorgänge nicht nochmal hinnehmen.”

Auf Nachfrage erklärt das Polizeipräsidium Köln:

„Am vergangenen Samstag kam es im Bereich der Kölner Innenstadt zu einer unangemeldeten Versammlung zum Thema „Kein Mund-Nasen-Schutz, kein Mindestabstand“. An der Versammlung nahmen etwa 800 Teilnehmer/-innen teil.

Bei den Versammlungsteilnehmern konnte keine einheitliche ideologische Präferenz, beispielsweise Links- oder Rechtextremismus festgestellt werden. Nach polizeilicher Einschätzung handelt es sich bei den Teilnehmern um Personen aus dem bürgerlichen Spektrum, teilweise mit Hang zu Verschwörungstheorien, teilweise auch von Impfgegnern. Offensichtlich nahmen aber auch besorgte Bürger ohne weiteren ideologischen Hintergrund teil.

Zu den bei dieser Versammlung festgestellten Personen, die durch Redebeiträge aufgefallen sind, lagen keinerlei staatschutzrelevante Erkenntnisse vor.

Die Teilnehmer verstießen in Teilen gegen die Coronaschutzverordnung. Entsprechende Straf- und/oder Ordnungswidrigkeitenanzeigen gegen die Coronaschutzverordnung, dass Infektionsschutzgesetz und das Versammlungsgesetz wurden gefertigt. Zu Ausschreitungen und/oder Gewalt kam es nicht.“

Die Polizei bestätigt, dass durchaus extreme Positionen von links bis rechts auf der Demonstration zu finden waren. Wenn Henriette Reker jedoch die Demonstration als eine „rechtsextreme und verschwörungstheoretische Mischpoke“ bezeichnet, dann wird dies so nicht von der Polizei bestätigt (Über die fragwürdige Verwendung des Worts „Mischpoke“habe ich hier geschrieben: „Die Mischpoke von Köln“)

Grundrechte gelten für alle Bürgerinnen und Bürger, auch für jene, deren Meinung man nicht teilt oder die man falsch findet. Wenn Henriette Reker erklärt, Stadt und Polizei müssten lernen, solche Vorgänge nicht nochmal hinzunehmen, dann erklärt sie, die Rechte des Grundgesetzes sollten nicht mehr hingenommen werden. 

Laut Polizei kam es auf der Demonstration weder zu Ausschreitungen noch zu Gewalt. Nur Teile haben gegen die Coronaschutzverordnung verstoßen. Alle weiteren Demonstrantinnen und Demonstranten bewegten sich auf dem Boden der Verfassung. 

Henriette Reker darf alle Positionen kritisieren. Sie darf Verschwörungstheoretiker kritisieren, wie ich es tue. Wenn sie aber erklärt, man dürfe nicht hinnehmen, dass für alle Bürgerinnen und Bürger die gleichen Rechte gelten, dann verstößt sie selbst gegen das Prinzip der Gleichberechtigung von Artikel 3 GG, gegen das Prinzip der Meinungsfreiheit von Artikel 5 GG und gegen das Recht auf Versammlung ohne Anmeldung von Artikel 8 GG. Das dürfen wir nicht hinnehmen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 8 

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Gerd Buurmanns „Tapfer im Nirgendwo".

Foto: Tim Maxeiner

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Leserpost

netiquette:

Paul J. Meier / 14.05.2020

Wie viele von dieser Mischpoke haben eigentlich Reker gewählt? Und das vielfach nur aus Mitgefühl! Beschämend diese Person!

Michael Hinz / 14.05.2020

Selbst im Nachgang ist Frau Reker samt ihres Teams kognitiv nicht in der Lage den Begriff “Mischpoke” als Bezeichnung für -jüdische- Familie/Verwandtschaft aufzufassen. Sie behauptet weiter, nicht Familie (also unspezifisch), sondern ‘schlechte Gesellschaft’ gemeint zu haben. Das lässt nicht nur tief blicken, sondern den besten Deutschlehrer verzweifeln.

Charles Brûler / 14.05.2020

Ist Frau Henriette Reker nun ein “Prüffall” oder wird sie vom Verfassungsschutz beobachtet ?

Sirius Bellt / 14.05.2020

Vollkommen richtig, was Sie schreiben. Das sachliche Schreiben der Polizei steht in krassem Widerspruch zu dem Schreiben von Frau Reker.

Frank Dom / 14.05.2020

Wurde Frau Reker schon beim Verfassungsschutz als Gegnerin des Grundgesetzes gemeldet? Oder gilt hier auch eine Armlänge Abstand zum GG? Dazu kommt offensichtliche Diffamierung, Verbreitung von fake news sowie hate speech. Dann noch die Beschädigung des Amtes. Letztlich bekommt mit ihr der Begriff “Extremismus der Mitte” seine Konkretisierung.

Rico Martin / 14.05.2020

Zu allen Fehlern der letzten Jahre, begehen die Regierenden einen weiteren kapitalen Fehler. Sie unterschätzen den Freiheitsdrang, die Medienkompetenz und die Möglichkeiten sich neu zu organisieren. Die Partei Widerstand 2020 zeigt das gerade in bemerkenswerter Geschwindigkeit. Diese subventionierte System hat jedenfalls ausgedient.

Ralf Pöhling / 14.05.2020

Die Einschätzung der Polizei ist realistisch, orientiert sich an umfangreichen Beobachtungen und damit an Fakten. Die Aussage von Frau Reker hat hingegen einen starken politischen Bias. Wer eher links tickt, tendiert dazu, alle anderen, die sich nicht so verhalten wie man es selbst gerne hätte, dem gegnerischen politischen Spektrum zuzuordnen. Gilt umgekehrt genauso. Das ist einerseits Resultat unseres politischen Systems, bei dem gewählte Volksvertreter ihrer Linie treu bleiben müssen, um ihre Wählerschaft nicht zu verprellen, andererseits liegt es am typisch kurzen Horizont des Menschen und seiner aus persönlicher Lebenserfahrung heraus geprägten selektiven Wahrnehmung. Politiker tun gut daran, auf die Fachkräfte aus ihrem Behördenapparat zu hören. Dort sitzen Leute, die tagtäglich mit solchen Phänomenen zu tun haben. Umgekehrt funktioniert es folglich nicht, denn Politikern fehlt, so kurios es zunächst klingen mag, meist der direkte Kontakt zum Geschehen und zum gemeinen Volk. Situationsbezogene Berufserfahrung im Vorfeld der politischen Karriere, kann diesen mangelnden Kontakt teils kompensieren und dabei helfen, entsprechende Situationen besser einzuschätzen.

Sebastian Weber / 14.05.2020

Sehr geehrter Herr Buurmann, es IST ein Unterschied, ob “Rechte” oder “Linke” demonstrieren. Und wenn bei den “Linken” noch etwas Gewalt dazukommt, ist das auch kein Problem. Und Internet-Seiten, die diese Gewalt goutieren (de.indymedia . org), sind ebenfalls kein Problem. Auch wenn es schwer fällt, daran müssen wir uns wohl gewöhnen ...

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