Gerd Buurmann, Gastautor / 14.05.2020 / 11:00 / Foto: Tim Maxeiner / 95 / Seite ausdrucken

Henriette Reker und die Kölner Polizei bewerten eine Demonstration

Am 10. Mai 2020 erklärte die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln, Henriette Reker, auf ihrer Facebook-Seite:

„Mit großer Empörung habe ich gestern die unangemeldete Demonstration einer rechtsextremen und verschwörungstheoretischen Mischpoke in unserer Stadt wahrgenommen. Hier wollen Trittbrettfahrer Sorgen und Ängste in der Bevölkerung für die Verbreitung ihres gesellschaftlichen Gifts nutzen. Stadt und Polizei müssen aus den gestrigen Ereignissen lernen und werden solche Vorgänge nicht nochmal hinnehmen.”

Auf Nachfrage erklärt das Polizeipräsidium Köln:

„Am vergangenen Samstag kam es im Bereich der Kölner Innenstadt zu einer unangemeldeten Versammlung zum Thema „Kein Mund-Nasen-Schutz, kein Mindestabstand“. An der Versammlung nahmen etwa 800 Teilnehmer/-innen teil.

Bei den Versammlungsteilnehmern konnte keine einheitliche ideologische Präferenz, beispielsweise Links- oder Rechtextremismus festgestellt werden. Nach polizeilicher Einschätzung handelt es sich bei den Teilnehmern um Personen aus dem bürgerlichen Spektrum, teilweise mit Hang zu Verschwörungstheorien, teilweise auch von Impfgegnern. Offensichtlich nahmen aber auch besorgte Bürger ohne weiteren ideologischen Hintergrund teil.

Zu den bei dieser Versammlung festgestellten Personen, die durch Redebeiträge aufgefallen sind, lagen keinerlei staatschutzrelevante Erkenntnisse vor.

Die Teilnehmer verstießen in Teilen gegen die Coronaschutzverordnung. Entsprechende Straf- und/oder Ordnungswidrigkeitenanzeigen gegen die Coronaschutzverordnung, dass Infektionsschutzgesetz und das Versammlungsgesetz wurden gefertigt. Zu Ausschreitungen und/oder Gewalt kam es nicht.“

Die Polizei bestätigt, dass durchaus extreme Positionen von links bis rechts auf der Demonstration zu finden waren. Wenn Henriette Reker jedoch die Demonstration als eine „rechtsextreme und verschwörungstheoretische Mischpoke“ bezeichnet, dann wird dies so nicht von der Polizei bestätigt (Über die fragwürdige Verwendung des Worts „Mischpoke“habe ich hier geschrieben: „Die Mischpoke von Köln“)

Grundrechte gelten für alle Bürgerinnen und Bürger, auch für jene, deren Meinung man nicht teilt oder die man falsch findet. Wenn Henriette Reker erklärt, Stadt und Polizei müssten lernen, solche Vorgänge nicht nochmal hinzunehmen, dann erklärt sie, die Rechte des Grundgesetzes sollten nicht mehr hingenommen werden. 

Laut Polizei kam es auf der Demonstration weder zu Ausschreitungen noch zu Gewalt. Nur Teile haben gegen die Coronaschutzverordnung verstoßen. Alle weiteren Demonstrantinnen und Demonstranten bewegten sich auf dem Boden der Verfassung. 

Henriette Reker darf alle Positionen kritisieren. Sie darf Verschwörungstheoretiker kritisieren, wie ich es tue. Wenn sie aber erklärt, man dürfe nicht hinnehmen, dass für alle Bürgerinnen und Bürger die gleichen Rechte gelten, dann verstößt sie selbst gegen das Prinzip der Gleichberechtigung von Artikel 3 GG, gegen das Prinzip der Meinungsfreiheit von Artikel 5 GG und gegen das Recht auf Versammlung ohne Anmeldung von Artikel 8 GG. Das dürfen wir nicht hinnehmen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 8 

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Gerd Buurmanns „Tapfer im Nirgendwo".

Foto: Tim Maxeiner

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F.Lucke / 15.05.2020

(Zitat: Über die fragwürdige Verwendung des Worts „Mischpoke“habe ich hier geschrieben. )  Wieso fragwürdig? Es wird ein relativ harmloses Virus entdeckt. Aus welchen Gründen auch immer, wird die Wirtschaft an die Wand gefahren und die Menschen sollen sich zum ,,eignen Schutz wegsperren”, Es werden schnell zusammengebastelte Gesetzte und Anordnungen den Untertanen mitgeteilt, die von den Politikdarstellern verfassungswidrig über das Grundgesetz erhoben werden. Unbotmäßigerweise erdreisten sich jetzt ,,freilaufende” Bürger, für ihre Grundrechte zu demonstrieren und bei der Politmischpoke mal nachzufragen, mit welchem Recht diese Maßnahmen durchgeführt werden. Selbstverständlich sind solche selbstdenkenden ( also dem betreutem Denken nicht mehr zugängliche) Menschen der Politikerkaste unangenehm und ein Gräul. Also nach der Definition des Duden eine Mischpoke.

Wolfgang Richter / 14.05.2020

@ HaJo Wolf - Ich auch. Und ich weigere mich auch, dort auch nur gelegentlich die Wirtschaft zu unterstützen. Die neuzeitlichen Kölner sollen mal schön sehen, wie sie mit ihrer neuen Kultur der Radfahrerideologie und Verbrennerhetze die Zukunft bewältigen. Es wird spannend, eine Stadt mit 1,1 Millionen Einwohnern (dank Zuwanderung der letzten Jahre endlich die fürs eigene Image bedeutende Millionengrenze nach oben geknackt) mittels Lastenfahrrädern und Strom-Windmühlen am Leben zu erhalten. Allein um das für die karnevalistischen Gelage erforderliche Dünne Bier ran zu karren, brauchts wahrscheinlich noch einiges Mehr an billigen Arbeitskräften aus Afrabien. Und wie das Zeugs wirkt, offenbar auch noch langzeitlich, beweisen Reker und ihr Gefolge immer wieder der staunenden Öffentlichkeit.

Wolfgang Richter / 14.05.2020

Daß Frau REker ihrer eigenen Realität hinterhwr rennt, hat sie ja schon mehrfach eindrücklich bewiesen. Daß der Kölner Polizeipräsident ihr nun idelogisch hinterher hechelt - geschenkt. Karneval hinterlßt halt viele Spuren, nicht nur infektionsmäßig, aber auch. Und inzwischen gibt es ja Vermutungen, daß Corona auch aufs Hirn schlägt, wie die Fliege Lauterbach schon mehrfach belegt hat. Der Wähler könnte ja einfach mal belegen, daß er über ein Langzeitgedächtnis verfügt.

Mike Loewe / 14.05.2020

Da wird es wohl notwendig, solche Politikerinnen und Politiker, die den Standpunkt der Objektivität derart weit hinter sich gelassen haben, ebenfalls gezielt als Mischpoke zu verunglimpfen.

Renate Bahl / 14.05.2020

Leute, wir können uns echauffieren wie wir wollen: Es gibt in den verantwortlichen Positionen nur noch Mitläufer die um ihren Futtertrog besorgt sind. Wir, der Souverän, können doch bis zu irgendeiner Wahl diffamiert und beleidigt werden, bevor man uns dann wieder Honig ums Maul schmieren wird. Leider fehlt dem Schlafmichel ein Langzeitgedächtnis. Und da die MSM voll auf Linie sind, können alle Politiker schalten und walten. Und der VS ist mit “Weggang” von Maßen doch auch nur noch der Interessenvertreter der FDJ Merkel. Und nun bekommen alle einen Schreck, weil einige Schlafschafe sich erdreisten,  aufmüpfig zu werden. Wenn die Polizei schon das GG bei Demos beschlagnahmt, dann spricht das doch Bände. Frau Reker ist nur eine Peinlichkeit von Vielen.

Leo Hohensee / 14.05.2020

@A. Ostrovsky - hallo Herr Ostrovsky, ich bin jetzt mal richtig aus dem Bauch raus, Sie schreiben ” .... außer wenn die Narren vom Narrenputsch alle geimpft sind.” Genau (!) wir impfen sie mit dem Extrakt aus “Mistel xx (wie heißt die denn noch gleich ?) unter Zugabe von Y mg von Schiffe, es muss die vom 7. Tag nach der Menstruation sein. Das ganze ist bei 60 °C zu zentrifugieren und bei Neumond genau eine Nacht über den Bodensee zu schippern. Das kriegen die dann intravenös und dann beobachtet das RKI den Verlauf bei den ganzen Panikmachern im Vergleich zu den Menschen, die schlicht “leben”. - Das ist die Lösung - weltweit!

Leo Hohensee / 14.05.2020

@giesemann gerhard - hallo Herr Giesemann, was Sie sagen trifft meine Meinung exakt. Wir beide werden noch richtig dicke Freunde (25% ironie 75% echte Empfindung) beste Grüße

N. Schneider / 14.05.2020

Eine schreckliche Frau, eine üble Hetzerin und Antidemokratin. Wer finanziert eigentlich das „Team Henriette Reker“? Als Henriette Reker gegen den Kölner Bundesparteitag der AfD hetzte – sie (Oberbürgermeisterin !!!) nahm als Sprecherin aktiv an einer Gegendemonstration zur Verhinderung (d.h. eines Grundrechtes in einer Demokratie) des Parteitages teil, AfD-Delegierte wurden drangsaliert und bedroht – ließ sie städtische Mitarbeiter an der Erstellung eines Statements (gegen den politischen Konkurrenten AfD) dienstlich mitwirken. Das von der AfD angerufene Verwaltungsgericht Köln machte per einstweiliger Anordnung der weiteren Verbreitung der Hetze (weil aus Steuermitteln finanziert) schließlich ein Ende.

alexander a. dellwo / 14.05.2020

Die Meinung der Kölner Oberbürgermeisterin Reker über die auf dieser Versammlung geäußerten Kritikpunkte, sowie der politischen Zuordnung ihrer Teilnehmer, zeigt die während dieser Krise bereits häufiger festgestellte, gewachsene Distanz der Souveräne zu dem Teil der Basis, welcher zu einem bestimmten Sachverhalt abweichende Meinungen äußern. Ich betrachte diese Extremisierung gemäßigter Positionen, die von friedlich auftretenden Wählern, die zugleich auch noch beschimpft und verunglimpft werden, als Resultat der unzähligen politischen Ausgrenzungsdebatten. Die Forderung unserer Bundeskanzlerin, die Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen rückgängig zu machen, war der unumstritten bedeutsamste Vorgang dieser Entwicklung. Entzog diese Forderung doch zugleich auch rund einem Viertel der Thüringer Wähler die Demokratiefähigkeit. Anhand der nun durch die OB Reker gemachten Verunglimpfungen wird nun abermals die Vorbildwirkung von Merkels Eingriff auf die Souveräne der 2. und 3. Ebene sichtbar.

Klaus Reichert / 14.05.2020

Es wurde längst entschieden, dass diese Demos von Aluhut - Trägern organisiert und von Rechtsextremen vereinnahmt werden. In der Tagesschau das gleiche Lied an drei Abenden hintereinander. Immer kommt ein linker Rechtsextremismusexperte zu Wort. Wahlweise sogar der BKA - Chef. Keiner liefert Fakten. Sie liefern nur das angelernte “wird von Rechtsextremen vereinnahmt”. Somit wird dafür gesorgt, dass die Leute es sich dreimal überlegen, ob sie hingehen. Und es setzt sich fest, dass es eine kompetente Kritik am Regierungshandeln nicht gibt.

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